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Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 28.2.2013 - B 8 SO 12/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. Februar 2013

Terminvorschau Nr. 7/13



Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. Februar 2013 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 8 SO 1/12 R - C.P. ./. Stadt Bonn
beigeladen: Landschaftsverband Rheinland

Im Streit ist die Übernahme der Kosten für ein einer Pflegeperson zur Verfügung gestelltes Zimmer durch den beklagten Sozialhilfeträger.

Der 1973 geborene, ledige Kläger leidet an einer Duchenneschen Muskeldystrophie mit beatmungspflichtiger respiratorischer Insuffizienz sowie Herzinsuffizienz. Er ist der Pflegestufe III zugeordnet und erhält entsprechendes Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Zum November 2004 mietete er eine 63 qm große Zweizimmerwohnung in Bonn an, wo er - neben einer Arbeitsassistenz im Rahmen einer Beschäftigung als Bildungs- und Sozialberater bei der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Studium eV (Monatsverdienst: 1066,69 Euro netto) - rund um die Uhr durch von ihm beschäftigte Assistenzkräfte betreut wurde (sog Arbeitgebermodell). Für deren Aufenthalt in Ruhepausen und Arbeitsunterbrechungen war in der Wohnung ein separater Raum eingerichtet und mit dem notwendigen Mobiliar ausgestattet. Die Lohn- und Lohnnebenkosten der vom Kläger beschäftigten Assistenzkräfte übernahm die beklagte Stadt als Leistung der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) unter Berücksichtigung des von der Pflegekasse gezahlten Pflegegeldes und von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse (70 %) sowie der durch den Beigeladenen als Integrationsamt gewährten Leistungen für die Arbeitsassistenz; die Übernahme der anteiligen Unterkunftskosten für das den Pflegekräften zur Verfügung gestellte Zimmer lehnte sie in einem gesonderten Bescheid ab. Die Klage gegen diesen Bescheid hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Kosten für ein Assistenzzimmer stellten angemessene Kosten einer besonderen Pflegekraft dar ( § 65 Abs 1 Satz 2 SGB XII).

Mit der Revision macht die Beklagte geltend, Kosten, die durch den Einsatz von Pflegekräften für die Wohnung entstünden, seien nicht von der Vorschrift des § 65 Abs 1 Satz 2 SGB XII erfasst, sondern vielmehr als Kosten der Unterkunft im Rahmen des allgemeinen Lebensunterhalts anzusehen.

SG Köln - S 13 (21) SO 22/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 82/07 -


2) 10.15 Uhr - B 8 SO 4/12 R - H.N. ./. Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Im Streit ist die nachträgliche Gewährung von Sozialhilfe als Zuschuss statt als Darlehen für die Zeit von Februar 1992 bis Juni 1995.

Die Klägerin bezog in dieser Zeit aufgrund eines bestandskräftigen Bescheids vom 29.6.1992 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Form eines Darlehens. Im Februar 2007 zahlte sie die gesamte Darlehenssumme zurück und beantragte im Juli 2009 die Überprüfung des Bescheids aus dem Jahre 1992, weil ihr zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt nur als Darlehen statt als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt worden sei. Der Beklagte lehnte die Umwandlung ab; die Klage hiergegen hatte erst- und zweitinstanzlich schon deshalb keinen Erfolg, weil die Umwandlung an § 44 Abs 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) scheitere. Danach könnten Leistungen längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren rückwirkend erbracht werden.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

SG Freiburg - S 12 SO 1032/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 5226/10 -


3) 11.30 Uhr - B 8 SO 12/11 R - R. M. ./. Stadt Bocholt

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach § § 41 ff SGB XII (nur noch) für die Zeit vom 1. bis 31.7.2007.

Der 1968 geborene und an einer seelischen Erkrankung leidende Kläger bezog Grundsicherungsleistungen, bei denen die Beklagte "Motivationszuwendungen" leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigte, die dem Kläger von einem Integrationsunternehmen, das Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist, für die Teilnahme an einem Arbeitstraining gezahlt wurden (1,60 Euro stündlich). Sie gewährte lediglich den im Gesetz für die Berücksichtigung von Einkommen vorgesehenen Freibetrag von einem Achtel des Eckregelsatzes (43,13 Euro) zuzüglich 25 vH der diesen Betrag übersteigenden Einnahmen; die Voraussetzungen für eine zweckbestimmte Leistung ( § 83 Abs 1 SGB XII) bzw einer Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege ( § 84 Abs 1 SGB XII) und damit eine völlige Nichtberücksichtigung der Motivationszuwendungen lehnte sie hingegen ab. Die Klage hiergegen blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Mit seiner Revision rügt der Kläger, bei den "Motivationszuwendungen" handele es sich um Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die als Einkommen gänzlich außer Betracht zu bleiben hätten. Mit ihnen werde lediglich sein Erscheinen und seine Anwesenheit bei dem Arbeitstraining belohnt, sodass es sich um freiwillige Transferleistungen handele; er selbst sei nicht verpflichtet, am Arbeitstraining teilzunehmen.

SG Münster - S 8 (12) SO 150/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 34/09 -


4) 12.30 Uhr - B 8 SO 19/11 R - T.T. ./. Landrat des Kreises Segeberg

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Übernahme weiterer Bestattungskosten in Höhe von 1187,39 Euro.

