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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R -, Urteil des 3. Senats vom 12.9.2012 - B 3 KR 17/11 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 16. November 2016

Terminvorschau Nr. 43/16

Der Termin um 9.30 Uhr in dem Verfahren B 3 KR 19/15 R wurde aufgehoben.

Das Verfahren B 3 KS 2/15 R wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. November 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Revision aus der Künstlersozialversicherung zu entscheiden.

 

 
1)  Der Termin wurde aufgehoben.    9.30 Uhr  - B 3 KR 19/15 R -       Landesverband Private Rettungsdienste e.V.
                                                         und 17 Krankentransportunternehmen  ./.
                                                         AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
 
Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankheit gehört auch die Übernahme der Kosten näher bestimmter Fahrten, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall.
 
Die Kläger zu 2 bis 18 sind Krankentransportunternehmen, die in Berlin Krankenbeförderungsleistungen mit Krankentransportwagen (KTW) anbieten; sie haben eine Genehmigung nach § 3 Rettungsdienstgesetz Berlin (RDG) und sind Mitglied beim Kläger zu 1), dem gemeinsamen Landesverband privater Rettungsdienste. Daneben gibt es in Berlin Unternehmen, die - ohne Genehmigung nach § 3 RDG - nach den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes kranke, nicht gehfähige Versicherte in sitzender Position in Taxis oder Mietwagen (sog Tragestuhlwagen - TSW) von und zum Arzt etc befördern. Die beklagte Krankenkasse schloss seit 2004 mit Unternehmen, die Krankentransportleistungen in TSW anbieten, Vergütungsverträge, deren Vergütung unter derjenigen für Krankentransportleistungen in KTW mit den klagenden Unternehmen liegen. Sie empfahl Ärzten die Verordnung der günstigeren Fahrten mit TSW und wies seit 2010 ua die Kläger zu 2) bis 18) sowie andere Krankentransportunternehmen, Ärzte und Versicherte darauf hin, dass auch Krankentransporte in KTW von ihr vorab nach § 60 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB V zu genehmigen seien; diese Vorschrift lautet: "Die Krankenkasse übernimmt die Fahrkosten …. bei anderen Fahrten von Versicherten, die während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen dies auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist (Krankentransport)."
 
Die Kläger forderten die Beklagte auf, solche Äußerungen zu unterlassen, weil ihre Abrechnungspraxis diskriminierend sei und die gezielte Umsteuerung auf den Einsatz von kostengünstigeren TSW erhebliche Einkommenseinbußen bei ihnen zur Folge hätten. Die Beklagte lehnte eine entsprechende Unterlassungserklärung ab. Das SG hat es der beklagten Krankenkasse sinngemäß ua untersagt, gegenüber Versicherten, Ärzten und anderen an der Versorgung Beteiligter zu äußern, Fahrten zur ambulanten Behandlung bedürften der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkassen, ohne zugleich klarzustellen, dass dies nicht für Krankentransporte gemäß § 60 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB V gilt. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Unterlassungsklage sei mangels Beschwer unzulässig. Eine Verletzung rechtlich geschützter Interessen der Klägerinnen sei ausgeschlossen. Wettbewerbsrecht sei bei den von Krankenkassen mit Leistungserbringern abzuschließenden Verträgen nicht einschlägig und auch aus den Grundrechten könnten die Kläger keine entsprechenden Rechte herleiten. Im Übrigen sei die von der Beklagten geäußerte Rechtsansicht vertretbar, selbst wenn diese der Rechtsauffassung des BSG im Urteil vom 12.9.2012 (B 3 KR 17/11 R) entgegenstehe.
 
