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Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 25.2.2010 - B 11 AL 24/08 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. Februar 2010

Terminbericht Nr. 10/10 (zur Terminvorschau Nr. 10/10)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung vom 25. Februar 2010:


1) Die Beteiligten haben sich dahin verglichen, dass die Beklagte dem Kläger im Anschluss an die bezogene Leistung noch für weitere 120 Tage Arbeitslosengeld zahlt.

SG Mainz - S 3 AL 436/04 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 81/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 10/09 R -


2) In dieser Sache hat die Klägerin ihre Revision im Termin zurückgenommen.

SG Darmstadt - S 1/11 AL 57/02 -
Hessisches LSG - L 7 AL 138/05 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 2/09 R -


3) Die Revision der Klägerin blieb erfolglos.

Das LSG hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin kein höherer Erstattungsbetrag zusteht. Die BA hat gemäß § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X nur die Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten, die im Widerspruchsverfahren angefallen sind. Die für das Widerspruchsverfahren zu Grunde zu legende Geschäftsgebühr bestimmt sich ausschließlich nach Nr 2501 VV RVG aF, da der Bevollmächtigte der Klägerin bereits im vorangegangenen Verwaltungsverfahren vorbefasst war. Die als Betragsrahmengebühr ausgestaltete Geschäftsgebühr ist zutreffend auf die so genannte Schwellengebühr von 120 Euro festgesetzt worden. Der Senat teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin nicht.

SG Münster - S 15 AL 91/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 22/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 24/08 R -