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Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 27.3.2012 - B 2 U 5/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. März 2012

Terminvorschau Nr. 19/12

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 27. März 2012, im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 2 U 7/11 R - H. St. ./. Unfallkasse Rheinland-Pfalz

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalles.

Der Kläger war am 28.9.2006 mit seinem Kraftfahrzeug auf der BAB 6 in Richtung M. unterwegs. Er hielt sein Fahrzeug in Höhe des Kilometer 600,120 auf dem Standstreifen an, stieg aus und holte ein Kurbelstützrad von der Fahrbahn, das ein vorausfahrender LKW verloren hatte. Danach überquerte er erneut die Fahrbahn, um auch die Stützradführungshülse zu entfernen. Dieses ca 30 cm lange Metallrohr lag außerhalb der Fahrbahn neben der Mittelleitplanke und ragte bis an den Rand der Überholspur. Auf der Fahrbahn wurde der Kläger von einem VW-Bus erfasst. Dabei erlitt er ein Schädelhirntrauma und diffuse Hirnkontusionen mit Gedächtnisverlust sowie zahlreiche Frakturen.

Die Beklagte lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil von der Führungshülse keine gemeine Gefahr iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB VII für andere Verkehrsteilnehmer ausgegangen sei. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat diese Entscheidung sowie die angefochtene Ablehnung des Feststellungsanspruchs durch die Beklagte aufgehoben und festgestellt, dass der Unfall vom 28.9.2006 ein Arbeitsunfall ist. Der Kläger habe bei einer gemeinen Gefahr Hilfe geleistet. Die Führungshülse habe eine besondere Gefahr für den Straßenverkehr bedeutet. Mit dem erneuten Betreten der Fahrbahn sei die Hilfeleistung zur Beseitigung der durch das Stützrad bedingten Gefahr fortgesetzt worden.

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Speyer - S 8 U 202/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 U 204/10 -


2) 11.15 Uhr - B 2 U 17/11 R - R. G. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines Arbeitsunfalls.

Die Klägerin und ihr Ehemann betreiben eine Versicherungsagentur. Sie ist als Geschäftsführerin Mitglied des Vorstands des Sport- und Kulturvereins Versicherungen G. eV. Der Verein betreibt verschiedene Sportabteilungen wie Fußball, Wandern, Kultur, Spielgemeinschaft, Tischtennis, Nordic-Walking und Schützen.

Die Wandergruppe des Vereins bietet mindestens zweimal jährlich Wanderwochenenden an. Diese werden seit langer Zeit mit Einverständnis des Vorstandes und des Abteilungsleiters Wandern von der Klägerin vorbereitet und geleitet. Die Klägerin organisierte für das Wochenende vom 26.6. bis 28.6.2009 eine Wochenendwanderung in Le Hohwald im Elsass. Daran nahmen außer der Klägerin und ihrem Ehemann weitere fünf Personen teil, unter ihnen der Abteilungsleiter der Wanderabteilung. Am Anreisetag stürzte die Klägerin im Verlauf der ersten Rundwanderung und zog sich einen komplizierten Splitterbruch im linken Handgelenk zu.

Die Beklagte lehnte einen "Anspruch auf Entschädigung des Ereignisses als Arbeitsunfall" ab, da kein Arbeitsunfall vorliege, weil die Klägerin beim unfallbringenden Wandern keine versicherte Tätigkeit verrichtet habe. Bei Ehrenämtern seien nur die Tätigkeiten versichert, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Ehrenamt stünden. Hierzu gehörten bei Geschäftsführern die Planung und Durchführung von Vorstandssitzungen, die Erledigung des Schriftverkehrs oder die Planung und Organisation von öffentlichen Veranstaltungen. Der Unfall sei hingegen bei der Teilnahme am normalen Vereinsleben geschehen. Das Wandern habe allein dem Vergnügen gedient und könne nicht dem Aufgaben- und Pflichtenkreis einer Geschäftsführerin zugeordnet werden.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und festgestellt, dass ein Arbeitsunfall vorliege. Der Unfall habe sich bei einer versicherten ehrenamtlichen Tätigkeit ereignet. Die Klägerin habe die Durchführung des Wanderwochenendes allein verantwortet und organisiert und auch bei der Wanderung am Unfalltag eine besondere Funktion innegehabt. Sie habe Essen und Proviant für die Mitglieder organisiert, Kartenmaterial bei sich geführt und beim Einkehren in Gaststätten den Zuschuss des Vereins für die Verköstigung der Mitglieder bezahlt. Sie habe ferner für Notfälle eine Erste-Hilfe-Ausrüstung bei sich geführt. Sie sei die Verantwortliche des Vereins für die Veranstaltung gewesen. Dies werde auch dadurch belegt, dass ihr der Verein die Fahrtkosten für die Wanderung erstattet habe. Ihre Handlungstendenz sei durch diese Leitungsfunktion geprägt gewesen, während das Wandern an sich einen für die Klägerin positiven Nebeneffekt bedeutet habe.

