Kassel, den 4. Dezember 2014

Terminvorschau Nr. 59/14

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. Dezember 2014 im Elisabet-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.

1)     9.30 Uhr  - B 11 AL 1/14 R -       Dr. S.  ./.  BA
                                                 1 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf die zweite Rate der Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein. - Die Beigeladene war arbeitslos und erhielt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Vermittlungsgutschein. Mit diesem wandte sie sich an den Kläger, einen privaten Arbeitsvermittler. Durch Vermittlung des Klägers schloss die Beigeladene mit der Firma T., einem Verleiher von Arbeitnehmern (Zeitarbeitsfirma), einen Arbeitsvertrag. Im Rahmen dieses ab 7.12.2010 bestehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses lieh die Firma T. die Beigeladene an die Firma A. (Entleiher) aus, bei der die Beigeladene fortan nach den Weisungen der Firma A. arbeitete. Die Beigeladene beendete ihr Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis zur Firma T. zum 31.3.2011 und ging ab 1.4.2011 ein neues Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis mit der Firma A. ein. Nachdem die Beklagte dem Kläger die erste Rate der Vermittlungsvergütung in Höhe von 1.000 Euro sechs Wochen nach Beginn der Beschäftigung der Beigeladenen bei der Firma T. ausgezahlt hatte, beantragte der Kläger am 6.6.2011 die Auszahlung weiterer 1.000 Euro. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Beigeladene innerhalb von sechs Monaten nach Beschäftigungsbeginn in ein rechtlich neues Beschäfti­gungsverhältnis gewechselt habe; § 421g Abs 2 S 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch in der bis zum 31.3.2012 geltenden Fassung (SGB III aF) bestimme aber, dass der Restbetrag in Höhe weiterer 1.000 Euro erst nach sechsmonatiger Dauer "des" Beschäftigungsverhältnisses fällig werde. Das SG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das SG-Urteil sowie die ablehnende Verwaltungsentscheidung aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.000 Euro verurteilt; denn nach Sinn und Zweck gehe es beim Vermittlungsgutschein um eine nachhaltige Vermittlung eines Arbeitslosen in ein Beschäftigungsverhältnis. Diese sei geglückt und es sei zu berücksichtigen, dass die Beigeladene auch nach ihrer Festeinstellung durch die Firma A. auf demselben Arbeitsplatz wie zuvor gearbeitet habe.
 
Die Beklagte hat gegen das Urteil des LSG Revision eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, die Festanstellung bei der Firma A. beruhe nicht auf Vermittlungsbemühungen des Klägers.
 
SG für das Saarland           - S 16 AL 151/11 -
LSG für das Saarland         - L 6 AL 9/12 -
 
 
2)     10.15 Uhr  - B 11 AL 2/14 R -      K.  ./.  BA
 
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg). ‑ Die beklagte BA bewilligte dem arbeitslosen Kläger ab 1.7.2007 Alg für die Dauer von 360 Kalendertagen. Zum 14.4.2008 meldete sich der Kläger wegen Arbeitsaufnahme aus dem Leistungsbezug ab. Die Beklagte hob daraufhin die Leistungsbewilligung ab 14.4.2008 auf. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger noch einen Restanspruch auf Alg für 77 Kalendertage. Am 3.12.2008 meldete sich der Kläger zum 1.1.2009 erneut arbeitslos und beantragte Alg. Er teilte mit, dass er noch Ansprüche gegen die bisherige Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht verfolge. Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 5.2.2009 Alg ab 1.1.2009 für die noch nicht verbrauchte Anspruchsdauer von 77 Tagen. Sie wandte sich auch an die bisherige Arbeitgeberin des Klägers und machte den Übergang der Ansprüche auf Arbeitsentgelt geltend. Am 25.2.2009 schloss der Kläger einen arbeitsgerichtlichen Vergleich des Inhalts, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer fristgerechten betriebsbedingten Kündigung (erst) zum 15.4.2009 ende und die bisherige Arbeitgeberin dem Kläger bis 15.4.2009 zu bisherigen Konditionen ein Bruttomonatsgehalt von 2.700 Euro zahle. Der Kläger wurde bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt.
 
Die Beklagte erließ gegenüber dem Kläger den bestandskräftig gewordenen Änderungsbescheid vom 17.3.2009, wonach der Anspruch auf Alg vom 1.1.2009 bis 15.4.2009 wegen des Bezuges von Arbeitsentgelt ruhte. Für die Zeit ab 16.4.2009 bewilligte sie ihm Alg für (weitere) 77 Tage. Der Kläger legte Widerspruch ein und machte geltend, nach einjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses sei ein neuer Anspruch auf Alg entstanden, so dass ihm ab 16.4.2009 Alg für 180 Tage zustehe. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid zurück. Das SG hat die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 16.4.2009 Alg für die Dauer von 180 Tagen zu zahlen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten hiergegen zurückgewiesen. Durch die Zahlung von Arbeitsentgelt bis 15.4.2009 sei die Anwartschaftszeit erfüllt und ein neues Stammrecht entstanden. Der Kläger habe für (mindes­tens) 180 Tage Anspruch auf Alg.
 
Die Beklagte hat Revision eingelegt und die Verletzung von § 124 Abs 2 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 gerügt.
 
