Bundessozialgericht

Kassel, den 3. November 2015

Medieninformation Nr. 25/15

zur 47. Richterwoche des Bundessozialgerichts

 

Anlässlich der Eröffnung der 47. Richterwoche konnte der Präsident des Bundessozialgerichts

 
Peter   M a s u c h 

zahlreiche Gäste begrüßen, unter ihnen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales   Anette  K r a m m e, die Hessische Ministerin der Justiz Eva  K ü h n e ‑ H ö r m a n n   sowie den Ober­bürgermeister der Stadt Kassel   Bertram  H i l g e n.  Den Eröffnungsvortrag hielt der Verantwortliche Redakteur für Zeitgeschehen sowie Staat und Recht der Frankfurter Allgemeine Zeitung   Dr.  Reinhard  M ü l l e r.

  
Die diesjährige Richterwoche steht unter dem Thema
 

"Qualitätssicherung - Herausforderungen in der Sozialrechtsprechung".

Die Vorträge spannen einen Bogen von den Anforderungen an die Richterpersönlichkeit über die or­ganisatorische Ausgestaltung des sozialgerichtlichen Verfahrens und die Wissensgewinnung im Ge­richtsprozess bis hin zu Fragen der Kontrolle der Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren. Zu der 47. Richterwoche referieren: Joachim Nieding, Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-West­falen: "Personalauswahl in der Sozialgerichtsbarkeit"; Dr. Thomas Flint, Richter am Bundessozialge­richt: "Anforderungen an Richter der Sozialgerichtsbarkeit und Selbstverständnis"; Stefan Knittel, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg: "Wissensgewinnung und Aufar­beitung des Prozessstoffs in der Sozialgerichtsbarkeit - Qualitätssicherung"; Pablo Coseriu, Richter am Bundessozialgericht und Hans-Christian Jakob, Richter am Thüringer Landessozialgericht: "Ausgewählte Probleme der Beweiserhebung und Wissensgewinnung"; Dr. Steffen Luik, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg: "Sicherung der verfahrens- und verfassungsrechtlichen Standards bei Kommunikationsschwierigkeiten mit Prozessbeteiligten"; Dr. Ruth Düring, Richterin am Bundessozialgericht und Dr. Reimar Buchner, Rechtsanwalt, Berlin: "Qualitätssicherung durch Ge­währleistung eines Instanzenzuges"; Dr. Malte Graßhof, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Karlsruhe: "Eignung, Leistung und Befähigung - Anspruch und Wirklichkeit - Beurteilungen und dienst­rechtliche Aufsicht".
 
Präsident Masuch führte aus, die 47. Richterwoche des Bundessozialgerichts greife zentrale Hand­lungsfelder für qualitätvolle Rechtsprechung auf. Gutes Recht in angemessener Zeit sei eine Dienstleistung am Bürger, die den Richterinnen und Richtern anvertraut ist. Im Sinne einer Selbstreflexion stelle sich die Sozialgerichtsbarkeit der Frage, welche richterlichen Arbeitsweisen sich bewährt hätten und wo noch Verbesserungsbedarf bestehe. Zehn Jahre nach dem Beschluss der Justizminister­konferenz zur "Großen Justizreform" am 29./30. Juni 2005 in Dortmund, der die Qualitätssicherung als eine der zentralen Herausforderung für die Zukunft der Justiz benannte, bedürften Anspruch und Wirk­lichkeit guter Rechtsprechung einer kritischen Würdigung. Dies betreffe auch die auf der Tagung damals geforderten Anforderungsprofile und aussagekräftige Beurteilungssysteme im Sinne einer effektiven und transparenten Personalauswahl.

 

Thesen der Referenten zur Richterwoche

Joachim Nieding
Dr. Thomas Flint
Stefan Knittel
Dr. Steffen Luik
Dr. Ruth Düring
Dr. Reimar Buchner
Dr. Malte Graßhof

 

 

Joachim Nieding

Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

 "Personalauswahl in der Sozialgerichtsbarkeit"

 

A.     Von der Juristenschwemme zur Juristendürre

Die quantitative Seite:       10710 ( im Jahr 1999) / 7491 (2013) erfolgreich
geprüfte Referendarinnen und Referendare (Bund)

Die qualitative Seite:

Prädikatsexamen 2014 in NRW: 365
Einstellungsbedarf in der gesamten Justiz NRW in
2014: 333

Was tun?

