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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.9.2011 - B 2 U 24/10 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. September 2011

Terminbericht Nr. 45/11 (zur Terminvorschau Nr. 45/11)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die in der Sitzung vom 15. September 2011 nach mündlicher Verhandlung getroffenen Entscheidungen.


1) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung ihrer Hepatitis C-Infektion als BK Nr 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Die Klägerin war keinen "Einwirkungen" im Sinne einer besonders erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Eine besondere Infektionsgefahr gemäß BK Nr 3101 beurteilt sich nach dem Grad der Durchseuchung des versicherten Tätigkeitsbereichs und dem Übertragungsrisiko der im Gefahrenbereich vorgenommenen Verrichtungen, wobei die Durchseuchung des Arbeitsumfeldes auf der einen und die Übertragungsgefahr der versicherten Verrichtungen auf der anderen Seite in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Nach den Feststellungen des LSG war die Klägerin einem solchen besonderen Infektionsrisiko nicht ausgesetzt gewesen. Das LSG hat zunächst ein erhöhtes Durchseuchungsrisiko in Altenheimen ausgeschlossen, so dass der Grad der Durchseuchung bezüglich HCV-Antikörper in der Gesamtbevölkerung maßgebend ist. Das LSG hat die Arbeitsvorgänge der Klägerin festgestellt. Diese war im Wesentlichen im Bereich "Betreutes Wohnen" eingesetzt und trug bei den Verrichtungen der Grundpflege, der Wundbehandlung und den Bluttests regelmäßig Gummihandschuhe. Eine Nadelstichverletzung ist nicht festgestellt. Bei maximal 87 Inokulationsvorgängen wurden Insulinspritzen mit einer im Vergleich zu anderen Hohlnadelspritzen dünneren Injektionskanüle verwendet, die mit einem geringeren Blutaustausch einhergehen. Sie sind ordnungsgemäß entsorgt worden, ohne die Schutzkappe wieder aufzustecken. Das auf die Feststellungen des LSG unter Berücksichtigung der sachverständigen Ausführungen gestützte Ergebnis, die Klägerin sei weder aufgrund einer erhöhten Durchseuchung noch infolge ihrer Arbeitsverrichtungen besonders infektionsgefährdet gewesen, ist für das BSG gemäß § 163 SGG bindend.

Die Feststellungen des LSG sind nicht mit zulässig erhobenen bzw begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden. Die Rüge, das LSG habe den Amtsermittlungsgrundsatz ( § 103 SGG) verletzt, ist nicht ordnungsgemäß erhoben worden, denn es wurde nicht aufgezeigt, dass das LSG sich von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt her zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen. Auch die Rüge, das LSG habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung ( § 128 SGG) überschritten, ist unzulässig. Die Klägerin hat kein Denkgesetz benannt, gegen das das LSG verstoßen haben soll. Mit dem Vorbringen, das LSG habe Altenheime als nicht besonders hepatitisgefährdet angesehen und daher einen Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung von 0,5 bis 0,7 vH angenommen, ist auch ein fehlerhaft angewandter Erfahrungssatz nicht aufgezeigt worden. Unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse ist auch kein Überschreiten der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch das LSG festzustellen. Das HCV wird parenteral durch direkten Blut- oder Schleimhautkontakt übertragen. Zwar ist im Gesundheitswesen die Nadelstichverletzung mit einer Hohlnadel ein geeigneter Übertragungsweg, die Injektionskanülen von Insulinspritzen sind aber dünner als andere Hohlnadeln. Zu Recht hat das LSG schließlich auch die geforderte Beweislastumkehr abgelehnt. Die Klägerin hat vielmehr den Vollbeweis der "Einwirkungen" im Sinne einer besonders erhöhten Infektionsgefahr zu führen.

SG Frankfurt am Main - S 10 U 2444/01 -
Hessisches LSG - L 3 U 5/03 -
Bundessozialgericht - B 2 U 22/10 R -


2) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Verletztenrente nach § 56 SGB VII. Nach § § 82 Abs 1, 84 Satz 1 SGB VII war als Jahresarbeitsverdienst (JAV) der Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen (18.076,74 Euro) in den zwölf Kalendermonaten in dem Zeitraum vom 1.4.2000 bis zum 31.3.2001 maßgebend. Der JAV war auch nicht gemäß § 87 SGB VII als in erheblichem Maße unbillig nach billigem Ermessen der Beklagten höher festzusetzen.

Bei der Anwendung der Härteklausel des § 87 SGB VII gilt ebenfalls der allgemeine Grundsatz des § 82 f SGB VII, nach dem für die Ermittlung des JAV die Verhältnisse und Umstände heranzuziehen sind, die in dem letzten Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalls maßgebend waren. In früheren Zeiträumen erzielte Entgelte bleiben mithin ebenso außer Betracht wie zukünftig zu erwartende höhere Einkommen. Eine erhebliche Unbilligkeit iS des § 87 SGB VII kann mithin nur vorliegen, wenn innerhalb des maßgebenden Jahres bei dem Versicherten eine wesentliche und dauerhafte Änderung in den Fähigkeiten, dem Ausbildungsstand, der Lebensstellung, der ausgeübten Tätigkeit oder den Erwerbseinkünften eingetreten ist. Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin nicht vor. Denn sie hat sich mehr als ein Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalls entschieden, wegen der Erziehung ihres Kindes in ihrem Arbeitsverhältnis Erziehungsurlaub zu nehmen und daneben mit 19 Stunden in der Woche in ihrem bisherigen Beruf erwerbstätig zu sein. An diesen Umständen ist in dem maßgebenden Zeitraum vom 1.4.2000 bis 31.1.2001 keine Änderung eingetreten, die gemäß § 87 SGB VII zu berücksichtigen wäre.