SG Frankfurt am Main        - S 16 AL 200/09 -
Hessisches LSG                - L 7 AL 141/12 -
 
 
3)     11.00 Uhr  - B 11 AL 3/14 R -      W.  ./.  BA
 
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung des Vorliegens eines erheblichen Arbeitsausfalls sowie des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug). ‑ Die Klägerin ist praktische Ärztin und betrieb eine privatärztliche, vor allem auf Naturheilverfahren ausgerichtete Praxis. Mit schriftlicher Anzeige vom 26.5.2009 zeigte sie für die Zeit vom 27.5. bis 21.6.2009 eine Arbeitszeitreduzierung an und nannte als Grund eine akute (Krebs-)Erkrankung der Praxisinhaberin. Die Beklagte entschied, dass der Anzeige nicht entsprochen wer­den könne, weil sich daraus nicht ergebe, dass die Kurzarbeit auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhe. Die Erkrankung einer Ärztin gehöre zum normalen Betriebsrisiko und erfülle nicht die Voraussetzungen für den Bezug von Kug beim nichtärztlichen Personal. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt: Zur Gewährung von Kug könne ein Arbeitsausfall nur führen, wenn er auf wirtschaftlichen Ursa­chen oder diesen gleichgestellten unabwendbaren Ereignissen beruhe, was auf den von der Klägerin angezeigten Arbeitsausfall beides nicht zutreffe. Der auf die Erkrankung der Klägerin zurückgeführte Arbeitsausfall in der Praxis beruhe nicht auf mit dem allgemeinen Wirtschafts­prozess in Zusammenhang stehenden Gründen. Auch von einem unabwendbaren Ereignis, das von außen auf den Betrieb einwirkende und von ihm nicht abwendbare Umstände voraussetze, könne nicht ausgegangen werden. Im Übrigen sei ange­sichts der Art der Erkrankung und der tatsächlichen Dauer der Arbeitszeitreduzierung auch zweifelhaft, ob ein voraussichtlich nur vorübergehender Arbeitsausfall vorgelegen habe. Ferner könnten die Bemühungen der Klägerin um eine Vertretung kaum als ausreichend angesehen werden, um die Feststellung eines unvermeidbaren Arbeitsausfalls zu rechtfertigen.
 
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Sie rügt eine Verletzung des § 170 Abs 1 SGB III. Ihre Krebserkrankung sei als unab­wendbares Ereignis anzuerkennen. Darin habe sich ein gerade für die Be­triebe von Freiberuflern wesentliches Risiko verwirklicht; deren Betriebe seien typischer­weise von der Anwesenheit des Inhabers abhängig, während sie kaum von Risiken wie Witterung, Brand oder technischen Ausfällen getroffen würden.
 
SG Duisburg                      - S 16 AL 96/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 16 AL 154/10 -
 
 
4)     12.00 Uhr  - B 11 AL 11/14 R -    St.  ./.  BA
 
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer. ‑ Der 1948 geborene Kläger beantragte am 30.11.2009 Leistungen der Entgeltsicherung für äl­tere Arbeitnehmer bezogen auf ein am 28.12.2009 beginnendes Arbeitsverhältnis als technischer Betriebsleiter und QM-Manager zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 22,5 Stunden und einem monatlichen Festgehalt von 1.000 Euro. Vom 8.12.2009 bis zum 5.2.2010 war der Kläger erkrankt und übte vom 28.12.2009 bis zum 5.2.2010 die mit dem Anstellungsvertrag zugesagten Tätigkeiten nicht aus; zugleich bezog er ab dem 28.12.2009 Krankengeld. Erst ab dem 6.2.2010 übte der Kläger die sich aus dem bis dahin ungekündigten Anstellungsvertrag ergebenden Tätigkeiten tatsächlich aus.
 
Dem Kläger wurde Alg für die Zeit vom 1.12.2009 bis zum 27.12.2009 bewilligt, Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer hingegen versagt. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos, weil der Kläger infolge seines krankheitsbedingten Fernbleibens vom Arbeitsplatz in der Zeit vom 28.12.2009 bis zum 5.2.2010 kein ausreichendes Beschäftigungsverhältnis begründet habe. Anschließend habe er zwar eine Beschäftigung ausgeübt, hierdurch sei jedoch Arbeitslosigkeit nicht beendet worden. Das SG hat die Entscheidung der Beklagten aufgehoben und die Beklagte dem Grunde nach ver­pflichtet, dem Kläger ab dem 28.12.2009 Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitneh­mer zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe infolge seiner krankheitsbedingten Arbeits­unfähigkeit in der Zeit vom 28.12.2009 bis zum 5.2.2010 nicht ausreichend in ein Beschäfti­gungsverhältnis eintreten können. Mit dem Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis zum 6.2.2010 sei dann keine Arbeitslosigkeit, sondern seine Krankheit beendet worden.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 421j SGB III in der bis zum 31.3.2012 gültigen Fassung (aF). Die Norm sei ihrem Zweck nach dahin auszulegen, dass das Merkmal der "Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung" nicht erst die tatsächliche Ausübung der verein­barten Beschäftigung verlange, sondern bereits den Anbruch des arbeitsvertraglich vereinbar­ten Beschäftigungszeitraums genügen lasse.
 
SG Chemnitz                     - S 12 AL 652/10 -
Sächsisches LSG              - L 3 AL 115/12 -