Perspektivwechsel:          

Was wollen Juristinnen und Juristen von der Justiz?

Insbesondere:                

Was wollen Juristinnen von der Justiz?

Antworten in Stichworten:  Professionalisierung der Werbung. Mit dem Pfund der Justiz wuchern. Rahmenbedingungen verbessern: Teilzeit, Erprobungen in Teilzeit, Verwaltungsdezernate und Führungspositionen in Teilzeit und Jobsharing, Nachzeichnen von Beurteilungen

 

B.    Intermezzo zur Personalentwicklung

Mobilität und Gespräche

 

C.    Bundesrichterwahlen

Das ewige Thema

Jumiko-Beschluss 2015

Reformansätze:    

Verstärkung von kooptativen Elementen und verstärkte Berücksichtigung des Leistungsprinzips

Beteiligung von Richterinnen und Richtern im Richterwahlausschuss

Ausschreibung, Anforderungsprofile, Anhörung im Richterwahlausschuss, Begründung, Rolle des Präsidialrats

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Dr. Thomas Flint

Richter am Bundessozialgericht

  

"Anforderungen an Richter der Sozialgerichtsbarkeit
und Selbstverständnis"

  

Johann Peter Hebel, Willige Rechtspflege, 1815

 

Als ein neu angehender Beamter zu Zeiten der Republik das erstemal zu Recht saß, trat vor die Schranken seines Richterstuhls der untere Müller, vortragend seine Beschwerden gegen den obern in Sachen der Wasserbaukosten. Als er fertig war, erkannte der Richter: »Die Sache ist ganz klar. Ihr habt recht.« Es verging eine Nacht und ein Räuschlein, kam der obere Müller und trug sein Recht und seine Verteidigung auch vor, noch mundfertiger als der untere. Als er ausgeredet hatte, erkannte der Richter: »Die Sache ist so klar als möglich. Ihr habt vollkommen recht.« Hierauf, als der Müller abgetreten war, nahte dem Richter der Amtsdiener. »Gestrenger Herr«, sagte der Amtsdiener, »also hat Euer Herr Vorfahrer nie gesprochen, solange wir Urteil und Recht erteilten. Auch werden wir dabei nicht bestehen. Es können nicht beide Parteien den Prozeß gewinnen, sonst müssen ihn auch beide verlieren, welches nicht gehn will.« Darauf antwortete der Beamte: »So klar war die Sache noch nie. Du hast auch recht.«

Dazu: Michael Stolleis, Der menschenfreundliche Ton. Zwei Dutzend Geschichten von Johann Peter Hebel mit kleinem Kommentar, 2003, S. 80-81

Es waren revolutionäre Zeiten, »zu Zeiten der Republik« (1793-1804). Hebel verlegt seine Geschichte, die im Hausfreund von 1815 erschien, nach Frankreich. Neue, schlecht oder gar nicht ausgebildete Richter kamen auf die Richterstühle und ließen sich, so scheint es hier jedenfalls, von jedem eloquenten Sachvortrag beeindrucken. Sie schwankten im Wind und wichen den notwendigen Entscheidungen aus. Wer zuletzt sprach, bekam Recht. Auch lagen im konkreten Fall zwischen den Anhörungen der Parteien offenbar »Räuschlein« des mitleiderregenden republikanischen Richters.

Gleichwohl »naht« sich hier der alte Amtsdiener und redet diese schwache Figur mit »Gestrenger Herr« an, während der Richter herablassend mit »Du« antwortet. Der Amts­diener, der gewiß mehr praktische Jurisprudenz beherrschte als der Richter, ist allerdings nur scheinbar unterwürfig. Er belehrt den Richter mit trockenen Worten und erinnert an die früheren Zeiten, »solange wir Urteil und Recht erteilten«, also er selbst und der vorhergehende Richter. Dieser Logik muß sich der neue Richter unterwerfen. Aber damit bleibt der Fall in der Schwebe; denn daß es so »nicht gehen will« ist klar, aber wie soll es gehen? Der Richter steht wieder am Anfang, muß sich den Fall erneut vornehmen und vor allem ›Recht gewähren‹, das ist seine Amtspflicht; eine Entscheidung kann er vielleicht verschleppen oder durch einen Vergleich vermeiden. Verweigern darf er sie letztlich nicht.

