vorheriges DokumentDokumentlistenächstes Dokument

Siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 29.6.2011 - B 6 KA 34/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 29.6.2011 - B 6 KA 20/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 29.6.2011 - B 6 KA 18/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 29.6.2011 - B 6 KA 16/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 29.6.2011 - B 6 KA 17/10 R -, Urteil des 6. Senats vom 29.6.2011 - B 6 KA 19/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 20. Juni 2011

Terminvorschau Nr. 31/11

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. Juni 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte und über zwei Revisionen in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:


1) 10:00 Uhr - B 6 KA 17/10 R - Gemeinschaftspraxis Dres. A.-M. ua ./. KÄV Hessen

Die Klägerin begehrt eine Erhöhung der ihrem Regelleistungsvolumen zugrundeliegenden Fallpunktzahl.

Sie gehört der Honorargruppe der Fachärzte für Chirurgie an und verlangt im Hinblick auf die von ihr vermehrt durchgeführten sonographischen Untersuchungen ein Regelleistungsvolumen wie Internisten mit dem Schwerpunkt Angiologie. Die Beklagte lehnte eine Ausnahmeregelung ab, weil kein entsprechender Versorgungsbedarf sicherzustellen sei. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Zwar bestehe keine Sicherstellungsproblematik, der Honorarverteilungsvertrag sei aber rechtswidrig, weil er keine allgemeine Härteklausel enthalte. Wo sich innerhalb einer Arztgruppe bereits vor Inkrafttreten der Regelung über die Regelleistungsvolumina Ärzte in zulässiger Weise spezialisiert hätten und das spezifische Leistungsangebot durch das Regelleistungsvolumen der Fachgruppe nicht leistungsangemessen abgedeckt werde, müsse es Ausnahmen vom Regelleistungsvolumen geben.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie vertritt die Auffassung, dass Ausnahmen von den fachgruppenspezifischen Fallpunktzahlen nur in Betracht kommen, wenn das spezifische Leistungsspektrum im Umkreis der Praxis ansonsten nicht gesichert wäre.

SG Marburg - S 12 KA 83/07 -
Hessisches LSG - L 4 KA 25/08 -


2) 10:00 Uhr - B 6 KA 18/10 R - Gemeinschaftspraxis Dres. L. ua ./. KÄV Hessen

Die Klägerin begehrt ebenfalls eine Erhöhung der ihrem Regelleistungsvolumen zugrundeliegenden Fallpunktzahl.

Sie gehört ebenfalls der Honorargruppe der Chirurgen an. Eine Ausnahmeregelung beansprucht sie im Hinblick auf die von ihr durchgeführten proktologischen Untersuchungen. Die Beklagte lehnte eine Erhöhung der Fallpunktzahl ab, weil die Versorgung im Planungsbereich Gießen mit proktologischen Leistungen sichergestellt sei. Das SG hat die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Indem die Beklagte die Sicherstellung der Versorgung ausschließlich damit begründet habe, dass im Umkreis von 50 km andere Ärzte proktologische Leistungen erbrächten, habe sie ihren Beurteilungsspielraum verkannt.

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.

SG Marburg - S 12 KA 249/07 -
Hessisches LSG - L 4 KA 28/08 -


3) 10:00 Uhr - B 6 KA 19/10 R - 1. Dr. W., 2. Gemeinschaftspraxis Dres. W. und R. ./. KÄV Hessen

Die Kläger begehren ebenfalls eine Erhöhung der ihrem Regelleistungsvolumen zugrundeliegenden Fallpunktzahl. Es handelt sich um ein Parallelverfahren zu 2).

SG Marburg - S 12 KA 12/07 -
Hessisches LSG - L 4 KA 29/08 -


4) 10:00 Uhr - B 6 KA 20/10 R - Dr. A. ./. KÄV Hessen

Auch hier begehrt der Kläger eine Erhöhung der seinem Regelleistungsvolumen zugrundeliegenden Fallpunktzahl.

Der Kläger ist Anästhesist. Er beantragte eine Sonderregelung im Hinblick darauf, dass er ausschließlich Anästhesien bei zeitintensiven Operationen im MKG-Bereich durchführe. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Versorgung mit den vom Kläger abgerechneten Leistungen sichergestellt sei. Das SG hat die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt, das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zwar bestehe keine Sicherstellungsproblematik, der Honorarverteilungsvertrag sei aber rechtswidrig, weil er keine allgemeine Härteklausel enthalte. Wo sich innerhalb einer Arztgruppe bereits vor Inkrafttreten der Regelung über die Regelleistungsvolumina Ärzte in zulässiger Weise spezialisiert hätten und das spezifische Leistungsangebot durch das Regelleistungsvolumen der Fachgruppe nicht leistungsangemessen abgedeckt werde, müsse es Ausnahmen vom Regelleistungsvolumen geben.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Die Annahme eines atypischen Falles scheitere hier schon daran, dass der Kläger lediglich fachgruppentypische Leistungen überproportional abgerechnet habe.

