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Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 24. März 2014

Terminvorschau Nr. 12/14

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. April 2014 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10:00 Uhr - B 4 AS 29/13 R -  1. K.C., 2. Z.C., 3. D.C., 4. I.C. ./. Jobcenter Landkreis Harburg
 
Im Streit steht, ob den Klägern ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vor deren Beantragung beim Beklagten zusteht, weil der Kläger zu 1 zuvor bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III gestellt hat.
 
Der Kläger zu 1 war sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und Arbeitslosmeldung bei der zuständigen Arbeitsagentur im Dezember 2008 bewilligte ihm diese Arbeitslosengeld nach dem SGB III. Am 9.2.2009 stellte er zudem einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei dem Beklagten. Aus einem Gesprächsvermerk ergibt sich, dass der Kläger zu 1 im Januar 2009 von der Arbeitsagentur wegen aufstockender Leistungen nach dem SGB II an die "Arge" verwiesen worden war, von dieser jedoch keine Leistungen beziehen wollte. Der Beklagte lehnte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vor der Antragstellung bei ihm ab. SG und LSG haben die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, der Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III sei im konkreten Fall nicht zugleich ein Antrag auf Alg II/Sozialgeld. Auch aus dem Meistbegünstigungs­grundsatz folge nicht, dass ein Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III ohne Weiteres in einen solchen auf Alg II umgedeutet werden könne. Die frühere Rechtsprechung, wonach ein Arbeitslosengeld-Antrag zugleich ein solcher auf Arbeitslosenhilfe sei, könne nicht auf das Verhältnis von Arbeitslosengeld nach dem SGB III zu Alg II/Sozialgeld übertragen werden. Die Kläger könnten sich auch nicht auf eine Rückwirkung des Antrags aus Februar 2009 auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Arbeitsagentur nach § 28 SGB X oder einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung des Meistbegünstigungsgrundsatzes sowie § 28 SGB X. Mit dem Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III seien zugleich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt worden. Zumindest sei eine nicht zur Existenzsicherung ausreichende Höhe des Arbeitslosengeldes der Versagung von Sozialleistungen iS des § 28 SGB X gleichzustellen.
 
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 13 AS 200/11 -
SG Lüneburg                                 - S 40 AS 1202/09 -
 
 
2)     11:00 Uhr - B 4 AS 27/13 R -        R.H. ./. Jobcenter Dresden
 
Streitig ist die Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahren.
 
Der Beklagte bewilligte dem Kläger sowie der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Lebensgefährtin und deren Sohn SGB II-Leistungen. Wegen einer Krankengeldzahlung an den Kläger ab Ende Mai 2008 hob er die Bewilligungen mit jeweils an den Kläger sowie dessen Lebensgefährtin gerichteten Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden für Mai und Juni 2008 auf. Alsdann erhob der Bevollmächtige getrennte Widersprüche im Namen des Klägers und der Lebensgefährtin . Später nahm der Beklagte die Aufhebungs- und Rücknahmebescheide ua für den Monat Mai 2008 zurück und erklärte sich zur Übernahme der notwendigen Aufwendungen bereit.
 
Der Beklagte erstattete für das Widerspruchsverfahren, das die Lebensgefährtin und den Monat Mai 2008 betraf, antragsgemäß Anwaltskosten in Höhe von 309,40 Euro. Für das weitere Widerspruchsverfahren des Klägers bewilligte er lediglich 57,12 Euro. Das SG hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, die dem Kläger in diesem Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 132,80 Euro zu erstatten. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 15 Abs 2 S 1 RVG. Zwar habe der Bevollmächtigte für mehrere Auftraggeber jeweils eigene Verfahren geführt. Diesen liege jedoch dieselbe Angelegenheit zugrunde. Aus einem gemeinsamen Anlass und Rechtsgrund seien in engem zeitlichen Zusammenhang objektbezogen (auf die Bedarfsgemeinschaft) Entscheidungen getroffen worden.
 
Sächsisches LSG               - L 3 AS 1118/11 -
SG Dresden                       - S 23 AS 3707/09 -
 
 
3)     12:00 Uhr - B 4 AS 26/13 R -        D.K. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
                                                          beigeladen: Freie und Hansestadt Hamburg
 
Streitig ist der Anspruch eines Studenten auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, die nicht durch BAföG gedeckt sind, auf Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung.
 
Der alleinlebende Kläger studierte nach Mittlerer Reife und beendeter Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann zunächst für ein Semester an einer Hochschule. In der Folgezeit bezog er Sozialhilfe und ab 2005 Alg II. Im April 2008 schlossen die Vorgängerin des beklagten Jobcenters und er eine Eingliederungsvereinbarung ua mit dem Inhalt, dass er für das wieder aufgenommene Studium bis zu drei Jahren Alg II als Unterstützung zur beruflichen Integration erhalte. Zugleich verpflichtete sich der Kläger den Studienabschluss nachzuholen. Während des Studiums bezog er BAföG nach dem damaligen Höchstsatz. Ab November 2008 lehnte der Beklagte die Gewährung von Leistungen für den nicht durch das BAföG gedeckten Anteil der Unterkunftskosten nach dem SGB II ua mit der Begründung ab, der Kläger sei als Studierender an einer Hochschule von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Auch könne der Kläger nicht ausnahmsweise einen Zuschuss zu den Unterkunftsleistungen nach dem SGB II erhalten. Er gehöre insoweit nicht zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis, da er nicht mehr bei seinen Eltern wohne. Rückwirkend ab Januar 2010 erhielt der Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund.
 
Das SG hat die Klage auf einen Zuschuss zu den Unterkunftskosten des Klägers durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Das LSG hat diese Entscheidung aufgehoben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger die nicht anderweitig gedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1.11.2008 bis 31.7.2010 zu erstatten. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger - unabhängig von dem Leistungsausschluss - seinen Anspruch auf die Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlichen Vertrag stützen könne. Diese sei auch nicht nichtig. Es sei nicht ausgeschlossen, die Förderung einer Aus- oder Weiterbildung, auch wenn sie nach dem SGB III nicht förderungsfähig sei, in einer solchen Vereinbarung zu regeln. Ebenso wenig habe das Jobcenter die Eingliederungsvereinbarung wirksam gekündigt.
 
Der Beklagte rügt mit seiner vom BSG zugelassenen Revision eine Verletzung von § 15 SGB II. In einer Eingliederungsvereinbarung dürften ausschließlich Regelungen über Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts getroffen werden. Die vorliegende Eingliederungsvereinbarung sei daher nichtig und scheide als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch aus. Über einen gesetzlichen Leistungsanspruch verfüge der Kläger nicht.
 
LSG Hamburg                    - L 4 AS 240/10 -
SG Hamburg                      - S 44 AS 828/09 -