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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 11. Dezember 2014

Terminvorschau Nr. 62/14

 

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Dezember 2014 im Jacob-Grimm-Saal über fünf Revisionen aus den Bereichen des Schwerbehindertenrechts, des Versorgungs- und Entschädigungsrechts sowie der Opferentschädigung zu entscheiden.

 

 

1)     9.45 Uhr  - B 9 SB 3/13 R -  G.-K. ./. Land Baden-Württemberg
 
Im August 2009 beantragte die Klägerin, den bei ihr bis dahin festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 50 zu erhöhen, weil bei ihr ein chronisches Meniskusleiden hinzugetreten sei. Trotz mehrfacher Mahnungen und Fristsetzungen blieb der Bevollmächtigte der Klägerin im weiteren Verfahren aber untätig. Daraufhin versagte der Beklagte die beantragte Neufeststellung des GdB, weil die Klägerin ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Widerspruch und Anfechtungsklage blieben ohne Erfolg. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und sich dabei auf eine analoge Anwendung der im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs geregelten Vorschriften über die Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten (§§ 60, 66 SGB I) gestützt. Die Vorschriften seien nach ihrem Wortlaut nicht unmittelbar anzuwenden, weil es sich bei einer Statusfeststellung der Versorgungsbehörden nicht um eine Sozialleistung iS des § 11 SGB I handele. Das SGB I weise aber nach seiner Systematik eine Regelungslücke auf. Die Interessenlage bei der Bewilligung von Sozialleistungen und der Statusfeststellung sei wesentlich vergleichbar. Mit ihrer Revision weist die Klägerin darauf hin, andere Bundesländer verzichteten im Unterschied zum beklagten Land darauf, die Mitwirkungspflichten aus dem SGB I auf das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht anzuwenden. Einer Analogie bedürfe es nicht, der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers könne im Rahmen einer Beweislastentscheidung ausreichend Rechnung getragen werden.
 
SG Freiburg                        - S 17 SB 1055/11 -
LSG Baden-Württemberg    - L 6 SB 1692/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr - B 9 SB 2/13 R -K. ./. Land Sachsen-Anhalt
 
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei dem Kläger ein GdB von 50 festzustellen ist. Der 1968 geborene Kläger stellte am 4.10.2001 erstmalig einen Antrag auf Feststellung von Behinderungen bei dem beklagten Land. Er leide an einem insulinpflichtigen Diabetes Mellitus Typ 1. Nach Einholung von Befundberichten und einer versorgungsärztlichen Stellungnahme erließ der Beklagte einen Feststellungsbescheid über einen GdB von 40. Widerspruch, Klage und Berufung, mit denen der Kläger die Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft begehrte, sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG angeführt, der Kläger sei durch sein einziges Leiden (Diabetes mellitus) nicht gravierend in seiner gesamten Lebensführung beeinträchtigt. Erhebliche Einschränkungen seien nur hinsichtlich der Berufsausübung festzustellen. Insoweit sei zwar der Kernbereich der Erfüllung der dem Kläger obliegenden Pflichten betroffen; er habe aber seine konkrete Tätigkeit nicht aufgeben müssen, sondern könne ihr unter modifizierten Bedingungen nachgehen. In allen anderen Lebensbereichen seien keine gravierenden Einschränkun­gen gegeben. Der insoweit festzustellende erhöhte Planungs- und Organisationsaufwand bei zahlreichen Freizeitaktivitäten beruhe auf den täglich mindestens vier Insulininjektionen (mit jeweils selbständiger Dosisanpassung). Auch gravierende Beeinträchtigungen in einem Lebensbereich seien nicht geeignet, eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung im gesamten gesellschaftlichen Leben hervorzurufen. Schließlich werde der Kläger nicht zusätzlich durch eine schlechte Einstellungsqualität erheblich eingeschränkt. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts. Das LSG habe die Anforderungen an die Bejahung einer gravierenden Beein­trächtigung der Lebensführung überspannt, indem es hierfür erhebliche Einschnitte in mehreren Lebensbereichen verlange. Schon seine krankheitsbedingten Einschränkungen im Berufsleben seien ausreichend, um insgesamt eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung anzunehmen.
 
