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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 2.4.2014 - B 6 KA 20/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 2.4.2014 - B 6 KA 15/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 2.4.2014 - B 6 KA 24/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 26. März 2014

Terminvorschau Nr. 13/14

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. April 2014 im Jacob-Grimm-Saal über eine Revision in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und vier Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

 

1)     10.00 Uhr - B 6 KA 19/13 R -        AOK Bayern . /. KZÄV Bayerns
                                                         1 Beigeladener
 
Im Streit steht die Frage, ob die klagende Krankenkasse von der beklagten KZÄV die unverschlüsselte Übermittlung von Zahnarztnummern verlangen kann.
 
Nachdem es die Beklagte abgelehnt hatte, der klagenden Krankenkasse ab dem Quartal I/2006 für den beigeladenen Zahnarzt die Abrechnungsdaten unter Angabe der unverschlüsselten Zahnarztnummer zu übermitteln, erhob diese erfolglos Klage. Auch ihre Berufung wurde zurückgewiesen. Das LSG hat ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Übermittlung der in § 295 Abs. 2 SGB V genannten Daten mit unverschlüsselter Zahnarztnummer, weil sich ein derartiger Anspruch nicht aus dieser Norm ergebe; zudem sei in Verträgen auf Bundesebene verbindlich geregelt, dass die Zahnarztnummer im Regelfall verschlüsselt zu übermitteln sei. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Beklagte sei gesetzlich zur unverschlüsselten Übermittlung verpflichtet; dem entgegenstehende vertragliche Regelungen seien unwirksam.
 
Bayerisches LSG                        - L 12 KA 5021/09 -
SG München                              - S 38 KA 5148/07 -
 
 
2)     11.00 Uhr - B 6 KA 7/13 R -         Dipl. Psych. F. /. KÄV Nordrhein
 
Streitig ist die Eintragung einer psychologischen Psychotherapeutin in das Arztregister.
 
Die Klägerin ist seit 1996 in einer Einrichtung zur beruflichen Eingliederung psychisch kranker Menschen als Psychotherapeutin angestellt. Im Jahr 1999 wurde ihr die Approbation erteilt. Ihren Antrag, sie auf der Grundlage der Übergangsregelung des § 95c Satz 2 Nr 3 SGB V iVm § 12 Abs 4 PsychThG in das Arztregister einzutragen, lehnte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung ab. Das SG hat der dagegen erhobenen Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe zwar als Angestellte Patienten im Richtlinienverfahren der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie behandelt. Ob diese psychotherapeutische Tätigkeit im Rahmen der Übergangsregelung anerkannt werden könne, sei jedoch zweifelhaft, weil die Klägerin nicht zuvor eine theoretische Ausbildung in einem Richtlinienverfahren absolviert habe. Darauf komme es jedoch im Ergebnis nicht an, weil sie eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende theoretische Ausbildung auch später nicht abgeleistet habe. Insbesondere könne die Teilnahme an Veranstaltungen eines anerkannten Ausbildungsinstituts als Gasthörerin nicht berücksichtigt werden, weil es an einem Gesamtausbildungskonzept im Sinne eines Curriculums gefehlt habe.
 
Die Klägerin macht mit ihrer Revision geltend, dass die Übergangsregelung des § 95c SGB V ihren Sinn verlieren würde, wenn die Anerkennung der psychotherapeutischen Berufstätigkeit von einer vorangegangenen theoretischen Ausbildung abhängig gemacht würde. Außerdem habe sie zum Zeitpunkt der Ausübung der Berufstätigkeit bereits über die erforderlichen Vorkenntnisse im Bereich der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie verfügt. Mit dem Besuch von Veranstaltungen als Gasthörerin in einer anerkannten Ausbildungsstätte habe sie auch die erforderliche theoretische Ausbildung absolviert.
 
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 11 KA 91/08 -
SG Düsseldorf                           - S 14 KA 169/06 -
 
 
3)     12.00 Uhr - B 6 KA 15/13 R -        Dr. B . /. KÄV Hamburg
 
Im Streit steht die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Sonographie-Genehmigung.
 
1991 erteilte die beklagte KÄV dem als Facharzt für Urologie an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Kläger eine Sonographie-Genehmigung, die sie mit einem Widerrufsvorbehalt versah. Nachdem eine im Jahr 2005 durchgeführte Qualitätsprüfung Mängel ergeben und der Kläger es abgelehnt hatte, zum wiederholten Male Dokumentationen zur Überprüfung vorzulegen, widerrief die Beklagte die erteilte Genehmigung. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, der Widerruf sei zu recht erfolgt, da Qualitätsmängel festgestellt worden seien und der Beklagten mangels Vorlage weiterer Dokumentationen eine weitere Prüfung nicht möglich gewesen sei. Der Widerrufsvorbehalt sei seinerseits rechtmäßig, weil einem Verwaltungsakt eine Nebenbestimmung auch beigefügt werden dürfe, um den künftigen Fortbestand der gesetzlichen Voraussetzungen sicherzustellen. Mit seiner Revision macht der Kläger insbesondere geltend, dass der Widerrufsvorbehalt mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig sei und die Beklagte die Vorgaben der Qualitätssicherungsrichtlinie nicht eingehalten habe.
 
