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Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 11.4.2013 - B 2 U 34/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 11.4.2013 - B 2 U 4/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 11.4.2013 - B 2 U 21/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 26. März 2013

Terminvorschau Nr. 16/13


Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. April 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung, sowie über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

1) 10.15 Uhr - B 2 U 34/11 R - Dr. T. ./. BG Handel und Warendistribution

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen sowie eines Schriftsatzes in den Verwaltungsakten der Beklagten hat sowie ob ihr nach § 44 SGB X Anspruch auf Rücknahme der Entscheidung über die Ablehnung einer Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls aus dem Jahre 2001 zusteht.

Die Klägerin erlitt am 24.10.2001 einen Unfall, den die Beklagten durch Verwaltungsakt im Bescheid vom 11.6.2004 als Arbeitsunfall anerkannte. Durch weiteren Verwaltungsakt in dem Bescheid lehnte sie die Gewährung einer Verletztenrente ab. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg.

Das SG sprach der Klägerin unter Anerkennung einer Panikstörung als Unfallfolge mit Urteil vom 10.2.2006 (S 4 U 3809/04) eine Rente nach einer MdE um 20 vH zu und wies die weitergehende Klage ab. Beide Beteiligten legten Berufung ein. Das LSG hob mit Urteil vom 21.2.2008 das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klagen insgesamt ab. Das LSG stützte sich auf das von ihm eingeholte Gutachten des Prof. Dr. F. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hob das BSG mit Beschluss vom 18.11.2008 (B 2 U 101/08 B) das Urteil des LSG auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück. Das Gutachten des Prof. Dr. F. sei nicht verwertbar, da es in wesentlichen Teilen nicht durch den Sachverständigen selbst, sondern durch den mitunterzeichnenden Arzt erstellt worden sei (Verletzung des § 407a Abs 2 Satz 1 ZPO). In dem wiedereröffneten Berufungsverfahren blieb das LSG mit Urteil vom 14.5.2009 (L 10 U 5978/08) bei seiner Entscheidung. Auch gegen dieses Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und durch Beschluss des Senats vom 4.8.2009 (B 2 U 164/09 B) als unzulässig verworfen.

Noch vor Beendigung dieses Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde beantragte die Klägerin am 19.6.2009 bei der Beklagten, alle gutachterlichen Stellungnahmen in den Verwaltungsakten zu löschen, namentlich die ihr bekannten Stellungnahmen der Dres. W., H. und F. Sie beantragte auch, die Bescheide aus dem Jahr 2004 "aufzuheben". Auf diesen Antrag hin entfernte die Beklagte die Stellungnahmen des Dr. F. und des Dr. W. aus den Verwaltungsakten.

Durch Verwaltungsakt im Bescheid vom 28.8.2009 lehnte sie es ab, die Bescheide aus dem Jahr 2004 zurückzunehmen und ein neues Verwaltungsverfahren einzuleiten. Trotz Löschung der beiden ärztlichen Gutachten bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der genannten Bescheide. Die Beklagte lehnte es zudem durch weiteren Verwaltungsakt in demselben Bescheid ab, noch weitere ärztliche Stellungnahmen zu löschen. Der Widerspruch und die Klage blieben ohne Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Gerichtsbescheid des SG Berufung eingelegt und geltend gemacht, die zu löschenden ärztlichen Stellungnahmen seien unter Verletzung des § 200 Abs 2 SGB VII zustande gekommen. Nach Löschung der ärztlichen Stellungnahmen ergebe sich eine neue Tatsachenlage, so dass die Beklagte in die Überprüfung der ursprünglichen Verwaltungsakte eintreten müsse. Insbesondere bestehe hinsichtlich des vom LSG im früheren Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. F. ein Beweisverwertungsverbot, wie das BSG in jenem Verfahren mit Beschluss vom 18.11.2008 entschieden habe. Das LSG hat unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen die Bescheide von 2009/2010 geändert und die Beklagte verpflichtet, auch die Stellungnahmen des Dr. F. vom 28.4. und 28.5.2004 aus der Verwaltungsakte zu entfernen.