  

Zum Nachlesen:

Thomas Flint, Vom Beruf des Richters; in: Jakob Nolte/Ralf Poscher/Henner Wolter (Hrsg.), Die Verfassung als Aufgabe von Wissenschaft, Praxis und Öffentlichkeit. Freundesgabe für Bernhard Schlink zum 70. Geburtstag, Heidelberg 2014, S. 189‑201;

in anderer Fassung: Vom Beruf des Richters; in: Scheidewege. Jahresschrift für skeptisches Denken, Band 45, Jahrgang 2015/2016, S. 324-334

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Stefan Knittel

Vorsitzender Richter am LandessozialgerichtBaden-Württemberg

  

"Wissensgewinnung und Aufarbeitung des Prozessstoffs in der Sozialgerichtsbarkeit - Qualitätssicherung"

  

Inhalt

                                                                                     

1. Qualitätssicherung

2. Die Mitwirkung des Klägers bei der Feststellung des Sachverhalts

3. Erkenntnisse aus dem Verwaltungsverfahren

4. Die richtige Abfolge der Ermittlungen

5. Konsistenzprüfung

6. Ermittlung medizinischer Anknüpfungstatsachen

6.1. Vernehmung der behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen

6.2. Arztbriefe

6.3. Atteste und vergleichbare Bescheinigungen

7. Beweisaufnahme durch Sachverständige

7.1. Auswahl des Sachverständigen

7.2. Sachkunde

7.3. Neutralität und Objektivität

7.4. Pflicht zur persönlichen Untersuchung

8. Leitung des Sachverständigen durch das Gericht

8.1. Streitiger Sachverhalt

8.2. Übersendung der Akten an den Gutachter

8.3. Fragen an den Sachverständigen

8.4. Sonderfall: Glaubhafterscheinen

8.5. Kausalitätsbeurteilungen

9. Aufklärung und Feststellung genereller Tatsachen

10. Zusammenfassung

         
          Zusammenfassung

 

· Die Wissensgewinnung und Aufarbeitung des Prozessstoffes in der Sozialgerichtsbarkeit erfolgt mit Hilfe gerichtlicher Sachverständiger, da dem Gericht idR die für die Beurteilung medizinischer Vorgänge notwendige Sachkunde fehlt.

 

·   Obwohl die Einholung von Sachverständigengutachten ein alltäglicher Vorgang ist, sollten bestimmte Grundsätze beachtet werden, damit unter Vermeidung unnötiger Beweiserhebungen eine zügige und dennoch umfassende Aufklärung gelingt. Hierzu gehören die Ermittlung von medizinischen Anknüpfungstatsachen sowie die für die Steuerung des Sachverständigen notwendige Aufklärung des nicht medizinisch geprägten Sachverhalts (z.B. Unfallhergang, Expositionen und Belastungen im Beruf, bisheriger Gesundheitszustand) in zeitlich sinnvoller Abfolge.

 

·  Oft ist die Anhörung des Beteiligten notwendig, obwohl es die Parteivernehmung als Beweismittel im sozialgerichtlichen Verfahren nicht gibt. Das Gericht kann im Einzelfall Feststellungen allein auf die Angaben des Beteiligten stützen, darf diese allerdings keinesfalls ungeprüft und kritiklos übernehmen.

 

·   Die Angaben des Beteiligten stehen auch bei der medizinischen Sachverhaltsaufklärung im Mittelpunkt, da relativ häufig psychische Gesundheitsbeschwerden beurteilt werden müssen. Deshalb kommt der Konsistenzprüfung bei der Erstellung von Gutachten eine zentrale Bedeutung zu.

