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Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 8.10.2014 - B 3 P 4/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.10.2014 - B 3 KR 7/14 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.10.2014 - B 3 KS 1/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 8.10.2014 - B 3 KS 6/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
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Kassel, den 30. September 2014

Terminvorschau Nr. 44/14

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 8. Oktober 2014 im Jacob-Grimm-Saal über eine Revision aus der gesetzlichen Krankenversicherung, eine Revision aus der sozialen Pflegeversi­cherung und zwei Revisionen aus der Künstlersozialversicherung sowie über mehrere Nichtzulas­sungsbeschwerden zu entscheiden.

 

 

1)     9.30 Uhr  - B 3 KR 7/14 R -      Charité - Universitätsmedizin Berlin  ./.  DAK-Gesundheit
 
In der Geburtshilfe-Abteilung des klagenden Krankenhauses wurde eine bei der beklagten Kranken­kasse versicherte Patientin in der Zeit vom 6. bis zum 21.11.2009 behandelt; die Entbin­dung ihres Sohnes erfolgte mittels Kaiserschnitt am 14.11.2009. Die Rechnung des Krankenhau­ses vom 2.12.2009 über 3935,88 Euro wurde von der Beklagten zunächst vollständig beglichen. Der von ihr eingeschaltete Medizinische Dienst der Krankenversicherung kam zu dem Ergebnis, wegen der nicht plausiblen Kodierung mehrerer Nebendiagnosen, hätte nicht die DRG O01C, sondern nur die niedriger vergütete DRG O01D abgerechnet werden dürfen. Die Aufforderung der Beklagten zur Rechnungskorrektur und Rückzahlung des Differenzbetrages lehnte die Kläge­rin ab. Daraufhin rechnete die Beklagte am 27.7.2010 mit einem Erstattungsanspruch in Höhe von 1018,30 Euro gegen einen dem Grund und der Höhe nach unstreitigen Vergütungsanspruch der Klägerin aus einem späteren Behandlungsfall auf. Dies hat die Klägerin nicht akzeptiert und am 22.11.2013 Klage erhoben.
 
Im Klageverfahren haben die Beteiligten an ihren unterschiedlichen Auffassungen über die Kodie­rung der Nebendiagnosen festgehalten. Zusätzlich hat die Beklagte die Einrede der Verwir­kung erhoben, weil die Klägerin nach dem allgemeinen Beschleunigungsgebot gehalten gewe­sen wäre, den Anspruch bis Ende 2011 geltend zu machen. Die Beteiligten sind übereinstim­mend der Auffassung, dass die Klage zulässig ist. Die durch die Änderung des Krankenhausfi­nanzierungsgesetzes (KHG) zum 1.8.2013 eingeführte Pflicht zur Durchführung eines Schlich­tungsverfahrens vor Klageerhebung (§ 17c Abs 4 iVm Abs 4b S 3 KHG) bei Streitwerten bis 2000 Euro betreffe ausschließlich Vergütungsansprüche wegen Krankenhausbehandlungen aus der Zeit ab 1.8.2013 (Aufnahmedatum).
 
Das SG hat am 25.3.2014 die Klage als unzulässig abgewiesen. Bei Klageerhebung ab 1.8.2013 sei die Durchführung des Schlichtungsverfahrens eine besondere Prozessvoraussetzung, deren Nichtbeachtung zur Unzulässigkeit der Klage führe. Der Umstand, dass im Land Berlin noch gar kein Schlichtungsausschuss existiere und deshalb ein Schlichtungsverfahren tatsächlich nicht hätte durchgeführt werden können, sei prozessual unbeachtlich. Das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art 19 Abs 4 GG sei nicht verletzt, weil die gerichtliche Verfolgung des Vergütungsanspruchs zu einem späteren Zeitpunkt möglich bleibe und die Ver­jährung des Anspruchs nicht drohe, solange der Schlichtungsausschuss nicht angerufen werden könne. Eine Aussetzung des Klageverfahrens komme nicht in Betracht, weil das Schlichtungs­verfahren während eines laufenden Prozesses nicht nachgeholt werden könne.
 
Mit der vom SG zugelassenen und mit Zustimmung der Beklagten eingelegten Sprungrevision rügt die Klägerin die Verletzung von § 17c Abs 4b S 3 KHG. Das SG hätte eine Entscheidung zur Hauptsache treffen müssen.
 
SG Berlin                            - S 182 KR 2450/13 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 3 P 4/13 R -    K.  ./.  Pflegekasse bei der AOK Rheihnland-Pfalz/Saarland
 
Der im August 2000 geborene Kläger leidet nach einer schweren Darmnekrose im Alter von vier Jahren mit mehrfachen Operationen an einem schweren Kurzdarm-Syndrom. Ein Versuch mit Sondenkosternährung musste wegen zu geringer Resorptionsmenge aufgegeben werden. Der Kläger nimmt ca 8 bis 12 kleine Mahlzeiten täglich zu sich und wird daneben intra­venös über Broviac-Katheter ernährt (parenterale Ernährung). Die Stoffwechsellage ist weiter instabil, es kommt zu intermittierenden Azidosen und Unterzuckerungszuständen. Seit 16.12.2009 erhält er Pflegegeld nach der Pflege­stufe I; im Streit steht, ob ihm ab Januar 2010 Pflegegeld nach der Pflegestufe II zusteht. In den im Verwaltungsverfahren erstellten Pflegegutachten war ein Zeitbe­darf für die Grund­pflege von 53 Minuten bzw 63 Minuten täglich festgestellt worden; der Pflege­aufwand für die parenterale Ernährung ist jedoch unberücksichtigt geblieben.
 
