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Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 7/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 5/14 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 2/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 16/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 31. Juli 2014

Terminvorschau Nr. 36/14

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. August 2014 im Weißenstein-Saal über vier Revisionen in Angele­genheiten des Arbeitsförderungsrechts ‑ in drei Fällen nach mündlicher Verhandlung ‑ zu entschei­den.

 
A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
1)     9.00 Uhr  - B 11 AL 2/13 R -       S. N.  ./.  BA
                                                 beigeladen: Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
 
Der Kläger begehrt Auszahlung von Arbeitslosengeld (Alg), das die Beklagte wegen eines Erstat­tungsanspruchs des beigeladenen Grundsicherungsträgers einbehalten hat.
 
Der Kläger lebt mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter, deren Vater der Kläger nicht ist, in einem Haushalt. Der Beigeladene ging von einer Bedarfsgemeinschaft aus und errechnete für Januar 2010 einen Gesamtbedarf von 445,95 Euro; insoweit wurden dem Kläger und seiner Le­bensgefährtin jeweils Leistungen nach dem SGB II in Höhe von etwa 215 Euro bewilligt, der Tochter der Lebensgefährtin etwa 15 Euro. Die Beklagte bewilligte dem Kläger im Januar 2010 Alg für die Dauer von 360 Tagen, beginnend ab 5.12.2009, teilte jedoch mit, es seien die an den Kläger, seine Lebensgefährtin und deren Tochter für Januar 2010 erbrachten Grundsicherungs­leistungen einzubehalten und zur Erstattung an den Beigeladenen auszuzahlen.
 
Der Kläger widersprach der Beklagten gegenüber erfolglos der Einbeziehung der an seine Lebens­gefährtin und deren Tochter gezahlten Beträge (etwa 230 Euro). Das SG hat die Beklagte zur Zahlung dieser Beträge verurteilt. Das LSG hat die hiergegen gerichteten ‑ vom SG zugelas­senen ‑ Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, ein Alg-Berechtigter habe gemäß § 34a SGB II in der im streitgegenständlichen Zeit­raum geltenden Fassung nur die abzweigende Erstattung der an seinen nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartner sowie seine Kinder vorab erbrachten Grundsicherungsleistungen hin­zunehmen, nicht aber einen Ausgleich mit Leistungen an seine Lebensgefährtin und deren Kin­der.
 
Mit ihren Revisionen machen die Beklagte und der Beigeladene geltend, die Erstreckung der Ein­standspflicht des Alg-Berechtigten auch auf Lebensgefährten und deren Kinder sei nötigenfalls durch eine analoge Anwendung der hierzu geltenden Regelungen sicherzustellen. Nur so lasse sich eine unzulässige Benachteiligung der Ehe gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften verhindern.
 
SG Detmold                       - S 3 AL 527/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 16 AL 329/11 -
 
 
2)     9.45 Uhr  - B 11 AL 7/13 R -       Förderverein für die Nachsorge und Rehabilitation psychisch
                                                 Kranker e. V., F.  ./.  BA
 
Der klagende Verein, der eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) betreibt, begehrt von der Beklagten Erstattung von Aufwendungen für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die für die Beigeladene angefallen sind. Die Beigeladene war im Rahmen einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Zeitraum 1.4.1999 bis 31.3.2000 in der WfbM tätig gewesen.
 
Dem im Oktober 2004 gestellten Erstattungsantrag des Klägers entsprach die Beklagte nur für die ab Januar 2000 fällig gewordenen Beiträge; im Übrigen lehnte sie eine Erstattung mit der Be­gründung ab, der Anspruch sei verjährt. Das SG hat die Klage abgewiesen; die dagegen gerich­tete ‑ vom SG zugelassene ‑ Berufung hat das LSG zurückgewiesen. Das LSG hat angenom­men, dass für den auf § 251 Abs 2 S 2 SGB V beruhenden Erstattungsanspruch zwar keine ge­sonderte Verjährungsvorschrift vorgesehen sei, dass jedoch dem Zusammenspiel der gesetzli­chen Regelungen in §§ 25, 27 SGB IV, §§ 50, 113 SGB X und § 45 SGB I eine vierjährige Ver­jährungsfrist zu entnehmen sei und dass die Beklagte die Einrede der Verjährung im Rahmen ei­ner Ermessensentscheidung ohne Rechtsfehler erhoben habe.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschriften des SGB I, des SGB IV oder des SGB X sei nicht möglich. Anzuwenden seien vielmehr die Vorschriften des BGB. Da er erst im Jahre 2004 vom dem ihm zustehenden Anspruch auf Erstattung Kenntnis erlangt habe, sei dieser nicht verjährt.
 