Die Klägerin und die Beklagte haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin macht geltend, sie habe Anspruch auf Löschung aller gutachterlichen Stellungnahmen in diesem Verfahren, namentlich derjenigen der Dres. W., H. und F., weil ein Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB VII vorliege. Außerdem beansprucht sie die Aufhebung der Rentenablehnung in Bescheiden aus 2004 auf der Grundlage des § 44 Abs 1 SGB X und Zahlung einer Rente. Die Beklagte macht ebenfalls geltend, das Urteil des LSG beruhe auf einer Verletzung des § 200 Abs 2 SGB VII. Die Klägerin habe ihr datenschutzrechtliches Rügerecht hinsichtlich eines etwaigen Verfahrensfehlers wegen Zeitablaufs verloren.

SG Karlsruhe - S 3 U 914/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 U 5734/10 -

2) 11.15 Uhr - B 2 U 21/11 R - H. B. GmbH ./. BG Bauwirtschaft

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Einsicht in Aktenunterlagen der Beklagten zusteht.

Die Klägerin wandte sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten für das Beitragsjahr 2007, mit dem ein Gesamtbeitrag von 56.604,49 festgesetzt wurde. Der Beitrag enthielt einen Beitragszuschlag in Höhe von 12.631,91 . Die Klägerin legte gegen den Beitragsbescheid Widerspruch ein, weil der im Beitrag enthaltene Beitragszuschlag sich nicht nachvollziehen lasse. Die Beklagte übermittelte daraufhin eine Aufstellung der für das Beitragsausgleichsverfahren herangezogenen Kosten, worin ua ein Betrag in Höhe von 18.934,15 für den bei der Klägerin beschäftigten Versicherten B. wegen eines Unfalls am 17.11.2006 enthalten war. Die Klägerin begehrte eine Kostenaufstellung über die Behandlungskosten des Versicherte B., weil die in Ansatz gebrachten Kosten dieses Versicherungsfalls nicht allein unfallursächlich seien, sondern durch das Verhalten des Versicherten B. mit verursacht, der nicht die naheliegende nächste unfallchirurgische Praxis, sondern das Krankenhaus in Ü. aufgesucht habe.

Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Dabei war jeweils der Beitragszuschlag und seine Höhe sowie das Recht der Klägerin auf Akteneinsicht streitig. Das LSG hat ausgeführt, hinsichtlich der Zulässigkeit und der Höhe des Beitragszuschlags bestünden keine Bedenken. Das weitere Begehren auf Akteneinsicht sei als Verpflichtungsklage zulässig, weil in der Verweigerung einer Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X ein Verwaltungsakt liege. Nach § 25 Abs 1 SGB X hätten die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens ein Akteneinsichtsrecht, soweit die Kenntnis des Akteninhalts zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich sei. Die Klägerin sei als Beitragsschuldnerin Beteiligte im Verwaltungsverfahren um die Festsetzung des Beitrags und habe daher grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht in alle Schriftstücke, die im Beitragsverfahren herangezogen wurden. Gemäß § 25 Abs 3 SGB X habe die Beklagte die Einsichtnahme wegen berechtigter Interessen Dritter aber verweigern dürfen. Der Versicherte B. sei am Beitragsverfahren nicht beteiligt und habe ein Geheimhaltungsinteresse, denn ärztliche Unterlagen über den Gesundheitszustand und die körperliche Verfassung unterliegen dem Schutz der Persönlichkeit und der Versicherte B. sei als Beschäftigter auch gegenüber dem Arbeitgeber nicht zur Offenlegung von Erkrankungen verpflichtet. Es sei unbeachtlich, dass sich der Versicherte B. mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt habe, weil eine faktische Zwangssituation zu unterstellen sei. Darüber hinaus seien auch berechtigte Interessen der Versicherten betroffen, die künftig Entschädigungsleistungen beziehen, welche Grundlage eines Beitragszuschlags werden können. Der Sozialdatenschutz beinhalte in diesen Fällen die Vermeidung des Loyalitätskonflikts der Beschäftigten, den eigenen Gesundheitszustand zu offenbaren oder dem Arbeitgeber die Mitwirkung zu verweigern. Die Beklagte könne deshalb auch berechtigte Interessen dritter Personen an der Geheimhaltung iS des § 25 Abs 3 SGB X aus generalpräventiven Gesichtspunkten dem Akteneinsichtsgesuch der Klägerin entgegenhalten.

