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Siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R -, Urteil des 7. Senats vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R -, Urteil des 7. Senats vom 18.5.2010 - B 7 AL 16/09 R -, Urteil des 7. Senats vom 18.5.2010 - B 7 AL 36/08 R -, Urteil des 7. Senats vom 18.5.2010 - B 7 AL 22/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 11. Mai 2010

Terminvorschau Nr. 30/10

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Mai 2010 im Elisabeth-Selbert-Saal I über sechs Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 10:00 Uhr - B 7 AL 49/08 R - D. S. ./. BA

Im Streit ist höheres Arbeitslosengeld (Alg) für den Monat September 2006.

Ab diesem Monat bezog der Kläger Alg, nachdem er zuvor von September 2004 bis August 2006 eine Ausbildung zum Hochbaufacharbeiter in einer außerbetrieblichen Einrichtung erfolgreich absolviert hatte. Die Höhe des ihm bewilligten Alg betrug 9,72 Euro täglich, bemessen nach seiner während der Ausbildung erhaltenen Ausbildungsvergütung. Im Februar 2007 beantragte der Kläger erfolglos eine Überprüfung der bestandskräftigen Entscheidung mit dem Ziel, höheres Alg unter fiktiver Bemessung nach § 132 SGB III zu erhalten. Während die Klage erfolglos blieb, hat das LSG die beklagte BA verurteilt, den bestandskräftigen Bescheid abzuändern und dem Kläger höheres Alg nach einem höheren täglichen Bemessungsentgelt von 65,33 Euro zu zahlen, das sich nach Maßgabe des § 132 SGB III für dessen Qualifikationsgruppe 3 (abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf) unter Berücksichtigung des Ausgangswerts der Bezugsgröße-West ergebe. Die vom Kläger bezogene Ausbildungsvergütung sei kein Arbeitsentgelt im Sinne des Bemessungsrechts für das Alg, sodass der Kläger keinen Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt aufweisen könne. Für die Qualifikationsgruppe 3 ergebe sich ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem 450stel der Bezugsgröße. Insoweit sei allerdings nicht von der niedrigeren Bezugsgröße-Ost auszugehen, obwohl der Kläger in den neuen Bundesländern seine Ausbildung absolviert habe; er habe sich für Beschäftigungen im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung gestellt.

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, der Kläger sei als Auszubildender in einer außerbetrieblichen Einrichtung nicht nur im Rahmen der Versicherungspflicht einem betrieblich Auszubildenden gleichgestellt, sondern auch im Rahmen des Bemessungsrechts für das Alg. Die von ihm erzielte Ausbildungsvergütung sei damit Arbeitsentgelt im Sinne der Vorschriften des Bemessungsrechts für das Alg.

SG Altenburg - S 7 AL 961/07 -
Thüringer LSG - L 10 AL 1120/07 -


2) 10:45 Uhr - B 7 AL 43/08 R - U. G. ./. BA

Im Streit ist die Minderung (65 Tage) des an den Kläger in der Zeit ab 1.12.2005 gezahlten Alg um 16,17 Euro täglich wegen einer verspäteten Meldung als arbeitsuchend.

Der Kläger bezog zunächst bis 24.7.2005 Alg, hatte jedoch bereits am 20.7.2005 gegenüber der BA angezeigt, am 25.7.2005 eine unbefristete Beschäftigung aufzunehmen. In Wahrheit war das Arbeitsverhältnis jedoch bis zum 30.11.2005 befristet, was der Kläger erst später erkannt haben will. Erst am 15.11.2005 meldete er sich mit Wirkung zum 1.12.2005 arbeitslos und beantragte Alg; zuvor hatte er am 8.8.2005 unter Vorlage des Arbeitsvertrags, in dem die Befristung enthalten ist, die Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe für seine Tätigkeit beantragt. Die Beklagte bewilligte Alg ab 1.12.2005 mit der Maßgabe, dass sich der Anspruch wegen der verspäteten Arbeitsuchendmeldung mindere. Klage und Berufung blieben erfolglos. Dabei hat das LSG die Berufung des Klägers durch eine Entscheidung des Einzelrichters zurückgewiesen, die Revision jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger habe spätestens am 8.8.2005 Kenntnis von der Befristung des Arbeitsverhältnisses gehabt, seine gegenteilige Behauptung sei nicht glaubhaft; er hätte sich deshalb unverzüglich arbeitsuchend melden müssen. Dieser Obliegenheit sei er fahrlässig nicht nachgekommen. Unerheblich sei, dass die Beklagte von der Befristung des Arbeitsverhältnisses auf Grund des Antrags auf Fahrkostenbeihilfe Kenntnis erlangt habe.