Mit ihrer Revision begehren die Kläger weithin, dass die Beklagte es unterlässt, eine Vorabgenehmigungspflicht für ambulante Krankentransporte zu behaupten. Die Beklagte ziehe mit ihrer Behauptung in wettbewerbsverzerrender Weise Krankentransporte mittels KTW in den "Nachbarmarkt der unqualifizierten Mietwagenbeförderung" ab. Daran habe sich auch nichts dadurch geändert, dass dem § 60 Abs 1 SGB V mit Gesetz vom 16.7.2015 ein neuer - unter Verstoß gegen Parlamentsrecht zustande gekommener - Satz 4 angefügt worden sei. Dieser lautet: "Die Übernahme von Fahrkosten nach Satz 3 und nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für Fahrten zur ambulanten Behandlung erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse." Der Einsatz von TSW als Alternative zum Krankentransport durch KTW verstoße gegen das Personenbeförderungsrecht und verletze das Recht Versicherter auf qualifizierte Beförderung. Die Beklagte dürfe auch bei der Pflicht zu einer Vorabgenehmigung Entgeltverträge (nach § 133 SGB V) nicht mit Unternehmen abschließen, die Kranke nur aufgrund einer Genehmigung zur Durchführung gewerblicher Personenbeförderung beförderten.
 
SG Berlin                                   - S 81 KR 372/11 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 9 KR 313/11 -
 
2)     Ohne mündliche Verhandlung 11.30 Uhr  - B 3 KS 2/15 R -       m. GbR  ./.  Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
 
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, stellt in Form von Bild- und Tonträgern Film- und Videoproduktionen her, die von ihren Auftraggebern vervielfältigt und verbreitet werden, wie zB tagesaktuelle Berichterstattung für die "Tagesschau" oder Liveübertragungen von Sportveranstaltungen. Sie arbeitet hierfür mit vier freiberuflich tätigen Kameraleuten zusammen. Im Bereich elektronischer Berichterstattung stellt sie den Auftraggebern ausschließlich technische Mittel und Kameraleute zur Verfügung; Redaktion und Gesamtverantwortung - auch für den Einsatz der Kameraleute - liegen insoweit beim Auftraggeber. Soweit die Klägerin Reportagen und Dokumentationen als Auftragsarbeiten ausführt, liegt die Gesamtverantwortung einschließlich der Anweisung an die Kameraleute bei ihr. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland führte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch, stellte dabei deren Abgabenpflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) dem Grund nach fest und verlangte wegen der Herstellung bespielter Bild- und Tonträger für 2003 bis 2006 die Zahlung von 7.626,38 Euro Künstlersozialversicherungsabgabe (KSA). Kameramänner seien vom Künstlerbericht der Bundesregierung von 1975 erfasst und die in diesem "Katalogberuf" arbeitenden Personen daher als künstlerisch Tätige einzustufen. Dabei komme es nicht darauf an, ob deren eigenschöpferischer Entfaltungsspielraum durch Vorgaben eines Regisseurs oder Autors eingeschränkt werde.
 
Die Klägerin hat hiergegen erfolglos Widerspruch eingelegt. Klage und Berufung sind ebenfalls ohne Erfolg geblieben. Kameraleute - so das LSG - seien unabhängig von der künstlerischen Qualität auch als Publizisten tätig, zB bei Liveberichterstattungen. Der Einwand der Klägerin, Kameraleute seien ausschließlich dem technischen Bereich zuzuordnen, greife nicht durch.
 
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Revision nicht gegen ihre Abgabepflicht nach dem KSVG dem Grund nach, wohl aber gegen die Aufforderung 7.626,38 Euro KSA zu zahlen. Sie macht geltend, das LSG habe zu Unrecht angenommen, die beauftragten Kameraleute seien als Künstler und Publizisten tätig geworden. Denn diese hätten keinen eigenen kreativen bzw schöpferischen Beitrag geleistet, sondern lediglich genaue Anweisungen des Auftraggebers bis ins Einzelne ausgeführt. Das Berufsbild des Kameramannes habe sich seit dem Künstlerbericht von 1975 entscheidend geändert. Damals habe es noch eines Studienabschlusses bedurft; seit Mitte der 1980er Jahre hingegen werde der Beruf zu einem Großteil von sog Quereinsteigern ohne speziellen Abschluss ausgeübt. Es sei daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Tätigkeit dem Handwerk oder der Kunst zuzuordnen sei. Hier hätten die Kameraleute nur für das Funktionieren der Technik gesorgt und rein handwerklich-technisch gearbeitet.
 
