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Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 30.1.2013 - B 4 AS 37/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. Januar 2013

Terminvorschau Nr. 2/13



Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. Januar 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

1) 11.00 Uhr - B 4 AS 54/12 R - R. ./. Jobcenter Stuttgart

Die 1988 geborene Klägerin bulgarischer Staatsangehörigkeit reiste im Juli 2009 über den Grenzübergang Gradina/Bulgarien aus und kurze Zeit später in die Bundesrepublik Deutschland ein. Einwohnermelderechtlich wurde sie erstmals am 8.4.2010 "aus Bulgarien kommend" in Stuttgart erfasst. Sie verfügte weder über eine Arbeitserlaubnis noch war sie zuvor als Beschäftigte (bei einer Einzugsstelle oder der Minijobzentrale) gemeldet. Am 21.7.2010 beantragte die seit Januar 2010 schwangere Klägerin bei der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsgenehmigung-EU ohne Bezug zu einer bestimmten Beschäftigung. Bei ihrem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 6.7.2010 gab sie an, Vater des Kindes sei ihr Lebensgefährte griechischer Staatsangehörigkeit (Urkunde des Jugendamts über dessen Vaterschaftsanerkennung vom 20.7.2010). Der Beklagte lehnte den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab.

Klage und Berufung, mit denen die Klägerin SGB II-Leistungen vom 6.7.2010 bis 4.10.2010 begehrte, hatten keinen Erfolg. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, zwar verfüge die Klägerin über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Sie habe bereits im Streitzeitraum beabsichtigt, in Deutschland zu bleiben. Ihr Aufenthalt sei auch im Sinne einer Dauerhaftigkeit verfestigt, weil ihr Lebensgefährte im streitigen Zeitraum bereits über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügt habe. Die Anmietung einer Wohnung sei geplant gewesen. Das erwartete Kind dürfe zumindest von seiner Geburt an (27.10.2010) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, nachdem sein Vater einen mehr als achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland zurückgelegt habe. Die Klägerin sei auch nicht aus Rechtsgründen iS von § 8 Abs 2 SGB II als erwerbsunfähig einzustufen. Ein Leistungsanspruch sei jedoch nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II ausgeschlossen, weil diese im streitigen Zeitraum allenfalls aus Gründen der Arbeitssuche aufenthaltsberechtigt gewesen sei. Auf tatsächlicher Ebene habe sich der Senat nicht davon überzeugen können, dass sie in Deutschland überhaupt als Arbeitnehmerin beschäftigt gewesen sei. Sie sei auch nicht als Familienangehörige eines anderen, seinerseits freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers nach § 2 Abs 2 Nr 6 FreizügG-EU aufenthaltsbefugt gewesen, weil eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Lebensgefährten nicht erfasst würden. Bezogen auf ihr Kind habe sie kein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige erworben. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 iVm Art 70 der Verordnung (EG) Nr 883/2004 liege nicht vor. Zwar sei mit der Neuregelung davon auszugehen, dass alle Unionsbürger ungeachtet ihres Aufenthaltsgrundes unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätten wie Bürger des Aufenthaltsstaats. Zweifelhaft sei aber, ob die Klägerin iS von Art 2 Abs 1 VO den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik unterworfen gewesen sei, weil sie vor dem SGB II-Antrag in Deutschland nie in ein beitragsabhängiges System der sozialen Sicherheit einbezogen gewesen sei. Das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) Nr 883/2004 trete hier hinter die Regelung in Art 24 Abs 2 FreizügRL zurück, die ihrerseits eine nationalstaatliche Vorschrift über den Ausschluss von EU-Bürgern von SGB II-Leistungen zulasse. Zur Sozialhilfe iS von Art 24 Abs 2 FreizügRL zählten auch die Regelleistung und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach den § § 20, 22 SGB II sowie - konkret - für Mehrbedarfe für Schwangere nach § 21 Abs 2 SGB II aF. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II iVm Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG sei als speziellere Regelung anwendbar. Der auf die Klägerin anwendbare Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG sei eine Ausnahmevorschrift zu dem von Absatz 1 erfassten Gleichbehandlungsgebot. Sozialleistungen im Bereich der Arbeitssuche seien abschließend in dieser Verordnung geregelt.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Berufungsurteil trage dem Schutz des ungeborenen Lebens nicht ausreichend Rechnung, soweit es davon ausgehe, dass eine schwangere Frau ggf überhaupt keinen Anspruch auf Sozialleistungen habe. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen einer bevorstehenden Vaterschaft eines bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen sei übertragbar. Unabhängig hiervon schließe die Unionsbürger-Richtlinie Leistungsansprüche im Rahmen der sozialen Koordinierung nicht aus, weil der EuGH soziale Ansprüche aus dem Freizügigkeitsregime und den Regelungen über die sozialrechtliche Koordinierung als konkurrierende behandele, die sich nicht gegenseitig ausschlössen, sondern parallel nebeneinander bestehen könnten.

SG Stuttgart - S 11 AS 4985/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 1477/11 -


2) 12.30 Uhr - B 4 AS 37/12 R - B. ./. Jobcenter Köln

Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 13.7.2009 die deutsche Staatsangehörige K, reiste am 14.2.2010 nach Deutschland ein und wohnte im streitigen Zeitraum bei K. Der Kläger verfügte über einen Aufenthaltstitel zwecks Familienzusammenführung, der die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlaubte. Den Leistungsantrag des Klägers vom 14.2.2010 lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 23.4.2010; Widerspruchsbescheid vom 29.7.2010). Der Kläger sei nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II für die ersten drei Monate seines Aufenthalts von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Ab dem 15.5.2010 erhält der Kläger Leistungen nach dem SGB II.

Das SG hat der Klage stattgegeben (Urteil vom 4.2.2011). Das LSG hat die Berufung des Beklagten mit Urteil vom 12.1.2012 zurückgewiesen und ausgeführt, der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II erfasse nicht die Situation, dass ein Ausländer als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen diesem nach Deutschland nachziehe. Bereits der Wortlaut der Vorschrift ergebe keinen generellen Ausschluss von Ausländern unabhängig von der Herleitung des Aufenthaltsrechts. Hätte der Gesetzgeber eine solche gewollt, hätte es keiner Differenzierung zwischen Ausländern und deren Familienangehörigen bedurft. Gegen einen Leistungsausschluss sprächen zudem systematische wie teleologische Gründe. Ein Leistungsausschluss würde unter Außerachtlassung der Wertentscheidung des Art 6 Abs 1 GG unberücksichtigt lassen, dass die wirtschaftliche Grundlage des deutschen Ehepartners gefährdet würde.

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, die Vorschrift gelte auch für Familienangehörige eines Deutschen. Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung, wonach der Leistungsausschluss "vor allem" für Unionsbürger gelte. Drittstaatsangehörige seien hiervon nicht ausgenommen.

SG Köln - S 20 AS 3306/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 383/11 -