Die 1972 geborene Klägerin ist verheiratet und hat einen im Jahre 2002 geborenen Sohn. Sie ist - ebenso wie ihr Ehemann - erwerbstätig. Am 30.10.2005 verstarb ihre Mutter; die für die Bestattung der Mutter zu tragenden Kosten in Höhe von insgesamt 3686,63 Euro trug die Klägerin. Auf ihren Antrag zur Übernahme der Bestattungskosten bewilligte der Beklagte lediglich 1191,71 Euro, weil es der Klägerin zumutbar sei, die darüber hinausgehenden Kosten unter Berücksichtigung ihres um notwendige und nach dem SGB XII vorgesehene Abzüge bereinigten Einkommens der Monate Dezember 2005 bis März 2006 zu tragen. Während das SG den Beklagten verurteilt hat, der Klägerin weitere Bestattungskosten in Höhe von 1187,39 Euro zu zahlen, hat das LSG die Entscheidung des Beklagten bestätigt und das erstinstanzliche Urteil insoweit aufgehoben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, unter Zugrundelegung der bereinigten Einkommen der Klägerin und ihres Ehemannes der Monate Dezember 2005 bis März 2006 sei der Klägerin die Kostentragung iS des § 74 SGB XII zumutbar. Es dürfe nicht allein auf die Einkommensüberhänge des Monats Dezember 2005 (Verdienst der Klägerin: 1746,54 Euro netto plus Sonderzahlung iHv 1282,33 Euro brutto; Verdienst des Ehemannes: 1804,05 Euro netto plus Sonderzahlung iHv 87,12 Euro netto), in dem die letzte Forderung fällig geworden sei, sondern müsse unter Beachtung des Nachranggrundsatzes ( § 2 SGB XII) auf die Einkommensüberhänge der Monate Januar bis März 2006 abgestellt werden.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

SG Schleswig - S 11 SO 328/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 19/09 -


5) 13.15 Uhr -B 8 SO 11/11 R - H.D.S. ./. Landschaftsverband Rheinland

Im Streit ist die Gewährung eines sog Zusatzbarbetrags zur persönlichen Verfügung während einer stationären Sozialhilfeleistung für die Zeit vom 11.3.2008 bis 10.3.2009.

Der 1953 geborene Kläger ist aufgrund einer jahrelangen Alkoholabhängigkeit seelisch behindert. Er war von 1997 bis 31.5.2007 in verschiedenen Einrichtungen der Wohnungslosen-, Suchtkranken- und psychiatrischen Hilfen stationär untergebracht. Die Kosten hierfür hatte der Beklagte unter Beteiligung des Klägers daran (wegen dessen Rentenbezugs) übernommen. Der Kläger erhielt im Rahmen der stationären Leistungen wegen seiner Beteiligung an den Kosten, neben dem üblichen monatlichen Barbetrag zur freien Verfügung einen monatlichen Zusatzbarbetrag von 27,55 Euro nach § 21 Abs 3 Satz 4 BSHG. In der Zeit vom 1.6.2007 bis 10.3.2008 lebte er in einer eigenen Wohnung im Rahmen eines Ambulant-betreuten-Wohnens; seit dem 11.3.2008 befand er sich wieder auf Kosten des Beklagten in einer stationären Einrichtung. Für den streitigen Zeitraum lehnte der Beklagte die Bewilligung des Zusatzbarbetrages ab, weil die Fortzahlung dieses Betrages ab 1.1.2005 aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB XII nach einer Unterbrechung der stationären Leistung nicht mehr zulässig sei; § 133a SGB XII regele lediglich, dass für Personen, die am 31.12.2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag gehabt hätten, diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht werde. Die Klage hiergegen blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er macht geltend, § 133a SGB XII sehe keinen Verlust des Anspruchs auf den zusätzlichen Barbetrag nach einer Unterbrechung des stationären Leistungsbezugs vor.

SG Duisburg - S 16 SO 88/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 45/09 -


6) 14.00 Uhr - B 8 SO 16/12 R - M.S. ./. Stadt Bielefeld
beigeladen: Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Im Streit ist die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII neben den Leistungen in einem psychiatrischen Krankenhaus für einen nach § 126a Strafprozessordnung (StPO) Untergebrachten (dringende Gründe für die Annahme, dass eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen worden war und dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird).

Der Kläger, der an Schizophrenie und einer Polytoxikomanie sowie einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus leidet, war aufgrund eines auf § 126a StPO gestützten Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld ab 9.8.2010 im Zentrum für forensische Psychiatrie in Lippstadt untergebracht. Seinen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe in Form von "Taschengeld" lehnte die Beklagte ab, weil er sich nicht in einer Einrichtung im Sinne des SGB XII befinde und damit der bei stationären Maßnahmen im SGB XII vorgesehene Barbetrag (sog "Taschengeld") nicht gezahlt werden müsse. Während die Klage hiergegen erstinstanzlich keinen Erfolg hatte, hat das LSG die beklagte Stadt verurteilt, dem Kläger Leistungen in Höhe von 15 % des Sozialhilferegelsatzes zu gewähren. Zwar scheide die Zahlung eines Barbetrags in Höhe des gesetzlich vorgesehenen Prozentsatzes (27 vH des Regelsatzes) aus, weil der Kläger sich nicht in einer Einrichtung im Sinne des SGB XII aufgehalten habe; es bestehe jedoch ein Anspruch auf eine individuell bemessene Hilfe zum Lebensunterhalt. Weil sich der Bedarf nicht exakt bemessen lasse und im gesetzlich vorgesehenen Regelsatz nicht abgebildet werde, sei die Höhe der zu gewährenden Leistung im Wege der Schätzung mit 15 % des Regelsatzes (53,85 bzw ab 1.1.2011 54,60 Euro) anzusetzen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er macht geltend, es müsse ihm ein die stationäre Unterbringung ergänzendes "Taschengeld" gewährt werden wie den Hilfebedürftigen, die stationäre Leistungen nach dem SGB XII erhielten (96,93 bzw ab 1.1.2011 98,20 Euro). Der vom LSG zugesprochene niedrigere Betrag sei nicht ausreichend.

SG Detmold - S 2 SO 306/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 55/12 -