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Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 17.12.2014 - B 8 SO 18/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 12. Dezember 2014

Terminvorschau Nr. 64/14

 

 
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Dezember 2014 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr - B 8 SO 19/13 R -      Landeswohlfahrtsverband Hessen ./. Land Rheinland-Pfalz
 
Im Streit ist die Erstattung von Sozialhilfekosten (über 14 000 Euro), die im Rahmen einer stationä­ren Maßnahme des Hilfe­empfängers B. entstanden sind.
 
Dieser lebte zunächst bis 20.3.2010 im Zuständigkeitsbereich des beklagten überörtlichen Sozial­hilfeträgers im elterlichen Haus­halt. Nachdem er von seiner Mutter der Wohnung verwie­sen worden war, hielt er sich bis 22.3.2010 bei einem Bekannten ‑ ebenfalls in Rheinland-Pfalz ‑ auf und übernachtete vom 22. bis 24.3.2010 in einer Herberge des Walter-Adlhoch-Hau­ses in Limburg, bis er am 25.3.2010 in den stationären Bereich dieses Hauses im Rahmen einer Maßnahme zur Überwin­dung besonderer sozialer Schwierigkeiten aufgenommen wurde. Weil der Beklagte die Über­nahme der Kosten mit der Begründung ablehnte, der letzte gewöhnliche Aufenthalt des B. vor der stationären Aufnahme sei nicht in Rheinland-Pfalz gewesen, sondern in Limburg, im Zuständigkeits­bereich des Klägers als überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der den Landkreis Limburg-Weilburg als örtlichen Sozialhilfeträger zur Leistungserbringung herangezo­gen hatte, hat dieser die Kosten anlässlich der Unterbringung des B. in der Einrichtung vorläufig übernommen. Die Erstattung die­ser Kosten verweigerte der Beklagte. Die Klage des überört­lichen Trägers der Sozialhilfe auf ent­sprechende Zahlung hatte erst- und zweit­instanzlich Erfolg, weil B. seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in die Einrichtung bei seinen Eltern im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt habe. Damit bestehe ein Erstattungs­anspruch des Klägers, dem das Prozessfüh­rungsrecht vom örtlichen Sozialhilfeträger zurück­übertragen worden sei, gegen den Beklagten aus § 106 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII).
 
Mit der Revision macht der Beklagte geltend, das LSG habe die Vorschrift des § 30 Sozialgesetz­buch Erstes Buch ‑ Allgemeiner Teil ‑ (SGB I) mit der Regelung über den gewöhnlichen Aufenthalt falsch ausgelegt; B. habe sich in der Zeit vor der Aufnahme in die Ein­richtung nicht nur vorübergehend in Limburg aufgehalten. Vielmehr habe er dort seinen ge­wöhn­lichen Aufenthalt gehabt, weil es zukunftsoffen gewesen sei, ob er in Limburg ver­bleiben würde. Auch die Aufnahme in die Einrichtung sei nicht von Anfang an klar gewesen.
 
SG Kassel                          - S 11 SO 65/11 -
Hessisches LSG                 - L 4 SO 320/12 -
  
 
2)     10.45 Uhr  - B 8 SO 15/13 R -     N. M. ./. Stadt Freiburg
 
Im Streit ist die Zusicherung der Beklagten, die Kosten für einen Umzug unter der Prämisse zu übernehmen, dass die Kosten der noch anzumietenden, noch nicht bekannten Unterkunft ange­messen seien.
 
Die Beklagte hat dies abgelehnt. Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Zur Begrün­dung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Zusiche­rung der Kostenübernahme für einen Umzug ohne konkretes Wohnungsangebot nicht zu.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 35 Abs 2 Satz 6 SGB XII. Ein Umzug sei notwendig: sie wolle innerhalb ihres jetzigen Wohnortes in die Nähe ihres Neffen ziehen, da­mit dieser sie bei der Einnahme von Medikamenten kontrollieren könne. Aus Gründen des effek­tiven Rechtsschutzes müsse auch ohne konkretes Wohnungs­angebot eine Zusicherung durch die Beklagte möglich sein.
 