Mit seiner Revision rügt der Kläger ua, eine persönliche Arbeitsuchendmeldung sei im Hinblick auf die Überreichung des befristeten Arbeitsvertrags am 8.8.2005 nicht mehr erforderlich gewesen.

SG Chemnitz - S 31 AL 234/06 -
Sächsisches LSG - L 3 AL 125/07 -


3) 11:30 Uhr - B 7 AL 16/09 R - I. F. ./. BA

Im Streit ist der Ersatz geleisteter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt über 4.700 Euro für Zeiten der Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); die Bescheide über die Bewilligung von Alhi sind rechtskräftig aufgehoben. Die Klage hatte Erfolg, weil nach Ansicht des LSG in dem maßgebenden § 335 Abs 1 SGB III mit Wirkung ab 1.1.2005 das Wort "Arbeitslosenhilfe" gestrichen worden sei und somit eine Pflicht zur Erstattung der Beiträge bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung nach dem 1.1.2005 nicht mehr bestehe.

Hiergegen wendet sich die Beklagte unter Hinweis auf Entscheidungen des 11. Senats des BSG.

SG Mannheim - S 11 AL 3408/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AL 1661/08 -


4) 12:00 Uhr - B 7 AL 22/09 R - A. Q. G. ./. BA

Im Streit ist die Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme zum Fahrlehrer ab 5.4.2004.

Der Kläger, ein ausgebildeter Diplom-Pädagoge, war bis Februar 2004 als Taxifahrer tätig. Nachdem ihm die Beklagte ab März 2004 Alg bewilligt hatte, beantragte er die Förderung einer am 5.4.2004 beginnenden Weiterbildung zum Fahrlehrer. Die Beklagte lehnte den Antrag und die Aushändigung eines Bildungsgutscheins ua deshalb ab, weil die angestrebte Maßnahme nicht durch eine fachkundige Stelle für die Förderung zugelassen worden sei und eine Förderung aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht zweckmäßig sei. Klage und Berufung hiergegen blieben erfolglos.

Mit seiner Revision macht der Kläger ua geltend, nach dem vorliegend anwendbaren Recht sei die Beklagte selbst berechtigt, Träger und Maßnahme für eine Weiterbildungsförderung zuzulassen. Die Förderung sei auch zweckmäßig, weil er die Bestätigung einer Fahrschule vorgelegt habe, ihn nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahme als Fahrlehrer einzustellen.

SG Frankfurt - S 33 AL 2536/04 -
Hessisches LSG - L 7 AL 22/08 -


5) 12:45 Uhr - B 7 AL 33/08 R - A. E. ./. BA

Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 31.12.2005 bis 29.8.2008.

Der im Oktober 1946 geborene Kläger stand bis Ende 2005 in einem Arbeitsverhältnis; in den Jahren 2004 und 2005 bezog er ein monatliches Bruttogehalt über der Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitslosenversicherung. Am 19.9.2005 erklärte die Arbeitgeberin eine Kündigung mit Wirkung zum 31.12.2005, gestützt auf Minderleistungen des Klägers wegen Krankheit. Nachdem der Kläger, der Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB III für ältere Arbeitslose beziehen wollte (fehlende Bereitschaft, alle zumutbaren Beschäftigungen auszuüben), von einem Bediensteten der Beklagten (wegen späterer Gesetzesänderungen zu Unrecht) in Kenntnis gesetzt worden war, diese Möglichkeit ergebe sich nur noch, wenn der Anspruch auf Alg vor dem 1.1.2006 entstehe, legte der Kläger einen mit seiner Arbeitgeberin geschlossenen Aufhebungsvertrag vom 23.11.2005 vor, nach dem das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 30.12.2005 vorverlegt, der Kläger mit Wirkung ab 1.12.2005 unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt und eine Abfindung in Höhe von 40.000 Euro vereinbart war.

