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Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 13. Juli 2010

Medieninformation Nr. 29/10
 

Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Be­dürftig­keit für Erwerbstätige!

 

Die erwerbstätige Klägerin hatte im Jahr 2005 ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von über 1.400 Euro. Wegen Überschuldung nahm sie Schuldnerberatung des beigeladenen Caritas-Verbandes in Anspruch; der Sozialhilfeträger hat die Übernahme der dafür angefallenen Kosten abgelehnt, weil die Klägerin als Er­werbsfähige keinen Anspruch hierauf nach §§ 11, 15 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) habe. Während das Sozialgericht der Klage stattgegeben hat, hat das Landessozialgericht nach Beiladung des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II) zu­ständigen Leistungsträgers (ARGE) diesen ver­urteilt, über den Anspruch auf Kostenübernahme zu befinden.

Mit seiner Entscheidung vom 13.7.2010 ‑ B 8 SO 14/09 R ‑ hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts die Entscheidung des LSG zwar darin bestätigt, dass der erwerbsfähigen Klägerin keine Schuldnerberatung nach dem SGB XII zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit zustehen könne. Aufgehoben wurde jedoch das Urteil des LSG, soweit die beigeladene ARGE als nach dem SGB II zuständiger Leistungsträger ver­urteilt worden ist. Entgegen der Ansicht des LSG setzt die Schuldnerberatung nach § 16 Abs 2 aF SGB II zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass sie für die Ein­gliederung des Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben erforderlich ist. Beide Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Anders als im SGB XII genügt ins­besondere nicht, dass eine Hilfebedürftigkeit erst droht. Dem steht nicht entgegen, dass die §§ 1, 3 SGB II auch auf die Vermeidung von Hilfebedürftig­keit hinweisen. Diese Vorschriften beinhalten lediglich Programmsätze, die der Umsetzung in der jeweiligen Anspruchsnorm bedürfen. Dies ist in § 16 SGB II für die Schuldnerberatung der Erwerbs­fähigen gerade nicht geschehen. Hierin liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber den Nichterwerbsfähigen, für die §§ 11, 15 SGB XII auch eine präventive Schuldnerberatung vor­sehen. Von einem erwerbsfähigen Nichthilfebedürftigen kann erwartet werden, dass er auf eigene Kosten präventive Maßnahmen ergreift, um den Eintritt von Hilfe­bedürftigkeit zu vermeiden und seine Erwerbs­tätigkeit beizubehalten.

Az.: B 8 SO 14/09 R                           L.  ./.  Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein
                                                         beigeladen: 1. Caritasverband Siegen-Wittgenstein e.V.
                                                                           2. ARGE der Agentur für Arbeit Siegen und des Kreises Siegen Wittgenstein

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 11 SGB XII

(1)   ...
(2)   ...
(3)   ...
(4)   ...

(5)   Ist die weitere Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle geboten, ist auf ihre Inanspruch­nahme hinzuwirken. Angemessene Kosten einer Beratung sollen übernommen werden, wenn eine Lebenslage, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderlich macht oder erwarten lässt, sonst nicht überwunden werden kann; in anderen Fällen können Kosten übernommen werden .

§ 15 SGB XII

(1)        Die Sozialhilfe soll vorbeugend geleistet werden, wenn dadurch eine drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann.

§ 16 SGB II alte Fassung

(1)       
           
(2)        Über die in Abs 1 genannten Leistungen hinaus können weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind             . Zu den weiteren Leistungen gehören insbesondere .
            .
            .
            .
3.         die Schuldnerberatung, .

§ 1 SGB II

            Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass
            1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,

§ 3 SGB II

          (1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung  
              
erforderlich sind.