SG Freiburg                        - S 6 SO 5923/09 -
LSG Baden-Württemberg    - L 7 SO 1686/10 -
 
 
3)     11.45 Uhr  - B 8 SO 17/13 R -     Ö. G. ./. Stadt Duisburg
 
Im Streit ist die Verzinsung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde­rung nach dem SGB XII (Grundsicherungsleistungen), die dem Kläger für die Zeit ab 1.1.2006 nachträglich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bestandskräftiger Verwaltungsakte (§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetz­buch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdaten­schutz ‑ SGB X) zugestanden worden sind. Die Zahlung von Zinsen auf den Nachzahlungs­betrag von über 12 000 Euro hat die Be­klagte je­doch abgelehnt, weil der Nachzahlungsanspruch erst mit der Abänderung der bestandskräftigen Bescheide entstanden sei.
 
Während das SG die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger Zinsen in Höhe von insgesamt 982,45 Euro zu zahlen, hat das LSG die Klage abgewiesen, weil eine Verzinsung nach § 44 Abs 2 SGB I nicht in Betracht komme. Der Nachzahlungsanspruch habe sich erst mit Erlass des Zu­gunstenbescheids im Februar 2011 ergeben, und ein Zinsanspruch hätte damit frühestens sechs Monate nach Eingang des Überprüfungsantrags (vom 15.12.2010) entstehen kön­nen. Frühere Anträge auf die Grundsicherungsleistungen seien wegen der zwischenzeitlichen Bestands­kraft der Leistungs­bescheide nicht maßgebend.
 
Hiergegen wendet sich der Kläger und rügt eine Verletzung des § 44 SGB I. Er ist der Ansicht, es sei für den Zinsbeginn auf die ursprünglichen Leistungsanträge, nicht auf den Antrag, abzustel­len, mit dem das Zu­gunstenverfahren eingeleitet worden sei, sodass ‑ wie das SG angenom­men habe ‑ Zinsansprüche ab 1.7.2006 entstanden seien.
 
SG Duisburg                       - S 52 SO 178/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 20 SO 479/12 -
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 8 SO 18/13 R -     E. W. ./. Landkreis Helmstedt
 
Im Streit sind höhere Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in einer stationären Ein­richtung nach dem SGB XII (sog zusätzlicher Barbetrag für Hilfe­empfänger, die einen Teil der Kosten des Aufenthalts in einer Einrichtung aufgrund vorhandenen Einkommens oder Vermö­gens selbst tragen) für die Zeit ab 1.1.2005.
 
Die Klägerin war von März 2000 bis Ende September 2010 auf Kosten des Beklagten in einem Wohnheim stationär untergebracht; an den Kosten der Unterbringung war die Klägerin zunächst nicht beteiligt. Der Beklagte hatte deshalb als notwen­digen Lebensunterhalt nur den einfachen Barbetrag zur persönlichen Verfügung gezahlt. Nachdem der Rentenversicherungsträger je­doch im November 2006 rückwirkend ab 1.1.2002 Rente bewilligt hatte, die für die Vergangenheit an den Beklagten zur Beteiligung an den Kosten der stationären Maßnahme ausge­zahlt worden war, beantragte die Klägerin ohne Erfolg die nachträgliche Zahlung eines zusätzlichen Bar­betrags nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für die Zeit vor dem 1.1.2005 und ab 1.1.2005 nach der Übergangsvorschrift des § 133a SGB XII; die Regelung des BSHG über den zusätz­lichen Barbetrag war ins SGB XII nicht übernommen worden. Während die Klage erstinstanzlich für die Zeit bis Ende 2004 Erfolg hatte, wurde sie für die Zeit ab 1.1.2005 in beiden Instanzen abgewiesen, weil die Klägerin nicht, wie dies § 133a SGB XII ver­langt, bereits im Dezember 2004 einen Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag besessen habe. Dieser sei erst mit der Zahlung durch den Rentenversiche­rungsträger entstanden.
 
Hiergegen wendet sich die Klägerin; sie rügt eine Verletzung des § 133a SGB XII. Danach sei auch bei nachträglicher Kostenbeteiligung der zusätzliche Barbetrag über das Jahr 2004 hinaus fortzuzahlen.
 
SG Stade                            - S 33 SO 84/07 -
LSG Niedersachen-Bremen- L 8 SO 222/10 -