vorheriges DokumentDokumentlistenächstes Dokument

Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 3.4.2014 - B 2 U 26/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 3. April 2014

Terminbericht Nr. 10/14
(zur Terminvorschau Nr. 10/14)

 

Der für die gesetzliche Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 3. April 2014.

 

1)     Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Senat hat die Urteile des LSG und des SG aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger am 17.5.2008 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen stand der Kläger bei seinem Sturz vom Hochsitz in einem formalen Versicherungsverhältnis als Unternehmer (Jagdpächter) bei der Beklagten. Dieses Verhältnis folgt aus dem zwar rechtswidrigen, aber bindenden Aufnahmebescheid der Beklagten vom 28.7.2005. Die in dem an den Kläger persönlich gerichteten Bescheid enthaltenen Regelungen sind nach dem Empfängerhorizont auszulegen. Auszugehen ist von einem verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, die die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat. Der Bescheid enthält zwar keinen Verfügungssatz, der die Versicherung des Klägers ausdrücklich feststellt. Aus dem Regelungs- und Begründungskontext der Feststellung der Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der landwirtschaftlichen Unternehmerversicherung und der damit verbundenen Beitragspflicht, dem Hinweis in der Begründung des Bescheids auf Normen des SGB VII sowie aus dem dem Bescheid beigefügten Merkblatt, das unter Nennung des § 2 Abs 1 Nr 5a SGB VII ausdrücklich erwähnt, dass sich der Versicherungsschutz auch auf den Unternehmer (Eigenjagdbesitz oder Jagdpächter) erstreckt, musste der Kläger von seinem Empfängerhorizont her von einem bestehenden Versicherungsschutz für ihn persönlich ausgehen. Der Wirksamkeit des Aufnahmebescheids und des daraus resultierenden formalen Versicherungsverhältnisses stehen europarechtliche Kollisionsnormen nicht entgegen. Aus Art 13 der auf diesen Rechtsstreit noch anwendbaren VO (EWG) 1408/71 lässt sich zwar der Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts entnehmen. Im vorliegenden Fall ist, wie die Vorinstanzen zu Recht erkannt haben – nach Art 14a Nr 2 der VO grundsätzlich das niederländische Recht anzuwenden, weil bei unterschiedlichen selbständigen Tätigkeiten in mehreren Mitgliedsstaaten das Recht des (Haupt‑) Wohnsitzstaates maßgeblich ist. Deshalb unterlag der Kläger, der abgesehen von seiner Jagdpacht in Deutschland eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit als Bauunternehmer in den Niederlanden mit gleichzeitigem dortigem Lebensschwerpunkt ausübte, alleine den niederländischen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit. Im Übrigen würde auch die Anwendung der VO (EG) 883/2004 zu keinem anderen Ergebnis führen. Diese Zuweisung zum niederländischen Recht führt jedoch lediglich dazu, dass der Aufnahmebescheid materiell rechtswidrig war. Weder aus der VO (EWG) 1408/71 noch aus dem Grundsatz des "Vorrangs des Europarechts" ergibt sich hingegen die Nichtigkeit des die Versicherungspflicht formal begründenden Verwaltungsakts vom 28.7.2005 iS des § 40 SGB X, weil dieser Fehler bei verständiger Würdigung aller Umstände nicht offensichtlich war. Der Bescheid wurde durch die Beklagte auch zu keinem Zeitpunkt zurückgenommen. Aus dem mithin durch rechtswidrigen, aber wirksamen Verwaltungsakt festgestellten Versicherungsverhältnis folgt der Anspruch des Klägers, seinen Unfall bei Reparaturarbeiten an einem Hochsitz auf dem Gelände seiner Jagdpacht als Versicherungsfall iS des § 8 SGB VII anzuerkennen. Hierdurch entstehen auch keine Wirkungsverluste des Europarechts. Insbesondere sind durch die Unterschutzstellung unter das Regime der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung keine Nachteile für den Kläger erkennbar, die seine (europarechtlich geschützten) Grundfreiheiten beeinträchtigen könnten. Vielmehr ist eine Kürzung etwaiger Rechtsansprüche nach niederländischem Recht bei Feststellung des Versicherungsfalls nach deutschem Recht und einer daraus resultierenden Leistungspflicht der Beklagten nicht zu befürchten.
 
