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Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 12.8.2010 - B 3 P 3/09 R -, Urteil des 3. Senats vom 12.8.2010 - B 3 KR 9/09 R -, Urteil des 3. Senats vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. Juli 2010

Terminvorschau Nr. 43/10

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. August 2010 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und der Künstlersozialversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung sowie über zwei Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.


1) 9:30 Uhr - B 3 KR 16/09 R - DAK ./. R.-N.-Krankenhaus Wilhelmshaven gGmbh

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus, in dem die bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte K. am 9.7.2005 mit der Hauptdiagnose Schenkelhalsfraktur eingeliefert und bis zu ihrem Tod am 8.11.2005 stationär versorgt worden ist. Nach der Entlassungsanzeige erhielt die Versicherte am 9.7.2005 eine Endoprothese am Hüftgelenk, die in weiteren Operationen am 27. und 31.7.2005 gewechselt worden ist. Was genau zum Tod der Versicherten geführt hat, ist unbekannt; in der Entlassungsanzeige sind Komplikationen durch orthopädische Endoprothesen einschließlich entzündlicher Reaktionen, eine Erkrankung der Atemwege nach medizinischen Maßnahmen sowie ein akutes Nierenversagen verzeichnet. Die Klägerin übernahm die Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von rund 150.000 Euro und forderte die Beklagte anschließend gestützt auf § 294a SGB V zur Vorlage der Krankenunterlagen auf. Sie sei mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen befasst, die auf sie übergegangen sein könnten. Die Herausgabe der Unterlagen verlangte sie zunächst an den MDK zur Klärung medizinischer Fragen, später aber unmittelbar an ihre eigene Regressabteilung. Die Beklagte berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht und lehnte die Herausgabe ab.

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben: Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs könne nur § 294a SGB V sein. Hiernach bestünden Auskunftsansprüche allein in Bezug auf Unfallversicherungsträger sowie weitere Kostenträger oder solche Dritte, die an der medizinischen Versorgung der Versicherten nicht beteiligt gewesen seien. Dagegen verpflichte die Norm nicht zu einer Selbstbelastung. Unerheblich sei deshalb, ob für einen möglichen Schadensersatzanspruch vorliegend hinreichende Anhaltspunkte bestünden und ob dies von der Klägerin ausreichend dargetan worden sei.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 294a SGB V. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung der Vorschrift die Prüfung von möglichen, auf die Krankenkasse übergegangenen Ansprüchen erleichtern wollen. Die hierdurch begründeten Mitteilungspflichten seien nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift nicht auf von Dritten verursachte Schäden beschränkt. Deshalb habe auch sie selbst Anspruch auf Übermittlung der angeforderten Unterlagen, der nicht nur gegenüber dem MDK zu erfüllen sei.

SG Oldenburg - S 6 KR 2/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 152/08 -



2) 10:15 Uhr - B 3 KR 9/09 R - M.S. ./. vdek

Der Kläger begehrt von dem beklagten Ersatzkassen-Verband die Erteilung der Befugnis, im Rahmen seiner Tätigkeit als Physiotherapeut Leistungen der "Manuellen Therapie" (MT) für die Versicherten der Ersatzkassen erbringen und abrechnen zu dürfen. Er betreibt eine physiotherapeutische Praxis und ist von den Krankenkassen als Leistungserbringer nach § 124 SGB V zugelassen. Seine Ausbildung als Physiotherapeut hat er an einer Fachhochschule in den Niederlanden absolviert und mit dem Bachelor abgeschlossen. Zur physiotherapeutischen Ausbildung in den Niederlanden gehört auch der Fachunterricht für MT; speziell für diesen Bereich hat der Kläger dort an insgesamt 1.104 Fachunterrichtsstunden teilgenommen.

Für in Deutschland ausgebildete Physiotherapeuten kann die Abrechnungsbefugnis für Leistungen der MT nur erteilt werden, wenn die Betroffenen nach ihrer Berufsausbildung einen Weiterbildungskurs an einer der anerkannten Weiterbildungseinrichtungen im Umfang von 260 Stunden durchlaufen und eine spezielle Abschlussprüfung bestanden haben. Eine solche Weiterbildung hat der Kläger zwar begonnen, aber nach 224 Stunden beendet. Auf das Prüfungsmodul von 36 Stunden hat er ebenso verzichtet wie auf die gesonderte MT-Abschlussprüfung.

Den Antrag des Klägers, ihm die Abrechnungsbefugnis für Leistungen der MT zu erteilen, lehnte der Beklagte ab, weil der Kläger die vorgeschriebene Weiterbildung nicht vollständig absolviert habe und keine spezielle MT-Abschlussprüfung nachweisen könne. Die anschließende Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos: Die in Deutschland geforderten berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Befugnis, MT-Leistungen zu Lasten der GKV abrechnen zu dürfen, seien sachgerecht, vom Kläger im Zulassungsverfahren anerkannt worden und mit dem europäischen Recht vereinbar. Der allgemeine Berufsabschluss als Physiotherapeut, den der Kläger in den Niederlanden erworben habe, berechtige ihn europarechtlich zwar zur Berufsausübung als Physiotherapeut in Deutschland, ersetze aber nicht die weiteren Voraussetzungen der begehrten Abrechnungsbefugnis für MT-Leistungen.

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 124 SGB V sowie der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit nach Art 12 Abs 1 GG. Zudem verstoße die Verweigerung der Abrechnungsbefugnis für MT-Leistungen gegen die Richtlinie 92/51/EWG vom 18.6.1992 sowie gegen die zum 20.10.2007 in Kraft getretene Richtlinie 2005/36/EG, weil die niederländische MT-Ausbildung der deutschen MT-Weiterbildung gleichstehe.