SG Magdeburg                   - S 12 SB 169/02 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 7 SB 68/10 -
 
 
3)     11.30 Uhr - B 9 V 1/13 R -  L. ./. Land Baden-Württemberg
 
Die Klägerin wurde während ihrer Tätigkeit als Bankkauffrau am 13.2.2009 bei einem Banküberfall von dem Täter mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Sie ging davon aus, dass es sich um eine echte Schusswaffe handele. Nach der Tat befand sich die Klägerin wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in psychologischer Behandlung. Das beklagte Land lehnte den Antrag der Klägerin auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ab, weil kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff vorgelegen habe. Das SG hat unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide festgestellt, dass das bei der Klägerin vorliegende posttraumatische Belastungssyndrom Folge eines tätlichen Angriffs sei. Vor dem LSG verzichtete die Klägerin auf ihre Rechte aus dem Urteil des SG, soweit darin als Schädigungsfolge eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt worden war. Das LSG hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Klägerin sei Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG geworden, weil der äußere Anschein der Schreckschusspistole keinen Anhalt für einen objektiv ungefährlichen Gegenstand geboten habe. Diese Situation könne nicht anders behandelt werden als eine Bedrohung mit einer geladenen und entsicherten Schusswaffe. Mit seiner Revision begehrt das beklagte Land die Aufhebung der erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen, weil der Umfang des unbestimmten Rechtsbegriffs des tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs 1 S 1 OEG von den Instanzgerichten verkannt worden sei. Dieser zeichne sich durch eine körperliche Gewaltanwendung gegen eine Person aus, setze also eine physisch Einwirkung auf einen anderen voraus. Das sei bei einer Bedrohung mit einer ungeladenen Schreckschusspistole nicht der Fall, da nur eine vorgetäuschte Gefahrensituation bestehe.
 
SG Heilbronn                      - S 2 VG 976/10 -
LSG Baden-Württemberg    - L 6 VG 2210/12 -
 
 
4)     12.30 Uhr - B 9 V 3/13 R -  St. ./. Freistaat Bayern
                                                  1 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten über die Folgen einer Strahlentherapie. Der 1946 geborene Kläger war von 1966 bis Ende April 1997 Soldat der Bundeswehr. 1988 wurde bei ihm ein bösartiger Hodentumor diagnostiziert und im Rahmen der freien Heilfürsorge ärztlich behandelt. Nach einer Operation im Bundeswehrzentralkrankenhaus K. erfolgte während des dortigen stationären Aufenthalts eine Kobaltnachbestrahlung, die im Städti­schen Krankenhaus in K. durchgeführt wurde. In der Folgezeit traten beim Kläger Rückenbeschwerden auf, die vom truppenärztlichen Dienst als degenerative Veränderungen angesehen und behandelt wurden. Röntgenologisch wurde später eine Strahlenfibrose nachgewiesen. Ferner litt der Kläger linksseitig unter chronischen Leistenschmerzen. Die beigeladene Bundesrepublik Deutschland lehnte den Antrag auf Anerkennung des Hodentumors und der nach dessen Behandlung aufgetretenen Gesundheitsstörungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung (WDB) zunächst ab. Später stellte sie einen chronischen Leistenschmerz links (ilioinguinalis Syndrom) nach linksseitiger Hodenresektion als WDB-Folge fest. Diese Entscheidung wurde von dem beklagten Freistaat übernommen, der seit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses für die Versorgung des Klägers zuständig ist.
 
