vorheriges DokumentDokumentlistenächstes Dokument

Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 20.3.2013 - B 12 R 13/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 20.3.2013 - B 12 KR 4/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 20.3.2013 - B 12 KR 8/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 20.3.2013 - B 12 KR 7/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 20.3.2013 - B 12 KR 14/11 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 13. März 2013

Terminvorschau Nr. 13/13

Das Verfahren B 12 KR 8/10 R wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Der Termin um 13.15 Uhr in dem Verfahren B 12 KR 12/11 R wurde aufgehoben, nachdem die Kägerin und die Beigeladene zu 1) ihre Revisionen zurückgenommen haben.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. März 2013 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und ohne mündliche Verhandlung über zwei Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.


A. Nach mündlicher Verhandlung


1) 9.30 Uhr - B 12 KR 4/11 R - W. ./. D. GmbH
1 Beigeladene

Der 1974 geborene, mit der Beigeladenen verheiratete Kläger, überschreitet die Jahresarbeitsentgeltgrenze und erhält von seinem Arbeitgeber - der beklagten GmbH - einen Beitragszuschuss zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beigeladene bezog bis April 2005 Arbeitslosengeld und ist seither freiwillig Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im September 2005 machte der Kläger gegenüber der Beklagten erfolglos einen Beitragszuschuss unter Berücksichtigung der Krankenversicherung seiner Ehefrau geltend. Das SG hat seine Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger vom 1.10.2005 bis 30.6.2009 "einen Beitragszuschuss zur freiwilligen GKV der Beigeladenen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren": Der Wortlaut des § 257 Abs 2 S 1 SGB V erfasse zwar nicht den Fall, dass der Beschäftigte privat und der Familienangehörige freiwillig gesetzlich krankenversichert sei. Allerdings stelle § 257 SGB V beide Sicherungsformen gleich. Nach dessen Sinn und Zweck sei bei höher verdienenden versicherungsfreien Arbeitnehmern die freiwillige Zugehörigkeit zur GKV eines - bei unterstellter Versicherungspflicht des Beschäftigten - potenziell familienversicherten Angehörigen einem für diesen abgeschlossenen privaten Versicherungsvertrag gleichzustellen und gebiete auch insoweit eine wirtschaftliche Beteiligung des Arbeitgebers, wenn die übrigen Voraussetzungen der Familienversicherung (wie hier) erfüllt seien. Allerdings müssten die Versicherer der privaten Krankenversicherung (PKV) auch freiwillig Versicherten der GKV ab 1.7.2009 Krankenversicherungsschutz im Basistarif gewähren; von da an ende daher der Anspruch des Klägers.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 257 Abs 2 SGB V. Wenn - wie auch das LSG annehme - der Wortlaut der Regelung den vorliegenden Sachverhalt nicht erfasse, sei es fehlerhaft, gleichwohl einen Anspruch auf den Beitragszuschuss zu bejahen. Die Regelung sei kein allgemeiner Auffangtatbestand, sondern habe einen eingeschränkten Anwendungsbereich ( § 6 Abs 1 Nr 1 und Abs 3a, § 8 SGB V) und verlange zudem, dass der Angehörige zusammen mit dem Beschäftigten in einem Vertrag einheitlich versichert sei. Höher verdienende Beschäftigte und ihre Angehörigen seien zudem nicht in besonderem Maße schutzbedürftig.

SG Kassel - S 12 KR 181/06 -
Hessisches LSG - L 1 KR 97/09 -


In den Fällen 2) und 3) ist im Streit, ob das einem Beschäftigten vom Arbeitgeber bei Freistellung von der Arbeit auf Grund einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten gezahlte Entgelt auch dann der Beitragsbemessung unterliegt, wenn das für die Entgeltberechnung maßgebende Arbeitsentgelt in der Arbeitsphase die Beitragsbemessungsgrenze überschritten hatte.