SG Speyer                         - S 4 AL 262/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 1 AL 113/11 -
 
 
3)     10.30 Uhr - B 11 AL 16/13 R -     H. Ö.  ./.  BA
 
Der Kläger begehrt Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs 3 SGB IX.
 
Der Kläger steht sei 1987 in einem Vollzeitarbeitsverhältnis als Lagerarbeiter. Seit 2006 ist bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 wegen verschiedener gesundheitlicher Beeinträchti­gungen (ua Bronchialasthma, Atembehinderung, Schwindel, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule) festgestellt. Den im August 2010 gestellten Antrag des Klägers auf Gleichstellung gemäß § 2 Abs 3 SGB IX lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Arbeitsplatz des Klä­gers sei nicht gefährdet. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.
 
Anders als das SG hat das LSG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen. Der konkrete Ar­beitsplatz sei geeignet und der Kläger könne dessen Anforderungen trotz behinderungsbedingter Einschränkungen mit technischen Arbeitshilfen weiter erfüllen. Angesichts der Anforderungen des Arbeitsplatzes sei der Kläger infolge der behinderungsbedingten Leistungseinschränkungen auf eine Gleichstellung angewiesen, um den Arbeitsplatz behalten zu können. Eine darüber hin­ausgehende konkrete Gefährdung des Arbeitsplatzes durch eine bereits im Raum stehende Kündigung sei nicht erforderlich.
 
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte Verfahrensfehler sowie eine Verlet­zung des § 2 Abs 3 SGB IX. Das LSG habe die Grenzen freier Beweiswürdigung überschritten, indem es festgestellt habe, der Kläger sei auf einem geeigneten Arbeitsplatz eingesetzt und die­ser Arbeitsplatz sei gefährdet. Fehlerhaft sei auch die Auffassung des LSG, dass eine abstrakte Arbeitsplatzgefährdung genüge.
 
SG Reutlingen                   - S 8 AL 1740/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 12 AL 238/12 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
- B 11 AL 5/14 R -              C. L.  ./.  BA
 
Auch in dieser Sache begehrt die Klägerin Gleichstellung gemäß § 2 Abs 3 SGB IX.
 
Die Klägerin ist seit September 2002 als Justizfachangestellte im mittleren Dienst vollzeitbeschäf­tigt. Bei ihr ist wegen einer chronischen Darmerkrankung ein GdB von 30 festgestellt. Im Juli 2009 bewarb sich die Klägerin für eine Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin im gehobenen Dienst; die Finanzbehörde lehnte eine Einstellung unter Hinweis auf ein Gutachten des personalärztli­chen Dienstes mit der Begründung ab, es fehle an der für die Einstellung in ein Beamtenverhält­nis erforderlichen gesundheitlichen Eignung. Im September 2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Gleichstellung gemäß § 2 Abs 3 SGB IX und machte geltend, sie benötige die Gleich­stellung, um die Stelle als Anwärterin bei der Finanzbehörde erlangen zu können. Die Beklagte lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung ua aus, eine Gleichstellung sei nur zur Siche­rung des bestehenden Arbeitsverhältnisses als Justizfachangestellte möglich, das jedoch nicht behinderungsbedingt gefährdet sei. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat diese Entscheidung sowie die angefochtenen Bescheide der Beklagten auf die Berufung der Klägerin aufgehoben und hat die Beklagte ver­pflichtet, die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen. Das LSG hat ausge­führt, es müsse dem behinderten Menschen möglich sein, einen neuen Arbeitsplatz zu erlangen, der seinen beruflichen Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten entspreche. Die Klägerin habe ausschließlich wegen ihrer Behinderung keine Möglichkeit, ihrem Wunsch entsprechend eine Ausbildung bei der Finanzbehörde zu beginnen. Eine Gleichstellung sei erforderlich, da nach der einschlägigen Verordnung über die Laufbahnen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten von schwerbehinderten bzw gleichgestellten Menschen bei der Einstellung nur ein Mindestmaß körperlicher Eignung für die Wahrnehmung der Laufbahnaufgaben verlangt werden dürfe.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte Verfahrensfehler sowie eine Verlet­zung des § 2 Abs 3 SGB IX.
 
SG Hamburg                      - S 47 AL 110/11 -
LSG Hamburg                    - L 2 AL 66/12 -