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Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 28.9.2011 - B 5 R 18/11 R -, Urteil des 5. Senats vom 28.9.2011 - B 5 RS 8/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. September 2011

Terminvorschau Nr. 47/11

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. September 2011 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 5 R 18/11 R - C. ./. DRV Rheinland

Die Beteiligten streiten zuletzt noch darüber, ob die Höhe der Rente des Klägers wegen voller Erwerbsminderung unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors (ZF) von 1,0 statt von 0,967 zu bemessen ist. Auf den Antrag vom 9.1.2002 bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 27.6.2003 zunächst Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.5.2002 bis 31.12.2004 unter Zugrundelegung eines ZF von 0,949. Dem Widerspruch des Klägers half sie mit Bescheid vom 25.3.2004 insofern ab, als sie Rente wegen voller Erwerbsminderung nunmehr rückwirkend ab 1.11.2001 und bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres bewilligte und deren Höhe auf der Grundlage eines ZF von 0,967 festsetzte. Im Übrigen blieb der Widerspruch "gegen die Höhe der Rente" ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 17.5.2005). Das SG wies die hiergegen mit der Behauptung, es seien nicht alle Beitrags- und Ausfallzeiten berücksichtigt, erhobene Klage mit Gerichtsbescheid vom 16.11.2006 ab. Auf die Berufung des Klägers verurteilte das LSG die Beklagte dazu, der Berechnung der Rente des Klägers ab dem 1.11.2001 einen unverminderten ZF von 1,0 zugrunde zu legen (Urteil vom 9.5.2007). Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen auf das Urteil des BSG vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R) gestützt. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Das zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Verfahren wird nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - fortgesetzt.

SG Aachen - S 6 (14) R 8/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 353/06 -


2) 10.15 Uhr - B 5 R 28/11 R - S. ./. DRV Saarland

Die Beteiligten streiten zuletzt noch darüber, ob die Höhe der Rente der während des Verfahrens verstorbenen Ehefrau des Klägers (Versicherte) wegen voller Erwerbsminderung unter Zugrundelegung eines ZF von 1,0 statt von 0,964 zu bemessen ist. Auf das Anerkenntnis vom 15.11.2004 bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 26.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.4.2005 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1.12.2001 unter Zugrundelegung eines ZF von 0,964. Die hiergegen gerichtete Klage, die sich zuletzt noch gegen die Bewertung der ersten Berufsjahre und gegen die Einbehaltung von Beiträgen zur Pflegeversicherung wandte, wies das SG mit Gerichtsbescheid vom 9.6.2006 ab, nachdem die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 30.8.2005 die Rentenhöhe unter Einbeziehung weiterer Zeiten neu festgestellt hatte. Auf die Berufung der Versicherten verurteilte das LSG die Beklagte zur Rentengewährung ab dem 1.12.2001 ohne Minderung des ZF; im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 9.2.2007). Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen auf das Urteil des BSG vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R) gestützt. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Senat zugelassenen Revision. Das zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Verfahren wird nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - fortgesetzt.

SG für das Saarland - S 14 R 382/05 -
LSG für das Saarland - L 7 R 61/06 -


3) 10.30 Uhr - B 5 R 20/11 R - D. ./. DRV Saarland

Auch in diesem Verfahren streiten die Beteiligten zuletzt noch darüber, ob die Höhe der befristeten Rente des Klägers wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit ab dem 1.10.2002 bis 31.12.2004 unter Zugrundelegung eines ZF von 1,0 statt eines ZF von 0,934 für 1,4545 Entgeltpunkte (EP) zu bemessen ist, die nicht bereits einer früheren Rente zugrunde gelegen hatten. Die Beklagte bewilligte diese Rente mit Bescheid vom 19.5.2004 anstelle der bisherigen Rente wegen Berufsunfähigkeit. Den hiergegen im Blick auf die Bewertung der ersten Berufsjahre und die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 19.8.2005 zurück. Die hiergegen gerichtete Klage, die sich zuletzt noch gegen die Bewertung der ersten Berufsjahre und gegen die Einbehaltung von Beiträgen zur Pflegeversicherung wandte, wies das SG mit Gerichtsbescheid vom 3.4.2006 ab. Auf die Berufung des Klägers verurteilte das LSG die Beklagte zur befristeten Rentengewährung ab dem 1.10.2002 ohne Minderung des ZF; im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 9.2.2007). Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen auf das Urteil des BSG vom 16.5.2006 (B 4 RA 22/05 R) gestützt. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Senat zugelassenen Revision. Das zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Verfahren wird nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - fortgesetzt.

SG für das Saarland - S 14 R 786/05 -
LSG für das Saarland - L 7 R 40/06 -


4) 10.45 Uhr - B 5 RS 8/10 R - H. ./. DRV Bund

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der Zeit vom 1.3.1979 bis 30.6.1990 und der während dieser Zeit erzielten Entgelte. Die Beklagte lehnte den entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 22.2.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.5.2003 ab. Das SG hat die hiergegen erhobene Klage mit Gerichtsbescheid vom 26.2.2007 abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG sowie die angegriffenen Entscheidungen der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die streitigen Zeiten vorzumerken sowie die hierin erzielten Arbeitsentgelte festzustellen (Urteil vom 26.8.2010). Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass als Produktionsbetrieb im Bereich des Bauwesens auch solche Kombinatsbetriebe anzusehen seien, deren Aufgabe - wenn auch vorgelagert - integraler Bestandteil der eigentlichen Errichtung von Bauwerken im Großserienverfahren sei und nicht typischerweise von externen Auftragnehmern erbracht werde. Die Beklagte wendet sich gegen diese Entscheidung mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

SG Cottbus - S 8 RA 533/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 27 R 533/07 -