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Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 8.9.2011 - B 3 P 3/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.9.2011 - B 3 P 4/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.9.2011 - B 3 P 6/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.9.2011 - B 3 P 2/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 9. September 2011

Terminbericht Nr. 44/11 (zur Terminvorschau Nr. 44/11)

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. September 2011 wie folgt:

1) Die Revision der Klägerin ist lediglich im Hinblick auf die Umlagefähigkeit der Erbbauzinsen erfolgreich gewesen.

Richtige Klageart ist entgegen der bisherigen Rspr. des Senats die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Klageziel ist nicht die Gewährung einer (Geld-)Leistung, sondern die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen auf die Heimbewohner; insoweit wird die frühere Rspr. des Senats modifiziert. Eine notwendige Beiladung der Heimbewohner oder des Sozialhilfeträgers war nicht erforderlich.

Umlagefähig nach § 82 Abs 3 SGB XI sind dem Grunde nach nur bereits tatsächlich angefallene und wegen § 82 Abs 2 SGB XI nicht durch die Vergütung nach § 82 Abs 1 SGB XI gedeckte pflegeinfrastrukturbezogene Aufwendungen, soweit sie der Einrichtungsträger nicht nach § 82 Abs 2 Nr 2, 4 oder 5 SGB XI dauerhaft selbst tragen soll. Das folgt aus der Regelungssystematik des § 82 SGB XI und wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift belegt, aber auch schon durch die unterschiedliche Umschreibung der Ansprüche in § 82 Abs 1 Satz 1 und Abs 3 Satz 1 SGB XI. Denn während die Einrichtung nach Abs 1 Satz 1 "Ansprüche" auf eine leistungsgerechte Vergütung bzw ein angemessenes Entgelt "erwirbt", kann sie nach Abs 3 Satz 1 nur "Aufwendungen gesondert berechnen". Die gesetzliche Formulierung weist auf eine bloße rechnerische Umlage der als betriebsnotwendig anzuerkennenden und tatsächlich angefallenen Kosten hin. Hinzu kommt, dass das Gesetz einen Ausgleich nur dort vorsieht, soweit überhaupt eine öffentliche Förderung möglich ist. Damit sind schon im Ansatz alle Rechnungspositionen ausgeschlossen, die auf die Erzielung von Betriebsüberschüssen bzw die Bildung von Kapitalrücklagen durch den Einrichtungsträger gerichtet sind. Kalkulierte Wiederbeschaffungs- und pauschalierte Instandsetzungs- oder Instandhaltungskosten können deshalb den Pflegebedürftigen nicht mittels Umlage nach § 82 Abs 3 SGB XI gesondert berechnet werden. Soweit davon abweichend im Zuge der Konkretisierung des Umlagetatbestandes durch landesrechtliche Ausführungsbestimmungen nach § 82 Abs 3 Satz 3 Halbs 2 SGB XI oder de facto durch Rahmen- bzw sonstige Vereinbarungen Ansprüche auf Umlage auch nicht tatsächlich angefallener Aufwendungen (Pauschalen) begründet werden, kann dies aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit insbesondere für die betroffenen Pflegeeinrichtungen noch vorübergehend bis Ende 2012 als mit Bundesrecht vereinbar hingenommen werden.

Grundstücksbezogene Kosten sind generell von einer Refinanzierung durch Umlagen nach § 82 Abs 3 SGB XI ausgeschlossen, wie sich schon aus der Formulierung in § 82 Abs 2 Nr 2 SGB XI ergibt, der in Abs 3 gerade nicht aufgeführt wird. Maßgeblich hierfür ist, dass Grund und Boden keinem Wertverzehr durch Benutzung unterliegen und dem Heimträger in der Regel als ungeschmälerter Wertgegenstand verbleiben, der selbst im Fall einer Betriebsaufgabe oder -verlagerung vollständig zur Verwertung zur Verfügung steht. Eine andere Einschätzung ist hingegen bei Aufwendungen geboten, die nicht im Eigentum des Einrichtungsträgers stehende Betriebsgrundstücke betreffen; das hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 24.7.2003 für die in den Mietkosten für ein Betriebsgebäude enthaltene Grundstücksmiete entschieden (BSGE 91, 181 = SozR 4-3300 § 82 Nr 1). Diese Aussage ist über die Grundstücksmiete hinaus zu verallgemeinern und gilt auch für Erbbauzinsen. Ähnlich wie bei Miete und Pacht beschränkt sich der Gegenwert für den Erbbauzins auf die reine Nutzungsbefugnis des Grundstücks und vermittelt dem Erbbauberechtigten in der Regel keinen Vermögenswert, der zu einem späteren Zeitpunkt selbstständig verwertet werden könnte. Dem entsprechend wird das Erbbaurechtsverhältnis in der steuerrechtlichen Rechtsprechung seinem Leistungsinhalt nach als einem rein schuldrechtlichen Nutzungsverhältnis wie Miete oder Pacht nahe stehend gewertet (vgl BFHE 217, 100 mwN). Dem schließt sich der erkennende Senat an.