 

·   Eine nicht selten anzutreffende Anpassung des Beteiligtenvorbringens an die vom Sachverständigen geforderten Maßstäbe erschwert eine zutreffende Beurteilung des Sachverhalts sowohl für den Sachverständigen als auch für das Gericht. Eine große Anzahl von Gutachten ist daher kein Indiz für eine gründliche Sachverhaltsermittlung.

 

·   Die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen einer versicherten Tätigkeit bzw. einem schädigenden Ereignis und eines Gesundheitsschadens erfolgt nach der Theorie der wesentlichen Bedingung, die allerdings nach hier vertretener Ansicht nur in der vom 2. Senat des BSG vorgenommenen Modifizierung Zufallsergebnisse wirksam verhindern kann.

 

·   Das Konzept der generellen Tatsachen ist sinnvoll, darf aber nicht dazu führen, dass die Revisionsinstanz ihre Bindung an die Feststellungen der Tatsachengerichte umgeht.

 

·  Es bleibt dabei: Der Sachverhalt entscheidet den Fall und dessen Aufklärung und Feststellung ist Aufgabe der Tatsachengerichte.

 
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Dr. Steffen Luik
Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg

 
"Sicherung der verfahrens- und verfassungsrechtlichen Standards bei Kommunikationsschwierigkeiten
mit Prozessbeteiligten"

 
I.        Einleitung: Gewandeltes Verständnis des Verhältnisses Staat-Bürger
          nach 1945

Nach 1945 hat sich in der Bundesrepublik das Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger grundlegend gewandelt. In einem Gemeinwesen, das auf der Mitwirkungs- und Handlungsfähigkeit seiner Bürger begründet ist, wird der sich „einmischende“ Bürger, der Kritik an den bestehenden Verhältnissen übt, nicht mehr als Störenfried, sondern durchaus positiv, auch als nützliches Instrument zur Kontrolle der Verwaltung gesehen.
Richterinnen und Richter üben Staatsgewalt aus und sind Staatsbürger(innen) in
Robe.

 
II.       Verfahrens- und verfassungsrechtliche Standards und Garantien

Die Bundesrepublik hat durch den Justizgewährungsanspruch des Art. 19 Abs. 4 GG eine besondere Prägung erfahren. „Der Rechts-Staat schützt sich selbst als Rechtsprechungs-Staat.“ (Jahrreiß/Zinn). Aus Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip werden u.a. abgeleitet: der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren sowie die richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung (Beschleunigungsgebot). Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck, sondern das Rechtsstaatsprinzip verlangt die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (BSG 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R).

Die „besondere Klägerzentriertheit des sozialgerichtlichen Verfahrens gewährleistet dem Versicherten bei niedriger Zugangsschwelle und größtmöglicher Waffengleichheit in Lebensbereichen, die seine materielle Existenz häufig unmittelbar betreffen, Rechtsschutz gegen eine hoch spezialisierte Verwaltung zu erhalten“ (BT-Drs. 16/7716, S. 12). Art. 19 Abs. 4 GG ist verletzt, „wenn formale Strenge im Prozeß ohne erkennbar schutzwürdigen Zweck praktiziert wird“ (BSG 10.08.1995 - 11 RAr 51/95).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) dient dadurch dem Finden einer guten Entscheidung, dass der Richter im Dialog mit den Beteiligten notwendige Informationen für die Rechtsfindung erlangt. Er gewährleistet, dass jeder Beteiligte sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff, d.h. zum Sachverhalt und zur Rechtslage äußern kann und gehört wird. Der Einzelne darf nicht Objekt des Verfahrens sein. Auch Menschen mit Behinderungen muss vor Gericht die gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden (barrierefreie Kommunikation, §§ 186, 191a GVG).
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfG 06.05.2010 - 1 BvR 96/10).
Zu einer funktionsfähigen Rechtspflege gehört eine angemessene Personalausstattung der Gerichte (BVerfG 17.11.1999 – 1 BvR 1708/99).