Nach Abschluss des Berufungsverfahrens ist die auch für MT maßgebliche Anlage 3 zu den Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs 1 SGB V - "Anforderungen an die Abgabe und Abrechnung von besonderen Maßnahmen in der Physiotherapie" - um den Abschnitt "Anerkennung von in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Qualifikationen" erweitert worden. Nunmehr sind auch erfolgreich abgeschlossene Nachweise über eine entsprechende Befähigung, die in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurde, ganz oder teilweise anzurechnen, soweit sie nach Inhalt und Umfang zu einer im Wesentlichen vergleichbaren Qualifikation führen.

SG Berlin - S 111 KR 2961/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 351/08 -


3) 11:15 Uhr - B 3 P 3/09 R - F.P. ./. Debeka BKK - Pflegekasse -

Die 1957 geborene Klägerin erhält von der beklagten Pflegekasse Leistungen nach der Pflegestufe II. Im März 2006 beantragte sie zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI, weil ihre Alltagskompetenz krankheitsbedingt erheblich eingeschränkt sei und sie deshalb kontinuierlicher Betreuung bedürfe. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, nachdem ein MDK-Gutachten zu dem Ergebnis gekommen war, es lägen zwar leichte kognitive Defizite vor, jedoch keine demenzbedingte Fähigkeitsstörung, psychische Erkrankung oder geistige Behinderung. Zwar gebe es einen Beaufsichtigungsbedarf wegen der Gefahr der Unterzuckerung. Dieser Bedarf beruhe aber auf der bestehenden Diabeteserkrankung und sei deshalb leistungsrechtlich unbeachtlich.

Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI sehe das Gesetz nur für Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychische Erkrankungen vor, bei denen als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens bestünden, die dauerhaft zu einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz führten. Daran fehle es hier. Die festgestellten organischen Gesundheitsstörungen führten in den maßgeblichen Bereichen des § 45 a Abs 2 Satz 1 SGB XI zu keinerlei Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen und begründeten deshalb auch keine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz. Nur im Fall der Unterzuckerung träten Beeinträchtigungen nach § 45a Abs 2 Satz 1 Nr 4, 5, 6, 8, 9, 10 und 12 SGB XI auf. Rechtlich wesentlich für diese Beeinträchtigungen seien aber nur die - in Abständen auftretenden - Unterzuckerungszustände und nicht, wie in den § § 45a, 45b SGB XI vorausgesetzt, demenzbedingte Fähigkeitsstörungen, geistige Behinderungen oder psychische Erkrankungen. Außerdem fehle es an der geforderten Dauerhaftigkeit und Regelmäßigkeit der Schädigungen und Fähigkeitsstörungen, weil die Unterzuckerungen nur an einzelnen Tagen aufträten.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts ( § § 45a, 45b SGB XI).

SG Koblenz - S 3 P 3/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 P 12/08 -


4) 12:00 Uhr - B 3 KS 2/09 R - SPAR Handels-GmbH ./. KSK

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der SPAR Handels-AG. Diese betrieb bis zum Jahr 2005 Eigenwerbung ua in Form von Werbejournalen und Zeitungswerbung. Hierzu erteilte sie Werbeaufträge an Einzelkünstler, Publizisten und Werbefirmen - ua auch an die Firma P.-Werbung G. Sch. KG (P. KG). Im Zeitraum 2001 bis 2005 wurden Honorare an diese in Höhe von insgesamt 5.850.913 Euro gezahlt. Mit Erfassungsbescheid vom 5.2.2005 stellte die beklagte KSK fest, dass die Klägerin nach § 24 Abs 1 Satz 2 KSVG dem Grunde nach zum Kreis der abgabepflichtigen Unternehmen gehört. Nach einer Betriebsprüfung im Januar 2006 setzte die Beklagte die von der Klägerin zu entrichtende Künstlersozialabgabe für die Jahre 2001 bis 2005 auf 296.253,14 Euro fest (Bescheid vom 20.4.2006). Davon betrafen Abgaben in Höhe von 244.525 Euro die an die P. KG gezahlten Entgelte. Der auf die Einbeziehung der an die P. KG gezahlten Entgelte beschränkte Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.

Das SG hat den Bescheid vom 20.4.2006 antragsgemäß insoweit aufgehoben, als darin eine Künstlersozialabgabe für Entgelte erhoben wird, welche die Klägerin an die P. KG gezahlt hatte. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben: Die Zahlungen an die P. KG seien nicht in die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, da eine KG aufgrund ihrer Rechtsform keine selbständige Künstlerin oder Publizistin iS von § 25 Abs 1 KSVG sei. Die KG unterscheide sich wegen der Sonderstellung des Kommanditisten - der weder Einflussmöglichkeiten noch Gesamtverantwortung für das Werk habe - maßgeblich von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 25 KSVG. Da eine KG keine juristische Person sei, existiere keine von den einzelnen Gesellschaftern trennbare Rechtspersönlichkeit. Trotz der Teilrechtsfähigkeit einer KG genüge es im Hinblick auf die Abgabepflichtigkeit, wenn jedenfalls ein geschäftsführungsbefugter Gesellschafter - bei einer KG in aller Regel der Komplementär - die Möglichkeit besitze, jederzeit steuernd auf die Erstellung des künstlerischen Werkes Einfluss zu nehmen.

SG Itzehoe - S 1 KR 139/06 -
LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 53/08 -