Kassel, den 17. Juli 2014

Terminvorschau Nr. 35/14

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. August 2014 im Weißenstein-Saal über zwei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon in einem Verfahren nach mündlicher Verhandlung.

 
A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
 
1)     11.30 Uhr  - B 13 R 37/13 R -     C.  ./.  DRV Berlin-Brandenburg
 
Die Klägerin und der Kläger sind im September 1996 bzw September 1997 geboren; sie begehren Halbwaisenrente nach ihrer im September 1999 verstorbenen Mutter.
 
Die Beklagte hatte den erstmaligen Antrag der Kläger im Jahre 1999 abgelehnt: Ihre 1977 geborene Mutter habe die fünfjährige allgemeine Wartezeit nicht erfüllt; es seien nur drei Jahre (an Kindererziehungszeit) und drei Monate (sonstige Pflichtbeitragszeiten) anrechen­bar. Auch der Überprüfungsantrag des Jahres 2009 hatte keinen Erfolg: Die Beklagte wies darauf hin, dass zwar für jedes Kind drei Jahre an Kindererziehungszeit zustünden, auch wenn sich die Erziehungszeiten überschnitten. Dies gelte jedoch längstens bis zum Todes­tag der Versicherten, sodass hier insoweit nur drei Jahre anzurechnen seien. Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Im Urteil des LSG hat der streitentscheidende Einzel­richter ausgeführt, nach der einschlägigen Vorschrift (§ 56 Abs 5 S 2 SGB VI) werde die Kindererziehungszeit um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung "verlängert". Dieser Wortlaut stehe einer Addition von Kindererziehungszeiten und auch einer fiktiven Wartezeitverlängerung über den Tod hinaus entgegen.
 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, der Tod der Ver­sicherten hindere die Anrechnung der bereits geleisteten Kindererziehung nicht. Bis zum Tode habe ihre Mutter bereits fünf Jahre an Kindererziehung (drei Jahre für die Klägerin, zwei Jahre für den Kläger) erbracht; diese seien dadurch zu honorieren, dass sie insgesamt bei der Wartezeit für die Waisenrente mitzählten.
 
SG Berlin                            - S 21 R 1308/10 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 3 R 163/12 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
 
2)     - B 13 R 39/13 R -               H.  ./.  DRV Bund
 
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Rückerstattung des überzahlten Teils ihrer Witwenrente.
 
Die 1919 geborene Klägerin und ihr 1912 geborener Ehemann hatten in den Jahren 1989/1990 nach Art 12 der Durchführungsvereinbarung zum Deutsch-Israelischen Sozialversicherungsabkommen freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung entrichtet. Die Klägerin hatte hierfür das Darlehen einer Finanzierungsgesellschaft aufgenommen. Die Tilgung sollte durch dieteilweise Abtretung der Rentenansprüche gegen die Beklagte (damals: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) erfolgen. Die Beklagte hatte, wie hierfür erforderlich, durch Bescheid festgestellt, die Abtretung liege im wohlverstandenen Interesse der Eheleute (§ 53 Abs 2 Nr 2 SGB I). Tilgungsende sollte im September 2001 sein.
 
In der Folgezeit kam es zu einer Überzahlung; die Beklagte rechnete wegen eines unterschiedlich vermerkten Vornamens das Altersruhegeld der Klägerin nicht auf deren Witwenrente nach ihrem im Dezember 1990 verstorbenen Ehemann an. Nachdem sie den Fehler bemerkt hatte, stellte die Beklagte die Witwenrente für den Zeitraum Januar 1991 bis No­vember 2007 neu fest, forderte jedoch vom errechneten Überzahlungsbetrag iHv ca EUR 14.000,- in Anbetracht aller Einzelumstände im Ermessenswege nur die Hälfte zurück; diese Summe sollte iHv EUR 250,-/ Monat von der Rente einbehalten werden. Klage und Berufung der Klägerin hatten keinen Erfolg.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin, wie bereits vor dem SG und dem LSG, geltend, sie habe zwei Drittel ihres Altersruhegeldes an die Finanzierungsgesellschaft abgetreten; deshalb sei lediglich ein Drittel als Einkommen auf die Witwenrente anzu­rechnen. Dies folge daraus, dass nach der Rechtsprechung des BSG der Einzelanspruch auf Rentenzahlung, der zu Beginn eines Monats fällig werde, mit seiner Entstehung in Höhe des abgetretenen Teils aus dem Vermögen des Versicherten ausscheide und in das Vermögen des neuen Gläubigers übergehe.
 
SG Berlin                            - S 7 R 2435/09 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 33 R 708/12 -