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Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 2/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 KG 5/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 17. Februar 2011

Terminbericht Nr. 3/11 (zur Terminvorschau Nr. 3/11)

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 17. Februar 2011 mündlich verhandelten Revisionen.


1) Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihre Revision zurückgenommen hatte, ist die erstinstanzliche Entscheidung auf die Revision des Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen worden. Nach Auffassung des Senats hat der Beklagte ohne Rechtsverstoß entschieden, dass sich das Elterngeld der Klägerin nur nach dem im maßgeblichen Bemessungszeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt der Klägerin berechnet. Für die Zeiten der Teilnahme der Klägerin an Arbeitskampfmaßnahmen ist neben dem gekürzten Arbeitsentgelt nicht zusätzlich das von der Gewerkschaft gezahlte Streikgeld zu berücksichtigen. Dieses gehört nicht zu den gemäß § 2 Abs 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) berücksichtigungsfähigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit iS des § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Auch bleiben die Kalendermonate, in denen Streikzeiten mit entsprechenden Arbeitsentgeltkürzungen liegen, bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate nicht in einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG außer Betracht.

Die so verstandenen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes sind mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der Gesetzgeber durfte insoweit im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit ausschließlich an das im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen anknüpfen und auf einen Ausgleich für streikbedingte Arbeitsentgeltausfälle verzichten. Auch der verfassungsrechtliche Schutz der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) gebietet es nicht, die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen von jedweden ungünstigen Folgen bei der Berechnung von Sozialleistungen freizustellen.

SG Stade - S 13 EG 1/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 17/09 R -


2) Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Diese hat keinen Anspruch auf eine leistungserhöhende Berücksichtigung ihres Krankengeldbezuges. Diese Sozialversicherungsleistung gehört nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit ( § 2 Abs 1 BEEG iVm § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 EStG). Darüber hinaus bleiben nach § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG nur solche Kalendermonate bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt, in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. Diese Voraussetzungen lagen bei der Klägerin nicht vor.

Die danach maßgebenden Vorschriften des BEEG verstoßen nicht gegen das GG. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit die Berechnung des Elterngeldes ausschließlich an dem im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen orientieren, ohne für krankheitsbedingte Arbeitsentgeltausfälle einen Ausgleich vorzusehen.

SG München - S 30 EG 35/07 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 55/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 20/09 R -


3) Auch die Revision dieser Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Die Vorschriften des BEEG lassen eine Berücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld weder bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes noch bei der Feststellung des Bemessungsentgeltes zu. Mit den insoweit einschlägigen Regelungen hat sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit gehalten.

SG München - S 30 EG 16/08 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 51/08 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 21/09 R -


4) Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen. Dieses wird den Anspruch der Klägerin auf höheres Elterngeld unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - (SozR 4-7837 § 2 Nr 5) erneut zu prüfen haben. Danach kann für die Höhe des Elterngeldes der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebene durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbstständiger Arbeit nur dann zugrunde gelegt werden, wenn die im maßgeblichen Zwölf-Monats-Zeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und deren zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 % voneinander abweicht.

SG Köln - S 23 EG 51/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 31/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 1/10 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.


Kassel, den 20. April 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 3/11

Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 10. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung am 17. Februar 2011.

1) (= Ziffer 5 der Terminvorschau Nr. 3/11)

Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgehoben worden, soweit es eine Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes für Januar bis April 2007 in Höhe von mehr als monatlich 42,83 Euro, die Feststellung einer Erstattungspflicht des Klägers in Höhe von mehr als 171,32 Euro und die Kostenentscheidung betrifft. In diesem Umfang ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden. Wie das LSG zutreffend entschieden hat, ist in den für die Kindergeldgewährung maßgeblichen Verhältnissen des Klägers insoweit ab Januar 2007 eine wesentliche Änderung eingetreten, als dessen Tochter N. im Jahre 2007 Einkommen und Bezüge von mehr als 7680 Euro hatte. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbildung befindliche Kind gezahlt worden ist. Soweit nach dem im Kindergeldrecht entsprechend anwendbaren § 11 Abs 1 Satz 2 EStG regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Kind kurze Zeit vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen gelten, umfasst der Rechtsbegriff "kurze Zeit" auch im Rahmen des BKGG einen Zeitraum von höchstens 10 Tagen (Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl zB BFHE 218, 372, 374). Schon aus diesem Grunde ist die nach dem 17.1.2007 erfolgte Stipendiennachzahlung dem Jahre 2007 zuzuordnen. Das LSG hat allerdings übersehen, dass sich eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldbewilligung (hier für Januar bis April 2007) wegen Überschreitung des Grenzbetrages iS des § 2 Abs 2 Satz 2 BKGG nach § 48 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB X nur auf den Teil der Leistung erstrecken darf, der dem Betrag der Einkünfte und Bezüge entspricht, um den der Grenzbetrag überschritten ist (vgl BSG SozR 3-1300 § 48 Nr 42). Da noch eine Aufhebung der Bewilligung nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 oder 4 SGB X in Betracht kommt, die das LSG nicht geprüft hat, ist insoweit eine Zurückverweisung der Sache an das LSG geboten gewesen.

SG Nürnberg - S 9 KG 45/07 -
Bayerisches LSG - L 14 KG 15/08 -
Bundessozialgericht - B 10 KG 5/09 R -


2) (= Ziffer 6 der Terminvorschau Nr. 3/11)

Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen. Dieses wird den Anspruch der Klägerin auf höheres Elterngeld unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - (SozR 4-7837 § 2 Nr 5) erneut zu prüfen haben. Danach kann bei der Höhe des Elterngeldes der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebende, durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbstständiger Arbeit nur dann zugrunde gelegt werden, wenn die im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und deren zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 % voneinander abweicht.

SG Köln - S 23 EG 67/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 21/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 2/10 R -