Kassel, den 11. Dezember 2014

Terminbericht Nr. 57/14
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Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 10. Dezember 2014 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren:

1)     Der Termin wurde aufgehoben, nachdem das Verfahren für erledigt erklärt worden ist.
 
SG Stuttgart                      - S 11 KA 5464/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 5 KA 2647/12 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 48/13 R -
 
 
2)     Die Revision der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) hatte Erfolg.
 
Die Klage ist nach Ablauf des Zeitraums der erteilten Genehmigung als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob der angefochtene Bescheid rechtmäßig war, weil dem zu 6. beigeladenen Kinderarzt inzwischen erneut eine entsprechende Genehmigung erteilt worden ist.
 
Ob einem hausärztlich tätigen Kinderarzt damit die Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung für Leistungen eröffnet werden kann, die der EBM-Ä in der seit dem 1.1.2008 geltenden Fassung dem Kapitel "Hausärztlicher Versorgungsbereich" zuordnet, kann offen bleiben. Jedenfalls durfte dem Beigeladenen zu 6. die Genehmigung nicht erteilt werden, weil er nicht über die erforderliche formale Qualifikation zur Abrechnung der streitgegenständlichen Gebührenordnungspositionen (GOP) in Gestalt der Schwerpunktbezeichnung Neuropädiatrie verfügt. Eine Genehmigung zur Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung kann Anforderungen, die der EBM-Ä an die formale Qualifikation des Arztes stellt, nicht überspielen.
 
Der Beigeladene zu 6. kann auch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten keinen Anspruch herleiten, weil die neuropädiatrischen GOP, deren Abrechnung er begehrt, zum 1.1.2008 als neue Leistungen für Ärzte in den EBM-Ä eingeführt worden sind. Die Abrechnung dieser Leistungen war von Anfang an Ärzten mit der Schwerpunktbezeichnung Neuropädiatrie vorbehalten.
 
SG Karlsruhe                     - S 4 KA 3216/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 5 KA 483/13 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 49/13 R -
 
 
3)     Die Revision des Klägers war aus den Gründen des Verfahrens B 6 KA 12/14 R erfolglos.
 
SG Magdeburg                  - S 13 KA 109/09 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 2/14 R -
 
4)     Die Revision des Klägers war erfolglos. Die Beklagte hat der Honorarabrechnung den seit dem 1.1.2004 geltenden BEMA-Z zu Recht zugrunde gelegt. Der Erweitere Bewertungsausschuss (EBewA) hat den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
 
Bei der Bestimmung des Zeitfaktors als maßgeblichem Kriterium durfte er sich auf die von den Krankenkassen einerseits und den Zahnärzten/Kieferorthopäden andererseits in Auftrag gegebenen Studien stützen. Auch wenn diese Studien unterschiedlichen Konzepten folgten, waren sie geeignet, verwertbare arbeitswissenschaftliche Daten zu liefern. Soweit sich die Messungen nicht auf BEMA-Positionen, sondern auf bestimmte Therapieschritte bezogen, konnte eine rechnerische Übertragung erfolgen. Differenzen wurden in zulässiger Weise im Wege einer Mittelwertberechnung bereinigt. Ob eine wissenschaftlich exakte Ermittlung des Zeitaufwandes für einzelne kieferorthopädische Leistungen überhaupt möglich ist, kann offen bleiben. Erforderlich für die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen des BEMA ist sie jedenfalls nicht. Maßgeblich ist daher nur, ob die vorliegenden Daten in sachgerechter Weise ausgewertet worden sind. Das war hier der Fall.
 
Dass der EBewA die Bewertung der kieferorthopädischen Leistungen unter Berücksichtigung des abgesenkten Punktwertes für diese Leistungen vorgenommen hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine Neujustierung des Bewertungssystems erforderte auch, den realen Wert einer Leistung in den Blick zu nehmen, der sich durch Multiplikation von Punktzahl und Punktwert ergibt. Hätte der EBewA für zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen einen gleichen Punktwert zugrunde gelegt, hätte dies zu einer weiteren Absenkung der Punktzahlen für die kieferorthopädischen Leistungen im BEMA-Z geführt.
 
Eine verfassungswidrige Benachteiligung der Kieferorthopäden, weil sie nicht die Möglichkeit haben, Einkommensverluste durch Verlagerung ihrer Tätigkeit auszugleichen, ist nicht gegeben. Dass eine angemessene Vergütung der Leistungen nicht mehr gewährleistet wäre, ist nicht ersichtlich. 
 
SG Dresden                       - S 11 KA 5060/05 -
Sächsisches LSG              - L 8 KA 13/10 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 12/14 R -
 
 
5)     Die Revision des beigeladenen Insolvenzverwalters hatte keinen Erfolg. Sie ist zulässig, soweit der Beigeladene geltend macht, dass der Honoraranspruch ihm und nicht dem klagenden Zahnarzt zusteht. Dagegen ist im Revisionsverfahren nicht zu klären, ob infolge einer Abtretung von Honoraransprüchen durch den Kläger weitere Personen als anspruchsberechtigt in Betracht kommen, weil der Revisionsführer insoweit nicht in eigenen Rechten betroffen ist.
 
Der beigeladene Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf die streitgegenständliche Honorarzahlung für das Quartal III/2008 und die Abschlagszahlungen für das Quartal IV/2008, weil er mit der Freigabeerklärung auf seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des Vermögens aus der selbständigen Tätigkeit des Klägers verzichtet hat. Die genannten Zahlungen fielen in den Zeitraum der Freigabe, der erst mit der Unwirksamkeitserklärung durch Beschluss des Insolvenzgerichts enden kann. Ein solcher Beschluss lässt die Freigabe nicht rückwirkend (ex tunc) entfallen, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc).
 
SG Mainz                           - S 2 KA 72/11 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 7 KA 51/11 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 45/13 R -