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Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 13.2.2013 - B 2 U 33/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 13.2.2013 - B 2 U 24/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 13.2.2013 - B 2 U 25/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 13. Februar 2013

Terminbericht Nr. 5/13 (zur Terminvorschau Nr. 5/13)



Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Februar 2013.


1) Die Revision hatte keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das LSG entschieden, dass für den Zeitraum vom 1.1.1992 bis 13.9.1993 kein Anspruch des Versicherten auf Anerkennung einer Wie-BK bestand, den die Klägerin als Rechtsnachfolgerin geltend machen konnte. Nach dem hier noch anwendbaren § 551 Abs 2 RVO war nur die Voraussetzung streitig, zu welchem Zeitpunkt die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlagen, die einen Anspruch auf Anerkennung einer Wie-BK erst auslösen konnten. Der Versicherungsfall der Wie-BK setzt voraus, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt neue Erkenntnisse der Wissenschaft über Kausalzusammenhänge bei einer Kombination von beruflichen Einwirkungen mit bestimmten Erkrankungen vorliegen. Der Zeitpunkt des Vorliegens dieser Erkenntnisse (dieses Versicherungsfalls) lag hier jedenfalls nicht vor dem 13.9.1993. Die Revision hat insoweit auch nicht vorgetragen, dass die Erkenntnisse über den Zusammenhang der chronischen Bronchitis bzw des Emphysems mit der Tätigkeit von Bergleuten unter Tage und einer bestimmten Feinstaubdosis tatsächlich vorher vorgelegen hätten. Den Zeitpunkt 13.9.1993 hatten die Beteiligten bereits durch Vergleich außer Streit gestellt. Deshalb hatte der Senat nicht darüber zu befinden, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der der 4.4.1995 der maßgebende Zeitpunkt iS des § 9 Abs 2 SGB VII (bzw § 551 Abs 2 RVO) gewesen wäre, da an diesem Tag der ärztliche Sachverständigenbeirat seine Anerkennungsempfehlung betr die neue BK nach Nr 4111 der Anlage 1 zur BKV ausgesprochen hatte. Auch aus Rechtsgründen kam ein früherer Rentenbeginn nicht in Betracht. Die Regelung des § 551 Abs 3 Satz 2 RVO ist entgegen der Rechtsansicht der Revision für die Bestimmung des Zeitpunkts des Versicherungsfalls nicht einschlägig. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, enthält diese Norm lediglich eine Regelung über und für den Leistungsfall. Schließlich kann auch aus dem Übergangsrecht betr die neue Listen-BK Nr 4111 in § 6 Abs 3 BKV nichts dafür hergeleitet werden, dass der Versicherungsfall der Wie-BK hier noch weiter hätte vorverlagert werden müssen.

SG Duisburg - S 4 KN 113/05 U -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 (2) KN 216/08 U -
Bundessozialgericht - B 2 U 33/11 R -


2) Die Revision hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, ihren Bescheid über die Rentenbewilligung aus dem Jahre 2001 aufzuheben. Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X iVm § 73 Abs 3 SGB VII ist eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen gegenüber denjenigen eingetreten, die bei Erlass der Bewilligung vorlagen. Das LSG hat für den Senat bindend ( § 163 SGG) festgestellt, dass in den unfallbedingten psychischen Gesundheitsstörungen der Klägerin eine wesentliche Besserung eingetreten ist. Hier lag 2001 eine Teil-MdE von 10 vH vor, nunmehr ist auf psychiatrischem Gebiet eine Teil-MdE nicht mehr erkennbar. Die Unfallfolgen auf chirurgischem Gebiet sind zwar unverändert geblieben, wenngleich sie nach Einschätzung des LSG bereits 2001 zu hoch angesetzt waren. Insgesamt hat sich nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG die Gesamt-MdE von 25 vH (2001) auf 15 vH (2007) verringert. Diese Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen war auch rechtlich wesentlich iS de § 73 Abs 3 SGB VII. Die Beklagte hat 2001 lediglich bindend iS des § 39 SGB X entschieden, dass eine Gesamt-MdE von 25 vH vorliegt. Der Verfügungssatz des bewilligenden Bescheids trifft insofern lediglich eine Aussage über die Gesamt-MdE. Die dieser Gesamt-MdE zugrundeliegenden Einzel-MdE-Werte aus verschiedenen Erkrankungen erlangen allenfalls im Rahmen der Begründung des Verwaltungsakts gemäß § 35 SGB X Bedeutung. Dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid möglicherweise nicht hinreichend begründet iS von § 35 SGB X gewesen sein könnte, kann jedoch die Rechtsposition der Klägerin nicht verbessern, denn die der Gesamt-MdE zugrundliegenden Einzel-MdE-Werte nehmen an der Bindungswirkung des Verwaltungsakts vom 9.1.2001 ohnehin nicht teil. Dies hat das BSG bereits mehrfach entschieden. Auch der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen des Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist nicht erkennbar.

