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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 13.9.2011 - B 1 KR 4/11 R -, Urteil des 1. Senats vom 13.9.2011 - B 1 KR 23/10 R -, Urteil des 1. Senats vom 13.9.2011 - B 1 KR 25/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 7. September 2011

Terminvorschau Nr. 46/11

Der Termin um 10.00 Uhr in dem Verfahren B 1 KR 5/11 R wurde aufgehoben.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. September 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen zu entscheiden.

1)
Der Termin wurde aufgehoben. Die Revision wurde zurückgenommen. - B 1 KR 5/11 R - A. P. Niedersachsen GmbH ./. Deutsche BKK

Das Krankenhaus G der klagenden Trägerin behandelte die bei der beklagten Krankenkasse versicherte L ab 16.1.2008 psychiatrisch. Die Beklagte übernahm die Behandlungskosten zunächst nur bis zum 29.1.2008, nicht aber die in fünf Zwischenrechnungen und einer Schlussrechnung aufgeführten Beträge für den Folgezeitraum bis zur Entlassung am 11.3.2008. Sie beauftragte stattdessen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, die medizinische Notwendigkeit dieser Behandlung zu prüfen. Die Klägerin kündigte an, für jede gestellte Rechnung eine Aufwandspauschale von 100 Euro zu fordern, falls es nicht zu einer Abrechnungsminderung komme. Die Beklagte bezahlte - dem Prüfergebnis folgend - die Rechnungen der Klägerin vollständig, lehnte es aber ab, mehr als insgesamt eine Aufwandspauschale zu bezahlen. Klage und Berufung der Klägerin, gerichtet auf die Zahlung weiterer 500 Euro, sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, eine Pauschale gelte den Aufwand des Krankenhauses unabhängig von der Zahl der gestellten Rechnungen ab.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V sowie der Grundsätze über die stillschweigende Vertragsantragsannahme durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben entsprechend § 362 Abs 1 HGB und nach Treu und Glauben ( § 242 BGB). Die Prüfung jeder Abrechnung, die nicht zu einer Minderung führe, löse eine Aufwandspauschale aus. Das habe die Beklagte auch durch ihr Schweigen auf das Angebot der Klägerin vereinbart.

SG Hannover - S 19 KR 81/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 331/09 -


2) 10.45 Uhr - B 1 KR 23/10 R - H. ./. AOK Baden-Württemberg

Der Kläger ist mit seiner Praxis zur Versorgung der Versicherten der beklagten AOK mit physiotherapeutischen Leistungen zugelassen. Vertragsarzt Dr E verordnete dem bei der Beklagten Versicherten R erstmals am 9.7.2008 zehn krankengymnastische Behandlungen (Indikationsschlüssel EX3a), ohne die Abweichung vom Regelfall medizinisch zu begründen. Der Kläger erbrachte die verordneten Leistungen und berechnete der Beklagten hierfür unter Berücksichtigung der Zuzahlungen einen Gesamtbetrag von 119,60 Euro. Sie beglich die nach den Heilmittel-RL grundsätzlich zulässige Höchstverordnungsmenge von sechs Behandlungseinheiten, verweigerte aber die Zahlung des Restbetrages von 51,84 Euro. Das SG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, das LSG hat die Klage dagegen abgewiesen: Die vertragsärztliche Verordnung sei nicht wirksam, da sie die maximale Verordnungsmenge für Erstverordnungen überschritten habe.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung der § § 2 Abs 4, 12, 125 Abs 2 SGB V und des § 58 SGB X.

SG Mannheim - S 5 KR 3270/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 1322/09 -


3) 11.30 Uhr - B 1 KR 4/11 R - O. ./. AOK Bayern

Die Klägerin ist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Fachärztin für Allgemeinmedizin und leitende Notärztin. Sie begleitete ua Krankentransporte von bei der beklagten AOK versicherten Mitgliedern, die von zwei Kliniken in München in andere Krankenhäuser verlegt wurden. Die Fa Münchner Krankentransporte forderte sie nach ihren Angaben jeweils für qualifizierte Krankentransporte an, wenn die verlegende Klinik eine ärztliche Begleitung angeordnet hatte. Die Beklagte bezahlte der Klägerin diese Leistungen bis Ende 2001, lehnte es dann aber ab, die weiteren bis August 2003 erbrachten Begleitleistungen gesondert zu vergüten. Die Klägerin verklagte die Träger der beiden Kliniken vergeblich vor dem LG auf Honorar. Sie verkündete der Beklagten den Streit. Die Beklagte trat dem Verfahren nicht bei. Das OLG wies die Berufung rechtskräftig mit der Begründung zurück, die Vergütung ärztlicher Leistungen beim Krankentransport sei von § 133, § 76 Abs 1 Satz 2 SGB V mit umfasst, auf welche im BayRDG verwiesen sei. Die anschließende Honorarklage vor dem SG und LSG war erfolglos. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, ein Anspruch der Klägerin ergebe sich nicht aus der Streitverkündung im zivilrechtlichen Verfahren. Die Interventionswirkungen nach § § 74, 68 ZPO träten nicht rechtswegübergreifend ein. Im Übrigen gebe es für den gegenüber der Beklagten geltend gemachten Einzelanspruch keine Rechtsgrundlage.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der § § 74, 68 ZPO.

SG München - S 18 KR 1498/05 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 167/08 -


4) 12.15 Uhr - B 1 KR 25/10 R - DRV Oldenburg-Bremen ./. DAK

Die beklagte Krankenkasse gewährte einem psychisch erkrankten, bei ihr Versicherten tagesklinische Krankenhausbehandlung. Das behandelnde Krankenhaus beantragte für den Versicherten - ob mit oder ohne sein Einverständnis ist offen - eine Arbeitstherapie bei der Beklagten, die den Antrag binnen zwei Wochen an den klagenden Rentenversicherungsträger weiterleitete. Wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Wirksamkeit des Antrags stellte der Versicherte einen weiteren Antrag auf Arbeitstherapie, welche ihm die Klägerin an Arbeitsplätzen im bisher behandelnden Krankenhaus gewährte. Sie forderte von der Beklagten hierfür vergeblich Erstattung. Ihre Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben: Nach Auffassung des LSG erfolgte die Arbeitstherapie nämlich weder stationär noch ärztlich verantwortet.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 15 Abs 1 Satz 1 SGB VI iVm § 26 Abs 2 Nr 7 SGB IX. Nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB VI habe sie Arbeitstherapie nicht - wie hier geschehen - isoliert, sondern nur als Bestandteil anderer von ihr zu gewährender Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu erbringen.

SG Oldenburg - S 6 KR 263/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 212/07 -