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Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 169/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 32/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 23. August 2012

Terminbericht Nr. 44/12 (zur Terminvorschau Nr. 44/12)



Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. August 2012 wie folgt:



1) Auf die Revision der Klägerin hat der Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Er konnte auf Grund der Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen, ob die Klägerin hilfebedürftig ist, insbesondere, ob das Einkommen und Vermögen des L. ihrer Hilfebedürftigkeit entgegensteht, weil sie mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Das LSG hat insoweit den Prüfungsumfang verkannt. § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Bei den Kriterien zu 1. und 2. - nämlich der Partnerschaft und des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt - handelt es sich um objektive Tatbestandsvoraussetzungen, die nach der Systematik des § 7 Abs 3 Nr 3 SGB II jeweils zusätzlich zu der subjektiven Voraussetzung des Einstehens- und Verantwortungswillens gegeben sein müssen. Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen, wenn eine Ausschließlichkeit der Beziehung in dem Sinne gegeben ist, dass sie keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen. Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Die Vorschrift stellt mithin ihrerseits auf zwei Elemente ab, das Zusammenleben einerseits und das "Wirtschaften aus einem Topf" andererseits. Dies bedeutet, dass die Partner in "einer Wohnung" zusammenleben und die Haushaltsführung an sich sowie das Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide erfolgen müssen. Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben sind, wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren festzustellen und ggf die Widerlegung der Vermutung des Einstands- und Verantwortungswillen erneut zu überprüfen haben.

SG Hannover - S 45 AS 2588/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 654/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 34/12 R -


2) Der Senat hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Er sah keine Veranlassung zur Korrektur seiner am Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB II orientierten Auslegung des Begriffs der "alleinigen Sorge für die Pflege und Erziehung" von Kindern. Insofern haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG auf die Gesetzesbegründung für den Mehrbedarf für Alleinerziehende abgestellt, nach der typisierend und beispielhaft davon ausgegangen wird, dass diese wegen der Sorge für ihre Kinder weniger Zeit zum preisbewussten Einkauf und höhere Aufwendungen für die Kontaktpflege sowie externen Rat in Betreuungs-, Gesundheits- und Erziehungsfragen durch Fremdbetreuung haben. Die Aufwendungen ua mit der Notwendigkeit einer zeitweisen "Fremdbetreuung" rechtfertigen es, bei der Auslegung des Begriffs der "alleinigen Sorge" auf den zeitlichen Umfang der tatsächlichen und regelmäßigen Betreuung in der - neben der Schule oder Kindertageseinrichtung - verbleibenden Betreuungszeit durch den Elternteil und das Fehlen einer nachhaltigen Unterstützung durch andere Personen abzustellen.

Es ist eine von der Rechtsprechung zu beachtende vertretbare gesetzgeberische Entscheidung, den Mehrbedarf von dem Umfang der regelmäßigen Betreuungsleistung durch den Elternteil, also der tatsächlichen Ausübung ihrer elterlichen Sorge, abhängig zu machen und nicht bereits auszuschließen, wenn - wie in dem vorliegenden atypischen Fall - auch eine anderweitige, tatsächlich aber nicht regelmäßig wahrgenommene Betreuung hätte stattfinden können. Die Ausgestaltung des Mehrbedarfs, der im SGB II nicht vom Nachweis eines konkreten Aufwands abhängt, sondern typisierend und pauschalierend bei Vorliegen einer "alleinigen Pflege und Erziehung" in gesetzlich fixierter Höhe angenommen wird, obliegt ebenso in erster Linie dem Gesetzgeber.

Das LSG hat - trotz der hier vorliegenden atypischen Situation des Wohnens in einem Haus mit den Eltern der Klägerin und deren Schwester, allerdings ohne Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft - für den Senat bindend festgestellt, dass die Klägerin von diesen tatsächlich nicht in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung der Kinder unterstützt wird. Diese Feststellungen hat der Beklagte nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffen.

SG Neuruppin - S 16 AS 1091/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AS 1691/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 167/11 R -


3) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Erstattungsbetrag bei der Rückforderung vorläufig gewährter Leistungen um den in § 40 Abs 2 Satz 1 SGB II genannten Abzugsposten zu vermindern ist, hat der Senat verneint. Gegen eine Anwendung dieser Regelung spricht bereits ihr Wortlaut, denn danach werden nur auf einer Anwendung des § 50 SGB X beruhende Erstattungsbeträge einbezogen. Auch eine entsprechende Anwendung der Regelung scheidet aus, weil der mit ihr verfolgte Zweck für die Empfänger von vorläufigen Leistungen nicht zum Tragen kommt. Durch den teilweisen Ausschluss von der Erstattungspflicht wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht schlechter als beim Bezug von Wohngeld stehen, weil dieses nicht der Rückforderung unterliegt. Hingegen wird Empfängern von vorläufigen Leistungen nach Ablehnung der endgültigen Leistungsgewährung die Möglichkeit eröffnet, Wohngeld zu beantragen. Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass diese Rechtslage gegen höherrangiges Recht verstößt.

SG Berlin - S 157 AS 4385/10 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 18 AS 2132/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 169/11 R -


4) Die Revisionen der Klägerinnen waren erfolgreich. Der Beklagte wurde verurteilt, ihnen für die Zeit vom 1.9.2008 bis 30.6.2009 jeweils höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der Mieterhöhung wegen der Badmodernisierung iHv 29,27 Euro monatlich sowie eines Abzugs für die Kosten für Warmwasserbereitung bei der Klägerin zu 2) iHv 3,90 Euro monatlich zu leisten.

In den Verhältnissen, die bei Erlass der Bewilligungsbescheide für den hier streitigen Zeitraum vorlagen, ist eine wesentliche Änderung eingetreten, weil die Klägerinnen infolge des ab 1.9.2008 zu zahlenden Modernisierungszuschlags die Übernahme von erhöhten tatsächlichen Mietkosten nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II durch den Beklagten beanspruchen können. Eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zum Nachteil der Klägerinnen ist nicht möglich, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt. Nach dem systematischen Zusammenhang des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II aF ist nur bei einer Mieterhöhung durch Umzug eine Vorabklärung durch den Leistungsberechtigten und entsprechende Zusicherungsverpflichtung des SGB II-Trägers gesetzlich vorgesehen. Insofern kann auch die weitreichende Konsequenz des von den Vorinstanzen hier analog herangezogenen § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit einer Kostenbegrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten ohne jeglichen (befristeten) Bestandschutz nur bei einem nicht genehmigten Umzug mit erhöhten Mietkosten greifen. Auch den Gesetzesmaterialien kann nicht entnommen werden, dass von dem Grundsatz der Übernahme der mietvertraglich vereinbarten tatsächlichen Kosten innerhalb der kommunalen Angemessenheitsgrenzen bereits bei (einvernehmlichen) Mieterhöhungen aus sonstigen Gründen abgewichen werden sollte. Werden die angemessenen Unterkunftskosten durch die Modernisierung überschritten, verbleibt es bei dem flexibleren, Zumutbarkeitserwägungen berücksichtigenden Kostensenkungsverfahren des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, das hier jedoch nicht eingeleitet wurde.

Insofern konnte der Senat dahinstehen lassen, ob die Klägerinnen einen plausiblen Grund für die Badmodernisierung auch jenseits einer gesundheitsgefährdenden Schimmelbildung hatten. Das hat LSG bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass bei der Klägerin zu 2) bei korrekter Ermittlung der Kosten für die Warmwasserbereitung ein geringerer Betrag von den Heizkosten abzuziehen ist.

SG Berlin - S 116 AS 4146/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AS 654/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 32/12 R -