SG Trier                            - S 6 U 145/10 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 5 U 5/12 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 25/12 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf höhere Verletztenrente (höheren Rentenwert) hat als von der Beklagten zuerkannt. Zutreffend hat das LSG jedenfalls eine Formalversicherung des Klägers als Beschäftigter und den damit verbundenen Anspruch auf Regelberechnung des JAV nach § 82 SGB VII verneint. Auch soweit darüber hinaus ein formales Versicherungsverhältnis in der Unternehmerversicherung bestehen könnte, ergibt sich hieraus keine Rechtsgrundlage für die Zahlung einer höheren Verletztenrente. Der Kläger erfüllte weder die Voraussetzungen einer Pflichtversicherung bei der Beklagten als Beschäftigter gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII noch die als "Wie"-Beschäftigter gemäß § 2 Abs 2 SG  VII. Auch lagen die Voraussetzungen eines formalen Versicherungsverhältnisses als Beschäftigter nicht vor. Der Kläger hat somit keinen Anspruch auf Zahlung einer höheren Verletztenrente unter Zugrundelegung der Regelberechnung des JAV auf der Basis seines tatsächlichen Einkommens. Als Alleingesellschafter mit entsprechenden Befugnissen war der Kläger im Rahmen seines Geschäftsführervertrags kein Beschäftigter iS von § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, sondern Selbständiger. Damit scheiden auch die Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung iS von § 2 Abs 2 SGB VII aus. Das Vorliegen einer Formalversicherung als Beschäftigter scheitert bereits daran, dass der Kläger nicht langjährig von der Beklagten verbeitragt wurde, so dass dieser jedenfalls schon deshalb keinen Vertrauensschutz hinsichtlich einer Pflichtversicherung als abhängig Beschäftigter erlangen konnte. Es konnte dahinstehen, ob die Beklagte durch Verwaltungsakt vom 25.2.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.5.2010 mit bindender Wirkung (§ 77 SGG) ein formales Versicherungsverhältnis mit dem Kläger als freiwillig versicherter Unternehmer festgestellt hat und ob das LSG jedenfalls an diese Feststellung gebunden gewesen wäre. Das LSG ist davon ausgegangen, dass das Bestehen einer Formalversicherung insoweit als bloßes Begründungselement des bindend festgestellten Zahlbetrags der Verletztenrente iHv 990,78 Euro der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Letztlich konnte der Senat dies offen lassen, denn der Kläger hat unter keinem rechtlichen Aspekt Anspruch auf eine höhere Verletztenrente als die ihm nach dem Mindest-JAV bewilligte. Die Festsetzung des JAV erfolgte ausgehend von einer formalen freiwilligen Versicherung zutreffend auf Grundlage des § 83 SGB VII iVm der Satzung der Beklagten. Ein sog "Mindest-JAV" wurde lediglich deshalb festgestellt, weil die Satzung der Beklagten dies ausdrücklich vorsah. Da die in § 83 SGB VII genannten Personen ihren JAV im Rahmen der jeweiligen Satzungsregelungen selbst bestimmen können, bestand grundsätzlich kein Bedarf für eine Korrekturmöglichkeit auf Grund eines bloß formalen Versicherungsverhältnisses als Unternehmer. Die Regelung des § 87 SGB VII über eine Festsetzung des JAV nach billigem Ermessen bei grober Unbilligkeit kann nicht zu Gunsten des Klägers eingreifen, weil diese Sondernorm nach ihrem eindeutigen Wortlaut auf nach Satzung festgestellte Jahresarbeitsverdienste gemäß § 83 SGB VII keine Anwendung findet. In der Satzung der Beklagten findet sich auch keine entsprechende Rechtsgrundverweisung, die für eine Anwendbarkeit des § 87 SGB VII konstitutiv wäre. Über den davon getrennt zu betrachtenden Anspruch auf Erhöhung der Rente als Schwerverletzter nach § 57 SGB VII hat bislang kein Verwaltungsverfahren stattgefunden.
 
