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Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. Februar 2014

Terminvorschau Nr. 3/14

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Februar 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr - B 4 AS 19/13 R -        D.G. ./. Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
 
Die Klägerin lebte mit ihrem Lebensgefährten und ihren minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft und bezog von Juni bis November 2008 Leistungen nach dem SGB II. Der Beklagte hob die die Klägerin betreffende Leistungsbewilligung für diesen Zeitraum teilweise in Höhe von 19,75 Euro auf und verlangte die Erstattung dieses Betrages (Bescheid vom 23.10.2008). Nach einer Mahnung durch das Hauptzollamt erstattete der Lebensgefährte der Klägerin den geforderten Betrag. Am 17.10.2011 beantragte die Klägerin die Überprüfung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides. Daraufhin hob der Beklagte diesen Bescheid auf, zahlte den erstatteten Betrag jedoch nicht zurück.
 
Das SG hat die Leistungsklage abgewiesen und ausgeführt, dem Klagebegehren stehe § 40 Abs 1 SGB II in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung iVm § 44 Abs 4 SGB X entgegen. Mit Rücksicht auf die Stellung des Antrags am 17.10.2011 gelte die kürzere Jahresfrist des § 40 Abs 1 S 2 SGB II. Aus diesem Grunde habe der Beklagte den Überprüfungsantrag bereits wegen Verfristung ablehnen müssen. Aus dem Umstand, dass der Beklagte den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aufgehoben habe, ergebe sich ein Anspruch ebenfalls nicht.
 
Die Klägerin hat die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt. Sie ist der Auffassung, § 44 Abs 4 SGB X schränke allenfalls die nachträgliche Erbringung von Sozialleistungen ein. Bei der Rückabwicklung rechtsgrundloser Zahlungen handele es sich schon nicht um Sozialleistungen.
 
SG Cottbus                                - S 31 AS 727/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr - B 4 AS 22/13 R -        K.B. ./. Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
 
Auf Antrag des seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehenden, anwaltlich vertretenen Klägers vom Juli 2010, "sämtliche bestandskräftigen Bescheide seit dem 1.1.2006 auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen", forderte der Beklagte den Kläger unter Fristsetzung bis zum 15.8.2010 auf, eine Aufstellung der angefochtenen Bescheide vorzulegen. Nachdem keine Reaktion erfolgte, lehnte der Beklagte eine Prüfung ab.
 
Im sozialgerichtlichen Verfahren hat der Kläger mehrere Bescheide benannt, in denen die Kosten für Unterkunft und Heizung falsch ermittelt, der Abzug der Kosten für die Warmwasseraufbereitung falsch vorgenommen und Betriebskostenabrechnungen unzutreffend berücksichtigt worden seien. Das SG hat die Klage teilweise als unzulässig verworfen, im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf eine schranken- und voraussetzungslose Sach- und Rechtsprüfung der seit Januar 2006 erlassenen Bescheide. Es bestehe jeweils nur ein Anspruch auf Überprüfung einzelner Verwaltungsentscheidungen, nicht auf Überprüfung eines ggf umfangreichen Verwaltungshandelns über einen mehrjährigen Zeitraum. Zumal im Bereich des SGB II könne nicht jeder Überprüfungsantrag eine umfassende Sach- und Rechtsprüfung auslösen. Das in § 44 SGB X angelegte Spannungsfeld zwischen der Gesetzmäßigkeit auf der einen Seite und der Funktionsfähigkeit der Verwaltung auf der anderen Seite rechtfertige es, die Prüfdichte der Behörde nicht völlig losgelöst von Mitwirkungsobliegenheiten des Betroffenen zu lassen. Aus dem Antrag des Klägers folge keine Pflicht zur Überprüfung von Bescheiden in der Sache, weil er diese bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht benannt habe.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, es sei kein plausibler Grund dafür ersichtlich, warum der Behörde eine Überprüfung "sämtlicher" von ihr erlassener Bescheide nur dann möglich sein solle, wenn der Antragsteller diese nochmals aufliste. Der Überprüfungsantrag sei ausschließlich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung gestützt worden. Hierzu bedürfe es keiner weiteren Darlegungen.
 
SG Cottbus                                - S 14 AS 2096/10 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 19 AS 727/11 -
 
 
3)     11.45 Uhr - B 4 AS 24/13 R -        D.T. ./. Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
 
Im Dezember 2010 beantragte die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehende, anwaltlich vertretenen Klägerin, "sämtliche bestandskräftigen Bescheide seit dem 1.1.2006 auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen". Auf die Nachfrage des Beklagten, welche Bescheide und aus welchen Gründen diese überprüft werden sollten, teilte sie schriftlich mittels eines Stempelaufdrucks mit, sämtliche Bescheide seien auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies lehnte der Beklagte ab.
 
Im sozialgerichtlichen Verfahren hat die Klägerin 29 Bescheide und zahlreiche Gründe benannt, warum diese Bescheide aus ihrer Sicht rechtswidrig seien. Das SG hat die Klage ab- und das LSG die Berufung zurückgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine schranken- und voraussetzungslose Sach- und Rechtsprüfung der seit Januar 2006 erlassenen Bescheide. Es bestehe jeweils nur ein Anspruch auf Überprüfung einzelner Verwaltungsentscheidungen, nicht auf Überprüfung eines ggf umfangreichen Verwaltungshandelns über einen mehrjährigen Zeitraum. Insbesondere im Bereich des SGB II könne nicht jeder Überprüfungsantrag eine umfassende Sach- und Rechtsprüfung auslösen. Das in § 44 SGB X angelegte Spannungsfeld zwischen der Gesetzmäßigkeit auf der einen Seite und der Funktionsfähigkeit der Verwaltung auf der anderen Seite rechtfertige es, die Prüfdichte der Behörde nicht völlig losgelöst von Mitwirkungsobliegenheiten des Betroffenen zu lassen. Aus dem Antrag der Klägerin folge keine Pflicht zur Überprüfung von Bescheiden in der Sache, weil sie diese bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht benannt habe.
 
Die Klägerin begründet ihre hiergegen gerichtete Revision mit einer Verletzung von § 44 SGB X. Es sei nicht ersichtlich, dass § 44 SGB X gebiete, sämtliche zu überprüfenden Be­scheide zu benennen. Der Beklagte kenne diese aus seinen Verwaltungsakten. Die Behörde treffe ebenso wie die Gerichte insoweit die Amtsermittlungspflicht.
 
SG Cottbus                                - S 4 AS 741/11 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 19 AS 1900/12 -