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Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 20.9.2012 - B 8 SO 15/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 20.9.2012 - B 8 SO 20/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 20.9.2012 - B 8 SO 13/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 21. September 2012

Terminbericht Nr. 50/12 (zur Terminvorschau Nr. 50/12)



Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 20. September 2012 entschiedenen Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.


1) Der Beklagte ist, nachdem sich die Beteiligten in einem Teilvergleich geeinigt haben, verurteilt worden, dem dauerhaft erwerbsunfähigen Kläger für die Zeit vom 1.11.2007 bis 31.12.2007 eine um 27,76 Euro höhere monatliche Regelsatzleistung im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu zahlen. Der Abzug einer Möblierungspauschale vom Regelsatz war schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil insoweit die vom Beklagten angenommenen Ersparnisse des Klägers rein hypothetisch und von der individuellen Lebensgestaltung des Klägers abhängig sind. Selbst wenn ihm Möbel in der Wohnung zur Verfügung gestellt wurden, bleibt es ihm überlassen, ob er neben den vorhandenen Gegenständen weitere anschafft. Derartigen Unwägbarkeiten soll die Pauschalierung des Regelsatzes Rechnung tragen.

SG Dresden - S 19 SO 122/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 4/11 R -


2) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil ausreichende Feststellungen zur Einkommens- und Vermögenssituation einschließlich der Verwertbarkeit des Vermögens der über 65jährigen Klägerin und ihres Ehemannes fehlen. Allerdings würde entgegen der Ansicht des LSG bei Annahme eines Vermögenswerts von (nur) 11 024,60 Euro die Verwertung der Immobilie für den Ehemann der Klägerin eine Härte iS des § 90 Abs 3 SGB XII darstellen. Denn nach den Kriterien des SGB II steht der Bedarfsgemeinschaft, zu der die Klägerin trotz des Bezugs von Altersrente gehört, ein gemeinsamer Freibetrag in Höhe von über 30 000 Euro zu, der sich zusammensetzt aus dem für die Klägerin nach dem SGB XII ( § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII iVm der sog "Barbetragsverordnung") und dem für den Ehemann nach dem SGB II ( § § 65 Abs 4, 12 Abs 2 SGB II) zu errechnenden Freibetrag. Insoweit kann der Ehemann der Klägerin nicht im Rahmen der Bedürftigkeitsbeurteilung des SGB XII zur Verwertung von Vermögen gezwungen werden, das nach dem SGB II privilegiert ist. Die gemeinsame Vermögensprivilegierung des SGB II entfällt erst, wenn beide Eheleute dem System des SGB XII unterworfen sind; erst dann gilt der weitaus niedrigere - ebenfalls - gemeinsame Freibetrag in Höhe von 3214 Euro. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist jedoch ohne rechtliche Bedeutung, ob sie ohne Zustimmung ihres Ehemannes über die Immobilie in der Türkei oder ihr Miteigentum daran verfügen darf; nach der Konzeption der Bedürftigkeitsprüfung in einer Einstandsgemeinschaft genügt es, dass die Verfügungsbefugnis ihr und ihrem Ehemann gemeinsam zusteht.

SG Reutlingen - S 2 SO 1079/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 2497/10 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 13/11 R -


3) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Es kann nicht abschließend beurteilt werden, ob dem Kläger höhere Pflegeleistungen nach § § 61 ff SGB XII als Rechtsnachfolger der verstorbenen E.W. zustehen. Insoweit fehlt es an genauen Feststellungen des LSG zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der verstorbenen Hilfebedürftigen und ihres Ehemannes, aber auch zum Bedarf (berechtigte Pflegekosten). Entgegen der Ansicht des Klägers ist jedoch nicht von einem fiktiven Vermögensverbrauch auszugehen; vielmehr ist zum Zeitpunkt des jeweiligen Bedarfsanfalls (Fälligkeit der Pflegeheimkosten) eine Gegenüberstellung von Bedarf und Einkommen/Vermögen erforderlich, und nur der das zu berücksichtigende Einkommen/Vermögen überschreitende Bedarfsanteil kann als Pflegeleistung gewährt werden, und zwar soweit es das Vermögen betrifft, so lange, bis dieses verbraucht ist. Da es sich bei § 19 Abs 6 SGB XII um einen gesetzlichen Forderungsübergang (Sonderrechtsnachfolge) handelt, gilt dies nicht nur für den Anspruch der verstorbenen Hilfeempfängerin, sondern in gleicher Weise für den auf den Kläger übergegangenen. Die Voraussetzungen des § 19 Abs 5 SGB XII (sogenannte unechte Sozialhilfe trotz fehlender Bedürftigkeit) sind nicht erfüllt. Zwar kann auch ein solcher Anspruch im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf den Kläger übergehen; jedoch setzt die Vorschrift ua voraus, dass eine Notlage vorliegt, die ein Zuwarten nicht zulässt. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt.

SG Duisburg - S 16 SO 114/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 646/10 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 20/11 R -


4) Auch hier wurde die Sache mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG zu der Einkommens- und Vermögenssituation - hier der Eltern des Klägers - und des tatsächlichen Bedarfs zurückverwiesen. Zu Recht hat indes das LSG entschieden, dass die Regelung des § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 und Satz 2 SGB XII über die Einkommens- und Vermögensprivilegierung nicht eingreift. Die Auflistung der einzelnen Maßnahmen in § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 1 bis 8 SGB XII zeigt, dass nur spezifische Fördermaßnahmen erfasst werden, die an der Person des behinderten Menschen ansetzen. Nicht gemeint sind Umbaumaßnahmen am Haus, die es erst ermöglichen sollen, dass der Kläger sich im Haus bewegen und das Haus überhaupt verlassen kann, um an der Fördermaßnahme teilzunehmen. Insoweit steht bei wertender Betrachtung der Bereich der allgemeinen Lebensführung im Vordergrund.

SG Münster - S 8 (16) SO 20/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 30/10 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 15/11 R -


5) Klägerin und Beklagte haben die Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Beigeladene zu 2 einen Anspruch der Klägerin gegen ihn anerkannt hat.

SG Dortmund - S 47 (27) SO 28/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 110/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 9/11 R -