 
III.      Kommunikation, Störungen, Auswege/Lösungen

Die Kommunikation (lat. communicatio, Mitteilung) des Gerichts mit den Beteiligten ist Gegenstand mehrerer Verfahrensnormen (vgl. etwa §§ 106 Abs. 1, 112 Abs. 2 SGG). „Eine offene, kommunikative Verhandlungsführung kann der Verfahrensförderung dienlich sein und ist daher heute selbstverständliche Anforderung an eine sachgerechte Prozessleitung“ (BVerfG 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 – Rn. 106).
Die analytisch-gutachterliche Kompetenz von Juristen allein reicht nicht zur Lösung von Konflikten. Der Umgang mit Menschen verlangt nach Sensibilität für die persönlichen Dimensionen des Konflikts. Neben den hard skills sind daher auch soft skills (§ 5a Abs. 3 S. 1 DRiG) und soziale Kompetenz (§ 9 Nr. 4 DRiG) erforderlich, dazu gehört insb. Bürgerfreundlichkeit im Auftreten und in der Sprache.
Dem institutionellen Schutz der richterlichen Unabhängigkeit korrespondiert die Verpflichtung, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auch dann zu erhalten und zu verwirklichen, wenn äußere Einflüsse dies erschweren („innere“ Unabhängigkeit). Wir müssen zwar die Erledigungszahlen beherrschen, aber wir sollten uns nicht vom Erledigungsdruck beherrschen lassen.
Nur in Ausnahmefällen sind Ordnungsmittel (§§ 176 ff. GVG) und Missbrauchskosten (§ 192 SGG) in Betracht zu ziehen.

 
IV.      Sonderfall: Prozessuale Handlungsunfähigkeit (Prozessunfähigkeit) und
          besonderer Vertreter

Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann. Eine Störung der Geistestätigkeit, die die freie Willensbestimmung ausschließt und es Betroffenen unmöglich macht, ihre Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (§ 104 Nr. 2 BGB), ist die Ausnahme, weshalb das Gericht regelmäßig von der Prozessfähigkeit ausgehen kann. Der Begriff „Querulanz“ bringt diesbezüglich keinen Mehrwert, er wird teils im medizinischen Sinne, teils umgangssprachlich verwendet, obgleich es an Kriterien/Maßstäben fehlt.

Nur in Ausnahmefällen bei konkreten Anhaltspunkten muss von Amts wegen unter Anhörung des Betroffenen ermittelt werden (i.d.R. durch Sachverständigengutachten). Str. ist, was im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 SGG) bei sog. „Restzweifeln“ zu geschehen hat.

Nicht mit der Prüfung der Prozessfähigkeit vermengt werden dürfen andere Fragen, etwa nach dem Rechtsschutzbedürfnis (bzw. Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs) oder ob überhaupt eine Klage vorliegt, die bearbeitet werden und in das Prozessregister eingetragen werden muss (vgl. BSG 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B - Rn. 7; BSG 21.05.2007 – B 1 KR 4/07 S – Rn. 7).

Falls Prozessunfähigkeit vorliegt, muss sichergestellt werden, dass der Betroffene entweder einen gesetzlichen Vertreter erhält oder es muss ein besonderer Vertreter nach § 72 Abs. 1 SGG bestellt werden.

§ 72 Abs. 1 SGG dient der Verwirklichung prozessualer Rechte Prozessunfähiger. Erst die Vertreterbestellung macht den Rechtsschutz wirklich zugänglich. Ausnahmen von der Vertreterbestellung sind nur zulässig, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen „offensichtlich haltlos“ ist (BSG 15.11.2012 – B 8 SO 23/11 R). Hierfür reicht nicht aus, dass ein vom Prozessunfähigen geltend gemachter Anspruch für unbegründet erachtet wird, da regelmäßig erst der Vertreter anstelle des prozessual handlungsunfähigen Klägers einen anspruchsbegründenden oder weitere Ermittlungen auslösenden Sachvortrag liefern kann.

Die Gerichte müssen die Amtsführung besonderer Vertreter kontrollieren und im Rahmen ihrer den Beteiligten gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht darauf achten, ob deren prozessuale Handlungen pflichtgemäß sind (BSG 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 B).