2) 10.15 Uhr - B 12 KR 5/11 R - K. AG ./. BKK-Wirtschaft
2 Beigeladene

Die Beigeladene zu 2. erzielte im Jahr 2004 aus ihrer Beschäftigung bei der Klägerin ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung; zusätzlich erhielt sie eine Tantieme. Sie befand sich von Januar bis August 2005 in Mutterschutz bzw Elternzeit. Im September 2005 war sie von der Arbeitsleistung freigestellt und erhielt ein Entgelt iHv 70,2 vH des durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsentgelts des Jahres 2004. Grundlage hierfür war eine 2004 geschlossene sog "Flexlife"-Vereinbarung über die Umwandlung von Arbeitsentgeltbestandteilen in Zeitguthaben, die für Freistellungsphasen (zB zur Kinderbetreuung) genutzt werden konnten. Dazu wurden über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Teile des Entgelts für November und Dezember 2004 nicht ausgezahlt, sondern auf dem Arbeitszeitkonto verbucht.

Die beklagte BKK sah die für September 2005 fällige Zahlung aus dem Wertguthaben als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt an und setzte später die Beiträge nach dem Recht der Arbeitsförderung auf 286 Euro fest. Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Die Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen: Die Beitragserhebung aus dem während der Freistellung im September 2005 gezahlten Arbeitsentgelt könne sich auf § 23b Abs 1 S 1 SGB IV (bis Ende 2008 geltende Fassung) stützen. Danach sei bei einer - hier vorliegenden - Vereinbarung nach § 7 Abs 1a SGB IV für Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung und der Freistellung das in dem jeweiligen Zeitraum fällige Arbeitsentgelt als Arbeitsentgelt iS von § 23 Abs 1 SGB IV maßgebend. Beiträge seien auch zu erheben, wenn das Wertguthaben aus Arbeitsentgelt herrühre, das zum Zeitpunkt seiner Erwirtschaftung die Beitragsbemessungsgrenze überschritten habe.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß eine Verletzung von § 23b SGB IV sowie von Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG. Sozialversicherungsbeiträge dürften hier nicht verlangt werden, weil deren Fälligkeit grundsätzlich an geleistete Arbeit gebunden sei. Für in Wertguthaben umgewandeltes Arbeitsentgelt werde die Fälligkeit der Beiträge auf die Freistellungsphase verschoben. Werde das Wertguthaben aus Entgeltbestandteilen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gebildet, finde keine Verschiebung der Fälligkeit der Beiträge auf die Freistellungsphase statt, da es gar keine weiteren fälligen Beiträge gebe. Die Ansicht des LSG widerspreche dem Wortlaut des § 23b Abs 1 S 1 SGB IV und den Gesetzesmaterialien. Eine Beitragspflicht führe zu einem "Eingriff in die Vorsorgefreiheit" und in Eigentumsrechte ohne eindeutige Rechtsgrundlage sowie zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung gegenüber Personen, die private Altersvorsorge betrieben oder das Wertguthaben aus Entgelt unter der Beitragsbemessungsgrenze angespart hätten. Darüber hinaus ergebe sich ein Wertungswiderspruch zu § 23b Abs 2 SGB IV (Beitragserhebung auf nicht vereinbarungsgemäß verwendete Wertguthaben nur nach der Differenz zwischen dem bisher verbeitragten Entgelt und der Beitragsbemessungsgrenze).

SG Berlin - S 81 KR 272/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 457/07 -


3) 10.15 Uhr - B 12 KR 7/11 R - K. AG ./. BKK-Wirtschaft
3 Beigeladene

In diesem Fall geht es um eine gleichartige Problematik wie im Fall 2. Die Beigeladene zu 3. war bei der Klägerin vollzeitbeschäftigt (Bruttoarbeitsentgelt von 10/2003 bis 10/2004 durchschnittlich 3935,17 Euro mtl). Von April bis Juli 2004 befand sie sich im Mutterschutz und nahm von August bis Dezember 2004 Elternzeit in Anspruch (Arbeit im Umfang von 20 Wochenstunden gegen 2577 Euro mtl). Im November 2004 war sie vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt und erhielt 3714,80 Euro Entgelt. Grundlage der Freistellung war - wie im Fall 2 - die bei der Klägerin geltende "Flexlife"-Vereinbarung. Dem Arbeitszeitkonto waren Überstundenvergütungen für die Geschäftsjahre 2003 und 2004 gutgeschrieben worden. Im Januar 2005 stellte die Beklagte fest, dass die im November 2004 erfolgte Zahlung aus dem Wertguthaben beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sei und setzte später die zu zahlenden Beiträge zur GKV, sozialen Pflegeversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit auf insgesamt 786,06 Euro fest. Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Mit der Revision rügt die Klägerin - wie im Fall 2 - sinngemäß eine Verletzung von § 23b SGB IV sowie von Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG.