SG Augsburg                     - S 5 U 176/10 -
Bayerisches LSG               - L 3 U 305/11 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 26/12 R -
 
 
3)     Auf die Sprungrevision der Klägerin war das Urteil des SG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückzuverweisen. Auf Grund der fehlenden Feststellungen des SG zur Höhe der Verbindlichkeit, von der die Beklagte durch die Klägerin ohne Rechtsgrund befreit worden ist, konnte hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Forderung keine abschließende Entscheidung getroffen werden. Entgegen der Rechtsansicht des SG steht der Klägerin aber ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen die Beklagte dem Grunde nach zu. Die Beklagte hat den Arbeitsunfall des Versicherten vom 6.2.2010 durch Bescheid bindend nach § 8 SGB VII anerkannt. Hierdurch ist sie gesetzlich verpflichtet, die Folgen des Versicherungsfalls zu entschädigen und etwa unfallversicherungsrechtliche Heilbehandlung zu leisten. Die Klägerin war zwar zunächst auf Grund des privatrechtlichen Versicherungsvertrags mit dem Versicherten ebenfalls zur Leistung verpflichtet, weil die Beklagte den Arbeitsunfall zunächst nicht anerkannt hat. Diese Verpflichtung der Klägerin ist jedoch auf Grund der zulässigen Vereinbarung in § 5 der Musterbedingungen (MB/KK 94) (nachträglich) entfallen, weil für die PKV bei Anerkennung eines Arbeitsunfalls keine Leistungspflicht besteht, soweit die GUV Leistungen zu erbringen hat. Der Senat folgt auch für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der bereicherungsrechtlichen Rechtsprechung des BGH, nach der es zulässig ist, bei einer irrtümlichen Begleichung fremder Schulden die Zweckbestimmung nachträglich zu ändern. Die Klägerin hat hier zwar zunächst auf eine vermeintlich bestehende eigene Schuld (gegenüber ihrem Versicherten) gezahlt, durch ihr Schreiben an die Beklagte, mit dem sie Erstattung ihrer Aufwendungen forderte, aber die Zweckbestimmung zulässigerweise nachträglich geändert, so dass sie zweckgerichtet das Vermögen der Beklagten vermehrt hat, die durch die Leistung der Klägerin von einer eigenen Verbindlichkeit gegenüber dem Versicherten frei wurde. Insofern bestehen keine Bedenken gegen das Institut eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch nachträgliche Tilgungsbestimmung, weil hier lediglich die gesetzlichen Pflichten der Beklagten eingefordert werden. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch besteht aber nur insoweit, als die Beklagte selbst auch zur Leistung gegenüber dem Verletzten verpflichtet gewesen wäre. Hat die Klägerin auf Grund des privatrechtlichen Versicherungsvertrags an den Versicherten darüber hinausgehende Leistungen erbracht (wie etwa Chefarztbehandlung etc), so kann die Klägerin diese Bereicherung der Beklagten nicht "aufdrängen". An Feststellungen zur Höhe der Aufwendungen, die die Beklagte durch die rechtsgrundlose Zahlung der Klägerin tatsächlich erspart hat, fehlte es hier. Soweit die Klägerin allerdings aus abgetretenem Recht des Versicherten ihren Anspruch begründen wollte, fehlte es bereits an der Prozessführungsbefugnis. Der Senat folgt dem 1. Senat des BSG, der insoweit klargestellt hat, dass der Zessionar (hier die Klägerin) nicht in die gesamte Rechtsstellung des Versicherten (Zedenten) aus dem Sozialrechtsverhältnis eintreten kann. Geltend gemacht werden kann vom Zessionar allenfalls das Recht auf Auszahlung einer bezifferten Geldforderung, was hier aber gerade nicht der Fall war.
 
SG Köln                             - S 18 U 319/11 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 21/12 R -