Widerspruch, Klage und Berufungsverfahren sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt: Die parente­rale Ernährung gehöre nicht zur Verrichtung der Nahrungsaufnahme, da der Magen­darmtrakt umgangen werde. Nahrung seien alle festen und flüssigen Stoffe, die der Mensch zu seiner Ernährung zu sich nehme. Die Sondennahrung mit flüssigen Nahrungs­mitteln sei nach den Begutachtungsrichtlinien von der Nahrungszufuhr umfasst. Bei der parenteralen Ernährung handele es sich nicht um Grundpflege sondern um Behandlungspflege iS des § 37 Abs 2 SGB V. Da die parenterale Ernährung über den Broviac-Katheter in der Nacht erfolge und kein unmittel­barer zeitlicher oder sachlicher Zu­sammenhang mit der oralen Nahrungsaufnahme bestehe, handele sich nicht um eine verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme.
 
Mit der Revision macht der Kläger geltend, die Verrichtung der Nahrungsaufnahme beschränke sich nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck des § 14 Abs 4 SGB XI weder allein auf eine Nahrungsaufnahme mit dem Mund noch sei eine Verarbeitung der Nahrung im Magendarmtrakt notwendig. Schon nach der Gesetzesbegründung, die die Sondennahrung mit ausschließlich flüssigen Nahrungsmitteln als eine Form der künstlichen Ernährung beispielhaft aufführe, könne es auf eine Aufnahme der Nahrung in den Mund jedenfalls nicht ankommen. Unter Nahrung sei die Zufuhr und Aufnahme der zur Erhaltung des Lebens, dh des Betriebs- und Baustoffwechsels, notwendigen Flüssigkeit und festen Nährstoffe zu verstehen. Auch wenn die parenterale Ernäh­rung eine behandlungspflegerische Leistung im Sinne des SGB V sei, müsse sie als untrennba­rer Bestandteil der Verrichtung der Nahrungsaufnahme der Grundpflege zuge­rechnet werden, weil sie eine Maßnahme der Grundpflege vollständig er­setze.
 
SG Trier                             - S 2 P 41/10 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 2 P 33/12 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 3 KS 1/13 R -       Bundessteuerberaterkammer  ./.  Künstlersozialkasse
 
Streitig ist die Abgabepflicht der Bundessteuerberaterkammer nach dem Künstlersozialversiche­rungsgesetz (KSVG), weil sie mehrmals jährlich selbstständige Fotografen mit der Fertigung von Bildaufnahmen von ihren Veranstaltungen beauftragt. Diese Fotografien verwendet die Klägerin in ihren Jahresberichten und in der Zeitschriftenbeilage "Kammerreport" sowie auf ihrer Inter­net­seite.
 
Dementsprechend gab die Klägerin im März 2007 gegenüber der beklagten Künstlersozialkasse an, seit 2006 im Rahmen von Eigenwerbung in regelmäßiger Wiederkehr selbstständige "Bild­journalisten, Bildberichterstatter und Pressefotografen" zu beauftragen. Kurz darauf korrigierte sich die Klägerin dahin, als juristische Person des öffentlichen Rechts bereits kein Unternehmen iS von § 24 KSVG zu sein. Sie betreibe auch keine Eigenwerbung. Ihre gesamte Pressearbeit und Kommunikation diene lediglich der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Sie verbinde mit ihren Publikationen weder die Absicht Gewinn zu erzielen noch Mitglieder zu werben. Der Infor­mationsgehalt stehe eindeutig im Vordergrund. Der Deutsche Steuerberaterkongress diene ebenso wie die von ihr angebotenen Seminare in erster Linie der Fortbildung der Berufsangehö­rigen.
 
Die Beklagte stellte dennoch die Abgabepflicht der Klägerin nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG fest, weil die Klägerin Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betreibe und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteile (Bescheid vom 5.6.2007). Die für das Jahr 2006 zu entrichtende Künstlersozialabgabe (KSA) setzte sie nach einem Bemessungsentgelt von 3812 Euro auf 209,66 Euro fest (Bescheid vom 2.10.2010); die­sen Betrag hat die Klägerin zunächst auch bezahlt.
 