Fiktive Eigenkapitalzinsen für die Erschließungskosten des Grundstücks können ebenso wie Fremdkapitalkosten zur Finanzierung des Grundstückserwerbs oder dessen Erschließung nicht nach § 82 Abs 3 SGB XI berechnet werden; ihre Umlage scheitert bereits an § 82 Abs 2 Nr 2 SGB XI. Hiernach dürfen "Aufwendungen" ua für den "Erwerb und die Erschließung von Grundstücken" nicht in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung berücksichtigt und gemäß § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XI ebenfalls nicht den Pflegebedürftigen gesondert berechnet werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Erschließung des von der Klägerin in Ausübung ihres Erbbaurechts genutzten Grundstücks. Das ändert aber nichts daran, dass die Einrichtung auch über den Anwendungsbereich des § 82 Abs 2 Nr 2 SGB XI hinaus in der Regel Eigenkapital einsetzt und ihr deshalb im Rahmen des Zulässigen wie bei jedem anderen Kapitalwert ein schützenswertes Interesse an dessen angemessener Verzinsung zustehen kann. Dieses Interesse ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich anerkannt (BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr 1; BSGE 96, 126 = SozR 4-3300 § 82 Nr 2). Dies gilt allerdings nur, soweit es sich um fiktive Eigenkapitalzinsen für Aufwendungen handelt, die nicht im Eigentum des Einrichtungsträgers stehende Betriebsgrundstücke betreffen (arg.: § 82 Abs 2 Nr 2 SGB XI). Sie sind indes wie ein sonstiger Unternehmensgewinn dem allgemeinen Vergütungsinteresse der Einrichtung zuzurechnen und deshalb im Rahmen der Ansprüche nach § 82 Abs 1 SGB XI zu verfolgen. Soweit hiervon abweichend durch landesrechtliche Ausführungsbestimmungen nach § 82 Abs 3 Satz 3 Halbs 2 SGB XI oder Rahmen- bzw sonstige Vereinbarungen de facto Ansprüche auf gesonderte Berechnung von fiktiven Eigenkapitalzinsen begründet worden sind, kann dies aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit insbesondere für die betroffenen Pflegeeinrichtungen ebenfalls nur noch bis Ende 2012 als mit Bundesrecht vereinbar hingenommen werden.

SG Magdeburg - S 12 P 27/00 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 P 1/07 -
Bundessozialgericht - B 3 P 4/10 R -


2) Der Senat hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Zu Unrecht hat das LSG die Klage als unzulässig behandelt, soweit Fremdkapitalzinsen von der Klägerin geltend gemacht worden sind. Diese sind bereits - wenn auch nicht deutlich ausgewiesen - in den Förderanträgen 2003 und 2005 enthalten gewesen; hierüber hat der Beklagte entsprechend entschieden. Die Frage, inwieweit es sich tatsächlich um umlagefähige Fremdkapitalzinsen gehandelt hat, konnte der Senat mangels auseichender Tatsachenfeststellungen des LSG nicht selbst entscheiden; diese Feststellungen hat das LSG nachzuholen. Dabei wird das LSG zu berücksichtigen haben, dass die Laufzeit von Zustimmungsbescheiden grundsätzlich zeitlich zu begrenzen ist. In der Regel dürfte maßgeblicher Zeitraum das Rechnungsjahr sein, wie es auch in § 4 PflegebuchführungsVO zugrunde gelegt worden ist. Im begründeten Einzelfall sind indes kürzere und ebenso längere Laufzeiten möglich, etwa bei längerperiodisch gleichbleibenden Investitionen. Des Weiteren wird das LSG zu beachten haben, dass der der Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionskosten zugrunde liegende Auslastungsgrad grundsätzlich nicht nach Pauschalen, sondern nach den tatsächlichen Gegebenheiten - zumeist des Vorjahres - zu ermitteln ist. Soweit hiervon abweichend durch landesrechtliche Ausführungsbestimmungen nach § 82 Abs 3 Satz 3 Halbs 2 SGB XI oder Rahmen- bzw sonstige Vereinbarungen de facto Ansprüche auf gesonderte Berechnung von Investitionskosten auf der Basis von pauschalierten Auslastungsgraden (zB Bayern: 95%) begründet worden sind, kann dies aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit insbesondere für die betroffenen Pflegeeinrichtungen ebenfalls nur noch bis Ende 2012 als mit Bundesrecht vereinbar hingenommen werden.

Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung einer fiktiven Eigenkapitalverzinsung für die Erschließungskosten des Grundstücks sowie von kalkulierten Wiederbeschaffungs- und pauschalierten Instandsetzung- bzw. Instandhaltungskosten wird auf die Ausführungen zum Fall 1) Bezug genommen. In Bezug auf die Kosten für ein 2. Fahrzeug hat das LSG festgestellt, dass dessen Anschaffung nicht betriebsnotwendig gewesen ist; dies ist nicht mit relevanten Revisionsrügen angegriffen worden.

SG Dessau-Roßlau - S 3 P 27/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 P 12/07 -
Bundessozialgericht - B 3 P 2/11 R -


3) Der Senat hat die Revision zurückgewiesen, nachdem die Klägerin ihre Klage betreffs die Erbbauzinsen zurückgenommen hatte. Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung einer fiktiven Eigenkapitalverzinsung für die Erschließungskosten des Grundstücks sowie von kalkulierten Wiederbeschaffungs- und pauschalierten Instandsetzung- bzw. Instandhaltungskosten wird im Übrigen auf die Ausführungen zum Fall 1) Bezug genommen.

SG Dessau-Roßlau - S 3 P 37/04 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 P 17/06 -
Bundessozialgericht - B 3 P 3/11 R -


4) Der Senat hat die Entscheidungen der Instanzgerichte geändert und der Revision stattgegeben. Wegen der Berücksichtigungsfähigkeit von Erbbauzinsen - nur solche waren hier noch streitbefangen - wird auf die Ausführungen zum Fall 1) und wegen der Problematik zur Laufzeit von Zustimmungsbescheiden und zur Festlegung von Auslastungsgraden nach Pauschalen auf die Ausführungen zum Fall 2) Bezug genommen.

SG München - S 2 P 51/07 -
Bayerisches LSG - L 2 P 54/08 -
Bundessozialgericht - B 3 P 6/10 R -