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Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 20/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 11/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 14/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. September 2012

Terminvorschau Nr. 51/12

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 18. September 2012, über fünf Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung im Elisabeth-Selbert-Saal zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 2 U 15/11 R - K. G. ./. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

Umstritten ist, ob der Kläger der Beklagten 2.812,78 Euro zurückzahlen muss.

Die Beklagte hatte ihm Vorschüsse von 3.100 Euro auf ein Recht auf eine Übergangsleistung gewährt, das sie ihm später in Höhe von insgesamt 287,22 Euro für die Zeiten vom 18.9.2004 bis zum 31.3.2005 bewilligte. Dabei hatte sie bei der Ermittlung des Minderverdienstes des Klägers aus der Aufgabe seiner die Gefahr einer Berufskrankheit begründenden Tätigkeit dessen seit dem Ausscheiden bezogene private Berufsunfähigkeitsrente von monatlich 1.071,42 Euro vorteilsausgleichend berücksichtigt. Ohne die Berücksichtigung dieser Privatrente hatte sie die Summe der Ansprüche auf Übergangsleistung für den genannten Zeitraum auf 3.387,22 Euro festgesetzt (Bescheid vom 2.6.2005; Widerspruchsbescheid vom 29.9.2005). Der Kläger hält es für rechtswidrig, dass seine private Berufsunfähigkeitsrente auf seinen Minderverdienst angerechnet wird.

Seine Klagen und seine Berufung sind erfolglos geblieben. Er hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Magdeburg - S 8 U 135/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 6 U 100/07 -


2) 12.45 Uhr - B 2 U 1/12 R - A. G. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall

Der Kläger begehrt ab dem 19.12.2005 höhere Verletztenrente, weil seither ein höherer Jahresarbeitsverdienst (JAV) maßgeblich sei.

Der am 19.9.1979 geborene Kläger erlitt am 22.10.1997 als Auszubildender zum Industriemechaniker der Fachrichtung Produktionstechnik in der Ausbildungswerkstatt der Daimler Benz AG in Berlin einen anerkannten Arbeitsunfall. Seine bis zum 28.2.2000 angelegte Ausbildung schloss er am 17.2.2000 ab.

Mit Bescheid vom 6.4.2006 (Widerspruchsbescheid vom 25.7.2006) stellte die Beklagte aufgrund der Verschlimmerung von Unfallfolgen das Stammrecht des Klägers auf eine Verletztenrente ab dem 19.12.2005 mit einem Jahreswert von 14.220,07 Euro (Monatswert ein Zwölftel davon: 355,50 Euro) fest. Der Jahreswert ergab sich als Produkt aus den Faktoren einer unfallbedingten MdE von 30 vH und einem JAV in Höhe von 21.330,10 Euro.

Dieser JAV ergab sich durch die jährlichen Anpassungen (1.7.2001 bis 1.7.2003) des von der Beklagten ermittelten JAV von 20.276,91 Euro. Diesen Wert entnahm sie - in entsprechender Anwendung des § 90 Abs 1 SGB VII - dem nach ihrer Ansicht anzuwendenden und am 18.2.2000 gültigen (branchenspezifischen) Tarifvertrag für die Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg, und zwar den Bestimmungen daraus für Personen, die im Zeitpunkt der Ausbildung 20 Jahre alt waren und 3 Jahre Betriebszugehörigkeit hatten. Dies sei günstiger als der (zwischenzeitlich angepasste) Ausgangs-JAV im Zeitpunkt des Versicherungsfalls, der nach den § § 82 bis 85 SGB VII 30.744 DM betrage. Nach dem 18.2.2000 eingetretene Lohnerhöhungen seien unerheblich. Der Kläger meint, der maßgebliche JAV sei der Betriebsvereinbarung zu entnehmen, die am 18.2.2000 bei der Daimler Chrysler AG bestanden habe.

Seine Klagen, mit welchen er sich gegen den Rentenbeginn, den zugrunde gelegten JAV und die von der Beklagten angenommene MdE wandte, sind erfolglos geblieben (Urteil des SG vom 29.2.2008), ebenso seine Berufung, mit der er allein höhere Verletztenrente und dies nur noch wegen eines höheren maßgeblichen JAV begehrte (Urteil des LSG vom 8.9.2011).

