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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 23.7.2014 - B 8 SO 2/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.7.2014 - B 8 SO 12/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.7.2014 - B 8 SO 3/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 17. Juli 2014

Terminvorschau Nr. 34/14

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Juli 2014 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.
 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 14/13 R -     Rechtsnachfolger E.S.  ./.  Stadt Bünde
 
Die 1921 geborene, während des Revisionsverfahrens verstorbene E.S. war schwerbehindert und erhielt Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe 2. Sie wohnte zusammen mit einer Freundin, die auch die notwendige Pflege übernommen hatte. Nachdem die Beklagte ihr zunächst für die Zeit vom 1.10.2010 bis 30.9.2011 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) unter Berücksichtigung des Regelsatzes (100 %) als Leistungen für den Lebensunter­halt bewilligt hatte, änderte sie den Bewilligungsbescheid mit Rücksicht auf eine Gesetzesänderung zum 1.1.2011 mit Wirkung ab 1.4. dahin ab, dass lediglich noch die (neue) Regelbedarfs­stufe 3 (80 % des früheren Regelbedarfs bzw der neuen Regelbedarfsstufe 1) nach § 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII zu zahlen seien, weil die Verstorbene weder einen eigenen Haushalt geführt noch als Ehegattin, Lebenspartnerin oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt geführt habe.
 
Die Klage auf Weiterzahlung der höheren Leistungen hatte beim SG Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, die Regelung über die Regelbedarfs­stufe 3 verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG), weil die Leistun­gen für haushaltsangehörige Leistungsberechtigte nach dem SGB XII ab Vollendung des 25. Lebensjahres auf diese Weise geringer seien als für Leistungsberechtigte nach dem Sozial­gesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II); diese hätten Anspruch auf den vollen Regelbedarf.
 
SG Detmold                       - S 16 SO 27/13 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 8 SO 12/13 R -     S.B.  ./. Landeshauptstadt Magdeburg
 
Auch in diesem Verfahren ist im Streit, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 3 besitzt, hier jedoch für den Zeitraum vom 1.6.2011 bis 28.2.2013; die Beklagte hat im Jahre 2011 mit Wirkung ab 1.6.2011 im Hinblick auf die Gesetzesänderung zum 1.1.2011 die Leistungen zu­nächst herabgesetzt und in den Folgezeiträumen in entsprechender Höhe neu bewilligt. Die 1985 geborene Klägerin ist schwerbehindert und wohnte im streitbefangenen Zeitraum gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in einer Wohnung. In diesem Verfahren hatte die Klage beim SG keinen Erfolg.
 
Mit der Sprungrevision rügt die Klägerin, die Regelbedarfsstufe 3 sei verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei unzutreffend im Rahmen einer Pauschalierung von einer Haushaltsersparnis von 20 vH ausgegangen, ohne dies ermittelt zu haben. Im Übrigen verstoße die Höhe des Regelsatzes gegen Art 3 Abs 1 GG, weil Leistungsempfänger nach dem SGB II ab Vollendung des 25. Lebensjahres Anspruch auf den vollen Regelbedarf hätten.
 

SG Magdeburg                  - S 16 SO 114/11 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 8 SO 31/12 R -     S.S. ./. Landkreis Teltow-Fläming
 
Auch in diesem Verfahren geht es um höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, hier für die Zeit vom 1.5. bis 30.11.2011.
 
Der 1981 geborene Kläger ist schwerbehindert; er leidet ua an einer erheblichen Intelligenzminde­rung. Er lebt gemeinsam mit seiner Mutter in einer Wohnung. Auch hier hat der Beklagte im Jahre 2011 mit Rücksicht auf die Gesetzesänderung den Bewilligungsbescheid zu Lasten des Klägers geändert. Die Klage hatte beim SG keinen Erfolg.
 
Mit der Sprungrevision rügt der Kläger eine Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 3.
 
SG Potsdam                      - S 20 SO 187/11 -
 
 
4)     12.00 Uhr  - B 8 SO 3/13 R - Main-Kinzig-Kreis  ./.  Seniorenhaus M. GmbH
                                                 beigeladen:
                                                 Schiedsstelle nach § 80 SGB XII beim Hessischen Amt für
                                                 Versorgung und Soziales
 
Im Streit ist der Schiedsspruch der beigeladenen Schiedsstelle über eine höhere Investitionskosten­vergütung (§ 75 Abs 5 Satz 3 SGB XII iVm § 76 Abs 2 Satz 4 SGB XII).
 
