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Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 7/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.8.2012 - B 12 KR 3/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 4/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 21. August 2012

Terminvorschau Nr. 46/12


Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. August 2012 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 12 R 4/10 R - Wohnungseigentümergemeinschaft X ./. DRV Knappschaft-Bahn-See

Die Klägerin, eine aus 20 Eigentümern bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), deren Wohnungen sämtlich privat genutzt werden, beschäftigt - jeweils zu einem Verdienst von regelmäßig nicht mehr als 400 Euro monatlich - einen Hausmeister (zur Überwachung von Hausordnung und Gemeinschaftseigentum, Gehwegsauberhaltung, Tiefgaragenbetreuung, Pflege der gemeinschaftlichen Außenanlage) und eine Reinigungskraft (für Treppenhaus, Keller-Gemeinschaftsräume und Aufzug); Weisungsbefugnisse hat nur der Wohneigentumsverwalter. Auf den im September 2006 gestellten Antrag der Klägerin, "bisherige Beitragsfestsetzungen aufzuheben und durch das Haushaltsscheckverfahren nach § 28a Abs 7, § 8a SGB IV zu ersetzen", entschied die beklagte Einzugsstelle, dass dieses Verfahren für eine WEG nicht gelte, da Arbeitgeber insoweit nur natürliche Personen sein könnten; eine abweichende Sichtweise der Finanzverwaltung sei dafür ohne Belang. Das SG hat die auf "Zulassung" zum Haushaltsscheckverfahren sowie gegen die Beitragsfestsetzung gerichtete Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen: Geringfügige Beschäftigung in einem Privathaushalt verlange, dass das Mitglied eines einzelnen Haushalts das Direktionsrecht gegenüber dem Beschäftigten habe. Ein Hausmeister übe zudem keine typischen Tätigkeiten eines Privathaushalts aus. Die Privilegierungen des § 8a SGB IV sollten Privathaushalte dazu bewegen, sonst möglicherweise illegal Beschäftigte der Sozialversicherung zu melden, weil in diesen Haushalten mangels Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten die Gefahr illegaler Beschäftigung größer sei als in stärker reglementierten Bereichen des Wirtschaftslebens. Die damit verbundene Ungleichbehandlung verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 GG, weil sie durch die Ziele "Stärkung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse" und "Schwarzarbeitsbekämpfung" gerechtfertigt sei.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 8a SGB IV und meint, auch sie sei "Privathaushalt" im Sinne der Regelung, deren Sinn und Zweck eine extensive Auslegung erfordere. Zwischen privaten Einzelhaushalten und dem Zusammenschluss mehrerer zu einem Privathaushalt bestehe kein entscheidender Unterschied. Sie (die Klägerin) sei kein gewerbliches Unternehmen, sondern nur nicht gewinnorientierter Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer zum Zweck effektiver Haushaltsführung. Die vom LSG vorgenommene Beschränkung bewirke eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Miteigentümern an einer einzelnen Wohnung und Einfamilienhaushalten. Auch vorliegend stünden die verrichteten Tätigkeiten im inneren Zusammenhang mit dem Haushalt der WEG, zumal es durchweg um Arbeiten gehe, die auch in einem Einfamilienhaushalt turnusgemäß anfielen. Der Ausschluss einer WEG vom Haushaltsscheckverfahren hätte im Übrigen Umgehungsstrategien zur Folge.

SG Düsseldorf - S 40 R 254/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 106/08 -


2) 10.45 Uhr - B 12 KR 3/11 R - P. ./. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse

Der Kläger, der vom 20.11.2004 bis 15.3.2007 bei einer Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse (im Folgenden vereinfachend: Beklagte) freiwillig versichert war, geriet mit seinen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (SPV) in Rückstand, woraufhin die Beklagte das Ende der freiwilligen Versicherung zum 15.3.2007 feststellte. Im August 2007 forderte die Beklagte die Zahlung von Beiträgen zur GKV und SPV für die Zeit vom 1.12.2006 bis 15.3.2007 in Höhe von 685,08 Euro sowie 136,50 Euro für bis dahin angefallene Säumniszuschläge. Seinen dagegen eingelegten Widerspruch beschränkte der Kläger auf Säumniszuschläge in Höhe von 126 Euro: Die Beklagte stütze sich zu Unrecht auf § 24 Abs 1a SGB IV, wonach ua freiwillig Versicherte für Beiträge, mit denen sie länger als einen Monat säumig sind, für jeden weiteren angefangenen Monat der Säumnis einen Zuschlag von 5 vH des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Beitrages zu zahlen haben. Diese Regelung sei verfassungswidrig; er sei nur bereit, Säumniszuschläge nach § 24 Abs 1 SGB IV in Höhe von 1 vH monatlich zu zahlen. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das SG abgewiesen, weil § 24 Abs 1a SGB IV gesetzeskonform angewandt worden sei und die Höhe der Säumniszuschläge nach dieser Vorschrift noch grundgesetzkonform innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsraums liege.

Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger die Verletzung seiner Grundrechte, insbesondere des allgemeinen Gleichheitssatzes. § 24 Abs 1a SGB IV begründe eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung des dort genannten Personenkreises im Vergleich zu allen sonstigen Zah-lungspflichtigen. Der Gesetzgeber habe bei der Neufassung des § 24 SGB IV zum 1.1.1995 eine Gleichbehandlung mit dem Steuerrecht vornehmen wollen; zwischen den in der Sozialversicherung Beitragspflichtigen und der Gruppe der Steuerzahler bestehe hinsichtlich der gesetzgeberischen Intention der Säumniszuschläge (= Druckfunktion; Kompensation staatlicher Einnahmeausfälle) zudem eine gleichartige Situation. Ein Säumniszuschlag von 5 vH der geschuldeten Beiträge im Monat (= 60 vH jährlich) bewege sich im Bereich strafbaren Wuchers und laufe den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaats zuwider.

SG Neuruppin - S 20 KR 26/08 -


3) 11.30 Uhr - B 12 R 7/10 R - G. ./. DRV Bund

Der Kläger übte ab 2002 als Energieelektroniker das Gewerbe "Schulung und Programmierung; Dozententätigkeit" aus. Im Januar 2003 stellte die Rechtsvorgängerin des beklagten Rentenversicherungsträgers (im Folgenden: Beklagte) fest, dass er insoweit nach § 2 S 1 SGB VI versicherungspflichtig sei. Im Januar 2004 schloss sich der Kläger mit einer Mitgesellschafterin zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen (die bis Ende 2004 bestand) und meldete das Gewerbe um; seine vorherige selbstständige Tätigkeit als Dozent führte er unverändert fort. Im April/Mai 2003 korrespondierte der Kläger mit der Beklagten über die geplante Einstellung eines Arbeitnehmers und bat um Auskunft zu den Folgen für seine Versicherungspflicht. Die Beklagte teilte ihm mit, dass die Versicherungspflicht entfalle, sofern er einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige. Auf die Anfrage, wie sich eine GbR auf seine Versicherungspflicht auswirke, übersandte ihm die Beklagte eine Informationsbroschüre. Ab 1.3.2004 war die Ehefrau des Klägers auf Grund eines mit der GbR geschlossenen Arbeitsvertrags für diese als Bürokraft tätig (wöchentliche Arbeitszeit 40,5 Stunden; Bruttovergütung 405 Euro monatlich). Im November 2004 beantragte er, ihn "von der Versicherungspflicht rückwirkend zu befreien" und den vorangegangenen Bescheid aufzuheben. Die Beklagte lehnte dies gestützt auf § 44 SGB X, § 2 S 1 Nr 1 SGB VI ab, da der Kläger keinen "versicherungspflichtigen" Arbeitnehmer beschäftige; der Zusammenschluss mehrerer Selbstständiger lasse die Rentenversicherungspflicht nur entfallen, wenn die Anzahl der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer der Anzahl der Selbstständigen entspreche; werde - wie hier - nur "eine" Arbeitnehmerin beschäftigt, stehe diese den Gesellschaftern jeweils nur zur Hälfte zur Verfügung und damit hier nur in geringfügigem Umfang. Mit seinem Begehren, festzustellen, dass seit April 2002 keine Rentenversicherungspflicht bestanden habe, ist der Kläger in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, er sei nach § 2 S 1 Nr 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig gewesen. Zwar ordneten § 2 S 4 Nr 3, § 229 Abs 3 SGB VI an, dass als solche Arbeitnehmer für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft gelten. § 2 S 4 Nr 3 SGB VI sei jedoch nach dem Schutzzweck seines S 1 Nr 1 im Sinne der Auffassung der Beklagten einschränkend auszulegen; das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers müsse auch nach einer "Aufteilung" auf die Gesellschafter noch zur Versicherungspflicht des Arbeitnehmers führen. Die Klage sei auch nicht unter dem Blickwinkel eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen eines Beratungsfehlers der Beklagten erfolgreich; denn die Anstellung eines Arbeitnehmers mit einem regelmäßigen monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von mehr als 800 Euro lasse sich darüber nicht fingieren.

