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Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 1.7.2010 - B 11 AL 6/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 1.7.2010 - B 11 AL 1/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 1.7.2010 - B 11 AL 31/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 1.7.2010 - B 11 AL 19/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 24. Juni 2010

Terminvorschau Nr. 40/10

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. Juli 2010 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus dem Aufgabengebiet der Bundesagentur für Arbeit nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden:


1) 9.30 Uhr - B 11 AL 6/09 R - S. ./. BA

Der klagende Insolvenzverwalter begehrt höheres Insolvenzgeld (Insg) aus übergegangenem Recht.

Der Kläger wurde in dem Verfahren der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Metallwerke B. GmbH zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Sparkasse K. finanzierte die Arbeitsentgeltansprüche der 213 Arbeitnehmer für die Monate November 2003 bis Januar 2004 mit monatlicher Zustimmung der Beklagten durch die Sparkasse K. in Höhe des jeweiligen Nettolohns vor, für den Monat Januar 2004 unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze. Zugrunde lagen Forderungskaufverträge, mit denen sie den Arbeitnehmern ihre Lohn- und Gehaltsansprüche abkaufte und sich als Gegenleistung diese Ansprüche abtreten ließ. Am 1.2.2004 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter ernannt.

Die Beklagte bewilligte der Sparkasse K. auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze gekürztes Insg von insgesamt ca 1.300.000 Euro. Hiergegen erhob die Sparkasse K. Widerspruch mit der Begründung, ihr stehe die Zahlung weiterer ca 75.000 Euro zu, da die Begrenzung des Insg auf die Beitragsbemessungsgrenze nach der Übergangsvorschrift des § 434j Abs 12 Nr 5 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) erst ab Januar 2004, nicht aber für November und Dezember 2003 zum Tragen komme. Die Beklagte bewilligte lediglich weitere ca 6.000 Euro. Die verbleibende Restforderung in Höhe von 69.320,24 Euro trat die Sparkasse K. im Juli 2005 gegen Gewährung eines Massekredits in derselben Höhe an den Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter ab.

Das SG hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 1.11. bis 31.12.2003 Insg ohne Begrenzung durch die Beitragsbemessungsgrenze zu zahlen. Die Berufung der Beklagten hat das LSG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG zur Übergangsvorschrift des § 434j Abs 12 Nr 5 SGB III bei Insolvenzereignissen im Jahr 2004 (Urteile vom 5.12.2006 - B 11a AL 19/05 R und B 11a AL 17/06 R) zurückgewiesen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, die Rechtsprechung des BSG komme nur zur Anwendung, wenn der Insg-Zeitraum vollständig im Jahr 2003 liege.

SG Düsseldorf - S 21 AL 37/07
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AL 67/07 -


2) 10.30 Uhr - B 11 AL 31/09 R - A. ./. BA

Streitig ist, ob Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld (Alg) anzurechnen ist.

Der Kläger war bis 31.7.2006 versicherungspflichtig beschäftigt. In der Zeit vom 1.8.2005 bis 31.7.2006 hatte er zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung gegen ein monatliches Entgelt von 400 Euro ausgeübt. Ab 1.8.2006 bezog der Kläger Alg und am 21.11.2006 nahm er wieder eine geringfügige Beschäftigung gegen ein Entgelt von 400 Euro monatlich auf. Die Beklagte rechnete auf das Alg ab 1.12.2006 wegen des Nebeneinkommens einen Betrag von täglich 7,83 Euro an (400 Euro abzüglich Freibetrag von 165 Euro ./. 30). Die gegen die Anrechnung erhobene Klage blieb in den Tatsacheninstanzen erfolglos. Das LSG hat angenommen, das Alg bleibe nicht nach § 141 Abs 2 SGB III anrechnungsfrei. Zwar habe der Kläger in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eine geringfügige Beschäftigung zwölf Monate lang ausgeübt; jedoch folge aus der Entstehungsgeschichte sowie aus Sinn und Zweck des § 141 Abs 2 SGB III, dass die Vorschrift nur auf eine zur Zeit des Anspruchsbeginns fortgeführte Tätigkeit anzuwenden sei.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, die Voraussetzungen für eine Anrechnungsfreiheit des erzielten Nebeneinkommens seien gegeben. Die Privilegierung des § 141 Abs 2 SGB III sei nicht davon abhängig, dass die geringfügige Beschäftigung bei Eintritt der Arbeitslosigkeit noch ausgeübt werde.

