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Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 1.7.2010 - B 11 AL 6/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 1.7.2010 - B 11 AL 1/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 1.7.2010 - B 11 AL 31/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 1.7.2010 - B 11 AL 19/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 1. Juli 2010

Terminbericht Nr. 40/10 (zur Terminvorschau Nr. 40/10)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung vom 1. Juli 2010:

1) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Recht verurteilt, an den Kläger als Insolvenzverwalter für die Zeit vom 1.11. bis 31.12.2003 Insg ohne die ab dem 1.1.2004 eingeführte Kappung in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zu zahlen. Die Rechtsprechung des BSG zur Übergangsvorschrift des § 434j Abs 12 Nr 5 SGB III und zur Fortgeltung alten Rechts bei Insolvenzereignissen im Jahr 2004 (Urteile vom 5.12.2006 - B 11a AL 19/05 R und B 11a AL 17/06 R) ist aus Gründen des Vertrauensschutzes auch auf Fälle zu übertragen, in denen der Insg-Zeitraum nicht vollständig, sondern nur anteilig in das Jahr 2003 zurückreicht. Dem schutzwürdigen Interesse des Arbeitnehmers bzw des vorfinanzierenden Dritten an einem Fortbestand der bisherigen Rechtslage ist insoweit Vorrang einzuräumen gegenüber dem gesetzlichen Anliegen an einer Begrenzung der Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vor dem Hintergrund des starken Anstiegs der Ausgaben für Insg.

SG Düsseldorf - S 21 AL 37/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AL 67/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 6/09 R -


2) Die Revision des Klägers war erfolgreich.

Die Beklagte hat zu Unrecht das vom Kläger in der Zeit ab 1.12.2006 erzielte Nebeneinkommen von monatlich 400 Euro nach § 141 Abs 1 SGB III angerechnet (Freibetrag 165 Euro). Das Entgelt von 400 Euro bleibt vielmehr vollständig anrechnungsfrei, da die Voraussetzungen des den Kläger privilegierenden Abs 2 des § 141 SGB III vorliegen. Der Kläger hat in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine geringfügige Beschäftigung mindestens zwölf Monate lang ausgeübt und der in den letzten zwölf Monaten vor Anspruchsbeginn erzielte monatliche Durchschnittsbetrag beläuft sich auf 400 Euro. Entgegen der Auffassung des LSG sprechen weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck des § 141 Abs 2 SGB III für die Annahme, es müsse sich bei der während des Alg-Bezugs ausgeübten geringfügigen Beschäftigung um eine fortgeführte Tätigkeit handeln.

SG Nürnberg - S 13 AL 307/07 -
Bayerisches LSG - L 10 AL 174/08 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 31/09 R -

3) In dieser Sache führte die Revision der Beklagten zur Aufhebung des Urteils des LSG und zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils.

Nach den getroffenen Feststellungen hat die Beklagte dem Kläger Überbrückungsgeld (Übbg) als Vorschuss auf der Grundlage des § 42 Abs 1 Satz 1 SGB I bewilligt sowie gezahlt und es hat sich nachträglich herausgestellt, dass bereits dem Grunde nach kein Anspruch auf Übbg besteht. In einem solchen Fall richtet sich die Rückabwicklung allein nach § 42 Abs 2 SGB I; einer Aufhebung der Bewilligung von Übbg nach den Vorgaben des § 45 SGB X bedarf es nicht (vgl bereits Urteil des BSG vom 26.6.2007, B 2 U 5/06 R, SozR 4-1200 § 42 Nr 1, im Anschluss an BSG, Urteil vom 29.4.1997, 4 RA 46/96, SozR 3-1200 § 42 Nr 9).

SG München - S 34 AL 1328/00 -
Bayerisches LSG - L 9 AL 21/03 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 19/09 R -


4) Die Revision der Klägerin war erfolglos.

Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte ihre Entscheidung über die Bewilligung von LKZ rückwirkend ab 1.1.2004 auf der Grundlage des § 48 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III aufheben und von der Klägerin Erstattung des für Januar 2004 gezahlten LKZ in Höhe von 1.032 Euro verlangten konnte, weil diese ihre Pflicht zur Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit R. grob fahrlässig verletzt hat und der Beklagten kein Ermessen eingeräumt war. Der LKZ ist zwar lediglich auf der Grundlage der Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erbracht worden. Die Richtlinien nehmen aber auf das SGB I, III und X ausdrücklich Bezug.

Die Richtlinien, die sich auf die zu § 370 Abs 2 Satz 2 SGB III aF (vgl jetzt § 368 Abs 2 Satz 2 SGB III) geschlossene Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit über die Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit - Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung Jugendlicher - stützen, sind keine rechtlich isoliert zu wertenden Verwaltungsvorschriften, sondern als Rechtsnormen mit Außenwirkung verbindlich. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 7. Senats (Urteile vom 24.11.1994 - 7 RAr 54/93 - und vom 5.9.2006 - B 7a AL 62/05 R -) an und hält in diesem Zusammenhang nicht daran fest, dass bei der Verlängerung befristeter Arbeitsmarktprogramme eine erneute Verwaltungsvereinbarung erforderlich ist (Urteil vom 26.3.1998 - B 11 AL 37/96 R = SozR 3-4100 § 3 Nr 2).

Für die von der Klägerin angestellten Überlegungen zum Vertrauensschutz bei einem Widerruf der Leistungsbewilligung ist daher kein Raum.

SG Mainz - S 10 AL 328/04 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 91/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 1/09 R -