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

Hinweis: Das LSG hat mitgeteilt, der Verein habe für die Klägerin eine freiwillige Unfallversicherung nach § 6 Abs 1 Nr 3 SGB VII abgeschlossen. Nach dieser Vorschrift können gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in "gemeinnützigen" Organisationen "sich" durch einen ihre Versicherung begründenden Antrag selbst versichern; sie sind dann nach § 150 Abs 1 Satz 2 SGB VII "selbst" beitragspflichtig.

SG für das Saarland - S 4 U 67/10 -
LSG für das Saarland - L 2 U 30/10 -


3) 13.15 Uhr - B 2 U 5/11 R - R+V Allg. Versicherung AG ./.
Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover
beigeladen: T. W.

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Arbeitsunfall des beigeladenen Verletzten festzustellen ist.

Der damals 14 Jahre alte Beigeladene, sein Vater, sein Onkel F. und sein Bruder arbeiteten am 20.8.2004 im Wald bei G., einer Stadt in Niedersachsen, zusammen, um Brennholz zu gewinnen.

Der Beigeladene half seit seinem 6. Lebensjahr bei der Brennholzgewinnung regelmäßig an fast jedem Wochenende. Diese Mithilfe hielt er für selbstverständlich. Zum Unfallzeitpunkt lebte er im Haushalt seiner Eltern. Das Brennholz diente "im Wesentlichen" zum Eigengebrauch in den Haushalten seiner Eltern sowie seines Onkels F. Insgesamt wurden für einen Winter ca 40 Raummeter Holz zubereitet. Der Onkel des Beigeladenen erhielt 10 Raummeter Holz, die anderen Beteiligten (Vater, Bruder und Beigeladener) je 10 Raummeter. Der Beigeladene erhielt pro Monat 20 Euro Taschengeld, gelegentlich bei guter Arbeit 5 Euro extra.

Aufgabe des Beigeladenen war es ua, Holzteile unter den mechanischen Holzspalter zu stellen. Der vom Onkel F. bediente Holzspalter war an einen Traktor angeschlossen, dessen Halter der E. war. Die klagende Aktiengesellschaft ist dessen Kfz-Haftpflichtversicherer.

Die vier Personen hatten am Vormittag des 20.8.2004 mit der Arbeit begonnen. Als der Beigeladene gegen 17.20 Uhr seine Aufgabe verrichtete, geriet seine rechte Hand in den herunterschnellenden Holzspalter. Dadurch wurde er erheblich verletzt; Finger der rechten Hand mussten teilweise amputiert werden.

Im Februar 2007 verklagte der Beigeladene den Halter des Traktors E., seinen Onkel F., der den Holzspalter bedient hatte, sowie den hier klagenden Haftpflichtversicherer des E. wegen der erlittenen Verletzungen beim Landgericht (LG) auf Schadensersatz. Das LG setze das Zivilstreitverfahren nach § 108 Abs 2 SGB VII bis zur Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit aus.

Die Beklagte lehnte gegenüber dem Beigeladenen Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab, da ein Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 SGB VII nicht vorgelegen habe. Er habe weder eine Beschäftigung verrichtet noch wie ein Beschäftigter gehandelt.

Hiergegen hat nicht der Beigeladene, sondern die klagende Aktiengesellschaft erfolglos Widerspruch eingelegt.