Das LSG hat die Revision nur wegen des Anspruchs auf Akteneinsicht zugelassen, jedoch nicht hinsichtlich des Beitragszuschlags. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin betreffend den Beitragsbescheid bzw den Beitragszuschlag blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 29.9.2011 - B 2 U 221/1 B).

SG Konstanz - S 11 U 337/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 U 3577/10 -

3) und 4) 12.30 Uhr - B 2 U 4/12 R - K. H. ./. BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
- B 2 U 8/12 R - Co&Wie GmbH ./. BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe

Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der beiden Klägerinnen, die beide Konditoreien betreiben, zum Gefahrtarif 2005 der Beklagten.

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach § 150 SGB VII grundsätzlich nur die Unternehmer beitragspflichtig. Rechtsgrundlage für die Veranlagung eines Unternehmens ist § 159 Abs 1 Satz 1 SGB VII, wonach der Unfallversicherungsträger die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen veranlagt. Der Unfallversicherungsträger erstellt einen Gefahrtarif als autonomes Recht, in dem zur Abstufung der Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr Gefahrklassen festzustellen sind (§ 157 Abs 1 und Abs 2 SGB VII). Der Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrgemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleiches gebildet werden (§ 157 Abs 2 Satz 1 SGB VII). Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind nach § 153 Abs 1 SGB VII der Finanzbedarf, die Arbeitsentgelte der Versicherten und die Gefahrklassen. Die Gefahrklassen werden aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet (§ 157 Abs 3 SGB VII).

Bei der Beklagten bestanden ab Mitte der 70er Jahre Bestrebungen, die gefahrtarifliche Einstufung der Konditoreien einerseits und des Backgewerbes andererseits, die noch im Gefahrtarif 1999 unter den Gefahrtarifstellen 1 "Backgewerbe" mit der Gefahrklasse 6,7 und 2 "Konditoreien" mit der Gefahrklasse 3,7 eingeordnet waren, neu zu regeln mit dem Ziel der Zusammenführung beider Gefahrtarifstellen. Die Klägerinnen in beiden Verfahren waren nach diesem Gefahrtarif 1999 noch in die Gefahrtarifstelle 2 "Konditoreien" mit der Gefahrklasse 3,7, veranlagt worden. In dem hier streitigen und ab 1.1.2005 gültigen Gefahrtarif 2005 wurden Bäckerei- sowie Konditoreibetriebe in der Gefahrtarifstelle 1 unter "Herstellung von Back- und Konditoreiwaren" mit der Gefahrklasse 6,0 zusammengeführt, was zu erheblichen Beitragssteigerungen bei den Konditoreien führte.

Rechtsstreit zu 3):
Die Klägerin wurde mit Bescheid vom 20.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2005 für den Unternehmensbereich Bäckereien/Konditoreien zur Gefahrtarifstelle 1 mit der Gefahrklasse 6,0 des Gefahrtarifs 2005 veranlagt. Das SG hat den streitigen Veranlagungsbescheid mit der Begründung aufgehoben, die Zusammenfassung der Gewerbezweige Bäckereien und Konditoreien in der Gefahrtarifstelle 1 stelle einen Verstoß gegen § 157 Abs 2 Satz 1 SGB VII dar. Die Konditoreibetriebe erreichten eine ausreichende Zahl, um eine eigene Gefahrtarifstelle bilden zu können. Die Abweichung der Beklagten von der bis zum Gefahrtarif 1999 geübten Praxis der getrennten Veranlagung von Bäckereien und Konditoreien sei nicht hinreichend begründet, zumal Praktikabilitätsgründe allein hierfür nicht ausreichten. Ausbildungsordnungen, Betriebsweisen, hergestellte Produkte sowie daraus resultierende Unfallgefahren seien zwischen beiden Gewerben weiterhin unterschiedlich und man könne nur von einer Vereinigung in Randbereichen ausgehen.

Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Gefahrtarif sei unabhängig von der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit als gesetztes objektives Recht des Unfallversicherungsträgers nur daraufhin überprüfbar, ob er der Ermächtigungsgrundlage und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sei. Ähnlich wie dem Gesetzgeber sei den ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung ein nicht zu eng bemessener Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzten. Die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung treffe, sei nicht Aufgabe der Gerichte. Der in einen Mehrheitsentscheid der Vertreterversammlung mündende weite Gestaltungsspielraum des Unfallversicherungsträgers umfasse auch die Frage, wie die Gewerbezweige voneinander abzugrenzen sind und welche Gewerbezweige letztlich in einer Tarifstelle zusammengefasst würden. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sei die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif 2005 nicht zu beanstanden. Auch liege kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG vor, weil die Beklagte sich noch in den Grenzen zulässiger Typisierung gehalten habe.

Rechtsstreit zu 4):
Mit Bescheid vom 20.8.2005 veranlagte die Beklagte die Klägerin ab 01.01.2005 mit ihrer Produktion zur Gefahrtarifstelle 1 (Bäckereien/Konditoreien, Gefahrklasse 6,0) und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14.10.2005 zurück. Mit Urteil vom 12.5.2010 hat das SG der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die unterschiedlichen Gewerbezweige Bäckereien und Konditoreien beinhalteten ein bemerkenswert und relevant abweichendes Gefährdungsrisiko, so dass ein Anspruch der Konditoreien auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig mit einem eigenen Gefahrtarif bestünde. Es sei durchaus eine trennscharfe Abgrenzung der Erzeugnisse möglich, so dass es nicht gerechtfertigt sei, Bäckereien und Konditoreien in einer Gefahrtarifstelle zu einer Gefahrklasse zu vereinigen.

Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Bildung einer gemeinsamen Gefahrtarifstelle für Bäckereien und Konditoreien sei rechtlich nicht zu beanstanden und von dem Regelungsspielraum der Beklagten gedeckt. Eine erheblich abweichende Unfallgefahr in Konditoreien gegenüber dem Tarifstellendurchschnitt sei nicht festzustellen. Dies folge bereits aus der weiten Überschneidung der von beiden Handwerken hergestellten Produkte. Wie § 5 Nrn 12 bis 21 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin vom 21.4.2004 (BGBl I, S 632) und § 4 Nrn 11 bis 15 und 17 bis 24 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin vom 3.6.2003 (BGBl I, S 790) zeigten, stellten Bäcker und Konditoren überwiegend gleiche Produkte her. Die einzigen demnach feststellbaren Unterschiede bestünden darin, dass Bäcker darüber hinaus die Herstellung von Brot und Brötchen erlernten, Konditoren hingegen die Herstellung von Marzipan-, Schokoladen- und Nougaterzeugnissen, Pralinen, Zuckererzeugnissen sowie Speiseeis und Speiseeiserzeugnissen. Hierbei sei zu beachten, dass die Speiseeisherstellung, die Herstellung von Süßwaren wie Kakao, Schokoladen, die Herstellung von Zuckerwaren und von Marzipanerzeugnissen von der Beklagten zu einer eigenen Gefahrtarifstelle 2 mit der Gefahrklasse 3,4 veranlagt werden.

Beide LSGe haben die Revision zugelassen, mit der beide Klägerinnen eine Verletzung der Grundsätze des § 157 SGB VII rügen. Die Beklagte habe ihren Regelungsspielraum überschritten.

3) SG Frankfurt am Main - S 16 U 283/05 -
Hessisches LSG - L 3 U 147/08 -

4) SG Osnabrück - S 8 U 287/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 14/3 U 189/10 -