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Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 6.10.2010 - B 12 KR 25/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 6.10.2010 - B 12 R 21/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 6.10.2010 - B 12 KR 20/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. September 2010

Terminvorschau Nr. 54/10

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. Oktober 2010 im Jacob-Grimm-Saal über drei Revisionen zur Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung, davon in zwei Fällen aufgrund mündlicher Verhandlung, sowie mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 9.30 Uhr - B 12 R 21/09 R - B.S. ./. DRV Westfalen
2 Beigeladene

In diesem Rechtsstreit ist im Wesentlichen umstritten, ob für die Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung neben der von der Pflegekasse zu berücksichtigenden Pflegezeit auch Zeiten der sonstigen Pflege berücksichtigt werden dürfen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin, die seit Februar 2002 nicht mehr erwerbstätig ist, erbringt ihrem Ehemann Pflege- und Betreuungsleistungen. Der Ehemann war bis August 1998 zunächst bei einem Versicherungsunternehmen (Beigeladene zu 1.) privat pflegeversichert und ist seitdem bei einer Pflegekasse (Beigeladene zu 2.) pflegeversichert. Beide gewährten bzw gewähren ihm Leistungen nach der Pflegestufe I. In dem zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit und zur Zuordnung zu den Pflegestufen eingeholten sozialmedizinischen Gutachten des MDK vom 5.1.1999 wurden als täglicher Pflegebedarf für die Grundpflege 35 Minuten sowie für die hauswirtschaftliche Versorgung 65 Minuten angegeben. In einem weiteren Gutachten des MDK vom 19.4.1999 waren als täglicher Pflegebedarf für die Grundpflege nunmehr ca 48 Minuten und für die hauswirtschaftliche Versorgung 45 Minuten genannt. Ein Gutachten des MDK vom 10.11.2000 hielt als täglichen Pflegebedarf für die Grundpflege 28 Minuten und für die hauswirtschaftliche Versorgung 43 Minuten für erforderlich. Im September 2004 stellte die Klägerin bei dem beklagten Rentenversicherungsträger einen Antrag auf Kontenklärung und machte hierbei die Zeit ihrer Pflegetätigkeit als Beitragszeit geltend. Mit Bescheid vom 11.4.2005 stellte die Beklagte die in dem beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurück lagen, für die Beteiligten verbindlich fest. Pflichtbeitragszeiten wegen Pflege erkannte sie nicht an. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4.11.2005 zurück. Eine Rentenversicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson für die Zeit bis Januar 2002 komme nicht in Betracht, weil die Klägerin mehr als 30 Stunden wöchentlich selbstständig tätig gewesen sei. Für die Zeit ab Februar 2002 bestehe ebenfalls keine Rentenversicherungspflicht, weil die Pflegetätigkeit nicht wenigstens 14 Stunden wöchentlich durchgeführt worden sei. Als Zeitaufwand für Pflege könne nur der in den Gutachten des MDK zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit als Hilfebedarf des Pflegebedürftigen benannte Aufwand in den Bereichen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung berücksichtigt werden. Mit Urteil vom 19.1.2007 hat das Sozialgericht (SG) festgestellt, dass die Klägerin seit dem 16.9.2004 mit Ausnahme der Zeiten vom 18.9.2005 bis zum 27.09.2005, vom 16.2.2006 bis zum 25.2.2006, vom 15.6.2006 bis zum 18.6.2006 und vom 6.10.2006 bis zum 16.10.2006 aufgrund der Pflege ihres Ehemannes gemäß § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt, und hat die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheids vom 11.4.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.11.2005 verurteilt, die Zeit seit dem 16.9.2004 mit Ausnahme der og Zeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen als Pflichtbeitragszeit gemäß § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI im Versicherungskonto der Klägerin vorzumerken. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen.

Mit Urteil vom 27.2.2009 hat das Landessozialgericht (LSG) die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 2. zurückgewiesen. Die Klägerin sei seit dem 16.9.2004 mit den genannten Unterbrechungen wegen der Pflege ihres Ehemannes rentenversicherungspflichtig. Der Zeitaufwand für ergänzende Pflege und Betreuung sei bei der Feststellung des nach § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI erforderlichen Mindestpflegeaufwands von 14 Stunden wöchentlich mitzuberücksichtigen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten. Sie ist der Ansicht, für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung könne nur an die notwendige Pflegezeit iS § 14 SGB XI angeknüpft werden.

SG Detmold - S 11 R 240/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 59/07 -

2) 10.15 Uhr - B 12 KR 25/09 R - D.Z. ./. AOK Baden-Württemberg

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig ist.