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Dr. Ruth Düring
Richterin am Bundessozialgericht

 
"Qualitätssicherung durch Gewährleistung
eines Instanzenzuges"

 
I. Allgemeine Überlegungen

1. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt: Der Justizgewährungsanspruch sowie die Spezialvorschrift des Art 19 Abs 4 GG geben keine Garantie eines Instanzenzuges.
2. Gemeinsame Qualitätskriterien aller Instanzen - mit unterschiedlichen Schwerpunkten -:
a) Steuerung durch Verfahrensrecht, "Qualität durch Verfahren",
b) Mündliche und schriftliche Kommunikation mit den Beteiligten während des
    Prozessgeschehens und bei seinem Abschluss,
c) Umfassende Prüfung und Bewertung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht,
d) Verfahrensdauer, Beendigung des Verfahrens in angemessener Zeit,
e) Einheitlichkeit und Verlässlichkeit der Rechtsprechung.
 
 
II. Qualitätssicherung durch Nichtzulassungsbeschwerde
 
1. Revision muss entweder vom LSG oder SG oder auf NZB vom BSG selbst zugelassen worden sein. Angesichts einer eher restriktiven Zulassungspraxis der LSG kommt der Behandlung von NZB durch das BSG besondere Bedeutung zu. Das Rechtsmittel der NZB ist ein Instrument der internen Kontrolle darauf, ob das LSG die Maßstäbe für die Zulassung verkannt oder Verfahrensfehler gemacht hat.

2. Die NZB machen einen erheblichen Teil der Arbeit des BSG aus. Ihr Anteil ist in den einzelnen Senaten allerdings unterschiedlich. In den letzten 12 Monaten wurden insgesamt 2141 NZB entschieden, davon wurden ca 3/4 als unzulässig verworfen. Stattgegeben, dh die Revision zugelassen, wurde in 77 Fällen, in 43 Fällen wurde die NZB als unbegründet zurückgewiesen.
 
3. Die Kriterien für die Zulässigkeit von NZB sind im Gesetz nur rudimentär vorgegeben. Das BSG hat die Anforderungen an die Darlegung der einzelnen Zulassungsgründe - grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensmangel - jeweils näher konkretisiert. Dabei sind die Ansprüche an das Vorbringen des/der Prozessbevollmächtigten sehr hoch. Das BVerfG hat die Darlegungsanforderungen bislang nicht beanstandet.

4. Die Herangehensweise und die Auslegung der einzelnen Zulässigkeitskriterien sind in den Senaten sehr unterschiedlich; es besteht keine einheitliche Rechtspraxis. Von der Beurteilung der Zulässigkeit der NZB hängt auch die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ab, die an einer Verwerfung nicht beteiligt sind. Sowohl bei der Verwerfung als auch bei der Zurückweisung ermöglicht nur eine Begründung der Entscheidung eine externe Kontrolle. Seine qualitätssichernde Funktion im Instanzenzug kann das Verfahren der NZB nur erfüllen, wenn die Darlegungsanforderungen nicht zu hoch (Stichwort: Durchschnittliche Prozessbevollmächtigte) sind und sich eine einheitlichere Spruchpraxis bildet.
 

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Dr. Reimar Buchner
Rechsanwalt

Qualitätssicherung durch Gewährleistung eines Instanzenzuges
Insbesondere: Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Thesen

1. Angesichts der umfassenden gesetzlichen Regelungen des Instanzenzugs in SGG, GVG und im Grundgesetz ist ein Defizit an Qualitäts- und Qualitätssicherungsregelungen nicht festzustellen. Dies gilt sowohl für die Anforderungen an die Strukturqualität als auch für diejenigen der Verfahrens-
und Ergebnisqualität. Der Sicherung der Ergebnisqualität dient namentlich der Instanzenzug im sozialgerichtlichen Verfahren.

