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Siehe auch:  Vorlagebeschluss des 13. Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 116/08 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. Februar 2010

Terminbericht Nr. 9/10 (zur Terminvorschau Nr. 9/10)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 25. Februar 2010 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Verfahren:


1) Der Senat hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Großen Senat des BSG die Rechtsfrage vorgelegt, ob eine Verrechnung nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt zu erklären ist.

SG Hildesheim - S 4 R 280/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 R 480/07 -
Bundessozialgericht - B 13 R 76/09 R -


2) Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung ihre Revision zurückgenommen. Daher war nur noch über die Revision des Klägers zu entscheiden. Diese hat das BSG zurückgewiesen.

Der Kläger hat im Zeitraum ab 29.6.2001 keine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit mehr zurückgelegt. Nach einem Beschluss des Großen Senats des BSG von 1981 entspricht der Begriff "Arbeitsunfähigkeit" im Rentenrecht dem entsprechenden Begriff im Recht der Krankenversicherung. Dem haben sich der 5. und der 13. Senat auch für den Rechtszustand unter Geltung von SGB V (seit 1989) und SGB VI (seit 1992) angeschlossen. Seit 1993 aber ist für das Krankenversicherungsrecht geklärt, dass bei unveränderter Arbeitsunfähigkeit ein Berufsschutz - im Sinne einer nur eingeschränkten "Verweisbarkeit" auf den letzten oder einen ähnlichen Arbeitsplatz - lediglich innerhalb des ersten Dreijahreszeitraums seit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gilt (BSGE 73, 121). Hiervon ist auch für noch bestehende, wenn auch ruhende, Arbeitsverhältnisse keine Ausnahme zu machen.

SG Karlsruhe - S 13 RJ 2775/02 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 R 2068/03 -
Bundessozialgericht - B 13 R 116/08 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 

 

Kassel, den 19. Juli 2010

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 9/10

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Verfahren ohne mündliche Verhandlung aus der Sitzung vom 25. Februar 2010.

1) (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 9/10)

Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Nach ihrem persönlichen Versicherungsverlauf wäre sie auch unter Anrechnung der Zeiten der Kindererziehung nicht auf 45 Pflichtbeitragsjahre gekommen. Damit kam es nicht mehr darauf an, ob die fehlende Anrechenbarkeit im Rahmen der Übergangsregelung zur Einführung der Rentenabschläge verfassungswidrig ist.

SG Stade - S 4 RA 39/03 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 210/04 -


2) (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 9/10)

Die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen führten zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Dieses wird die erforderlichen Feststellungen dazu nachzuholen haben, ob im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten ein Unterhaltsanspruch der Klägerin bestand; hiervon hängt ihr Anspruch auf eine sog Geschiedenenwitwenrente ab. Der Unterhaltsanspruch richtet sich hier noch nach den § § 58, 59 des Ehegesetzes. Danach sind nicht nur die beiderseitigen Renteneinkommen maßgebend, sondern auch die weiteren Einkünfte; zu ermitteln sind ferner die Unterhaltspflichten des Versicherten gegenüber der Beigeladenen und die Höhe des Vermögens der Klägerin. Ob es aufgrund der Ermittlungsergebnisse überhaupt auf die Unterschiede zwischen der Anrechnungs- (in der Rechtsprechung der Zivilgerichte: Additions-) und der Differenzmethode ankommt, lässt sich noch nicht absehen. Jedenfalls hatte der Bescheid der Beklagten vom März 2003 die Vorschriften der § § 45 und 49 SGB X richtig angewandt; dies war im Rahmen der im gerichtlichen Vergleich von August 2004 vereinbarten Neuentscheidung ebenso zu überprüfen wie die materielle Rechtslage.

SG Aachen - S 4 R 181/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 148/06 -


3) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 9/10)

Auf die Revision der Beklagten hat das BSG die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide waren rechtmäßig. Als rentenmindernder Hinzuverdienst war in den Monaten Juli bis Dezember 2000 das Bemessungsentgelt zugrunde zu legen, auf dem das vom Kläger in dieser Zeit bezogene Arbeitslosengeld (Alg) beruhte, und nicht der Zahlbetrag des Alg. Die frühere Rechtsprechung des BSG (im Urteil vom 17.12.2002, SozR 3-2600 § 96a Nr 1) ist aufgegeben (s. bereits Senatsurteil vom 21.8.2008, SozR 4-2600 § 96a Nr 12).

SG für das Saarland - S 6 R 414/04 -
LSG für das Saarland - L 1 R 13/06 -


4) (= Nr. 6 der Terminvorschau Nr. 9/10)

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Kürzung der Fremdrenten um 40 % ist, wie das BVerfG (im Urteil vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua, BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) entschieden hat, als solche verfassungsmäßig. Die hierzu nachträglich ergangene Übergangsregelung, mit der der Gesetzgeber eine entsprechende Forderung des BVerfG umgesetzt hat, entspricht dessen Vorgaben und ist nicht ihrerseits verfassungswidrig.

SG Stuttgart - S 18 R 4561/97 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 R 1631/08 -