SG Nürnberg - S 13 AL 307/07 -
Bayerisches LSG - L 10 AL 174/08 -


3) 11.30 Uhr - B 11 AL 19/09 R - S. ./. BA

Streitig ist, ob der Kläger der Beklagten zu Unrecht bewilligtes Überbrückungsgeld zu erstatten hat.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger, der bis 5.10.1996 Alg bezogen hatte, mit Bescheid vom 17.12.1996 Überbrückungsgeld (Übbg) für die Zeit ab 7.10.1996 wegen Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Berater mittelständischer Unternehmen. In einer dem Bewilligungsbescheid beigefügten Anlage wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass das Alg nur vorläufig festgesetzt worden sei, weshalb auch die Höhe des Übbg nur vorläufig bewilligt werde; die vorläufige Leistung sei, soweit sie die endgültig zustehende Leistung übersteige, gemäß § 42 SGB I zu erstatten. Nachdem der Kläger im August 1998 mitgeteilt hatte, er habe kein Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit bezogen, nahm die Beklagte mit Bescheid vom 26.5.2000 die Bewilligung von Übbg für die Zeit ab 7.10.1996 zurück und forderte die Erstattung der Überzahlung von 23.358,40 DM (= 11.942,96 Euro).

Während die Klage vor dem SG ohne Erfolg blieb, hat das LSG auf die Berufung des Klägers den angefochtenen Bescheid aufgehoben und zur Begründung insbesondere ausgeführt, die Rücknahme der Bewilligung von Übbg sei rechtswidrig, weil die Beklage - ausgehend von ihrer Kenntnis der Tatsachen spätestens im August 1998 - die Jahresfrist des § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X nicht eingehalten habe. Die Beklagte könne sich auch nicht auf § 42 SGB I berufen, da sie von einem Anspruch des Klägers auf Übbg ausgegangen sei; stelle die Behörde fest, dass trotz eines bewilligten Vorschusses überhaupt kein Leistungsanspruch bestehe, müsse der Vorschussbescheid gemäß § 45 SGB X zurückgenommen werden.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, die Jahresfrist des § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X sei nicht versäumt, weil hinreichend sichere Kenntnis von den zur Rücknahme berechtigenden Tatsachen erst vorgelegen habe, als ihr die subjektive Bösgläubigkeit des Klägers allenfalls durch dessen Anhörung kurz vor Erlass des Bescheides vom 26.5.2000 bekannt gewesen sei. Im Übrigen könne die Rückforderung auch auf § 42 Abs 2 Satz 2 SGB I gestützt werden.

SG München - S 34 AL 1328/00 -
Bayerisches LSG - L 9 AL 21/03 -


4) 12.30 Uhr - B 11 AL 1/09 R - A. AG ./. BA

Die Beteiligten streiten wegen der Rückzahlung eines Lohnkostenzuschusses (LKZ).

Die Beklagte bewilligte der klagenden Arbeitgeberin für die Einstellung des Arbeitslosen R. ab 1.12.2002 für die Dauer von 24 Monaten einen LKZ in Höhe von 40 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nach den Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

R. kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2003. Gleichwohl wurde der LKZ für Januar 2004 noch ausgezahlt. Denn erst am 10.2.2004 erfuhr die Beklagte durch einen Anruf der Klägerin von der Kündigung. Daraufhin hob die Beklagte die Bewilligung von LKZ ab 1.1.2004 auf und verlangte von der Arbeitgeberin Erstattung des für Januar 2004 gezahlten LKZ in Höhe von 1.032 Euro. Die Bewilligung könne widerrufen werden, weil die Leistung nicht mehr für den vorgesehenen Zweck habe verwendet werden können. Die Bewilligung sei zudem aufzuheben, weil die Klägerin einer Pflicht zur Mitteilung einer wesentlichen für sie nachteiligen Änderung der Verhältnisse grob fahrlässig nicht nachgekommen sei.

Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das LSG hat ua ausgeführt, die Aufhebung und Rückforderung sei jedenfalls deshalb berechtigt, weil die Klägerin ihre Mitteilungspflicht verletzt habe. Eine frühere als die telefonische Veränderungsmitteilung sei nicht nachgewiesen und von der Klägerin nicht einmal behauptet. Ermessen der Beklagten habe nicht bestanden, auch wenn der LKZ lediglich auf der Grundlage der genannten Richtlinien erbracht worden sei. Die Richtlinien enthielten eine Bezugnahme auf das SGB I, III und X. Insoweit sei neben § 48 SGB X auch § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III einschlägig.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Eine Aufhebung der Leistungsbewilligung komme nicht in Betracht. Sie sei ihrer Meldepflicht rechtzeitig nachgekommen. Die Beklagte habe ihr jedoch erst am 10.2.2004 das Formular zur schriftlichen Meldung der Kündigung übersandt. Bereits vorher müsse diese deshalb auch von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kenntnis gehabt haben. Gegenüber einem Widerruf der Leistungsbewilligung nehme sie - die Klägerin - überdies Vertrauensschutz in Anspruch. Denn für die erste Zeit des Arbeitsverhältnisses habe sie für die Vergütung keine adäquate Gegenleistung erhalten. Der LKZ sei für den Gesamtzeitraum von 24 Monaten eingeplant, um die mit der Einstellung von R. eingetretenen Nachteile auszugleichen.

SG Mainz - S 10 AL 328/04 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 91/07 -