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Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 28.11.2013 - B 3 KS 2/12 R -, Urteil des 3. Senats vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 2.4.2014 - B 3 KS 3/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 2. April 2014

Terminbericht Nr. 11/14
(zur Terminvorschau Nr. 11/14)

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 2. April 2014 wie folgt:

 

 
1)     Der Senat hat die Revision der Klägerin auf den Gründen des Urteils vom 28.11.2013 ‑ B 3 KS 2/12 R zurückgewiesen, weil die Prognose der Beklagten im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden war.
 
SG Berlin                            - S 73 KR 2875/07 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 9 KR 324/10 -
Bundessozialgericht            - B 3 KS 4/13 R -
 
 
2)     Die Beteiligten haben auf Vorschlag des Senats einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt (5.5.2014) geschlossen.
 
SG Hamburg                       - S 2 KR 553/07 -
LSG Hamburg                     - L 1 KR 41/09 -
Bundessozialgericht            - B 3 KS 2/13 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Revision der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Bemessungsentgelt für die KSA 2004 auch eine Zahlung an Costa C wegen dessen Beteiligung an der RTL-Sendung "Dschungelcamp" zu berücksichtigen ist. Im Übrigen hat der Senat bekräftigt, dass Zahlungen an eine KG nicht der KSA-Abgabepflicht unterliegen; dies gilt auch für die Gewinnzuweisungen an die Gesellschafter einer KG. Die Ausnutzung solcher rechtlich nicht verbotenen Gestaltungsmöglichkeiten ist zulässig, auch wenn das zu einer Umgehung der Zielvorstellungen des KSVG führt. Eine Änderung dieses Zustandes bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten.
 
SG Reutlingen                    - S 9 KR 3194/08 -
LSG Baden-Württemberg    - L 11 KR 3114/11 -
Bundessozialgericht            - B 3 KS 3/12 R -