SG Berlin - S 36 KR 1216/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 634/07 -


4) 11.30 Uhr - B 12 R 13/10 R - Stadt Coburg ./. DRV Bund
19 Beigeladene

Die klagende Stadt unterhält ein Landestheater, an dem ua Künstler gegen Vergütung als Gäste zur Mitwirkung an verschiedenen Darbietungen eingesetzt wurden. Dazu gehörten von November 2003 bis Dezember 2004 im Rahmen von Proben und mehreren Vorstellungen die Beigeladenen zu 3. bis 6. Nach den mit den Beigeladenen geschlossenen "Vertraglichen Vereinbarungen" wurden als Vergütung Probenpauschalen und Vorstellungshonorare gezahlt. Zwischen den einzelnen Vorstellungsterminen lagen regelmäßig wenige vorstellungsfreie Tage. Die Klägerin führte für die Beigeladenen zu 3. bis 6. auf die Vorstellungshonorare Gesamtsozialversicherungsbeiträge an deren Krankenkassen als Einzugsstellen so ab, dass die Honorare nicht auf den Gesamtzeitraum vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag verteilt, sondern nur den jeweiligen Vorstellungstagen zugerechnet wurden, sodass die "tägliche" Beitragsbemessungsgrenze zur Anwendung kam. Die beklagte DRV Bund forderte nach einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung (Prüfzeitraum 1.6.2001 bis 31.12.2004) im März 2005 Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 4095,94 Euro auf die Vorstellungshonorare nach; die Beigeladenen seien nicht in unständigen Beschäftigungen, sondern (durchgehend) "für die gesamte Dauer des Gastspielvertrags" tätig gewesen, sodass die Entgelte gleichmäßig auf die Laufzeit des gesamten Vertrages zu verteilen seien. Das SG hat die Bescheide der Beklagten teilweise aufgehoben. Es hat festgestellt, dass die Beigeladenen zu 3. und 4. nicht bei der Klägerin beschäftigt, sondern selbstständig tätig gewesen seien; die Klage hinsichtlich der Beigeladenen zu 5. und 6. hat es abgewiesen. Beide Hauptbeteiligten haben dagegen Berufung eingelegt. Das LSG hat daraufhin die Klage insgesamt, dh auch hinsichtlich der Beigeladenen zu 3. und 4., abgewiesen: Die streitigen Tätigkeiten seien in den "Vertraglichen Vereinbarungen" übereinstimmend als Beschäftigungen geplant und tatsächlich ausgeübt worden. Der Wunsch von Künstlern nach nur vorübergehenden Engagements an verschiedenen Bühnen spreche nicht gegen eine Beschäftigung. Es lägen (einheitliche) fortbestehende Beschäftigungsverhältnisse vom Tag der ersten Probe bis zum Tag des letzten Auftritts vor, nicht aber einzelne Tagesbeschäftigungen. Wegen der nötigen Zuordnung der Vorstellungshonorare auf den Gesamtzeitraum ergebe sich die höhere Beitragsforderung gegen die Klägerin.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß eine Verletzung von § 7 SGB IV und der Vorschriften über die Berechnung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Sie verweist ua auf das Urteil des BAG vom 7.2.2007 - 5 AZR 270/06 -, nach dem ein in einer Neuproduktion als Gast auftretender Sänger als Selbstständiger beurteilt worden sei. Die Beigeladenen zu 3. bis 6. hätten hier nur vom ersten Probentag bis zur Premiere in einer durchgehenden Beschäftigung gestanden; außerhalb der Probenphase seien sie nur an den einzelnen Aufführungstagen beschäftigt gewesen. Nach Abschluss der Probenphase hätten sie nämlich dem Dispositions- und Direktionsrecht des Theaters nur noch an den Aufführungstagen unterlegen. Eine übergreifende Dienstverpflichtung bzw Verfügungsbefugnis des Theaters lasse sich aus den "Vertraglichen Vereinbarungen" nicht herleiten. Die tageweisen Beschäftigungen könnten auch nicht nach § 7 Abs 3 SGB IV als fortbestehend fingiert werden. Nach den Gepflogenheiten an deutschen Bühnen arbeiteten gastspielverpflichtete Künstler zwischen den Auftritten als Ensemblemitglieder anderer Bühnen, seien andernorts als Gast verpflichtet oder arbeitslos gemeldet. Das LSG habe zu Unrecht Gastspielverträge mit allgemeinen, an tarifvertragliche Vorgaben gebundenen Bühnenarbeitsverträgen gleichgestellt und verwische die Unterschiede zwischen gastspielverpflichteten und festangestellten Bühnenkünstlern.