Die 1936 geborene Klägerin ist weißrussische Staatsangehörige und jüdische Zuwanderin. Mit einem Visum reiste sie am 30.5.2007 nach Deutschland ein und erhielt am 6.6.2007 nach dem Aufenthaltsgesetz eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Auf ihren am 5.6.2007 dort eingegangenen Antrag gewährte ihr das Landratsamt B.-H. mit Bescheid vom 18.6.2007 rückwirkend für die Zeit ab 1.6.2007 Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII und kehrte diese aus. Mit Bescheid vom 26.6.2007 stellte die beklagte Krankenkasse fest, dass die Klägerin nicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sei, weil die Versicherungspflicht bei diesem Personenkreis nach § 186 Abs 11 SGB V frühestens mit dem ersten Tag der Geltung der Niederlassungserlaubnis beginnen könne, die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits Grundsicherungsleistungen empfangen habe und der Empfang solcher Leistungen nach § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V die Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ausschließe. Mit Urteil vom 29.8.2008 hat das SG unter Abänderung der angefochtenen Bescheide festgestellt, dass für die Klägerin ab 6.6.2007 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. auf die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 8.11.2009 das vorinstanzliche Urteil im Umfang der Klagestattgabe aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Ausgangspunkt sei zunächst, dass § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V nicht nur eine Übergangsregelung für Altfälle darstelle. Ausgangspunkt sei ferner, dass auch für den von § 5 Abs 11 Satz 1 SGB V erfassten Personenkreis wie für Deutsche Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nur dann eintrete, wenn nicht Leistungen nach dem SGB XII empfangen würden. Ausgangspunkt sei schließlich, dass § 186 Abs 11 Satz 2 SGB V für den Beginn der Mitgliedschaft formal auf den Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis abstelle. Hiervon ausgehend sei die Klägerin ab 6.6.2007 nicht ohne jeden Krankenversicherungsschutz gewesen, weil für sie jedenfalls ab 1.6.2007 ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bestanden habe und ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Krankenbehandlungskosten vom Sozialhilfeträger zu übernehmen gewesen wären. Soweit § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V auf den "Empfang" laufender Leistungen Bezug nehme, komme es auf den Beginn des Leistungsanspruchs und nicht auf den tatsächlichen Bezug der Leistungen oder den Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung hierüber an.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 5 Abs 1 Nr 13, Abs 8a und Abs 11 SGB V. Die Revision meint, in Anwendung des § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V komme es auf den Beginn des tatsächlichen Leistungsbezugs an. Das ergebe sich aus dem Wortlaut und der Gesetzessystematik. Dies zugrunde gelegt, seien Grundsicherungsleistungen erst nach dem 6.6.2007 iS von § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V empfangen worden.

SG Freiburg - S 5 KR 4623/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 5144/08 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

3) - B 12 KR 20/09 R - C.G. ./. DAK
3 Beigeladene

Streitig ist, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsrates einer schweizerischen Aktiengesellschaft der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und seit September 1996 Leiter einer Zweigniederlassung der beigeladenen B.G. AG, die eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in Z./Schweiz ist. Seit Dezember 2003 ist der Kläger als Mitglied des Verwaltungsrates der B.G AG im Handelsregister des Kantons Z. eingetragen. Auf seinen Antrag, seine Tätigkeit versicherungsrechtlich zu beurteilen, stellte die beklagte Krankenkasse mit Bescheid vom 7.8.2003 und Widerspruchsbescheid vom 8.9.2004 fest, dass der Kläger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung unterliege. Seine Verwaltungsratsmitgliedschaft bei der B.G. AG führe nicht dazu, dass er wie Mitglieder des Vorstands einer deutschen Aktiengesellschaft nicht versicherungspflichtig sei. Das SG hat der Klage mit Urteil vom 1.11.2005 stattgegeben und die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als mit ihnen Versicherungspflicht auch ab Dezember 2003 festgestellt worden ist. Das LSG hat die Berufung des beigeladenen Rentenversicherungsträgers (Beigeladener zu 1.) mit Urteil vom 11.10.2006 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, in gleicher Weise wie Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts nach § 1 Satz 4 SGB VI der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht unterlägen, seien auch Mitglieder des Verwaltungsrats einer schweizerischen Aktiengesellschaft nicht versicherungspflichtig. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beigeladenen zu 1..

Der Senat hat mit Beschluss vom 27.2.2008, B 12 KR 5/07 R, den Rechtsstreit ausgesetzt und gemäß § 234 EGVtr um eine Vorabentscheidung des EuGH über die Auslegung einzelner Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl 2002, L 114/6) ersucht.

Der EuGH (Vierte Kammer) hat mit Urteil vom 12.11.2009 die vorgelegte Frage wie folgt entschieden:

"Die Bestimmungen des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere dessen Art 1, 5, 7 und 16 sowie die Art 12 und 17 bis 19 seines Anhangs I, stehen der Regelung eines Mitgliedstaates nicht entgegen, nach der eine Person, die die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaates besitzt und in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung dieses Mitgliedstaates versicherungspflichtig ist, obwohl sie Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft schweizerischem Rechts ist und Mitglieder der Vorstände von Aktiengesellschaften nach dem Recht des genannten Mitgliedstaates insoweit versicherungsfrei sind."

SG Hamburg - S 22 KR 1148/04 -
LSG Hamburg - L 1 KR 7/06 -