LSG Hamburg                            - L 1 KA 65/09 -
SG Hamburg                              - S 3 KA 178/07 -
 
 
4)     13.00 Uhr - B 6 KA 20/13 R -        Medizinisches Versorgungszentrum am Universitätsklinikum
                                                         Carl Gustav Carus Dresden GmbH ./. KÄV Sachsen
 
Streitig ist die Vergütung von auf Überweisung erbrachten Laborleistungen.
 
Kläger ist ein MVZ in der Rechtsform einer GmbH, dessen alleiniger Gesellschafter ein Universitätsklinikum ist. Das Universitätsklinikum ist zur ambulanten ärztlichen Behandlung gesetzlich Krankenversicherter in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang ermächtigt (Hochschulambulanz nach § 117 SGB V). Die Leistungen der Hochschulambulanz werden auf der Grundlage von Fallpauschalen vergütet. Von der Honorarforderung des MVZ für das Quartal II/2005 setzte die Beklagte alle Laborleistungen ab, die auf Überweisung durch die Hochschulambulanzen des Universitätsklinikums erbracht worden waren. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers waren ohne Erfolg. Das LSG hat sich zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen auf § 24 Abs 2 Satz 4 BMV-Ä/§ 27 Abs 2 Satz 4 EKV-Ä gestützt. Danach sind Überweisungen durch eine ermächtigte Krankenhausfachambulanz nicht zulässig, wenn die betreffenden Leistungen in dieser Einrichtung erbracht werden können oder in Polikliniken oder Ambulatorien desselben Krankenhauses erbracht würden. Der Überweisungsausschluss greife hier ein, weil die Laborleistungen in einem Institut des Krankenhauses erbracht werden könnten. Zu den ermächtigten Krankenhausfachambulanzen im Sinne der genannten bundesmantelvertraglichen Bestimmung gehörten auch Hochschulambulanzen.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass mit dem Begriff der Krankenhausfachambulanz fortbestehende Einrichtungen des DDR-Gesundheitswesen (Fachambulanzen im Sinne des § 311 Abs 2 SGB V) gemeint seien, sodass die vom LSG herangezogene bundesmantelvertragliche Vorschrift kein Überweisungsverbot für Hochschulambulanzen regele.
 
LSG Sachsen                             - L 8 KA 26/10 -
SG Dresden                               - S 18 KA 250/06 -
 
 
5)     14.00 Uhr - B 6 KA 24/13 R -        Prof. Dr. F ./. KÄV Berlin
                                                         2 Beigeladene
 
Im Streit steht die Genehmigung der Durchführung und Abrechnung von Kernspintomographieuntersuchungen des Herzens und der Blutgefäße.
 
Der Kläger ist Direktor einer Klinik für Innere Medizin und Kardiologie. Seit vielen Jahren nimmt er als ermächtigter Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Nachdem er im August 2007 die Zusatzbezeichnung "Magnetresonanztomographie - fachgebunden" erworben hatte, beantragte er die Abrechnungsgenehmigung für MRT-Untersuchungen des Herzens sowie für Leistungen der MR-Angiographie. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung lehnte die Anträge ab, weil der Kläger weder die Gebiets- oder Schwerpunktbezeichnung "diagnostische Radiologie" noch die Fachgebietsbezeichnung "Radiologie" führe. Das SG hat die ablehnenden Bescheide der Beklagten aufgehoben und sie zur Erteilung der begehrten Genehmigungen verurteilt. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Genehmigung stehe entgegen, dass der Kläger über keine der geforderten Facharztbezeichnungen verfüge. Fachärzte anderer Gebiete mit der Zusatzqualifikation für fachgebundene MRT-Leistungen seien nicht als Leistungserbringer in die Vereinbarungen zur Kernspintomographie und MR-Angiographie einbezogen worden. Dies sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Konzentration der kernspintomographischen Leistungen bei den Radiologen diene der Qualitätssicherung sowie der Wirtschaftlichkeit der Versorgung.
 
Der Kläger macht mit seiner Revision geltend, nach Einführung der Zusatzqualifikation seien die Vereinbarungen zur Kernspintomographie und MR-Angiographie dahin auszulegen, das auch Kardiologen zur Leistungserbringung berechtigt seien, zumal sie im Bereich der Kardio-MRT-Untersuchungen  besser qualifiziert seien als Radiologen.
 
SG Berlin                                   - S 71 KA 151/10 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 7 KA 60/11 -