Die Beklagte ist Trägerin eines Alten- und Pflegeheims, für das ua eine Vereinbarung über die Vergütung von Investitionskosten bestand. Nachdem die Beklagte im März 2007 einen Erweite­rungsbau, verbunden mit einer Erhöhung der Heimplätze von 29 auf 64 fertiggestellt hatte und sich der Sozialhilfeträger und die Beklagte auf eine Erhöhung der Investitionskostenvergütung lediglich für die Kurzzeitpflegeplätze, nicht jedoch für die Langzeitpflegeplätze einigen konnten, rief die Beklagte im März 2010 die Beigeladene an und beantragte für die Zeit vom 1.3.2010 bis 28.2.2011 die Festsetzung eines Investitionsbetrags in Höhe von 20,88 Euro pro Tag und Heim­platz statt der bisher vereinbarten 15,90 Euro; im Schiedsstellenverfahren beantragte der Sozialhilfeträger die Festsetzung einer Vergütung in Höhe von 16,55 Euro, betonte jedoch wie auch zuvor, dass er der Investitionsmaßnahme selbst nicht zustimme. Die Beigeladene hat gleichwohl eine Investitionskostenvergütung von 18,60 Euro pro Pflegetag und Heimplatz festgesetzt.
 
Hiergegen haben sowohl der Sozialhilfeträger als auch die Beklagte Klage erhoben, beide mit dem Ziel der Aufhebung des Schiedsspruchs. Nach Ansicht des Klägers müsse es bei der ursprünglichen Vergütung in Höhe von 15,90 Euro bleiben; nach Ansicht der Beklagten müsse eine Vergütung in Höhe von 20,88 Euro festgesetzt werden. Das zur Entscheidung über die Klage erstinstanzlich zuständige LSG hat auf die Klage des Sozialhilfe­trägers den Beschluss der Beigeladenen aufgehobenen und die Sache zur erneuten Entschei­dung an diese zurückverwiesen, die Klage der Beklagten (Widerklage) jedoch abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Beschluss der Beigeladenen sei schon deswegen rechtswidrig, weil diese bei ihrer Entscheidung das in § 76 Abs 2 Satz 4 SGB XII aus­drücklich geregelte Zustimmungserfordernis zur Investitionsmaßnahme selbst nicht beachtet habe. Die Beigeladene habe außerdem nicht geprüft, ob ggf eine Ermessensreduzierung des Klägers zur Erteilung dieser Zustimmung vorliege.
 
Mit der Revision rügt die Beklagte, das LSG sei unzutreffend von einem Zustimmungserfordernis ausgegangen. Vielmehr sei durch die Baumaßnahme eine neue Einrichtung entstanden, für die das Zustimmungserfordernis nicht gelte. Wäre man anderer Ansicht, wäre das Ermessen des Klägers zur Erteilung der Zustimmung jedenfalls auf Null reduziert, weil der Umbau unumgäng­lich gewesen sei. Ohnedies habe der Kläger entgegen der Auffassung des LSG konkludent der Maßnahme selbst nachträglich zugestimmt.
       
Hessisches LSG                - L 7 SO 124/10 KL -
 
 
5)     13.00 Uhr  - B 8 SO 2/13 R -       n.i. gemeinnützige GmbH  ./.  Bezirk Mittelfranken
 
Auch in diesem Verfahren ist die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, hier der Schiedsstelle Bayern ‑ Sozialhilfe ‑, im Streit.
 
Die Klägerin betreibt drei Werkstätten für behinderte Menschen. Weil sich die Beteiligten nach im Jahre 2007 begonnenen Verhandlungen über den Abschluss einer neuen Leistungs- und Ver­gütungsvereinbarung nur mit Wirkung ab 1.1.2009 über eine Leistungsvereinbarung einigen konnten, riefen beide die Schiedsstelle an und beantragten die Festsetzung der jeweils als an­gemessen erachteten Vergütungen, die Klägerin ab 1.2.2009, der Beklagte ab 1.8.2009. Die Schiedsstelle setzte unter Ablehnung der Anträge im Übrigen für die Zeit vom 1.8.2009 bis 31.1.2010 die von ihr als angemessen angesehenen Vergütungen erst für die Zeit ab 1.8.2009 fest, weil nach Maßgabe des § 77 Abs 2 Satz 3 SGB XII der frühestmögliche Zeitpunkt für das Wirksamwerden eines Schiedsspruchs der Tag des Antragseingangs bei der Schiedsstelle (hier 30.7.2009) sei.
 
Nachdem zunächst sowohl die Klägerin als auch der Beklagte hiergegen beim LSG Klage erho­ben haben, der Beklagte mit dem Ziel der Festsetzung einer geringeren Vergütung, die Klägerin mit dem Ziel der Festsetzung einer höheren Vergütung ‑ auch für die Zeit ab 1.2.2009 ‑, der Be­klagte dann aber seine Klage in vollem Umfang zurückgenommen und die Klägerin ihre Klage für die Zeit ab 1.8.2009 zurückgenommen hat und eine Aufhebung des Schiedsspruchs nur noch beantragt hat, soweit die festgestellte Vergütung erst ab 1.8.2009 gelten solle, hat das LSG die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, § 77 Abs 2 Satz 3 SGB XII verbiete es, einen Schiedsspruch für eine Zeit vor dem Tag des Antragseingangs bei der Schiedsstelle in Kraft zu setzen.
 
Gegen diese Auslegung des LSG wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.
 
Bayerisches LSG               - L 18 SO 230/09 KL -