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Siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 12.3.2013 - B 1 KR 4/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 12.3.2013 - B 1 KR 17/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 12.3.2013 - B 1 A 2/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 13. März 2013

Terminbericht Nr. 10/13 (zur Terminvorschau Nr. 10/13)



Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. März 2013.


1) Der Senat hat die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des Krankengeld(Krg)-Spitzbetrags, der den Betrag des ihm geleisteten Übergangsgeldes (Übg) übersteigt. Grundsätzlich ruht ein Krg-Anspruch kraft Gesetzes zwar nur für die Dauer und in Höhe des Bezugs von Übergangsgeld (Übg). Das Aufstockungsverbot ( § 49 Abs 3 SGB V) schließt den Anspruch auf einen Krg-Spitzbetrag indes hier aus. Es verbietet, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen bei Anwendung der Ruhensanordnung mit einem Krg-Spitzbetrag aufzustocken. Dies erfasst auch die zum 1.1.1997 erfolgten Absenkungen beim Übg von 75 auf 68 vH des Regelentgelts. Das Aufstockungsverbot widerspricht nicht dem allgemeinen Gleichheitssatz. Es vermeidet einen Doppelbezug von Leistungen gleicher Zweckbestimmung und belässt es bei einer anderweitigen adäquaten sozialen Absicherung.

SG Würzburg - S 6 KR 32/09 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 157/10 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 17/12 R -


2) Die Revision des Klägers ist hinsichtlich des Anspruchs auf Krg für den Zeitraum 23.9.2005 bis 30.11.2006 im Sinne der Zurückverweisung erfolgreich gewesen. Insoweit ist ein Krg-Anspruch nicht ausgeschlossen. Es steht nicht fest, dass der Kläger seine Erwerbstätigkeit aufgab, bevor ein Krg-Anspruch entstehen konnte. Für eine Tätigkeitsaufgabe genügt es nicht, dass der Kläger für mehr als neun Monate seiner hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit als Taxiunternehmer nicht nachging. Er hielt sich in dieser Zeit entsprechend ärztlicher Feststellung bloß für arbeitsunfähig, ohne es erweislich zu sein. Da das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, dass der Kläger ab 8.9.2005 arbeitsunfähig war und seine Erwerbstätigkeit nicht vor Entstehung des Krg-Anspruchs aufgab, wird es dies nachzuholen haben. Die Revision hat im Übrigen keinen Erfolg gehabt, da der Kläger nach den bindenden Feststellungen des LSG zuvor nicht arbeitsunfähig war und sein Krg-Anspruch erst nach einer Karenzzeit begann.

SG Berlin - S 111 KR 73/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 322/07 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 4/12 R -


3) Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Seine statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage in einer Aufsichtsangelegenheit ist unzulässig. Der Kläger war schon für die Anfechtungsklage nicht klagebefugt. Aufsichtsbehördliche Verfügungen haben grundsätzlich keinen drittschützenden Charakter. Die Regelungen über die Schließung einer BKK mangels auf Dauer gesicherter Leistungsfähigkeit schützen keine Individualrechte, sondern allein öffentliche Interessen - den Erhalt der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und des Vertrauens in ihre Träger. Das Gesetz regelt die Schließungsfolgen für die Arbeitnehmer hiervon getrennt. Die Reichweite des Arbeitnehmerschutzes in dieser Regelung ist arbeitsrechtlich umstritten, bedarf aber hier keiner Vertiefung. Es verletzt auch keine Grundrechte des Klägers, dass er gegen die Schließung der ihn beschäftigenden C-BKK als solche keinen Rechtsschutz hat, sondern nur gegen die an eine wirksame Schließung anknüpfenden Schließungsfolgen. Der Staat ist seiner aus der Berufsfreiheit erwachsenden Schutzpflicht insbesondere mit der Schaffung und Ausgestaltung des Kündigungsrechts nachgekommen. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes fordert nicht, alle Entscheidungen über die Ausübung der Organisationsgewalt des Staates gerichtlichem Rechtsschutz für jedermann zu unterwerfen.

SG Hamburg - S 6 KR 957/11 -
LSG Hamburg - L 1 KR 148/11 -
Bundessozialgericht - B 1 A 1/12 R -


4) Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Ihre statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage in einer Aufsichtsangelegenheit ist unzulässig, ebenso ihre Verpflichtungsklage. Es fehlt der Klägerin als Drittbetroffener an der Klagebefugnis. Die zugrunde liegenden Normen des Aufsichtsrechts haben keinen drittschützenden Charakter. Die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgebots vermitteln der Klägerin keinen weitergehenden Rechtsschutz. Die Beigeladene kann der Klägerin die Satzungsgenehmigung als solche mangels Drittwirkung nicht erfolgreich entgegenhalten. Es ist hierbei ohne Belang, dass sich die Klägerin mit der Beigeladenen in direktem Wettbewerb sieht. Die Klägerin kann etwaige Unterlassungsansprüche unmittelbar gegen die Beigeladene geltend machen. Die Grundrechte fordern nicht etwa einen Rechtsschutzumweg über die Aufsichtsbehörde. Auch das europäische Beihilfeverbot zwingt nicht dazu, die Anforderungen an die Klagebefugnis so zu ändern, dass private Unternehmen mit Hilfe der Gerichte zu Kontrolleuren öffentlicher Kontrolleure von Krankenkassen werden.

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 660/11 KL -
Bundessozialgericht - B 1 A 2/12 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.