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Siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 44/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 18. Oktober 2012

Terminbericht Nr. 55/12 (zur Terminvorschau Nr. 55/12)


Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 17. Oktober 2012 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren:



1) Die Revision der beigeladenen KÄV ist ohne Erfolg geblieben.

Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die - zum Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsausschusses rechtmäßige - Zulassungsentziehung durch nachfolgendes "Wohlverhalten" des klagenden Arztes unverhältnismäßig geworden ist. Die Entscheidung des LSG, dem Kläger "Wohlverhalten" zuzubilligen, hält sich in dem Rahmen, der nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur Berücksichtigung nachträglichen "Wohlverhaltens" in Verbindung mit der tatrichterlichen Würdigung dem LSG vorbehalten ist. Das LSG hat keine tatsächlichen Umstände festgestellt, die zumindest greifbare Hinweise in Richtung auf Zweifel an der zukünftigen Beachtung der vertragsärztlichen Pflichten liefern könnten; auch die Beteiligten haben derartige Gesichtspunkte nicht aufgezeigt.

An seiner Rechtsprechung, bei nicht vollzogenen Zulassungsentziehungen sei eine Ausnahme von dem Grundsatz erforderlich, dass sich die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen anhand der zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage beurteilt, hält der Senat nach erneuter Prüfung nicht mehr fest. Aus Vertrauensschutzgesichtspunkten findet sie allerdings noch Anwendung auf alle Verfahren, in denen bereits vor Veröffentlichung dieses Urteils eine Entscheidung des Berufungsausschusses ergangen ist und die Berücksichtigung von Wohlverhalten im Hinblick auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in Betracht kommt. Zukünftig können jedoch nach dessen Entscheidung liegende Umstände - wie eine Änderung des Verhaltens - nur in einem Verfahren auf Wiederzulassung gewürdigt werden; die Wiederzulassung kann bereits während des laufenden gerichtlichen Anfechtungsverfahrens beantragt werden. Der bislang für notwendig erachteten Ausnahme von der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bedarf es zumal deswegen nicht mehr, weil sich in den letzten Jahren die beruflichen Chancen von Ärzten innerhalb und außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung so deutlich verbessert haben, dass die Erwägung, eine Zulassungsentziehung stehe zumindest faktisch einer Beendigung der ärztlichen Tätigkeit gleich, nicht mehr gerechtfertigt ist. Zudem hat die Berücksichtigung nachträglichen Wohlverhaltens zu nicht beabsichtigten Fehlentwicklungen geführt.

SG München - S 21 KA 523/07 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 496/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 49/11 R -


2) Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft war insofern erfolgreich, als das BSG die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses des beklagten Berufungsausschusses festgestellt hat. Im Übrigen hat es die Revision zurückgewiesen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten und der Vorinstanzen war die Klägerin berechtigt, die Sonderbedarfszulassung des Beigeladenen zu 5. anzufechten. Mit der Beendigung dieser Sonderbedarfszulassung trat allerdings eine Erledigung der angefochtenen Zulassungsentscheidung ein. Die dem MVZ für den Beigeladenen zu 5. erteilte Anstellungsgenehmigung trat nicht an die Stelle der Sonderbedarfszulassung. Sie muss vielmehr gesondert angefochten werden. Nicht zuletzt im Hinblick auf mögliche Amtshaftungsansprüche hat der Senat aber ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beklagten bejaht, der zu Unrecht die Anfechtungsberechtigung der Klägerin verneint hatte.

SG für das Saarland - S 2 KA 84/06 -
LSG für das Saarland - L 3 KA 20/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 39/11 R -


3) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zwar war die Klägerin grundsätzlich berechtigt, die Sonderbedarfszulassung des Beigeladenen zu 1. anzufechten. Ihr fast 4 Jahre nach Erteilung der Zulassung eingelegter Widerspruch gegen die Zulassung war jedoch verspätet. Die Zulassungsentscheidung war der Klägerin nicht bekannt gemacht worden, sodass grundsätzlich keine Frist in Gang gesetzt wurde. Im Interesse der Planungssicherheit des neu zugelassenen Arztes sowie im Interesse der Versorgungssicherheit ist aber eine zeitliche Eingrenzung erforderlich. Rechtsbehelfe gegen Sonderbedarfszulassungen können daher nur binnen einer Jahresfrist seit ihrer Erteilung erhoben werden. Das bedeutet keine unzumutbare Einschränkung der Abwehrbefugnis des bereits niedergelassenen Arztes.

SG für das Saarland - S 2 KA 263/06 -
LSG für das Saarland - L 3 KA 21/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 40/11 R -


4) Die Revision der Klägerin war erfolglos. Zwar war die Klägerin entgegen der Auffassung des LSG weiterhin beteiligtenfähig. Ein Wechsel in der personellen Zusammensetzung einer mehr als zweigliedrigen Berufsausübungsgemeinschaft führt nicht zu ihrer Auflösung. Im Ergebnis war aber eine Anfechtungsberechtigung der Klägerin dennoch zu verneinen. Da die Ermächtigung des Beigeladenen zu 2. nicht bedarfsabhängig erteilt wurde, fehlte es an einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 2. Ein solches ist nach der Rechtsprechung des Senats aber Voraussetzung für eine Anfechtungsberechtigung eines bereits zugelassenen oder ermächtigten Leistungserbringers.

SG für das Saarland - S 2 KA 75/04 -
LSG für das Saarland - L 3 KA 17/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 44/11 R -


5) Die Revision der Klägerin führte unter Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Nachdem die Zusicherung des Versorgungsauftrags angefochten war, wurde nach Erteilung der Sonderbedarfszulassung auch die Genehmigung des Versorgungsauftrags nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens. Da der dem Beigeladenen zu 1. erteilte Versorgungsauftrag ohne weiteres auf das MVZ übertragen wurde, setzte sich der Versorgungsauftrag insoweit nahtlos fort. Auch die dem MVZ erteilte Genehmigung des Versorgungsauftrags für den Beigeladenen zu 1. ist damit hier an die Stelle der dem Beigeladenen zu 1. erteilten Genehmigung getreten. Die Zulassungsgremien sind bei der Entscheidung über Sonderbedarfszulassungen an die zuvor erteilte Zusicherung eines Versorgungsauftrags durch die KÄV gebunden. Da in diesem Rahmen eine Bedarfsprüfung anhand des Auslastungsgrades der bestehenden Praxen stattfindet, sind bereits niedergelassene Ärzte grundsätzlich berechtigt, die Zusicherung wie die Erteilung des Versorgungsauftrags anzufechten, wenn sie geltend machen, in der Bedarfsprüfung nicht zutreffend berücksichtigt worden zu sein. Ob dies hier der Fall war, konnte der Senat anhand der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Das LSG wird die entsprechenden Ermittlungen nunmehr nachzuholen haben.

SG für das Saarland - S 2 KA 173/06 -
LSG für das Saarland - L 3 KA 22/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 41/11 R -


6) Die Revision der Klägerin war erfolglos. Ebenso wie im Verfahren B 6 KA 40/11 R war ihr Widerspruch auch gegen die Erteilung des Versorgungsauftrags verfristet. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen Versorgungsauftrag und Sonderbedarfszulassung in der Dialyseversorgung ist auch bei der Anfechtung eines Versorgungsauftrags stets die Jahresfrist zu beachten.

SG für das Saarland - S 2 KA 37/07 -
LSG für das Saarland - L 3 KA 23/07 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 42/11 R -