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 2 S 1 Nr 1 und S 4 Nr 3 sowie von § 229 Abs 3 SGB VI. Für die Zeit vom 1.3. bis 31.12.2004 bestehe keine Rentenversicherungspflicht, weil seine Ehefrau als Arbeitnehmerin der GbR auch für ihn als Mitgesellschafter als Arbeitnehmerin gelten müsse. Für die Zeit vom 23.4.2002 bis 29.2.2004 habe die Beklagte ihre Beratungspflichten verletzt, sodass er sich insoweit auf einen sozialrechtlicher Herstellungsanspruch stützen könne. Die unterbliebene Beratung darüber, dass erst ein Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers von mehr als 800 Euro monatlich zum Nichtbestehen der Rentenversicherungspflicht führe, müsse über die Annahme korrigiert werden, dass diesem tatsächlich mehr als 800 Euro monatlich gezahlt worden seien.

SG Koblenz - S 5 R 775/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 40/08 -


4) 13.15 Uhr - B 12 KR 25/10 R - S. ./. Hanseatische Krankenkasse
3 Beigeladene
Revisionsklägerin: Beigeladene zu 2., DRV Bund

Der 1961 geborene Kläger arbeitete bei der Beigeladenen zu 1., einer GmbH (Unternehmensgegenstand Rührwerksbau), auf Grund eines Anstellungsvertrags zunächst als Schlosser und nach seiner Meisterprüfung 1986 als Betriebsleiter. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH war bis zu dessen Tod im Jahr 2001 der Vater des Klägers. Die Geschäftsanteile erbte dessen Ehefrau, der Kläger wurde dann zum Geschäftsführer bestellt. Bereits am 30.4.1996 hatte der Vater des Klägers folgende Niederschrift "gemäß § 48 Abs 2 GmbHG" erstellt:

"Aus gesundheitlichen Gründen werden meine Kinder ... (= Kläger und seine Schwester) die Leitung des Unternehmens übernehmen. Mein Sohn wird aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten den technischen und gewerblichen Teil des Unternehmens übernehmen, meine Tochter den kaufmännischen Teil, aufgrund ihrer Ausbildung beim Steuerberater. Die entsprechenden Vollmachten werden beiden Kindern umgehend erteilt. Ab sofort nehmen die Kinder am betrieblichen Erfolg mit einer Gewinntantieme teil und sind vom Selbstkontrahierungsverbot befreit. Auf das Weisungsrecht meinerseits verzichte ich. Arbeits- und Urlaubszeit kann nach Lage der Gesellschaft frei bestimmt werden."

Der Kläger war bis 30.11.1999 - zuletzt freiwilliges - Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nachdem eine neu gewählte Krankenkasse für spätere Zeiträume seine Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung in der Tätigkeit für die Beigeladene zu 1. verneint hatte, begehrte er von der Beklagten eine entsprechende Beurteilung auch für die Zeit vom 30.4.1996 bis 30.11.1999. Die Beklagte stellte demgegenüber im September 2005 fest, dass der Kläger im streitigen Zeitraum bei der Beigeladenen zu 1. beschäftigt gewesen sei. Widerspruch und Klage (gerichtet auf Feststellung nicht bestehender Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung) sind erfolglos geblieben. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG entschieden, dass im streitigen Zeitraum keine Versicherungspflicht bestanden habe: Für eine Beschäftigung sprächen zwar die fehlende Geschäftsführer- und Gesellschafterstellung, die Vereinbarungen des Anstellungsvertrags und die nur begrenzte Befugnis des Klägers, die Geschicke der Firma rechtsverbindlich zu gestalten. Die tatsächlichen Verhältnisse, denen gegenüber den vertraglichen Regelungen Vorrang zukomme, sprächen jedoch dagegen (Übernahme der Betriebsführung zusammen mit seiner Schwester nach Erkrankung des Vaters Anfang 1996; alleinige Branchenkenntnisse des Klägers; Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot; Führung von Kundengesprächen, Einholung von Angeboten, Erstellung von Kalkulationen ohne Absprache mit dem Vater). Der Vater habe dem Kläger am 30.4.1996 die Unternehmensleitung übertragen und auf sein Weisungsrecht verzichtet, während Letzter durch Übernahme einer Bürgschaft von 100 000 DM im Jahr 1994 ein Unternehmerrisiko getragen habe. Ab April 1996 habe er die Geschäfte der Familien-GmbH mit seiner Schwester zusammen nach eigenem Gutdünken führen und unter Beteiligung am Firmengewinn frei "schalten und walten" können.

Hiergegen richtet sich die (allein) von der Beigeladenen zu 2. (Rentenversicherungsträger) eingelegte Revision, mit der sie eine "falsche Auslegung der Niederschrift vom 30.4.1996" rügt, die eine Vollmachtserteilung erst ankündige. Darüber hinaus widerspreche das LSG-Urteil der seit 2006 ergangenen Rechtsprechung des BSG (zB SozR 4-2400 § 7 Nr 7), soweit das LSG den Rechtssatz aufstelle, eine in Widerspruch zu getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Übung habe Vorrang vor den - richtigerweise einer formlosen Abbedingung entgegenstehenden - gesellschaftsrechtlichen Schranken. Das LSG lasse unberücksichtigt, dass der Kläger nicht am Stammkapital der GmbH beteiligt gewesen sei und die "Rechtsmacht" weiter bei seinem Vater als Alleingesellschafter und Geschäftsführer gelegen habe. Zudem sei dem Kläger die Führung des Betriebes nur für einen begrenzten Bereich und nur zusammen mit seiner Schwester übertragen worden.