SG Berlin - S 69 U 540/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 256/08 -


3) 13.30 Uhr - B 2 U 11/11 R - D. J. ./. Unfallkasse Nordrhein-Westfalen

Die Beteiligten streiten um höhere Verletztenrente wegen einer Änderung des maßgeblichen JAV.

Der am 16.6.1978 geborene Kläger wurde am 25.9.1986 auf dem Heimweg von der Schule von einem Lkw angefahren und verletzt. Der Rechtsvorgänger des Beklagten, der Rheinische GUV, erkannte den Unfall im Bescheid vom 22.7.1988 als Arbeitsunfall an und stellte im Bescheid vom 31.1.1994 sein Recht auf Verletztenrente nach einer MdE um 90 vH fest.

Dessen Jahreswert ergab sich als Produkt aus der MdE und dem für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgeblichen JAV. Dieser betrug bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres 40 vH, danach 60 vH der im Zeitpunkt des Arbeitsunfalls maßgebenden Bezugsgröße (Bescheid vom 12.7.1996).

Am 1.7.1997 begann der damals 19-jährige Kläger bei der J. J.-Zentrum S./N. GmbH eine Ausbildung zum Fachinformatiker - Fachrichtung Anwendungsentwicklung -, die er am 15.6.2000 erfolgreich abschloss. Danach schied der Kläger aus dem Unternehmen aus und nahm ein Informatikstudium auf.

Im Bescheid vom 4.6.2004 (Widerspruchsbescheid vom 13.2.2008) stellte der Rheinische GUV fest, dem Kläger stehe ab dem 1.7.2000 höhere Verletztenrente zu. Dies ergebe sich aus einem seither höheren, "gemäß § 90 Abs 1 SGB VII" maßgeblichen JAV, der ab dem 16.6.2000, dem Tag nach Beendigung seiner Ausbildung, 21.381,09 Euro betrage. Dem liege der Verdienst eines Datenverarbeitungskaufmanns - Fachrichtung Fachinformatiker - zugrunde, der dem Tarifvertrag seines Ausbildungsberufes entnommen sei.

Der Kläger meint, der JAV müsse dem Gehalt eines Fachinformatikers auf dem Gebiet der Anwendungsentwicklung entsprechen und wenigstens 30.000 Euro betragen. Er rügt eine Verletzung des § 90 Abs 1 SGB VII. Der Gesetzeswortlaut stelle ausdrücklich darauf ab, dass der Tarifvertrag für Personen gleicher Ausbildung und gleichen Alters zugrunde zu legen sei. Es sei kein gesetzlicher Anhalt dafür ersichtlich, dass an die wirtschaftliche Ausrichtung des Ausbildungsbetriebs angeknüpft werden könne. Er habe stets unwidersprochen vorgetragen, dass er im technischen und gerade nicht im kaufmännischen Bereich ausgebildet worden sei.

Das SG hat die Beklagte am 31.3.2009 zur "Neubescheidung über die Berechnung der Verletztenrente nach einem anderen JAV unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" verurteilt. Nach § 90 Abs 1 SGB VII komme es auf einen anderen (vom SG nicht benannten) JAV an, da dieser an dem Entgelt in dem durch die Ausbildung angestrebten Beruf auszurichten sei (Hinweis auf BSG - B 2 U 31/99 R - vom 7.11.2000, - RdNr 24 -). Der Kläger wäre zur Überzeugung des Gerichts nicht mehr im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt worden, weil dort für ihn aufgrund seiner dort erworbenen Berufsqualifikation keine Verwendung gegeben gewesen sei. Werde eine Berufstätigkeit von verschiedenen branchenspezifischen Tarifverträgen erfasst, komme es auf die beabsichtigte Tätigkeit an und sei hierfür von den glaubhaften Angaben des Versicherten auszugehen. Auf das ortsübliche Entgelt komme es nur beim Fehlen eines entsprechenden Tarifvertrages an, "was hier nicht der Fall sein dürfte".

Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten am 31.3.2011 das Urteil des SG "geändert" und die "Klage" abgewiesen. Habe - wie hier - ein zum Ausbildungsziel führendes Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz zwischen dem Versicherten und einem Ausbildungsbetrieb bestanden, sei der für dieses Unternehmen seiner Art nach am Stichtag, dh dem Tag nach dem Ende der Ausbildung, geltende Tarifvertrag maßgeblich. Denn maßgebend sei nicht der berufsspezifische, sondern der branchenspezifische Tarifvertrag, der für das Unternehmen generell in Betracht komme. Hierauf sei auch dann abzustellen, wenn der Versicherte nach dem Ausbildungsende aus dem Unternehmen ausscheide, um ein Studium aufzunehmen. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob der Versicherte im Ausbildungsunternehmen eine seiner Ausbildung entsprechende Tätigkeit hätte aufnehmen können.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Düsseldorf - S 6 U 25/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 137/09 -


4) 14.30 Uhr - B 2 U 14/11 R - Ch. B.-S. ./. Berufsgenossenschaft Handel und
Warendistribution

Der am 20.7.1971 geborene Kläger begehrt höhere Verletztenrente ab dem 1.7.1991.

Er erlitt am 27.5.1989 einen von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfall während seiner Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, die er am 1.8.1988 begonnen hatte und die am 31.7.1990 enden sollte.

Er bezieht die Rente aufgrund eines von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfalls vom 27.5.1989. Sein Recht hierauf wurde ihm im Bescheid vom 5.12.1990 ab dem 1.10.1990 zuerkannt. Dessen Jahreswert wurde anfänglich mit 7.798,90 DM (650 DM monatlich) festgestellt. Er ergab sich aus dem Produkt einer MdE von 50 vH und dem JAV von 23.396,69 DM.

Dieser JAV ergab sich aus dem zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls anzusetzenden Ausgangs-JAV von 22.680 DM (= 60 vH der Bezugsgröße von 37.800 DM), der zum 1.7.1990 (im Rahmen der allgemeinen Rentenanpassung) mit dem Anpassungsfaktor von 1,0316 vervielfältigt worden war. Dieser JAV wurde in der Folgezeit mehrfach gesetzlich angepasst.

Allerdings hatte sich der Abschluss der Ausbildung des Klägers aufgrund des Versicherungsfalls über den vorgesehenen 31.7.1990 hinaus verzögert. Deshalb hatte die Beklagte zuvor nach § 573 Abs 1 Satz 1 und 2 RVO auch die tariflichen und ortsüblichen Entgelte für einen Verkäufer, der am 31.7.1990 seine Berufsausbildung beendet hatte, zu diesem Zeitpunkt 19 Jahre alt war, mit dem Ergebnis geprüft, dass diese für den Kläger ungünstiger waren.

Unter dem 9.10.2008 beantragte der Kläger eine "rückwirkende Neuberechnung seiner Rente ab 1991" unter Berücksichtigung des Tarifvertrages für den Einzelhandel, weil sie "bereits seit 1991" zu niedrig berechnet worden sei.

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 17.10.2008 eine Überprüfung mit der Begründung ab, dass der JAV korrekt festgestellt worden sei. Eine erneute Überprüfung gemäß § 573 RVO (heute § 90 SGB VII) aufgrund einer neuen Ausbildung oder Umschulung sehe das Gesetz nicht vor.

Mit Schreiben vom 24.12.2008 verwies der Kläger auf § 214 SGB VII. Er reichte eine Bescheinigung seines (früheren) Arbeitgebers vom 4.12.2008 über die Lohnentwicklung bei Weiterbeschäftigung nach dem Ausscheiden im Jahr 1992 sowie den Tarifvertrag für den niedersächsischen Einzelhandel von 1988/1989 ein; letzterer sieht eine Steigerung nach Berufsjahren vor, die für ihn ab dem 1.7.1991 greife.

