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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 13.9.2011 - B 1 KR 4/11 R -, Urteil des 1. Senats vom 13.9.2011 - B 1 KR 23/10 R -, Urteil des 1. Senats vom 13.9.2011 - B 1 KR 25/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 13 .September 2011

Terminbericht Nr. 46/11 (zur Terminvorschau Nr. 46/11)

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. September 2011.

1) Die klagende Krankenhausträgerin hat ihre Revision vor dem Termin zurückgenommen.

SG Hannover - S 19 KR 81/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 331/09 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 5/11 R -

2) Die Revision des Klägers war ohne Erfolg. Die Vorinstanz hat zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Vergütung von weiteren vier physiotherapeutischen Leistungen hat. Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 125 Abs 2 Satz 1 SGB V iVm § 15 Abs 1 Rahmenvertrag einschließlich seiner als Anlage beigefügten Preisvereinbarung liegen nicht vor. Die Heilmittelerbringer erwerben im Gegenzug für die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht einen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkassen. Voraussetzung ist eine zulässige vertragsärztliche Verordnung. Weiter setzt ein Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers voraus, dass er aus seiner professionellen Sicht die Anspruchsvoraussetzungen für die Versorgung des Versicherten mit dem verordneten Heilmittel überprüft und bejaht hat. Im vorliegenden Fall musste der Kläger die dem Versicherten als "Regelfall" erstverordneten zehn Einheiten Krankengymnastik im Hinblick auf die zulässige Höchstverordnungsmenge überprüfen. Die Heilmittel-RL ließen insoweit nur die Verordnung von sechs Einheiten Krankengymnastik zu. Das in § 12 Abs 1 Satz 2 SGB V verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot, das auch den Heilmittelerbringer bindet ( § 2 Abs 4 SGB V), schließt eine Vergütung für die Leistungen aus, die die Höchstmengengrenze überschreiten.

SG Mannheim - S 5 KR 3270/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 1322/09 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 23/10 R -

3) Die Revision der Klägerin war erfolglos. Das LSG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Vergütung der ärztlichen Begleitung von Verlegungsfahrten weder aufgrund der Interventionswirkung der Streitverkündung im Zivilprozess besteht noch sich aus dem Leistungserbringerrecht der GKV ergibt. Der erkennende Senat geht zwar davon aus, dass die Interventionswirkung nicht nur in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit, sondern auch in einem nachfolgenden Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten ist. Die Interventionswirkung erstreckt sich jedoch nicht auf die Auffassung des OLG, Ansprüche der Klägerin seien in erster Linie gegen die gesetzlichen Krankenkassen zu richten. Insoweit handelt es sich um sog überschießende Ausführungen, die den Wirkungen des § 68 ZPO nicht unterfallen, weil das Urteil des Erstgerichts objektiv nicht hierauf beruht. Im Übrigen kommt allein § 133 SGB V über die Versorgung mit Krankentransportleistungen als Grundlage eines Vergütungsanspruchs in Betracht. Hier fehlt jedoch die vorausgesetzte Vertragsgrundlage.

SG München - S 18 KR 1498/05 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 167/08 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 4/11 R -

4) Der Senat hat die Revision des klagenden Rentenversicherungsträgers zurückgewiesen. Ihm steht kein Erstattungsanspruch wegen einer gewährten Arbeitstherapie gegen die beklagte Krankenkasse zu. Der Anspruch des Versicherten auf Arbeitstherapie gegen die Beklagte umfasste zwar eine - wie hier - unter ärztlicher Verantwortung stehende, im Rahmen eines Behandlungsplans ergotherapeutisch begleitete Vermittlung von Grundarbeitsfähigkeiten, war aber nach § 42 SGB V nachrangig. Vorrang hatte der gegen die Klägerin gerichtete Anspruch, dessen persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Versicherte erfüllte. Die Klägerin war für die als einzige Leistung zu gewährende, sozusagen "isolierte" Arbeitstherapie auch leistungszuständig.

SG Oldenburg - S 6 KR 263/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 212/07 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 25/10 R -