SG Marburg - S 12 KA 12/08 -
Hessisches LSG - L 4 KA 17/09 -


5) 12:00 Uhr - B 6 KA 34/10 R - Klinikum H. GmbH ./. Berufungsausschuss Hessen
8 Beigeladene

Streitig ist die Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ).

Das klagende Klinikum, zu dem auch eine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin gehört, beantragte im Januar 2006, diese Klinik gemäß § 119 SGB V zum Betreiben eines SPZ zu ermächtigen. Dies lehnte der Zulassungsausschuss unter Berufung auf die Angaben der Krankenkassen über Versorgungsmöglichkeiten im SPZ in der nahe gelegenen Stadt O. im benachbarten Planungsbereich ab. Die Klägerin erhob Widerspruch. Die zu 1. beigeladene KÄV berichtete über von ihr eingeholte Auskünfte der drei nahe gelegenen SPZ in O. und F., wonach diese zusammen noch freie Kapazitäten in großem Umfang hätten; in akuten Problemfällen sei jeweils die sofortige Behandlung gewährleistet, in anderen Behandlungsfällen bestünden Wartezeiten - unterschiedlich je nach Altersgruppen - von bis zu drei Monaten. Die Klägerin machte in dem Verfahren vor den Prüfgremien im Wesentlichen geltend, dass ein Versorgungsbedarf schon deshalb anerkannt werden müsse, weil es im M.-K.-Kreis noch kein SPZ gebe; die in anderen Planungsbereichen gelegenen SPZ seien nicht zu berücksichtigen. Der beklagte Berufungsausschuss lehnte die Erteilung der begehrten Ermächtigung ab: Der Versorgungsbedarf werde durch die drei SPZ in O. und F. gedeckt, die noch ausreichend freie Kapazitäten hätten und deren Inanspruchnahme den Versicherten mit sowohl privaten als auch öffentlichen Verkehrsmitteln zuzumuten sei. Insbesondere das SPZ in O. sei von dem in H. geplanten Standort nur 18 km entfernt. Es versorge auch schon bisher jährlich ca 250 Behandlungsfälle aus dem M.-K.-Kreis.

Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Im Klageverfahren hat die Beigeladene zu 1. nochmals Angaben von den SPZ eingeholt und eingereicht. Danach haben nicht nur die SPZ in O. und F.-H. freie Kapazitäten, sondern auch das dritte - in neuen Räumlichkeiten befindliche - SPZ in F. Das SG und das LSG haben beide ausgeführt, dass bei der Beurteilung der Versorgungssituation die Zulassungsgremien einen nur begrenzt überprüfbaren Beurteilungsspielraum haben. Versorgungsangebote anderer SPZ in den benachbarten Planungsbereichen seien zu berücksichtigen. Die drei SPZ in O. und F. seien verkehrsmäßig gut angebunden und hätten nach den eingeholten Angaben auch noch freie Kapazitäten in großem Umfang. Zweifel an diesen von der Beigeladenen zu 1. erhobenen Angaben hätten für den Beklagten nicht bestanden und auch nicht bestehen müssen.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren nach Ermächtigung des SPZ weiter.

SG Marburg - S 12 KA 393/07 -
Hessisches LSG - L 4 KA 49/08 -


6) 13:00 Uhr - B 6 KA 16/10 R - AOK Rheinland-Pfalz ./. Beschwerdeausschuss Rheinland-Pfalz
1 Beigeladene

Im Streit steht die Feststellung eines "sonstigen Schadens".

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, beantragte bei dem Prüfungsausschuss, einen "sonstigen Schaden" zu Lasten der beigeladenen Gemeinschaftspraxis festzustellen, weil die in ihr tätigen Ärzte Verordnungen für Patienten ausgestellt hätten, die sich im Verordnungszeitpunkt in stationärer Krankenhausbehandlung befanden. Der Prüfungsausschuss wies die Anträge wegen Nichteinhaltung der in der Prüfvereinbarung vorgesehenen Frist als unzulässig zurück. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das SG hat zur Begründung ausgeführt, die vermeintlich geschädigte Krankenkasse könne einen Antrag auf Feststellung eines "sonstigen Schadens" nach der maßgeblichen Prüfvereinbarung nur bis zu sechs Kalendermonate nach Ablauf des Monats stellen, in dem sie Kenntnis von dem Schaden und der Person des Schädigers erlangt habe. Diese Frist sei nicht eingehalten worden. Dabei sei nicht darauf abzustellen, wann der zuständige Mitarbeiter der Klägerin, sondern wann die Klägerin selbst die Kenntnis erlangt habe.

Die Klägerin stützt sich für ihre vom SG zugelassene Revision auf die Rechtsprechung des BSG, wonach einer Versäumung von durch die Prüfvereinbarung festgelegten Antragsfristen keine sachentscheidungshindernde Bedeutung zukomme.

SG Mainz - S 2 KA 611/07 -