SG Oldenburg - S 61 KR 107/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 41/09 -


5) 14.00 Uhr - B 12 R 14/10 R - H. ./. Techniker Krankenkasse
4 Beigeladene
Revisionsklägerin: Beigeladene zu 2., DRV Bund

Der 1975 geborene Kläger (Absolvent eines Gartenbau-Studiums) war für die Beigeladene zu 1. - eine GmbH & Co. KG (Unternehmensgegenstand: Handel mit Baumschulerzeugnissen) - tätig; Gesellschafter der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Komplementärin waren ursprünglich die Eltern des Klägers sowie D. (Mehrheitsgesellschafter, zugleich GmbH-Geschäftsführer), Kommanditisten waren D. und die Mutter des Klägers. Nach den Feststellungen des LSG ist die Beigeladene zu 1. dem Einzelunternehmen Baumschule H., "vorgeschaltet", um Haftungsrisiken nicht auf die Baumschule durchschlagen zu lassen. Die Baumschule H. (100 Beschäftigte), die einziger Lieferant der Beigeladenen zu 1. (9 Beschäftigte) ist, verkauft sämtliche Pflanzen an diese, welche sie dann wiederum an Gartenzentren weiterveräußert. Die Baumschule ist ein Hof iS der Höfeordnung, deren Erbe der Kläger zum 1.1.2006 wurde und seither auch dessen Geschäfte führt. Im Januar 2003 wurde der Kläger durch einen zwischen ihm und der Beigeladenen zu 1. - vertreten durch die Gesellschafterversammlung, bestehend aus D. sowie der Mutter des Klägers - geschlossenen Anstellungsvertrag neben D. zum weiteren Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. bestellt (mit Monatsentgelt 2100 Euro, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; 24 Arbeitstage Jahresurlaub); der Geschäftsführer ist danach berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages und einer etwaigen Geschäftsführerordnung allein zu vertreten; vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB wurde er befreit. Zeitgleich mit der Übernahme der Leitung der Baumschule wurde der Kläger am 1.1.2006 Gesellschafter der Beigeladenen zu 1.. Im August 2006 beantragte er bei der Beklagten die Überprüfung seines sozialversicherungsrechtlichen Status für die Zeit vom 1.2.2003 bis 31.12.2005. Die Beklagte stellte daraufhin fest, dass er in allen Zweigen versicherungspflichtig sei. Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Das LSG hat ausgeführt, für eine Beschäftigung des Klägers sprächen zwar der Anstellungsvertrag und seine mangels Kapitalbeteiligung im streitigen Zeitraum fehlende Rechtsmacht, Beschlüsse der Gesellschaft herbeizuführen bzw zu verhindern. Gleichwohl habe er "in der Familiengesellschaft" wie ein Alleininhaber nach eigenem Gutdünken das Geschäft geführt. Er habe in weitaus größerem Maße als Mitgeschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter D. über Branchenkenntnisse verfügt und wesentliche Geschäftsbereiche selbst wahrgenommen (zB Verhandlungen mit wichtigen Kunden und Banken, Ansprechpartner für Bilanzbuchhalter und Steuerberater, Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern der Beigeladenen zu 1.) und damit wesentlich die Verantwortung getragen. Weder D. noch die Mutter des Klägers hätten ihn tatsächlich kontrolliert; auf den Jahresurlaub habe er stets teilweise verzichtet. Besonders ins Gewicht fielen hier die familiären Umstände und die Verbindung der Unternehmen zueinander.

Mit ihrer Revision rügt die Beigeladene zu 2. (Rentenversicherungsträger) bezogen auf ihren Versicherungszweig die Verletzung materiellen Rechts. Das LSG-Urteil könne mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des BSG keinen Bestand haben. Entscheidend sei nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, sondern auf die dem Kläger als Geschäftsführer - der nicht Gesellschafter der GmbH gewesen sei - eingeräumte Rechtsmacht. Nach Anstellungsvertrag und Gesellschaftervertrag bedürften Änderungen der Vertragsbestimmungen der Schriftform, deren Einhaltung hier nicht dokumentiert sei. Da der Kläger Beschlüsse der Gesellschafterversammlung weder habe herbeiführen noch verhindern können, sei er kein Selbstständiger, sondern als Beschäftigter versicherungspflichtig.

SG Oldenburg - S 61 KR 94/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 471/09 -