2. Den Schwerpunkt der Qualitätsdiskussion im Hinblick auf die Rechtsprechung bilden dementsprechend weniger defizitäre gesetzliche Vorgaben oder deren mangelhafte Einhaltung als vielmehr außerrechtliche Faktoren wie das Auftreten des Gerichts in der mündlichen Verhandlung, die Verfahrensdauer, die Überzeugungsqualität der gerichtlichen Entscheidung und der Umgang mit den Verfahrensbeteiligten. Gerade im Hinblick auf die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen bei der unterliegenden Partei sind diese Faktoren von wesentlicher Bedeutung.

3. Teil des qualitätssichernden Instanzenzugs ist auch die Nichtzulassungsbeschwerde. Allerdings hat das Beschwerdeverfahren Filterfunktion und dient auch der Entlastung der Revisionsinstanz. Die Zulassung der Revision kann deshalb nur bei Eingreifen der gesetzlich geregelten Revisionsgründe erfolgen, die auf die Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrüge beschränkt sind. Erst nach Zulassung der Revision findet die qualitätssichernde rechtliche Überprüfung der Entscheidung des Landessozialgerichts durch das Bundessozialgericht statt. Für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist aufgrund der Auswertung der amtlichen Statistik die hohe Zahl der als unzulässig verworfenen Nichtzulassungsbeschwerden bemerkenswert (2014: 91,6 % der durch Beschluss erledigten Beschwerden). Damit ist rechtlich die Frage aufgeworfen, ob die Hürde für den Erfolg der Beschwerde und damit den Zugang zur Revisionsinstanz zu hoch ist.

a) Die hohe Zahl unzulässiger Beschwerden ist sicherlich zu einem Teil dadurch zu erklären, dass im Verfahren vor dem Bundessozialgericht anders als im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof keine auf das Revisionsrecht spezialisierte Anwaltschaft agiert. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in einer Senatsentscheidung zur verwaltungsgerichtlichen Zulassungsberufung geklärt, dass die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG einer Überspitzung der Anforderungen an ein Rechtsmittelzulassungsverfahren entgegensteht. Dies gilt sowohl für die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe als auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe selbst. Die Darlegungsanforderungen müssen auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand erfüllt werden können. Das Bundessozialgericht folgt dieser Rechtsprechung.

b) Zu beachten ist bei der Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig unter Ausschluss der ehrenamtlichen Richter (§§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 i.V. mit 169 SGG) zudem die Garantie des gesetzlichen Richters durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zwar ist die schlicht unrichtige Anwendung prozessualer Vorgaben – die hier mit der faktischen Prüfung von Begründetheitsanforderungen als Zulässigkeitsanforderungen in Form der Darlegungserfordernisse in der Beschwerdebegründung vorliegen kann – keine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 SGG. Das Bundesverfassungsgericht hat aber betont, dass die Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde nicht überdehnt werden dürfen. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn der Umfang der Darlegungsanforderungen sich von den Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr hinreichend unterscheidet.

c) Während die Kenntnis der formellen Anforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde selbstverständlich auch von einem fachlich nicht spezialisierten Anwalt erwartet werden kann, dürften im Einzelfall die oben dargelegten Maßstäbe bei den Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe, namentlich des praktisch wichtigsten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung, nicht immer hinreichend beachtet werden. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die grundsätzliche Bedeutung schlüssig dargelegt worden ist, die Nichtzulassungsbeschwerde aber gleichwohl als unzulässig verworfen wird. In diesem Fall muss richtigerweise die Begründetheit in der Besetzung mit den ehrenamtlichen Richtern geprüft und die Beschwerde im Falle der nicht vorliegenden grundsätzlichen Bedeutung als unbegründet zurückgewiesen werden. Ansonsten wird dem Rechtsmittelführer der gesetzliche Richter verwehrt und zudem potentiell die Möglichkeit der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genommen. Dies gilt namentlich in den Fällen, in denen die Begründung der Entscheidung unterbleibt.

4. Hinsichtlich der außerrechtlichen Qualitätsanforderungen spielen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren als schriftlichem Verfahren vor allem die Begründung der Entscheidung über die Beschwerde einschließlich des sich darin abbildenden gebotenen schonenden Umgangs mit den Verfahrensbeteiligten eine Rolle. Eine zumindest kurze Begründung einer ablehnenden Entscheidung ist – auch wenn diese nach § 160a Abs. 4 Satz 2 SGG entfallen kann – für die Akzeptanz der getroffenen Entscheidung bei der unterliegenden Partei ebenso wesentlich wie für die Prüfung, ob die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde erwogen werden soll.