Mit Schreiben vom 28.1.2009 erklärte die Beklagte, die erstmalige Festsetzung des JAV sei mit Bescheid vom 5.12.1990 erfolgt. Hierin sei bereits die Überprüfung des JAV gemäß § 573 RVO enthalten. Eine erneute JAV-Überprüfung aufgrund einer erneuten Ausbildung oder Umschulung sei weder im SGB VII noch in der RVO vorgesehen. Die Übergangsvorschrift des § 214 SGB VII sei nicht anwendbar. Das SGB VII sei am 1.1.1997 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt sei der JAV bereits rechtswirksam festgestellt gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.10.2009 wies die Beklagte einen nicht benannten Widerspruch des Klägers gegen den Verwaltungsakt vom 17.10.2008 zurück, der sich gegen die Ablehnung der Neufestsetzung des JAV richte. Es sei 1989 bei Vollendung des 20. Lebensjahres nach § 573 Abs 2 RVO geprüft worden, ob ein höherer JAV maßgeblich geworden sei. Der einschlägige Tarifvertrag habe aber keine Erhöhung des Entgelts nach Lebensalter vorgesehen. § 90 SGB VII sei nach der Übergangsvorschrift des § 214 Abs 2 SGB VII nicht anwendbar, weil der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des SGB VII zum 1.1.1997 eingetreten und der JAV zu diesem Zeitpunkt bereits einschließlich der Überprüfung zum Ausbildungsende rechtswirksam festgestellt gewesen sei.

Das SG hat die Klagen, mit denen der Kläger eine "Abänderung des Bescheides vom 5.12.1990 und eine Neuberechnung seiner Rente ab 1.1.1991" begehrt hatte, mit Gerichtsbescheid vom 26.5.2010 abgewiesen.

Der Kläger hat mit seiner Berufung beantragt, den Gerichtsbescheid und den Bescheid der Beklagten vom 5.12.1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2009 "aufzuheben" und die Beklagte zu verurteilen, ihm Verletztenrente unter Neufestsetzung des JAV nach Maßgabe des § 90 Abs 2 SGB VII seit dem 1.7.1991 zu gewähren.

Das LSG hat durch Urteil vom 17.6.2011 den Gerichtsbescheid des SG und den Bescheid der Beklagten vom 17.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.10.2009 "aufgehoben" und die Beklagte "dem Grunde nach verurteilt", dem Kläger ab 1.1.2004 Verletztenrente unter Neufestsetzung des JAV "auf der Grundlage der Regelungen der § § 90 Abs 2, 212, 214 Abs 2 SGB VII" zu gewähren. Es hat die Berufung "im Übrigen" zurückgewiesen. Der Kläger habe einen "Anspruch auf Neufestsetzung des JAV" ab dem 1.1.1997 nach § 90 Abs 2 SGB VII sowie "auf Gewährung von Verletztenrente" ab dem 1.1.2004. Soweit sein Berufungsbegehren auf Gewährung von Leistungen bereits ab dem 1.7.1991 gerichtet sei, sei die Berufung unbegründet. Über § 214 Abs 2 SGB VII sei hier § 90 Abs 2 SGB VII anwendbar, weil der Kläger erst nach Inkrafttreten des SGB VII in den Anwendungsbereich der neuen Altershöchstgrenze von 30 Jahren gelangt sei und der Tarifvertrag für den niedersächsischen Einzelhandel von 1988/1989 auch für Zeiten ab dem 1.1.1997 Entgelterhöhungen nach Berufsjahren vorsehe. Ob dies zu einem dem Kläger günstigeren JAV führe, müsse die Beklagte nun ermitteln. Hingegen sei eine Leistungserbringung für Zeiten vor dem 1.1.2004 ausgeschlossen, weil es einen allgemeinen Rechtsgedanken gebe, der dies entsprechend § 44 Abs 4 SGB X für Zeiten vor dem vierten Jahr vor dem Jahr der Antragstellung (hier 2009) schlechthin ausschließe.

