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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Vorlagebeschluss des 10. Senats vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 KG 5/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 30.9.2010 - B 10 EG 7/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 30.9.2010 - B 10 EG 6/09 R -, Entscheidung des 10. Senats vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 1. Oktober 2010

Terminbericht Nr. 49/10 (zur Terminvorschau Nr. 49/10)


Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 30. September 2010 mündlich verhandelten Revisionssachen:



1) Die Revision der Klägerin ist erfolgreich gewesen. Art 13 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut schließt im vorliegenden Fall die Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) nicht aus. Es reicht aus, dass für den Anspruch auf die von einem Angehörigen eines NATO-Truppenmitglieds geltend gemachte Sozialleistung ein Tatbestandsmerkmal erfüllt sein muss und erfüllt ist, das außerhalb des "NATO-Bereichs" liegt. Das ist hier der Fall, weil das Elterngeld für die Klägerin dem (teilweisen) Ersatz von Einkommen dient, das sie zuvor als selbstständige Versicherungsmaklerin erzielt hat.

SG Mannheim - S 6 EL 2268/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 EL 5023/08 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 11/09 R -


2) Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden, weil er nach den Feststellungen des LSG im streitigen Zeitraum noch nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte.

SG Aachen - S 13 EG 1/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 69/08 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 6/09 R -


3) Die Revision der Klägerin hat aus den zu 2) genannten Gründen ebenfalls keinen Erfolg gehabt.

SG Aachen - S 13 EG 24/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 22/08 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 7/09 R -


4) Der Senat hat die Revision der Klägerin durch Teilurteil zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Elterngeld bis zur Vollendung des 11. Lebensmonats der Zwillinge betrifft. Bis zum 28.1.2008 war die Klägerin nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigte. Die rückwirkende Erteilung einer solchen Erlaubnis ist insoweit unerheblich. Wegen des im Elterngeldrecht geltenden Lebensmonatsprinzips scheidet damit ein Anspruch der Klägerin auf Elterngeld bis zum 8.2.2008 (Vollendung des 11. Lebensmonats der Zwillinge) aus.

Im Übrigen, also für den 12. bis 14. Lebensmonat der Kinder, hat der Senat - wie bereits zu der entsprechenden Vorschrift des Bundeserziehungsgeldgesetzes (s Terminbericht Nr 64/09) - das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1 Abs 1 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst g BEEG insoweit mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach § § 23a, 24, 25 Abs 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist, ein Anspruch auf Elterngeld nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen? Zwar darf der Gesetzgeber die Gewährung von Elterngeld an nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer davon abhängig machen, dass sich diese voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten. Auch kann eine Integration in den inländischen Arbeitsmarkt eine solche Prognose begründen. Der Gesetzgeber hat jedoch jedenfalls insoweit sachwidrige Kriterien aufgestellt, als er einen aktuellen, eng umschriebenen Arbeitsmarktbezug während der Erziehungszeit fordert und zudem nur auf denjenigen abstellt, der Elterngeld beansprucht, also zum Beispiel nicht eine entsprechende Integration seines Ehegatten ausreichen lässt.

SG Aachen - S 13 EG 14/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 67/08 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 9/09 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.


Kassel, den 14. Dezember 2010

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 49/10

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Revisionssachen, die am 30. September 2010 für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vorgesehen gewesen sind.

1) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 49/10)

Der Senat hat die Entscheidung über die Revision des Klägers zurückgestellt, um den Beteiligten weiteres rechtliches Gehör zu gewähren.

SG Nürnberg - S 9 KG 45/07 -
Bayerisches LSG - L 14 KG 15/08 -
Bundessozialgericht - B 10 KG 5/09 R-


2) (= Nr. 6 der Terminvorschau Nr. 49/10)

Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen die erstinstanzliche Entscheidung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin weiteres Elterngeld in Höhe von 1348,05 Euro zu zahlen ist. Entgegen der Ansicht des LSG ist für die Bemessung des Elterngeldes nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.

SG Aachen - S 13 EG 30/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 5/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 19/09 R -