SG Bayreuth - S 6 R 6006/08 -
Bayerisches LSG - L 5 R 140/08 -


5) Der Termin wurde aufgehoben. 13.15 Uhr - B 12 KR 12/11 R - W. GmbH ./. AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse 4 Beigeladene

Die klagende GmbH ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit 14 Gesellschaftern, ua dem Beigeladenen zu 1., der Anfang 2006 10,79% des Stammkapitals der GmbH hielt. Er und sechs weitere Gesellschafter waren zugleich Geschäftsführer. Nach den Feststellungen des LSG wurden Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich mit 60% des Stammkapitals getroffen. Der Beigeladene zu 1. wurde ab 1.1.2006 einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Klägerin. Seiner Tätigkeit liegt ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit vielfältigen Regelungen zugrunde, ua zum Einsatz seiner Arbeitskraft, zu freien Arbeitszeiten und zu Mehrarbeitspflichten; vereinbart waren ua ein Bruttomonatsentgelt von 15 540 Euro mtl nebst Tantieme, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, 30 Arbeitstage Jahresurlaub und ein privat nutzbares Dienstfahrzeug. Er erhielt ua die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einen Zuschuss zur befreienden Lebensversicherung oder zu den Beiträgen zum Versorgungswerk.

Mit einem an die beklagte AOK gerichteten Schreiben vom 1.9.2006, dem ein ausgefüllter Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH sowie eine Kopie des Anstellungsvertrags beigefügt waren, bat die Klägerin um eine versicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. Bei seiner Tätigkeit unterliege er nicht dem Direktionsrecht der GmbH, sondern könne seine Tätigkeit grundsätzlich frei bestimmen und gestalten. Von der als Lohn/Gehalt verbuchten Vergütung werde Lohnsteuer entrichtet. Im November 2006 stellte die Beklagte daraufhin durch Bescheid fest, dass der Beigeladene zu 1. seit 1.1.2006 eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausübe, die auf Grund der Einkommenshöhe in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei sei. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das SG abgewiesen. In dem dagegen von der Klägerin und der Beigeladene zu 1. anhängig gemachten Berufungsverfahren hat die Beklagte anerkannt, dass der Beigeladene zu 1. ab 7.8.2009 als Selbstständiger nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege, weil durch einen Beschluss der Gesellschafter vom 20.7.2009 der Gesellschaftsvertrag ua dahin geändert wurde, dass für bestimmte Entscheidungen die Zustimmung aller Gesellschafter-Geschäftsführer erforderlich ist. Die darüber hinausgehenden, noch die Zeit vom 1.1.2006 bis 6.8.2009 betreffenden Berufungen hat das LSG zurückgewiesen: Die Beklagte sei als Einzugsstelle für den Erlass der Bescheide wegen des von der Klägerin eingeleiteten Einzugsstellenverfahrens zuständig gewesen ( § 28h Abs 2 S 1 SGB IV), nicht dagegen die Beigeladene zu 2. (DRV Bund) im Anfrageverfahren des § 7a Abs 1 SGB IV. In der Sache habe die Beklagte zu Recht eine abhängige, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beitragspflichtige Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. bei der Klägerin bejaht. Der Beigeladene habe (bis 6.8.2009) nicht über die Rechtsmacht verfügt, unternehmenspolitische Entscheidungen zu treffen oder zu verhindern. Die für die Willensbildung innerhalb der Geschäftsführung festgelegten Regelungen stünden dem nicht entgegen. Arbeitsrechtlich liege der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. - der kein Unternehmerrisiko getragen habe - ein für leitende Angestellte typischer Geschäftsführer-Anstellungsvertrag zugrunde. Eine ggf praktizierte andere Vertragswirklichkeit sei nicht geeignet, die maßgebenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu überspielen.

