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Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R -, Urteil des 12. Senats vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 17.12.2014 - B 12 KR 20/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 17.12.2014 - B 12 KR 23/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 17.12.2014 - B 12 KR 19/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 18. Dezember 2014

Terminbericht Nr. 60/14
(zur Terminvorschau Nr. 60/14)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Dezember 2014.

 

 

1)     Die Revision des Klägers ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Zu Unrecht hat das LSG allerdings das der Klage stattgebende SG-Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nämlich rechtswidrig und aufzuheben, weil darin nur über die Höhe der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge entschieden wurde und die Beklagte sich so zu Unrecht nur auf ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung ‑ nämlich die Bemessungsgrundlage ‑ beschränkte (vgl dazu bereits zB BSG, Urteil vom 10.5.2006 ‑ B 12 KR 23/05 R). Auch auf der Grundlage des § 256 Abs 1 S 4 SGB V aF (jetzt Abs 1 S 5 SGB V) war die Beklagte hierzu nicht ermächtigt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift werden "die Beiträge" verteilt (nicht "beitragspflichtige Anteile"), was sich auch aus den Gesetzesmaterialien zur ‑ inhaltlich gleichen ‑ Vorgängernorm des § 393a RVO ergibt (vgl BR-Drucks 140/81, S 105 zu § 393a RVO = Vorgängerregelung des § 256 SGB V, sowie BT-Drucks 11/2237, S 227).
 
Die neben der Anfechtungsklage erhobene Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Die von der Beklagten gewählte Berechnungsweise zur Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile aus dem jeweiligen Versorgungsbezug ist nicht zu beanstanden, weil insoweit § 22 Abs 2 S 1 SGB IV analog heranzuziehen ist. Es liegt eine planwidrige Regelungslücke zu der Frage vor, in welcher Rangfolge Versorgungsbezüge zu verbeitragen sind, wenn - wie vorliegend ‑ neben einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL-Rente; Versorgungsbezug gem § 229 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V) noch ein weiterer Versorgungsbezug zu den beitragspflichtigen Einnahmen eines versicherungspflichtigen Rentners gehört (hier: Betriebsrente; Versorgungsbezug gem § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V) und diese Bezüge zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV-Rente) die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) übersteigen: § 256 Abs 1 S 5 SGB V regelt nur die Verteilung der Beiträge allgemein, § 237 S 1 SGB V zählt lediglich die beitragspflichtigen Einnahmen auf und ist ‑ entgegen der Ansicht des Klägers ‑ keine Rangfolgenregelung. Eine Rangfolge regelt zwar § 238 SGB V, nicht jedoch in Bezug auf mehrere unterschiedliche Versorgungsbezüge. Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände der Krankenkassen bzw gemeinsame Rundschreiben zu der Frage bewirken keine Bindungswirkung dem Versicherten gegenüber. Die direkte Anwendung des § 22 Abs 2 S 1 SGB IV scheitert zwar am Nichtvorliegen "mehrerer Versicherungsverhältnisse", da nur ein einziges Versicherungsverhältnis des Klägers als GRV-Rent­ner in der GKV besteht (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V). Da die vorliegende Konstellation derjenigen des § 22 Abs 2 S 1 SGB IV vergleichbar ist, kann die Regelungslücke durch dessen analoge Anwendung geschlossen werden: In beiden Fällen ist es zum Zwecke der Beitragsberechnung gleichermaßen geboten, die zusammengerechnet die BBG übersteigenden Versorgungsbezüge nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zu vermindern, dass sie zusammen höchstens die BBG erreichen. § 248 S 2 SGB V steht dem nicht entgegen. Aus der Norm folgt entgegen dem Revisionsvorbringen nicht, dass die AdL-Rente der GRV-Rente beitragsrechtlich gleichsteht und im Rang vor anderen Versorgungsbezügen wie der Betriebsrente steht. Schon der Wortlaut der Regelung macht auch deutlich, dass zunächst die Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs feststehen muss; die Privilegierung durch den nur halben Beitragssatz wirkt sich erst anschließend aus. Eine Handhabe dafür, die AdL-Rente der GRV-Rente beitragsrechtlich voll im Rang gleichzustellen, bietet die Regelung ebenso wenig wie für die Aufhebung der Zuordnung der AdL-Rente zu den Versorgungsbezügen.
 