SG Halle                                    - S 13 R 700/09 -
LSG Sachsen-Anhalt                  - L 3 R 323/12 -
 
 
3) 12.30 Uhr  - B 3 KR 7/16 R -       1. Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.
                                                         Landesverband Niedersachsen
                                                         2. Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V.  ./.
                                                         AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen u.a.
 
Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehört auch die "häusliche Krankenpflege", wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht durchführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. Über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über Preise und deren Abrechnung schließen die Krankenkassen Verträge mit den Leistungserbringern (§§ 37, 132a SGB V). 
 
2003 schlossen die beklagten Krankenkassen bzw deren Verbände mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen einen Landesrahmenvertrag über die häusliche Krankenpflege in Niedersachsen, der ab 1.5.2008 durch eine neue Rahmenvereinbarung ersetzt wurde. Dieser Vertrag bindet die Kranken- und Ersatzkassen und die den beiden Landesarbeitsgemeinschaften angeschlossenen ambulanten Pflegedienste, soweit diese der Rahmenvereinbarung beigetreten sind.
 
Für 2009 forderten die beiden Landearbeitsgemeinschaften eine Vergütungserhöhung um 5,9 %, während die beklagten Krankenkassen lediglich eine Vergütungserhöhung um 1,41 % anboten, was der Veränderung der Grundlohnsumme für 2009 entsprach. Nach Scheitern der Vergütungsverhandlungen leiteten die Landesarbeitsgemeinschaften das in diesem Fall vorgesehene Schiedsverfahren ein, weil ihrer Ansicht nach bei nachgewiesenen Kostensteigerungen eine Vergütungserhöhung auch über die maßgebliche Veränderungsrate bei den Grundlohnsummen möglich sei. Würden weiterhin Vergütungserhöhungen (nur) auf dem Niveau der Veränderungsrate festgesetzt, sei die Versorgung der Versicherten gefährdet, zumal Wirtschaftlichkeitsreserven der Pflegedienste aufgebraucht seien.
 
Mit Schiedsspruch vom 23.10.2009 hat die Schiedsperson die bis Ende 2008 gezahlten Vergütungen "aus Gründen der Abrechnungspraktikabilität" für die ersten drei Quartale des Jahres 2009 unverändert gelassen, jedoch die Vergütung für das 4. Quartal um 5,64 % (4 x 1,41 %) entsprechend der ministeriell festgelegten Veränderungsrate von 1,41 % für 2009 heraufgesetzt, weil diese Veränderungsrate für das gesamte Abrechnungsjahr angemessen sei. Tatsachen für eine Vergütungserhöhung oberhalb der Steigerungsrate seien dagegen nicht schlüssig dargelegt worden.
 
Die beiden klagenden Verbände haben - im Gegensatz zu allen anderen Verbänden, die nach einer außergerichtlichen Einigung ihre Klagen zurückgenommen haben - das Verfahren fortgeführt und beantragt, die Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege für das gesamte Jahr 2009 einheitlich um 5,9 % anzuheben. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung hiergegen zurückgewiesen; der Schiedsspruch bewege sich im Rahmen einer noch möglichen Bandbreite zulässiger Schiedsentscheidungen und sei daher nicht vom Gericht durch eigene Einschätzung und Wertung zu ersetzen. Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine unzureichende Vergütungserhöhung. Angesichts des Gesamtvolumens der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und des geringen Anteils der häuslichen Krankenpflege hieran gefährde eine Erhöhung der Vergütung hierfür um 5,9 % die Beitragssatzstabilität nicht.  
 
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 4 KR 36/14 -
SG Hannover                             - S 67 KR 66/10 -