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Siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 6.2.2013 - B 6 KA 13/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 6.2.2013 - B 6 KA 2/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 6.2.2013 - B 6 KA 6/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. Januar 2013

Terminvorschau Nr. 3/13



Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. Februar 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

1) 10.00 Uhr - B 6 KA 11/12 R - Berufsausübungsgemeinschaft Dres. S., S. und T. ./. KÄV Hamburg
5 Beigeladene

Im Streit steht die Höhe vertragsärztlichen Honorars (Quartal III/2005), insbesondere die Rechtmäßigkeit der der Berechnung zugrunde gelegten Honorarverteilungsregelungen.

Die Klägerin, eine Berufsausübungsgemeinschaft aus Neurologen und Psychiatern, focht den Honorarbescheid für das Quartal III/2005 an, mit dem Begehren nach höherem Honorar. Nach erfolglosem Widerspruch und erfolgloser Klage hat das LSG die Beklagte verurteilt, über das Honorar der Klägerin neu zu entscheiden: Der Honorarbescheid sei rechtswidrig, weil der ihm zugrunde liegende Verteilungsmaßstab (VM) - vom Schiedsamt am 11.8.2005 festgesetzt - nicht die Anforderungen des § 85 Abs 4 Satz 6-8 SGB V erfülle, wonach Regelleistungsvolumina mit arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten sowie Vergütungsabstaffelungen für die über die Mengenbegrenzungen hinaus gehenden Leistungen vorzusehen seien. Auch die Voraussetzungen der vom Bewertungsausschuss geschaffenen Übergangsregelung vom 29.10.2004 seien nicht erfüllt.

Die Beklagte macht mit ihrer Revision geltend, dass der VM rechtmäßig sei. Das LSG habe nicht erkannt, dass der VM jedenfalls den Anforderungen der Übergangsregelung Rechnung trage.

SG Hamburg - S 27 KA 176/06 -
LSG Hamburg - L 1 KA 23/09 -

2) und 3) 10.00 Uhr - B 6 KA 12/12 R - Dr. H.-K ./. KÄV Hamburg
- B 6 KA 13/12 R - Dr. H.-K. ./. KÄV Hamburg
5 Beigeladene

Klägerin in diesen Verfahren ist eine Fachärztin für Plastische Chirurgie. Sie wendet sich in dem Verfahren 2) gegen den Honorarbescheid für das Quartal II/2005 und in dem Verfahren 3) gegen den Honorarbescheid für das Quartal III/2005. In diesen Verfahren ist ebenso wie im Verfahren 1) die Klägerin mit Widerspruch und Klage erfolglos gewesen, hat aber beim LSG die Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung erreicht.

Die Beklagte macht auch in diesen Verfahren mit ihrer Revision geltend, dass der VM rechtmäßig sei, jedenfalls den Anforderungen der Übergangsregelung Rechnung trage.

SG Hamburg - S 27 KA 163/06 -
LSG Hamburg - L 1 KA 57/09 -

SG Hamburg - S 27 KA 279/06 -
LSG Hamburg - L 1 KA 58/09 -


4) 11.30 Uhr - B 6 KA 6/12 R - C. ./. KÄV Berlin

Die Klägerin begehrt eine höhere Vergütung für die von ihr im Jahr 2003 ambulant erbrachten Leistungen.

Die Klägerin ist Trägerin mehrerer Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag, welche gemäß § 311 Abs 2 SGB V an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Die beklagte KÄV vergütete die ambulant erbrachten Leistungen der betroffenen Fachambulanz seit 1998 entsprechend der zwischen ihr und den Krankenkassen(-Landesverbänden) geschlossenen Vereinbarung mit einer Pauschale von (umgerechnet) 40,65 Euro je Behandlungsfall. Gegen die entsprechenden Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale I/2003 bis IV/2003 erhob die Klägerin jeweils Widerspruch, mit dem sie unter Hinweis auf eine Entscheidung der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einen Pauschalbetrag von 55,96 Euro je Behandlungsfall geltend machte.

Widersprüche, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das SG hat seine Entscheidung darauf gestützt, die Rechtsprechung des BSG, nach der die Einrichtungen nach § 311 Abs 2 SGB V wie Polikliniken vergütet werden, könne wegen des Fehlens einer Beteiligung der Beklagten an der Entscheidungsfindung über die Höhe der Fallpauschalen sowie wegen des Umstandes, dass die Vergütung der Fachambulanz unstreitig aus der Gesamtvergütung zu zahlen sei, nicht auf die 2003 geltende Rechtslage übertragen werden. Demnach sei § 120 Abs 1 und Abs 3 SGB V nF anwendbar und die Vereinbarung mit den Krankenkassen(-Verbänden) weiterhin gültig. Demgegenüber hat das LSG ausgeführt, dem geltend gemachten Vergütungsanspruch der Klägerin stehe entgegen, dass die Leistungen von als Hochschulambulanz geführten Einrichtungen nach § 311 Abs 2 SGB V nicht von der Beklagten, sondern von den Krankenkassen zu vergüten seien, wie dies in § 120 Abs 2 SGB V nF geregelt sei.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

SG Berlin - S 83 KA 424/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 123/08 -


5) 12.30 Uhr - B 6 KA 2/12 R - L.-S. ./. KÄV Bayerns

Die Klägerin legte erfolglos gegen einen Honorarbescheid Widerspruch ein und wehrt sich nunmehr gegen die Festsetzung einer Gebühr iHv 100 Euro für dieses Verfahren im Widerspruchsbescheid. Klage und Berufung sind erfolglos gewesen. Es sei nicht zu beanstanden, dass die KÄV in ihrer Gebührensatzung eine Gebührenpflicht für erfolglose Widerspruchsverfahren normiere. Der Grundsatz der Kostenfreiheit des Verfahrens nach § 64 SGB X sei von der speziellen Vorschrift des § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V verdrängt, wonach die KÄV in ihrer Satzung die Aufbringung und Verwaltung der Mittel zu regeln hat.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie bezweifelt das Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage zur Erhebung einer Gebühr für einen erfolglosen Widerspruch.

SG München - S 28 KA 442/07 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 44/09 -