SG Detmold                       - S 3 KR 134/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 11 KR 380/10 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 23/12 R-
 
 
2)     Die Revision der Klägerin war nur iS der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet.
 
Zwar hat das LSG zu Recht angenommen, dass die Beklagte als Rentenversicherungsträger gemäß § 28p Abs 1 S 5 SGB IV berechtigt war, nicht nur gegenüber dem Beigeladenen zu 1. (= vermeintlicher Arbeitgeber), sondern auch gegenüber der Klägerin einen Verwaltungsakt über ihren sozialversicherungsrechtlichen Status zu erlassen. Diese Befugnis folgt aus der Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der Regelung. Dass § 28p SGB IV den Rentenversicherungsträgern die Prüfung bei den Arbeitgebern und den Erlass von Verwaltungsakten jenen gegenüber als Aufgabe zuweist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dies abschließend ist und die Versicherungspflicht gegenüber dem vermeintlich Versicherten von ihnen nicht festgestellt werden darf. Die im Rahmen einer Betriebsprüfung zu erlassenden Verwaltungsakte setzen stillschweigend auch eine Entscheidung über die Versicherungspflicht voraus. Diese grundsätzlich einheitlich gegenüber Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirkende Entscheidung kann auch durch einen gleichlautenden Verwaltungsakt direkt gegenüber dem Arbeitnehmer erfolgen. Die Feststellungsbefugnisse der Rentenversicherungsträger im Zuge von Betriebsprüfungen schließen die gleichen Befugnisse ein wie diejenigen der Einzugsstellen, die in diesem Zusammenhang gerade keine Entscheidungsbefugnisse mehr haben.
 
Die vom LSG getroffenen Feststellungen reichen indessen nicht aus, um das Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht aufgrund von (abhängiger) Beschäftigung nach § 7 SGB IV iVm den für die einzelnen Versicherungszweige geltenden besonderen Vorschriften beurteilen zu können. Nach der stRspr des BSG setzt Beschäftigung im Wesentlichen voraus, dass der Betroffene von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist, dh in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt; eine selbstständige Tätigkeit ist dagegen vornehmlich geprägt durch ein eigenes Unternehmerrisiko, eine eigene Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Was im Einzelfall vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 21 RdNr 13 mwN). Dafür müssen alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 15 LS und RdNr 25). All das hat das LSG zwar im Ausgangspunkt berücksichtigt, jedoch kann seine Gewichtung und Bewertung im Rahmen der Gesamtabwägung wegen eines Abwägungsdefizits revisionsrechtlich keinen Bestand haben. So fehlen bereits klare Feststellungen zu zentralen für die Abwägung bedeutsamen Indizien. Die Ausführungen des LSG stellen oftmals bloße Wertungen dar, die die ihnen zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen nicht klar erkennen lassen und unklar, zT auch widersprüchlich sind; damit sind sie nicht geeignet, in eine ordnungsgemäße Gesamtabwägung eingestellt zu werden. So fehlen etwa Feststellungen zu Existenz und Inhalt eines Arbeits- bzw Dienst- oder Werkvertrags bzw einer Rahmenvereinbarung. Unklar ist, ob eine Entlohnung nach geleisteten Stunden zu einem festen Stundensatz bzw eine monatlich fixe Entlohnung unter Festlegung fixer Arbeits- oder Tätigkeitszeiten vereinbart war. Stattdessen heißt es im LSG-Urteil, es sei "vereinbarungsgemäß meist" ein monatlicher "Pauschalbetrag" von 1500 Euro gezahlt worden; andererseits hätten "je nach Arbeitsanfall" die Rechnungssummen "darüber oder darunter" gelegen und es hätten sich auch Abweichungen ergeben. Konkrete Feststellungen zum Inhalt der jeweiligen Rechnungen ‑ die "im Voraus" gestellt worden seien ‑ ua zur Schwankungsbreite der Zahlungen, zur monatlichen Abrechnung (iS einer Auflistung von Stunden, "Überstundenausgleich" im Folgemonat, usw) sind nicht getroffen worden. Unklar ist auch, welche Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für die im Gesetz hervorgehobene Tätigkeit nach Weisungen und für eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers nicht vorlagen (Pflicht zu regelmäßiger Anwesenheit zu bestimmten Zeiten im Betrieb?). Ferner durfte die Einschaltung Dritter in die Aufgabenerledigung nicht schon mit Blick auf deren geringen Umfang als unerheblich für die Annahme von Selbstständigkeit angesehen werden. Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt vielmehr ein zu berücksichtigendes Anzeichen dar, das im Rahmen der Gesamtabwägung gegen ein Arbeitsverhältnis sprechen kann, aber nicht muss (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 ‑ B 12 KR 21/07 R). Insoweit mussten aber zunächst einmal Feststellungen zu den Vereinbarungen zwischen der Beigeladenen zu 1. und der Klägerin getroffen werden; erst anschließend durften dann die tatsächliche Praxis und die Gründe für den Umfang des Tätigwerdens Dritter gewürdigt werden. Das LSG muss die fehlenden Feststellungen noch nachholen und dann erneut eine Gesamtabwägung vornehmen.
 