Die mithin § 87 SGB VII zu Grunde liegende Jahresfrist für die Berücksichtigung von Härtegesichtspunkten ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung des Fördergebots des Art 6 Abs 1 GG verletzt hat. Auch kann aus Art 6 Abs 4 GG keine verfassungsrechtliche Pflicht abgeleitet werden, jeden mit der Mutterschaft irgendwie zusammenhängenden wirtschaftlichen Nachteil auszugleichen. Ein Verstoß gegen Art 3 GG liegt nach Überzeugung des Senats ebenfalls nicht vor. Ein Vergleich mit den Berechnungsregelungen anderer Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Krankengeld etc) zeigt vielmehr, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Ermittlung des JAV systemgerecht gehandelt hat.

SG Dortmund - S 21 U 189/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 26/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 24/10 R -


3) Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dasselbe Gericht begründet ( § 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Der Begriff "in der Regel 100 Feinstaubjahre" in der Definition der BK Nr 4111 der Anlage 1 zur BKV kann nicht so ausgelegt werden, dass lediglich Werte in einem Schwankungsbereich von 5 vH (also bis zu 95 Feinstaubjahre) zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen führen können. Die Norm verweist durch ihre Normformulierung vielmehr auf medizinische Erfahrungssätze, deren aktuellen Inhalt das LSG noch zu ermitteln haben wird. Dem Senat war es nicht möglich, im gegenwärtigen Verfahrensstand endgültig darüber zu entscheiden, ob bei dem Kläger eine BK nach Nr 4111 der Anlage 1 zur BKV vorliegt, weil auch die Erkrankungen des Klägers nicht festgestellt sind und zudem der vom LSG ermittelte Wert der Einwirkung auf den Kläger mit 86 Feinstaubjahren lediglich auf einer sog worst-case-Berechnung beruht. Das LSG ist damit im konkreten Fall von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen, denn für die Ermittlung der stattgehabten Einwirkungen ist grundsätzlich ein an den tatsächlichen Verhältnissen orientierter realitätsgerechter Maßstab zu Grunde zu legen, weil die Einwirkungen im Sinne des Vollbeweises festzustellen sind. Insofern wird das LSG die vom TAD der Beklagten vorgelegten Berechnungen nochmals daraufhin zu überprüfen haben, inwieweit sie tatsächlich eine realitätsgerechte Schätzung der Einwirkungen enthalten, denen der Kläger während seines gesamten Berufslebens (und nicht nur während der Beschäftigung im Schachtbau) ausgesetzt war.

Eine genaue Bezifferung der stattgefundenen Einwirkungen konnte auch nicht deshalb offen bleiben, weil die Rechtsansicht des LSG unzutreffend ist, dass eine Feinstaubbelastung von 86 Feinstaubjahren grundsätzlich nicht ausreichen könne, den Tatbestand der BK der Nr 4111 zu erfüllen. Der Verordnungsgeber hat ausweislich der Materialien mit der Formulierung "in der Regel" klarstellen wollen, dass er unter Berücksichtigung der (natur-)wissenschaftlichen Erkenntnisse selbst nicht in der Lage ist, eine abschließende Größe im Sinne eines absoluten Grenzwerts zu definieren. Dem Tatbestand der BK Nr 4111 ist damit ein wissenschaftlicher Erfahrungssatz zu Grunde gelegt worden. Die Argumentation des LSG, dass die Nr 4111 der Anlage 1 zur BKV seit ihrer Einführung ab 1.12.1997 in ihrem Wortlaut nicht verändert worden sei und dass auch die Stellungnahme des Ärztlichen Sachverständigenrates vom 1.10.2006 (BArbl 12/2006 S 149) an dem Normtext der Norm nichts geändert habe, verkennt diesen Zusammenhang.

Die Frage, welcher Einwirkungen es mindestens bedarf, um von "in der Regel" 100 Feinstaubjahren ausgehen zu können, ist folglich unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu beantworten. Es ergibt sich mithin im vorliegenden Fall die rechtliche Notwendigkeit, möglichst exakte und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welcher Feinstaubdosiswert noch unter das Kriterium "in der Regel" subsumiert werden kann. Hierfür kann eine bloß gegriffene Größe - wie ein Abschlag von 5 vH - nicht genügen. Der Senat hat bereits zu erkennen gegeben, dass solche medizinischen Erfahrungssätze allgemeine (generelle) Tatsachen darstellen, die für alle einschlägigen BK-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind, so dass deren Ermittlung auch durch den Senat selbst erfolgen kann. Da aber weder die Erkrankungen des Klägers festgestellt sind, noch von einem unangreifbar feststehenden Wert der Staubjahre ausgegangen werden kann, wären solche eigenen Ermittlungen durch das BSG im vorliegenden Fall untunlich.

SG für das Saarland - S 5 KN 34/05 U -
LSG für das Saarland - L 4 KN 13/06 U -
Bundessozialgericht - B 2 U 25/10 R -