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Bundessozialgericht
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Kassel, den 18. Februar 2014

Medieninformation Nr. 3/14

 

Geschäftsstand beim Bundessozialgericht

 

Auch im Jahre 2013 blieb der Geschäftsanfall beim Bundessozialgericht mit 3.647 Neueingängen in sämtlichen Verfahrensarten auf einem anhaltend hohen Niveau. Nach dem deutlichen Anstieg der Neueingänge im Jahre 2012 (3.667) wurde die bis dahin höchste Anzahl im Jahre 2011 (3.297) erneut deutlich übertroffen.
 
Bei den Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden waren die Neueingänge gegenüber 2012 insgesamt leicht rückläufig (- 3,5 %). Dabei haben sich die prozentualen Anteile der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden an den Neueingängen zugunsten der Nichtzulassungsbeschwerden verschoben. Während die Eingangszahlen bei den Nichtzulassungsbeschwerden 2013 nahezu das hohe Vorjahresniveau erreichten, ist die Zahl der Neueingänge bei den Revisionen, insbesondere in den Bereichen der Krankenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zurückgegangen.
 
Bezogen auf sämtliche Verfahrensarten entsprach die Zahl der 2013 erledigten Verfahren nahezu denen des Jahres 2012. Der Bestand an unerledigten Revisionen am Jahresende 2013 ist gegenüber dem Jahresanfang leicht gesunken (von 407 auf 397).

 

Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht für die Zeit vom 1.1.2013 bis 31.12.2013
(Zahlen für 2012 in Klammern)

  

Verfahrensart

Stand
1.1.2013

Neueingänge

Erledigungen

Stand 
31.12.2013

Revisionen

407 (399)

407 (478)

417 (470)

397

Nichtzulassungs-
beschwerden

610 (606)

2.199 (2.222)

2.151 (2.219)

658

Sonstige Sachen (Klagen, Anhörungsrügen, sonstige Verfahren)

102 (130)

1.041 (967)

1.045 (997)

99

zusammen:

1.120 (1.135)

3.647 (3.667)

3.613 (3.686)

1.154