SG Karlsruhe                     - S 3 KR 2789/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 4 R 2078/11 -
Bundessozialgericht           - B 12 R 13/13 R -
 
 
Zu den Fällen 3) und 4):
 
Im Fall 3) hat die Klägerin ihre Revision mit Blick auf das Urteil des Senats vom 18.12.2013 ‑ B 12 R 2/11 R - (inzwischen veröffentlicht in SozR 4-2400 § 23a Nr 7) zurückgenommen, soweit es die Beitragsnachforderungen der Beklagten für im Jahr 2001 gewährte Fahrvergünstigungen in Höhe von 854 057,07 Euro betrifft.
 
In Bezug auf die Beitragsforderungen, die von der Beklagten in den Fällen 3) bzw 4) über Gesamtsozialversicherungsbeiträge von 854 057,07 Euro bzw 1 099 232,82 Euro hinaus für die im Beitragserhebungszeitraum 2003 gewährten Fahrvergünstigungen festgesetzt wurden, waren die Revisionen der Klägerin nur im Sinne der (Teil-)Aufhebung der angefochtenen Urteile und Zurückverweisung an das LSG begründet. Der Senat kann darüber mangels nötiger Tatsachenfeststellungen nicht abschließend selbst befinden.
 
Entscheidend für die gegenüber dem Jahr 2001 abweichende Rechtslage ist die Änderung des § 23a Abs 1 SGB IV zum 1.1.2003 (Art 2 Nr 7a des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621). Nach § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV werden nunmehr Zuwendungen vom Begriff des ein­malig ge­zahlten Arbeitsentgelts ausgenommen, wenn sie "als sonstige Sachbezüge" vom Arbeitgeber erbracht werden. Um solche Sachbezüge handelt es sich hier (zum Begriff vgl BSG SozR 4-2400 § 23a Nr 6 RdNr 21 ff); die Ausnahme von der Beitragsprivilegierung nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV, wonach "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV" hiervon ausgeschlossen war, greift im Falle der Fahrvergünstigen nun nicht mehr.
 
Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Beitragspflicht liegen bis zu einem Wert von 1 000 Euro je Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2003 ebenfalls vor. § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV (idF vom 18.12.1998, BGBl I 3822) stellt vier Voraussetzungen dafür auf, dass die Zuwendungen "dem Arbeitsentgelt … nicht zuzurechnen" sind: Es muss sich dafür handeln um
·      "sonstige Bezüge nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG",
·      "die nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV sind",
·      von denen "der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erheben kann"      und
·      von denen der Arbeitgeber "die Lohnsteuer nicht nach §§ 39b, 39c oder 39d EStG erhebt".
 