2005 wurde der Kläger wegen eines Harnblasentumors und einer Bauchspeicheldrüsenerkrankung mehrfach operiert. Seitdem ist er nach seinen Angaben frei von Rückenschmerzen. Etwa ein Jahr später wandte sich der Kläger an die Beigeladene mit der Bitte um Überprüfung des ablehnenden Bescheids bezüglich seiner damaligen Rückenbeschwerden sowie um Prüfung, ob der Blasentumor Folge der 1988 erfolgten Strahlentherapie sei. Der für eine Neufeststellung hinzugetretener WDB-Folgen zuständige beklagte Freistaat lehnte dies ab. Die 1988 durchgeführte Strahlentherapie sei nicht geeignet gewesen, einen Harnblasentumor hervorzurufen. Daneben lehnte der Beklagte (ebenso wie zuvor bereits die Beigeladene) eine Rücknahme des letzten bestandskräftigen Feststellungsbescheids über WDB-Folgen ab. Für die Annahme des Klägers, seine Rückenschmerzen seien truppenärztlich falsch behandelt worden, gebe es keinen Beleg. Die vom Kläger gegen beide Bescheide erhobenen Widersprüche und seine Klage blieben ohne Erfolg. Zwischen der Bestrahlung und den späteren Gesundheitsstörungen des Klägers bestehe kein ursächlicher Zusammenhang. Es fehle auch an einer fehlerhaften truppenärztlichen Behandlung der aufgetretenen Beschwerden.
 
Das LSG hat diese Kausalitätsfragen offen gelassen und die Berufung des Klägers aus Rechtsgründen zurückgewiesen. Die Anerkennung einer weiteren WDB-Folge scheitere bereits am Fehlen eines den Versorgungsschutz begründenden Tatbestands. Die vom Kläger als Ursache angesehene Strahlentherapie sei weder eine Wehrdienstverrichtung oder ein in Zusammenhang mit dem Wehrdienst stehender Unfall noch sei sie durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse geprägt gewesen. Ob es später zu einer fehlerhaften truppenärztlichen Behandlung der klägerischen Rückenbeschwerden gekommen sei, könne demgegenüber dahinstehen, weil eine solche Falschbehandlung spätestens im April 1997 geendet habe und daher zumindest nicht mehr für die Aufrechterhaltung der Schmerzen in den noch relevanten Jahren 2002 bis 2005 verantwortlich gewesen sein könne.
 
Mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision verfolgt der Kläger sein Versorgungsbegehren weiter. Er ist der Ansicht, zu den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen zähle auch die ärztliche Behandlung eines Soldaten im Rahmen der unentgeltlichen Heilfürsorge, weil diese mit einem Ausschluss der freien Arztwahl einher­gehe. Daher seien die unerwünschten Auswirkungen einer solchen Therapie als Folge einer WDB anzuerkennen.
 
SG Augsburg                      - S 5 VS 2/09 -
Bayerisches LSG                - L 15 VS 9/10 -
 
 
5)     13.15 Uhr - B 9 V 6/13 R -  G. ./. Land Brandenburg
 
Der Kläger begehrt wegen einer chronifizierten schweren Zwangsstörung die Feststellung von Schädigungsfolgen und Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Der Kläger war seit 1963 ua als Zugschaffner bei der Deutschen Reichsbahn in G. beschäftigt. Zwischen 1966 und 1968 war er Bedrohungen durch die Staatssicherheit ausgesetzt. Auch wurde er als inoffizieller Mitarbeiter geworben. Durch die Rehabilitierungsbehörde wurden diese Maßnahmen später für rechtsstaatswidrig erklärt (23.11.1999). Der Entschädigungsantrag war bei dem beklagten Land sowie vor dem SG und LSG erfolglos. Das LSG hat ua ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lägen drei im Wesentlichen gleichwertige Ursachen der Zwangsstörung vor: Belastungen in Kindheit und Jugend, die streitbefangenen Verfolgungsmaßnahmen sowie Vorwürfe wegen der Gefährdung der Essensversorgung von Heimbewohnern bei einer späteren Beschäftigung als Küchenleiter. Nach der im sozialen Entschädigungsrecht geltenden Formel der annähernden Gleichwertigkeit sei danach bei wertender Betrachtung das schädigende Ereignis nicht wesentliche Ursache der geltend gemachten Zwangsstörung. Die weniger strengen Maßstäbe des 2. Senats des BSG, wonach im Unfallversicherungsrecht auch eine verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache für den Erfolg wesentlich sein könne, solange den anderen Ursachen keine überragende Bedeutung zukomme, seien nicht übertragbar.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen die Kausalitätsnorm der wesentlichen Bedingung sowie Verfahrensmängel durch Verletzung des Fragerechts nach § 116 S 2 SGG und Ablehnung von Beweisanträgen.
 
SG Cottbus                         - S 17 VG 202/05 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 11 VU 15/09 -