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Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 18/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 44/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 16/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 6.5.2010 - B 13 R 70/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 10. Mai 2010

Terminbericht Nr. 28/10 (zur Terminvorschau Nr. 28/10)


Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 6. Mai 2010 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Verfahren:

1) Auf die Revision der Beklagten hat der Senat die Sache an das LSG zurückverwiesen. Dieses wird erneut darüber zu entscheiden haben, ob der Klägerin große Witwenrente zusteht oder ein solcher Anspruch wegen des Vorliegens einer sog Versorgungsehe ausgeschlossen ist.

Der Senat hält daran fest, dass eine abschließende Typisierung und Bewertung einzelner von den Tatsacheninstanzen festgestellter Ehemotive durch das Revisionsgericht nicht möglich ist. Bei Anwendung des § 46 Abs 2a SGB VI ist es eine in erster Linie auf tatsächlicher Ebene zu entscheidende Frage, ob nach den im Einzelfall festzustellenden äußeren und inneren Umständen besondere Umstände bewiesen sind, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Ehe nicht überwiegend zur Begründung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung geschlossen wurde. Zwar ist die Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits offenkundig an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidenden Versicherten nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig als ein die Annahme einer Versorgungsehe bestätigender (objektiver) Umstand anzusehen. Gleichwohl ist dadurch der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dennoch - überwiegend oder zumindest gleichwertig - aus anderen als Versorgungsgründen geheiratet wurde. Jedoch steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit der Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit dieses Umstands zum Zeitpunkt der Eheschließung zugleich der Grad des Zweifels am Vorliegen solcher besonderer, vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisender Umstände.

Die Beklagte hat aber mit ihrer Verfahrensrüge Erfolg gehabt. Die Entscheidung des LSG beruht auf einer unzureichenden Ermittlung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles. Das Berufungsgericht hätte sich gedrängt fühlen müssen, dem Antrag der Beklagten nachzugehen, den Standesbeamten, der die Trauung im Krankenhaus vorgenommen hatte, als Zeugen zu vernehmen. Der Beweisantrag bezog sich auf Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin zu ihren von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründen der Eheschließung; das LSG hätte ihn nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, es sei von diesen bereits voll überzeugt.

SG Berlin - S 15 R 5418/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 16 R 487/06 -
Bundessozialgericht - R 13 R 134/08 R -


2) Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG ist ohne Erfolg geblieben. Die Beklagte hat in den angefochtenen Rentenbescheiden die Vorschriften zur Berücksichtigung von Rentenabschlägen im Falle vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit gemäß § 237 iVm § 77 SGB VI zutreffend angewandt. Der Senat konnte sich von einer Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen gerade im Fall des Klägers nicht überzeugen, zumal dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.2008 (BVerfGE 122, 151) ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen hat. Die Beschränkung des Vertrauensschutzes in § 237 Abs 2 - jetzt Abs 4 - SGB VI auf alle bis zum Stichtag 14.2.1941 geborenen Versicherten ist durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt.

SG Stuttgart - S 9 RA 2338/02 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 RA 4945/02 -
Bundessozialgericht - B 13 R 18/09 R -


3) Die Revision des Klägers hat nur in dem Sinne Erfolg gehabt, dass der Rechtsstreit - der prozessualen Lage geschuldet - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen war. Dieses wird erneut zu entscheiden haben, ob sich die vom Kläger während einer Strafhaft absolvierten Ausbildungen rentensteigernd auswirken.

Die Klage war bisher unzulässig, weil auf den Widerspruch des Klägers gegen den Rentenbescheid noch kein Widerspruchsbescheid ergangen und somit das Vorverfahren noch nicht abgeschlossen war. Es war dem Senat verwehrt, den erst im Verlauf des Revisionsverfahrens am 26.4.2010 von der Beklagten erlassenen Widerspruchsbescheid im Rentenverfahren inhaltlich zu berücksichtigen; er musste mithin die Klage weiterhin als unzulässig ansehen. Mit dem Vorliegen des Widerspruchsbescheids vom 26.4.2010 ist jedoch der Weg zu einer Sachentscheidung durch das LSG frei.

Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Hinblick auf den Sinn und Zweck von § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI vieles dafür spricht, während einer Strafhaft absolvierte Ausbildungen nicht als Anrechnungszeiten rentensteigernd zu berücksichtigen. Die von Strafgefangenen während der Haft aufgrund dort bestehender Arbeitspflicht ( § 41 StVollzG) ausgeübten Beschäftigungen begründen nach geltender Rechtslage keine Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Während der Strafhaft ermöglichte Ausbildungen ( § 37 Abs 3 StVollzG) führen somit nicht zu einem Beitragsausfall, der über die Anerkennung als Anrechnungszeit rentenrechtlich zu kompensieren wäre. Solche Ausbildungen ersetzen bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise auch nicht das - in der Regel rentenversicherungspflichtige - Beschäftigungsverhältnis eines Strafgefangenen mit Freigängerstatus, sondern treten an die Stelle der beitragsfreien Pflichtarbeit.

SG Karlsruhe - S 6 R 3543/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 R 4743/07 -
Bundessozialgericht - B 13 R 118/08 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

Kassel, den 6. Oktober 2010

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 28/10

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der Verfahren ohne mündliche Verhandlung aus der Sitzung vom 6. Mai 2010:

1) (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 28/10)

Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die der Klage stattgebende Entscheidung des SG wiederhergestellt. Der Kläger hat Anspruch auf abschlagsfreie Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit.

Die Vertrauensschutzregelung in § 237 Abs 4 Satz 2 Alternative 2 iVm Abs 1 Nr 1 Buchst b SGB VI (Beendigung des Arbeitsverhältnisses des bis zum 14.2.1941 geborenen Versicherten nach dem 13.2.1996 aufgrund einer vor dem 14.2.1996 erfolgten Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme und anschließende Arbeitslosigkeit) ist im Fall des Klägers anzuwenden. Hierfür ist nicht erforderlich, dass gerade die Befristung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme die spätere Beendigung des durch sie geförderten Arbeitsverhältnisses bewirkt hat. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Maßnahme für das "Nicht-arbeitslos-Sein" am Stichtag 14.2.1996 ursächlich war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherte selbst keine Veranlassung zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat; so verhielt es sich hier (betriebsbedingte Kündigung aufgrund Insolvenz des Arbeitgebers).

SG Cottbus - S 11 RA 168/01 -
LSG für das Land Brandenburg - L 7 RA 26/03 -
Bundessozialgericht - B 13 R 70/09 R -


2) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 28/10)

Der Senat hat auf die Revision der Beklagten die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die mit Wirkung für die Zukunft verfügte Einstellung der der Klägerin bewilligten (befristeten) Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund der nach einer Totalendoprothesenoperation eingetretenen wesentlichen Besserung ihrer Erwerbsfähigkeit war gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X rechtmäßig. Diese Vorschrift ist auch auf die Aufhebung eines Rentenbescheids anwendbar, der zur Umsetzung eines gerichtlichen Anerkenntnisses erlassen wurde. Ein solches Anerkenntnis nach § 101 Abs 2 SGG - in Gestalt eines Teilanerkenntnisses - hatte die Beklagte im Vorprozess abgegeben. Die Rechtsmeinung des LSG, es habe sich um ein von der Klägerin angenommenes Angebot zum Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs gehandelt, ließ die entscheidenden Kriterien für eine Abgrenzung zwischen (Teil-)Anerkenntnis und Vergleich außer Acht.

SG Koblenz - S 12 RJ 284/04 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 R 90/06 -
Bundessozialgericht - B 13 R 16/09 R -


3) (= Nr. 6 der Terminvorschau Nr. 28/10)

Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass diese keinen Anspruch auf große Witwenrente wegen Erziehung eines eigenen Kindes für Zeiträume hat, die länger als zwölf Monate vor dem Monat der Rentenantragstellung zurückliegen. Ihr ist weder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren noch steht ihr ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein eventueller Beratungsfehler der Berufsgenossenschaft dem beklagten Rentenversicherungsträger nicht zugerechnet werden kann. Die hierfür erforderliche arbeitsteilige Funktionseinheit beider Leistungsträger ist nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Berufsgenossenschaft den Rentenversicherungsträger über die von ihr geleistete Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung informiert, damit sie entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auf die von ihm zu zahlende Hinterbliebenenrente angerechnet werden kann. Umstände, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass die Berufsgenossenschaft wegen eines für sie erkennbaren dringenden Beratungsbedarfs der Klägerin wenigstens zu näheren Erkundigungen beim Rentenversicherungsträger hätte raten müssen, lagen nach den Feststellungen des LSG nicht vor.

SG Bremen - S 21 RJ 251/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 R 24/06 -
Bundessozialgericht - B 13 R 44/09 R -