Das SG hat deren Klagen abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zwar sei sie in analoger Anwendung des § 109 SGB VII als haftender Kfz-Haftpflichtversicherer für Schäden, die durch den Betrieb eines bei ihr versicherten Kraftfahrzeugs entstehen, "klagebefugt" (unter Hinweis auf BSG vom 1.7.1997 - 2 RU 26/96 - BSGE 80, 279). Die Berufung sei aber unbegründet, da der Beigeladene keinen Arbeitsunfall erlitten habe. Der Beigeladene habe den Gesundheitsschaden nicht infolge einer versicherten Tätigkeit iS der § § 2, 3 oder 6 SGB VII erlitten. Er sei weder als Arbeitnehmer noch als ein Wie-Beschäftigter tätig geworden. Die geleistete Arbeit habe nicht außerhalb des Umfangs von Tätigkeiten gelegen, die aufgrund der engen Familiengemeinschaft zwischen dem Beigeladenen und seinem Vater erwartet werden könne ( § 1618a BGB).

Die Klägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Wiesbaden - S 1 U 87/08 -
Hessisches LSG - L 9 U 120/10 -


4) 14.30 Uhr - B 2 U 6/11 R - Vereinigte Rittergutsbetriebe K. GbR ./.
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und
Ostdeutschland

Umstritten sind Entscheidungen der Beklagten über eigene Beitragsansprüche für die Jahre 2001 bis 2004, die sie im Bescheid vom 13.6.2006 getroffen hat, den sie an den Freiherrn von L. gerichtet hat.

Die Revisionsbeklagte, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), war Klägerin und Berufungsklägerin. Sie wird (und wurde in den Vorinstanzen) vertreten durch den Freiherrn von L. Sie betrieb vom 1.10.1993 bis zum 30.6.2005 ein landwirtschaftliches Unternehmen in Sachsen. Die Beklagte stellte durch Zuständigkeitsbescheid vom 18.4.2005 fest, sie sei ab dem 1.1.1992 der für den Freiherrn von L. zuständige Unfallversicherungsträger, weil dieser seither ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibe. Da er das Unternehmen seit dem 1.10.1993 in der Rechtsform einer GbR betreibe, sei sie auch für diese zuständig. Durch negativen Zuständigkeitsbescheid vom 20.1.2007 stellte sie fest, ihre Zuständigkeit für die GbR habe am 30.6.2005 geendet, weil das landwirtschaftliche Unternehmen seither als Einzelunternehmen des Freiherrn von L. weitergeführt werde.

Die Beklagte adressierte am 18.2.2005 einen "Beitragsbescheid für das Geschäftsjahr 2004 für das Unternehmen Rittergutsbetr. K." ohne weiteren Zusatz an den Freiherrn von L. Darin stellte sie ihren Beitragsanspruch mit 2.747,48 fest. Dagegen erhob die GbR Widerspruch, weil der Beitragsbemessungsmaßstab für landwirtschaftliche Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung ohne Viehhaltungen mit § 182 Abs 2 Satz 2 SGB VII nicht vereinbar sei. Vielmehr habe eine Erhöhung der bereits eingeräumten Beitragsfreiheit von 10 % auf 30 % zu erfolgen.

In ihrem Beitragsbescheid vom 1.4.2005 ermäßigte sie die Beiträge für die Jahre 2001 bis 2004, weil eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 0,93 ha ohne Ermäßigung des Berechnungswertes in die Beitragsberechnung einbezogen worden sei. Diesen adressierte sie allein an den Freiherrn von L., teilte aber im Text mit, sie sei verpflichtet, für das Unternehmen "Rittergutsbetr. K. GbR" Beiträge zu erheben.

Auch hiergegen erhob die GbR Widerspruch, den sie zudem gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen richtete. Die Beklagte wies beide Widersprüche durch den an die "Vereinigte Rittergutsbetriebe K. GbR z. Hd. J. Freiherr von L." adressierten Widerspruchsbescheid vom 26.4.2005 zurück. Die Regelungen im Bescheid vom 1.4.2005 seien nur begünstigend gewesen. Die Höhe der Beitragsfreiheit für Zeiten bis Ende 2004 sei nicht zu beanstanden.

Dagegen hat die GbR vor dem SG geklagt.