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Dr. Malte Graßhof
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Karlsruhe

"Eignung, Leistung und Befähigung
‑ Anspruch und Wirklichkeit ‑
Beurteilungen und dienstrechtliche Aufsicht" 

Die Beurteilung von Richterinnen und Richtern hat zwei Funktionen. Zum einen stellt sie die Grundlage für Auswahlentscheidungen bei Beförderungen und ggf. Versetzungen dar. Zum anderen ist sie eine Maßnahme der Dienstaufsicht und kann als solche eingesetzt werden, um eine ordnungsgemäße Erledigung der dienstlichen Aufgaben der Richterinnen und Richter sicherzustellen.

Beide Funktionen dienen der Qualitätssicherung: Ziel der Auswahlentscheidung ist die Identifizierung des bestmöglichen Personals (Prinzip der Bestenauslese); die Dienstaufsicht soll zumindest Fehler und Mängel verhindern oder korrigieren (hierauf liegt bei der „klassischen“ Dienstaufsicht, mit ihrer Nähe zum Disziplinarrecht, der Schwerpunkt; idealerweise sollte die Dienstaufsicht aber natürlich auch die Qualität richterlicher Arbeit verbessern.)

Vor allem in ihrer Funktion als Mittel der Dienstaufsicht steht die Beurteilung neben anderen personalbezogenen Maßnahmen der Qualitätssicherung und ‑verbesserung, wie etwa dem Jahresgespräch oder der Supervision. Gerade bei Richterinnen und Richtern können solche „weichen“ Personalentwicklungsmaßnahmen Vorteile gegenüber der rechtlich „harten“ Beurteilung aufweisen. Unter Umständen treten sogar Konflikte und Reibungen zwischen der dienstlichen Beurteilung und sonstigen personalbezogenen Maßnahmen der Qualitätssicherung auf. Dies sollte durch eine kohärente Personalentwicklungspraxis vermieden werden.

Maßgeblich geprägt wird die Beurteilung in ihrer dienstrechtlichen Ausgestaltung aber durch ihren funktionalen Bezug auf die Auswahlentscheidung, woraus verbindliche prozedurale und materielle Anforderungen folgen. Beurteilungen und Beurteilungssysteme müssen in erster Linie eine belastbare Grundlage für das Auswahlverfahren zur Verfügung stellen. Maßstab ist hierbei Art. 33 Abs. 2 GG und der daraus folgende Bewerbungsverfahrensanspruch konkurrierender Kolleginnen und Kollegen. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich insoweit seit einiger Zeit die Tendenz zu einer intensiveren Kontrolle vor allem der Vergleichbarkeit und der Schlüssigkeit von Beurteilungen beobachten. Nicht nur hieraus resultiert die Notwendigkeit, auch die Qualität von Beurteilungssystemen und Beurteilungen zu erhöhen. Optimierungspotentiale dürften dabei ‑ justiz- und bundesweit ‑ auf allen Ebenen des Beurteilungsvorgangs bestehen, von der Maßstabbildung über die Informationsgewinnung bis hin zu der Gestaltung der eigentlichen Beurteilung und deren Kommunikation.

Dennoch lassen sich Konkurrentenstreitigkeiten nicht vermeiden; dies ist angesichts ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe, im Rahmen der Gewährung subjektiven Rechtsschutzes die (Justiz)Verwaltung zu kontrollieren, auch nicht wünschenswert. Konkurrentenverfahren sind jedoch zwangsläufig mit der vorübergehenden Nichtbesetzung der verfahrensgegenständlichen Stellen verbunden. Vor allem Gerichte können aber längere und gehäufte Vakanzen schlechter ausgleichen als die meisten Behörden. Gerade aus Sicht der Justiz besteht daher Anlass, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Dauer von Konkurrentenstreitigkeiten verringert werden oder wie in Ausnahmefällen freie Stellen vorübergehend besetzt werden können.