Der Kläger und die Beklagte haben jeweils die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Oldenburg - S 7 U 125/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 U 108/10 -


5) 15.30 Uhr - B 2 U 20/11 R - P.-A. G. ./. 1. Berufsgenossenschaft für
Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
2. Unfallkasse Sachsen

Streitig ist, ob der Kläger am 12.12.2006 einen Arbeitsunfall infolge der Verrichtung seiner freiwillig versicherten Unternehmertätigkeit als Arzt oder infolge der Verrichtung der kraft Gesetzes versicherten Tätigkeit als Nothelfer erlitten hat. Davon hängt ab, ob die Beklagte zu 1. oder zu 2. zuständig ist.

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Orthopädie und hat eine Zusatzausbildung als Notfallarzt. Er hatte sich für seine Tätigkeiten als niedergelassener Facharzt für Orthopädie bei der Beklagten zu 1. wirksam freiwillig versichert und Beiträge nach der entsprechenden Gefahrklasse entrichtet. Seine Tätigkeit als Notfallarzt hatte er nicht freiwillig versichert.

In der Nacht von dem 9. auf den 10.12.2006 wurde er gegen 1.45 Uhr durch lautstarkes Geschrei vor seinem Wohnhaus in Leipzig geweckt. Um der Ursache auf den Grund zu gehen, verließ er seine Wohnung. Als er einen Rettungswagen in die Straße einbiegen sah, folgte er diesem. Da in der Nähe eine Person leblos am Boden lag, bot er den Rettungssanitätern seine Hilfe als Arzt an. Nachdem er mit den Rettungssanitätern gesprochen hatte, wurde er vor dem Rettungswagen von einer Person angerempelt und von einer anderen Person geschlagen. Dadurch stürzte er, seine Brille wurde zerstört und kurzzeitige Bewusstlosigkeit trat ein; er erlitt erhebliche Verletzungen.

Der Kläger zeigte den Unfall bei der Beklagten zu 1. an, die das Verfahren an die für Nothelfer zuständige Beklagte zu 2. abgab.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 21.5.2008 und Widerspruchsbescheid vom 7.11.2008 die Feststellung eines Arbeitsunfalls in ihrem Zuständigkeitsbereich ab. Der Kläger gehöre nicht zu dem bei ihr versicherten Personenkreis der Nothelfer. Auch die Beklagte zu 1. lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall in der freiwilligen Versicherung ab (Bescheid vom 10.6.2008, Widerspruchsbescheid vom 9.7.2008). Der Kläger habe nicht für seine selbstständige berufliche Tätigkeit als Facharzt für Orthopädie gehandelt.

Der Kläger hat gegen die Verwaltungsakte beider Unfallversicherungsträger Klagen beim SG Leipzig erhoben. Er sei in seiner Eigenschaft als Arzt/Notarzt tätig geworden und habe aus diesem Grunde einen Arbeitsunfall erlitten, hilfsweise sei er jedenfalls als Nothelfer versichert.

Das SG hat durch Beschluss vom 29.7.2009 die beiden Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Es hat mit Urteil vom 29.7.2009 den Bescheid der Beklagten zu 1. vom 10.8.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.7.2008 aufgehoben und diese verurteilt, das Ereignis vom 10.12.2006 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Klage gegen die Beklagte zu 2. hat es abgewiesen. Der Kläger sei nicht als Nothelfer tätig geworden.

Gegen das Urteil hat die Beklagte zu 1. Berufung beim LSG eingelegt. Sie meint, der Kläger habe einen Arbeitsunfall als Nothelfer erlitten. Sie hat beim LSG ua die Feststellung begehrt, dass die Beklagte zu 2. der für den Unfall zuständige Träger sei.
Das LSG hat die Berufung der Beklagten zu 1. zurückgewiesen. Es könne dahinstehen, ob der Kläger zum Unfallzeitpunkt bei einem Unglücksfall Hilfe geleistet habe, da der Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift lediglich in Betracht komme, wenn Versicherungsschutz nicht gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII iVm § 6 Abs 1 SGB VII bestehe. Der bei der Beklagten zu 1. freiwillig versicherte Kläger habe am 10.12.2006 einen Arbeitsunfall in Ausübung seiner Tätigkeit als Arzt erlitten.

Die Beklagte zu 1. hat die vom BSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Leipzig - S 5 U 114/08 -
Sächsisches LSG - L 2 U 258/09 -