Während des vor dem SG anhängigen Verfahrens hat die Beklagte den Bescheid vom 13.6.2006 betreffend Beitragsforderungen aus den Jahren 2001 bis 2004 erlassen. Sie adressierte den Bescheid als "Berichtigter Beitragsbescheid für 2001, 2002, 2003, 2004 für das Unternehmen Rittergutsbetrieb K." ohne weiteren Zusatz an J. Freiherr von L. Darin wurde wegen des Bekanntwerdens weiterer ua in den genannten Jahren genutzter Flächen, für die anderweitig Fördermittel beantragt worden seien, die Beitragsansprüche wie folgt neu geregelt:
 

 

 

Umlagebeitrag
je Geschäftsjahr
Euro

bisher wurden be­rechnet
Euro

2001

5.926,94

2.557,30

2002

5.585,99

2.423,30

2003

6.103,02

2.665,61

2004

6.072,25

2.742,90

 

Somit ergibt sich für Ihr Beitragskonto eine

 

Belastung
Euro

Minderung
Euro

2001

3.369,64

0,00

2002

3.159,69

0,00

2003

3.437,41

0,00

2004

3.329,35

0,00

       


Ferner heißt es:

"Dieser Bescheid tritt an Stelle des/der für das/die vorgenannte(n) Umlagejahr(e) bereits erteilten Beitragsbescheide(s). Die Fälligkeit der bisherigen Beitragsforderung(en) bleibt/bleiben gemäß der/des ursprünglichen Beitragsbescheide(s) unverändert." Zudem wurde die Zahlung der ausstehenden Beträge angeordnet.

Hiergegen wurde ein bisher nicht beschiedener Widerspruch erhoben. Ferner hat die GbR danach vor dem SG beantragt, auch die Regelungen in diesem Bescheid aufzuheben.

Das SG hat die gegen die Bescheide "vom 18. Februar 2005 und 01. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2005 sowie gegen die berichtigten Beitragsbescheide vom 13. Juni 2006 für die Umlagejahre 2000 bis 2004" gerichteten Anfechtungsklagen der GbR mit Gerichtsbescheid vom 24.12.2006 abgewiesen.

Hiergegen hat die GbR Berufung eingelegt und im Schriftsatz vom 10.2.2010 unter Zurücknahme der Berufung "im Übrigen" erklärt, "die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden [...] wird aufrechterhalten, soweit der Bescheid vom 13. Juni 2006 den Kläger und Berufungskläger für die Jahre 2001 bis 2004 in Anspruch nimmt." In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat die Klägerin beantragt, "den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 24. Dezember 2006 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 13. Juni 2006 insoweit aufzuheben, als die Klägerin für die Jahre 2001 bis 2004 durch diesen Bescheid in Anspruch genommen wird."

Das LSG hat den Gerichtsbescheid des SG mit Urteil vom 11.8.2010 insofern aufgehoben, "als er auch den Bescheid der Beklagten vom 13.06.2006 voll umfänglich bestätigt" und ferner den Bescheid der Beklagten vom 13.6.2006 "für die Umlagejahre 2001 bis 2004" aufgehoben. Die Voraussetzungen des § 183 Abs 5 Satz 2 Nr 1 SGB VII seien nicht gegeben, weil sich die Veranlagung nicht geändert habe. § 183 Abs 5 Satz 2 Nr 2 SGB VII rechtfertige eine nachträgliche Beitragskorrektur nur für das Jahr, in welchem die Flächenänderung erfolgt sei. Die im Jahr 2000 hinzugekommene 160 ha große Fläche, die in den Folgejahren weiterhin nicht berücksichtigt worden sei, könne eine nachträgliche Korrektur für diese Jahre nicht rechtfertigen. Die Voraussetzungen des § 183 Abs 5 Satz 2 Nr 3 SGB VII lägen nicht vor, weil die Klägerin lediglich Angaben über die Änderung unterlassen habe, es aber deshalb nicht zu einer Schätzung gekommen sei.

Die Beklagte hat die vom BSG zugelassene Revision (Beschluss vom 22.3.2011 - B 2 U 284/10 B) eingelegt.

SG Dresden - S 5 U 146/05 LW -
Sächsisches LSG - L 6 U 37/07 LW -