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Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 17.12.2014 - B 8 SO 18/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 18. Dezember 2014

Terminbericht Nr. 64/14
(zur Terminvorschau Nr. 64/14)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Dezember 2014.

 

 

1)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen, weil ausreichende tatsächliche Feststellungen für eine endgültige Entschei­dung darüber fehlen, ob der als gewillkürter Prozessstandschafter handelnde Kläger einen Kos­tenerstattungsanspruch aus § 106 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) we­gen der nach § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII vorläufigen Leistungs­erbringung (ungeklärte Zuständig­keit innerhalb von vier Wochen) gegen den Beklagten als eigentlich zuständigen Leistungsträger besitzt. Insoweit ist bereits nicht beurteilbar, ob der Hilfe­empfänger vor seiner Aufnahme in die stationäre Maß­nahme (am 25.3.2010) seinen (maßgeb­lichen) letzten gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ‑ Allgemeiner Teil ‑ SGB I) im Zuständigkeitsbereich des Be­klagten oder dem des Klägers besaß (in Limburg). Dies setzt eine tatsächliche Prognose, die in der Entscheidung des LSG nicht erkennbar ist, darüber voraus, ob sich der Hilfeempfänger in Limburg zunächst nicht nur vorübergehend aufgehalten hat. War dies der Fall, also sein Verbleib zumin­dest offen, wäre ein letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die stationäre Maß­nahme im Bereich des Klägers zu bejahen, weil § 109 SGB XII (Aufenthalt in einer Einrichtung gilt nicht als gewöhnlicher Aufenthalt) nicht anwendbar ist. Allerdings fehlen dann weitere Fest­stel­lungen über die Recht­mäßigkeit der geltend gemachten Kosten in Grund und Höhe und zur Zu­ständigkeit des Beklag­ten für die Leistungserbringung aufgrund der landesrechtlichen Regelun­gen.
 
SG Kassel                         - S 11 SO 65/11 -
Hessisches LSG                - L 4 SO 320/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 19/13 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mangels eines konkreten Wohnungsangebots konnte die Klägerin von der Beklagten eine Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten nach § 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdaten­schutz ‑ (SGB X) iVm § 35 SGB XII nicht beanspruchen, weil diese einen hinreichend konkreten Sachverhalt voraussetzt. In der von der Klägerin geltend gemachten Weise würde es sich dem­gegenüber um eine unzulässige Feststellung von Anspruchsvoraussetzungselementen handeln.
 
SG Freiburg                       - S 6 SO 5923/09 -
LSG Baden-Württemberg   - L 7 SO 1686/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 15/13 R -
 
 
3)     Die Beteiligten haben sich auf die Zahlung von Zinsen in Höhe von 972,09 Euro verglichen, nachdem das Gericht auf Folgendes hingewiesen hat:
 
Ent­gegen der Ansicht des LSG scheitert ein Zinsanspruch nicht mit dem Argument, für seine Ent­stehung sei auf den Zeitpunkt des Überprüfungsantrags bzw die Entscheidung über den Nach­zahlungsanspruch abzustellen, dessen Fälligkeit aufgrund der Bestandskraft der früheren Be­willigungsbescheide über die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) bis zur Nachbewilligung entfallen war; je­doch ergibt sich der An­spruch aus § 44 Abs 1 SGB I iVm § 44 Abs 4 SGB X. Nach letzterer Vorschrift sind Sozial­leistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rück­nahme eines zurückgenomme­nen Verwaltungsaktes zu erbringen. Auch wenn es sich bei den Zinsen nicht um Sozialleistungen iS des § 11 SGB I handelt, so teilt doch der Zins­anspruch als gegenüber dem Hauptanspruch akzessorische Nebenleistung dessen recht­liches Schicksal. Mangels bestandskräftiger Be­scheide über die Zinsansprüche selbst be­durfte es insoweit keiner zusätzlichen Aufhebung nach § 44 Abs 1 SGB X. Bei der Anwen­dung des § 44 SGB I war entgegen der Ansicht des LSG damit für den Zeitpunkt des Zins­beginns nicht auf den Über­prüfungsantrag betreffend die Hauptleistung bzw die Entschei­dung hierüber abzustellen, sondern auf die frühere Fälligkeit nach dem ersten Antrag auf Grund­sicherungsleistungen ‑ auch für Folgezeiträume ‑ im ursprünglichen Verwal­tungsver­fahren.
 
SG Duisburg                      - S 52 SO 178/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 SO 479/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 17/13 R -
 
 
4)     Die im Revisionsverfahren vergleichsweise auf höhere Leistungen für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2006 be­schränkte Klage hatte keinen Erfolg, weil die erst 2006/2007 erfolgte Beteiligung der Klägerin an den Kos­ten des Aufenthalts in der Einrichtung (nachträgliche Zahlung der Rente an den Sozialhilfeträger) keine wesentliche Änderung iS des § 48 SGB X darstellt. Nach § 133a SGB XII iVm § 21 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) haben nur die Personen ab 1.1.2005 weiter­hin wegen einer Kostenbeteiligung einen Anspruch auf den zu­sätzlichen Barbetrag, wie er bis Ende 2004 nach dem BSHG zu zahlen war, die am 31.12.2004 bereits einen solchen Anspruch besaßen. Bei der Vorschrift des § 133a SGB XII handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats lediglich um eine sog Be­sitzstandsregelung. Da die Klägerin am 31.12.2004 die Voraus­setzungen für die Zahlung eines zu­sätzlichen Barbetrags noch nicht erfüllt hatte, sondern sich diese Voraussetzungen erst nach­träglich ergaben, kann auch kein An­spruch über den 31.12.2004 hinaus fortbestehen. Für eine Anwendung des § 44 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts) war kein Raum; die Ablehnung eines höheren Barbetrags war nicht anfänglich rechtswidrig,
 
SG Stade                           - S 33 SO 84/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 222/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 18/13 R -