SG Köln - S 16 U 194/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 513/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 25/11 R -


3) Die Revision hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin bei der von ihr geschilderten Vergewaltigung im Jahre 1989 keinen Arbeitsunfall (Wegeunfall) nach § 550 Abs 1 RVO erlitten hatte. Dies folgt schon daraus, dass sie nicht Studierende iS des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO war. Es konnte deshalb dahinstehen, inwieweit der Versicherungsschutz auf dem Heimweg auch das Erleiden eines tätlichen Angriffs umfasst hat. Der Unfallversicherungsschutz für Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen iS des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO wurde im Jahre 1971 eingeführt, um diese nicht aus Gleichheitsgründen gegenüber anderen Personen zu benachteiligen, denen Versicherungsschutz während ihrer Aus- und Fortbildung gewährt wurde. Eine ordnungsgemäße Ausbildung an einer Hochschule im Rahmen eines Studiums setzt jedoch grundsätzlich eine Immatrikulation voraus. Die organisatorische Zugehörigkeit durch eine Zulassung der Universität, in der Regel durch eine Immatrikulation, stellt sicher, dass ein Ausbildungswilliger an Lehrveranstaltungen teilnehmen, Mindeststudienzeiten zurücklegen und Prüfungen ablegen kann. Auch die Vorschriften des Hochschulrechts (zB des HRG) sehen vor, dass Mitglieder der Hochschule eingeschriebene Studenten sind. Aus der Verwendung einer anderen Begrifflichkeit in anderen Sozialrechtszweigen ("eingeschriebene" Studenten in § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) kann nicht zwingend (und im Umkehrschluss) abgeleitet werden, dass die gesetzliche Unfallversicherung jeden irgendwie in Kontakt zur Universität Tretenden schützen will. Vielmehr folgt aus dem Schutzzweck der Norm des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO eine Begrenzung auf ordentliche Studierende, die in der Regel als Mitglieder der Hochschule immatrikuliert sein müssen. Da der Begriff des Studierenden bereits unter Geltung der RVO nicht einheitlich verstanden wurde, kann auch nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber des SGB VII habe eine bestimmte Begriffsbedeutung in das SGB VII übernehmen wollen. Da die Klägerin nach den Feststellungen des LSG lediglich auf einem Personalblatt des kunstgeschichtlichen Instituts geführt wurde, braucht hier nicht entschieden werden, in welchem Umfang in sonstiger Form durch die Universität zugelassene Studierende, zB sog Gasthörer, dem Schutz des § 539 Nr 14d RVO (jetzt § 2 Abs 1 Nr 8c SGB VII) unterfallen. Einen solchen Status hatte die Klägerin gerade nicht, weil sie nach den Feststellungen des LSG lediglich von den Dozenten als Hörerin geduldet wurde, ohne einen irgendwie formalisierten Status an der Universität inne zu haben.

SG Trier - S 6 U 59/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 240/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 24/11 R -