Die Beklagte bewilligte Alg ab 31.12.2005; insoweit ist zwischen den Beteiligten streitig, welcher Bemessungszeitraum der Alg-Bewilligung zu Grunde zu legen ist, insbesondere, ob auch der Verdienst des Monats Dezember 2005, in dem der Kläger bereits freigestellt war, einzubeziehen ist. Die Berechnungen differieren zwischen einem Bemessungsentgelt von 171,01 Euro und 173,33 Euro. Während die Klage erstinstanzlich erfolglos blieb, hat das LSG die Beklagte verurteilt, höheres Alg als 62,63 Euro (bis 21.1.2007) bzw als 62,59 Euro (ab 22.1.2007) nach einem Bemessungsentgelt von 173,20 Euro zu zahlen.

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, ihre Bemessung des Alg sei korrekt. Insbesondere könne das Arbeitsentgelt des Monats Dezember 2005 keine Berücksichtigung mehr finden, weil die gesetzliche Regelung des Bemessungsrechts für das Alg auf Arbeitsentgelte abstelle, die beim Ausscheiden aus dem leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis erzielt worden seien. Das leistungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis des Klägers habe jedoch bereits mit der Freistellung zum 1.12.2005 geendet.

SG Konstanz - S 2 AL 862/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 3829/07 -


6) 13:30 Uhr - B 7 AL 36/08 R - S. G. ./. BA

Im Streit ist die Zahlung von Ausbildungsgeld für die Zeit vom 12.3. bis 22.5.2007.

Der im September 1985 geborene behinderte Kläger begann nach Abschluss der Schulausbildung eine von der Beklagten geförderte Ausbildung zum Bürokaufmann. Nachdem die BA bis 11.3.2007 Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 507 Euro bewilligt und gezahlt hatte, lehnte sie jedoch eine Weitergewährung der Leistung mit der Begründung ab, sein Bedarf sei durch andere Mittel, nämlich durch das väterliche Einkommen in Höhe von mehr als 51.000 Euro, gedeckt. Da der Kläger seit September 2006 weder bei seiner Mutter, der lediglich Unterhalt vom Vater des Klägers gezahlt wurde, noch bei seinem von der Mutter getrennt lebenden Vater lebe, müsse grundsätzlich das Einkommen beider Eltern berücksichtigt werden; die in § 108 SGB III vorgesehene Privilegierung des behinderten Menschen, wonach nur das Einkommen der Eltern bzw des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebe, monatlich anzurechnen sei, wenn es bestimmte Freibeträge überschreite, gelte für den Fall, dass der behinderte Mensch bei keinem Elternteil lebe, gerade nicht.

Während das SG die Beklagte zur Zahlung von 86,50 Euro verurteilt hat, wobei es das väterliche Einkommen zwar als Einkommen berücksichtigt, jedoch entsprechend den Regelungen für die Berufsausbildungsbeihilfe nicht behinderter Menschen einen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorgesehenen Freibetrag berücksichtigt hat, hat das LSG auf die Berufung beider Beteiligten die Beklagte verurteilt, dem Kläger Ausbildungsgeld in Höhe des gesamten Bedarfs von 507 Euro monatlich - für die Teilmonate entsprechende Teilbeträge - zu gewähren. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, § 108 SGB III enthalte eine abschließende spezialgesetzliche Regelung. Wohne der behinderte Mensch bei keinem Elternteil, werde auch Einkommen von keinem Elternteil berücksichtigt.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision.

SG Karlsruhe - S 6 AL 2173/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 5272/07 -