Mit ihren Revisionen rügen die Klägerin und der Beigeladene zu 1. sinngemäß eine Verletzung von § 7a Abs 1 und 2 SGB IV, § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 S 1 SGB III sowie § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI (jeweils iVm § 7 Abs 1 SGB IV) und beanstanden Verfahrensfehler des LSG. Nicht die beklagte AOK sei als Einzugsstelle zur Feststellung von Sozialversicherungspflicht berechtigt gewesen, sondern nach § 7a Abs 2 SGB IV die Beigeladene zu 2. Die Beklagte habe die Anfrage der Klägerin zur Entscheidung an die Beigeladene zu 2. abgeben müssen. Die vom Beigeladenen zu 1. ausgeübte Tätigkeit sei im streitigen Zeitraum nicht als Beschäftigung zu qualifizieren. Die Beklagte und die Vorinstanzen hätten die insoweit maßgebenden Merkmale falsch gewichtet. Der Beigeladene zu 1. habe bereits vor einer am 20.7.2009 beschlossenen Änderung des Gesellschaftsvertrages faktisch ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gehabt. Die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin hätten bereits am 15.9.2008 beschlossen, im Rahmen von Gesellschafterversammlungen keinen Maßnahmen zuzustimmen bzw diese zu beschließen, solange ein Hauptgesellschafter und/oder ein Geschäftsführer hierzu seine Zustimmung verweigere. Die Gesellschafterversammlung habe dann am 20.7.2009 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das faktische Vetorecht des Beigeladenen zu 1. sei bereits ab 2006 praktiziert worden; er habe schon damals ihm nicht genehme Entscheidungen der Gesellschafterversammlung unterbinden können. Das LSG sei hierzu beantragten Zeugenvernehmungen verfahrensfehlerhaft nicht nachgekommen.

SG Stuttgart - S 8 KR 2823/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 5179/08 -


6) ohne mündliche Verhandlung 14.15 Uhr - B 12 KR 8/10 R - D. ./. AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse

Die 1937 geborene, in Deutschland wohnhafte Klägerin (deutsche Staatsangehörige) war bis 1979 bei der beklagten AOK familienversichert. Danach war ihr - 1982 verstorbener - Ehemann in der Schweiz beschäftigt. Seither war die Klägerin nicht mehr krankenversichert. Eine Krankenversicherung ihres Ehemannes in der Schweiz kam den Angaben der Klägerin zufolge wegen Nichtzahlung der Beiträge nicht zustande. Die Klägerin erhält deutsche Altersrente sowie Witwenrente (zuletzt 276,66 sowie 332,05 Euro mtl), ohne die für eine Einbeziehung in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) geforderten Vorversicherungszeit zu erfüllen. Aus der Schweiz erhält sie Witwenrente (zuletzt 390 CHF mtl). Mindestens seit 1992 erhält sie Krankenhilfe nach dem BSHG bzw dem 5. Kapitel des SGB XII, allerdings ohne laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu beziehen. Einen in der Schweiz gestellten Antrag der Klägerin auf Abschluss einer Krankenpflegeversicherung lehnten die dortigen Öffentlichen Krankenkassen im September 2007 unter Hinweis auf die in Deutschland bestehende Versicherungspflicht ab. Im Mai 2007 beantragte die Klägerin ua die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V. Dies lehnte die Beklagte ab, weil diese Regelung nur eingreife, wenn kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall bestehe. Die Klägerin unterliege aber im Hinblick auf ihre Rente aus der Schweiz dem dortigen Krankenversicherungsschutz. Das dagegen angerufene SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin seit 1.4.2007 bei der Beklagten pflichtversichert sei: Die Zulässigkeit der Klage scheitere nicht an einer Verfristung des Widerspruchs, weil die Beklagte im Widerspruchsbescheid darüber in der Sache erneut entschieden habe. Die Klägerin sei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V bei der Beklagten pflichtversichert, weil sie zuletzt in der GKV versichert gewesen sei und auch keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall habe. Allein ihr Anspruch auf Leistungen nach dem 5. Kapitel des SGB XII genüge Letzterem nicht. In der Schweiz sei sie ebenfalls nicht krankenversichert. Ein anderweitiger Krankenversicherungsschutz stehe der Klägerin auch nicht nach EU-Recht iVm dem Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz zu. Nach der EWGV 1408/71 beziehe ein Rentner in erster Linie Krankenversicherungsleistungen in seinem Wohnstaat, wenn er auch von diesem Staat eine Rente beziehe. Ein subsidiärer Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfall gegen die Krankenversicherung in der Schweiz würde aber erst dann bestehen, wenn in Deutschland kein entsprechender Anspruch vorgesehen wäre. Letztes sei hier aber der Fall, weil die Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V der Erfassung in der Krankenversicherung der Schweiz grundsätzlich vorgehe.

Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte die Verletzung des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V. Schon der anderweitige Anspruch der Klägerin auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII schließe den Tat-bestand der Auffangversicherung aus. Der Klägerin stehe aber auch auf Grund der Regelungen der EWGV 1408/71 ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall in der Schweiz zu. Mit Blick auf Art 28 Abs 1 EWGV 1408/71 richte sich die Krankenversicherung von in Deutschland wohnenden Rentnern, die sowohl eine deutsche als auch eine schweizerische Rente bezögen, aber die Voraussetzungen der deutschen KVdR nicht erfüllten, nach dem Recht der Schweiz. § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V bewirke keine hiervon abweichende Zuordnung dieser Mehrfachrentenbezieher zur deutschen GKV.

SG Freiburg - S 14 KR 6443/08 -

B. Ohne mündliche Verhandlung


7) - B 12 KR 14/11 R - B. ./. AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse

Die 1918 geborene Klägerin - eine ursprünglich in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt gewesene Deutsche - verzog 1959 mit ihrem Ehemann (ein US-amerikanischer Soldat) in die USA, deren Staatsangehörige sie wurde. Nach dessen Tod kehrte sie 1987 nach Deutschland zurück, wo sie seither nicht mehr versicherungspflichtig war. Seit 1984 bezieht sie eine deutsche Altersrente (zuletzt ca 280 Euro mtl) sowie eine US-Witwenrente (ca 540 Euro mtl), von der Beiträge für ihre US-Krankenversicherung bei dem US-Militärangehörigen vorbehaltenen Unternehmen TRICARE (177 $ mtl) bereits abgezogen sind. In Deutschland ist die Klägerin weder kranken- noch pflegeversichert und bezieht keine Leistungen nach dem 3., 4., 6. oder 7. Kapitel des SGB XII. Die im März 2007 beantragte Feststellung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V lehnte die beklagte AOK ab, da die Klägerin durch die US-Krankenversicherung über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfüge. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat die Ansicht der Beklagten bestätigt. Die Klägerin habe mit der TRICARE einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Sinne eines der deutschen GKV wertungsmäßig entsprechenden Vollschutzes. Der Selbstkostenanteil (bis zu 3000 $) sowie fehlender Schutz gegen Pflegebedürftigkeit und zahnärztlichen Behandlungsbedarf stünden dem nicht entgegen, weil Ähnliches auch in der vom Gesetzgeber als der GKV gleichwertig angesehenen deutschen PKV anzutreffen sei.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V. TRICARE biete keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Sinne der Regelung, weil darüber keine den Leistungen der GKV entsprechende Vollversicherung zur Verfügung gestellt werde. Das LSG habe insoweit zu Unrecht auf die deutsche PKV als Vergleichsmaßstab abgestellt statt richtigerweise auf die GKV.

SG Halle - S 16 KR 73/08 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 10 KR 39/10 -