Die in § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV genannte Pauschalversteuerung ist nach § 40 Abs 1 S 3 EStG zudem in den Fällen des § 40 S 1 Nr 1 EStG ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bezüge von mehr als 1 000 Euro im Kalenderjahr gewährt.
 
Die von der Klägerin ihren Mitarbeitern im Jahr 2003 gewährten Fahrvergünstigungen fallen ihrer Art nach unter § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG. Dabei kommt es ‑ entgegen der Ansicht der Beklagten und des LSG ‑ nicht darauf an, ob diese Bezüge tatsächlich nach dieser Regelung versteuert wurden oder ob dies tatsächlich nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfolgte. Es genügt vielmehr, dass es sich bei den gewährten Vergünstigungen ihrer Art nach um sonstige Bezüge im Sinne dieser Vorschrift handelt, für die der Arbeitgeber die Lohnsteuer (grundsätzlich) mit einem Pauschsteuersatz erheben kann, und dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht (tatsächlich) nach §§ 39b bis d EStG erhebt. Dies folgt aus der Auslegung des § 2 Abs 1 S 1 ArEV nach Wortlaut, Systematik und Regelungsgeschichte. Vor allem die Materialien zur Änderung des § 2 Abs 1 S 1 ArEV, durch die er die vorliegend anzuwendende Fassung erhielt, sprechen deutlich dafür. Während nach der alten Fassung dem Arbeitsentgelt nicht sonstige Bezüge zuzurechnen waren, soweit der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz "erhebt", wurde zum 1.1.1999 in § 2 Abs 1 S 1 ArEV ua dieses Wort durch "erheben kann" ersetzt (VO vom 18.12.1998, BGBl I 2177). In der Begründung dazu (BR-Drucks 877/98 S 5) heißt es ausdrücklich, die Neufassung solle sicherstellen, dass es für die Nichtzurechnung zum Arbeitsentgelt "nur auf die Möglichkeit einer Pauschalversteuerung … ankommt". Ausgehend davon würde es der Regelungsabsicht des Verordnungsgebers zu­widerlaufen, wollte man auch für Beitragserhebungszeiträume ab 1999 die Nicht­zu­rechnung zum Arbeitsentgelt von der tatsächlichen Versteuerung nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG abhängig machen. Folge dessen ist es bezüglich der Fahrvergünstigungen des Jahres 2003, dass die Fiktion des § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV grundsätzlich eingreift, wonach die streitigen Zuwendungen nicht als Arbeitsentgelt gelten.
 
Wegen der dritten Voraussetzung der Nichtzurechnung zum Arbeitsentgelt nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV ist allerdings noch zu berücksichtigen, dass die Fahrvergünstigungen als "sonstige Bezüge nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG" nach S 3 des § 40 Abs 1 EStG im Beitragserhebungszeitraum 2003 nur bis zu einem Wert von 1000 Euro je Arbeitnehmer und Ka­lenderjahr pauschal versteuert werden durften. Der 1 000 Euro übersteigende Teil des Wertes der von der Klägerin ihren Mitarbeitern gewährten Fahrvergünstigungen ist daher auch bei­tragspflichtiges Arbeitsentgelt und eine darauf bezogene Beitragsforderung wäre in dem sich ergebenden Umfang rechtmäßig. Ob und inwieweit bei den von der Klägerin gewährten Fahrvergünstigungen im Jahr 2003 diese Wertgrenze jeweils eingehalten oder überschritten wurde, lässt sich auf Grundlage der vom LSG festgestellten Tatsachen nicht ersehen. Die Sache ist daher an das LSG zur Vornahme weiterer Ermittlungen zurückzuverweisen. Dabei darf ggf auf der Grundlage des § 28f Abs 2 S 3 SGB IV eine Schätzung erfolgen.
 
3)     SG Frankfurt a. M.             - S 25 KR 499/06 -
Hessisches LSG                - L 8 KR 199/09 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 19/12 R -
 
4)     SG Frankfurt a. M.             - S 25 KR 497/06 -
Hessisches LSG                - L 8 KR 200/09 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 20/12 R -