Die Klage war erst- und zweitinstanzlich erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, die öffentlich-rechtli­che Organisationsform der Klägerin stehe der Abgabepflicht nicht dagegen, da die Klägerin als Unternehmen iS des § 24 KSVG anzusehen sei. Die Klägerin betreibe auch Öffentlichkeitsarbeit iS des § 24 Abs 1 S 2 KSVG, da sie sich mit ihren Publikationen durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen um das Verständnis und das Vertrauen der Öffentlich­keit bemühe. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolge für die Zwecke des eigenen Unternehmens, da die Klägerin eine positive Darstellung ihrer gesetzlich vorgegebenen Tätigkeit in der Öffentlichkeit verfolge, ohne dass eine rechtliche Verpflichtung zur Öffentlichkeitsarbeit bestehe. Dem Gesetz könne nicht entnommen werden, dass Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des KSVG nur dann vor­liege, wenn sie auf das Erzielen von Einnahmen gerichtet sei. Auf die Frage, ob die Klägerin darüber hinaus Öffentlichkeitsarbeit für ihre Mitglieder bzw die Gesamtheit der Steuerberater und damit für Dritte iS des § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG betreibe, komme es damit nicht an.
 
Ihre vom LSG zugelassene Revision stützt die Klägerin auf die Verletzung materiellen Rechts (§§ 24, 25 KSVG), weil sie kein Unternehmen iS des § 24 KSVG betreibe und die Fotografien nicht der Öffentlichkeitsarbeit "für Zwecke des eigenen Unternehmens" dienten. Darüber hinaus erhebt die Klägerin verfassungsrechtliche Bedenken gegen das KSVG. Die enge Verbindung zwischen den Vermarktern/Verwertern und den Künstlern/Publizisten, auf deren Grundlage das BVerfG die KSA als gerechtfertigt angesehen habe, sei weitgehend entfallen. Mit dem Internet bestünden mittlerweile weitreichende Möglichkeiten für Künstler und Publizisten, ihre Werke zu vermarkten, sodass die vom BVerfG angenommene "symbiotische Verbindung" nicht mehr bestehe. Die KSA sei auch kein Sozialversicherungsbei­trag, sondern eine verfassungswidrige Sonderabgabe. Schließlich verstoße die KSA wegen des Vollzugsdefizits gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
 
SG Berlin                            - S 73 KR 3216/07 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 1 KR 337/10 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 3 KS 6/13 R -       CCDvM eV  ./.  Künstlersozialkasse
 
Streitig ist, ob der klagende Country- und Westerntanz­verein ein dem Grunde nach zur Künstlerso­zialabgabe verpflichtetes Unternehmen betreibt. Der Kläger, der als gemeinnütziger Verein eingetragen ist, dient nach seiner Satzung der Pflege, Förderung und Popularisierung der Country- und Westernkultur. Er veranstaltet einmal jährlich von Freitagnachmittag bis Sonntag ein sogenanntes "Country-Weekend", bei dem vereinsfremde Künstler und Bands gegen Gage auftreten, die aus den Eintrittsgeldern bezahlt werden. Besucher können entweder eine Karte für das gesamte Wochenende oder einzelne Tageskarten kaufen. Daneben veranstaltet der Kläger einmal jährlich eine sogenannte "Country-Weihnacht", bei der ebenfalls andere Künstler gegen Entgelt auftreten. Gegen die Feststellung seiner grundsätzlichen Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 KSVG durch die Beklagte wandte er sich erstmals mit einem Überprüfungsantrag, den die Beklagte - auch nach Widerspruch des Klägers - ablehnte, da die Organisation von Veran­staltungen unter Vermarktung fremder künstlerischer Leistungen beim Kläger zum wesentlichen Geschäftsinhalt gehöre. Die Abgabepflicht ergebe sich zudem aus § 24 Abs 2 KSVG, da der Klä­ger mit dem Country-Weekend und der Country-Weihnacht mehr als drei Veranstaltungen jähr­lich durchführe und daher nicht nur gelegent­lich Aufträge an selbständige Künstler erteile.
 
Das SG hat den Bescheid der Beklagten aufgehoben und diese verpflichtet, ihren feststellenden Bescheid ebenfalls aufzuheben; die Berufung ist erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, öffentliche Auftritte seien nicht der Haupt­zweck des Klägers und die Durchführung von Country-Weekend und Country-Weihnacht seien nicht sein wesensbestimmender Zweck. Diese lägen in der Freizeitgestaltung und Hobbypflege, der Aus­übung des Linedance, der regelmäßigen Kon­taktpflege, den Tanzkursen und den vereinsinternen Veranstaltungen. Das als eine (einheitliche) Veranstaltung genehmigte Country-Weekend könne nicht allein wegen des Verkaufs von Tages­karten wie drei gesonderte Veranstaltungen gewertet werden, weshalb der Kläger zusammen mit der Country-Weihnacht nur zwei Veranstaltungen jährlich durchführe und daher eine nicht abga­bepflichtige nur gelegentliche Auftragserteilung vorliege.
 
Mit der Revision macht die Beklagte geltend, die dreitägige Veranstaltung sei mit umfangreichen Pla­nungs- und Vorbereitungszeiten verbunden und verursache zusammen mit der Country-Weihnacht ca Zweidrittel der Betriebsein­nahmen und -ausgaben. Der Kläger unterliege auch der Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG, da die musikalischen Veranstaltungen auch der Öffentlichkeitsarbeit/Werbung dienten.
 
SG Potsdam                       - S 16 KR 329/08 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 9 KR 353/10 -