Medieninformation Nr. 26/14

Bundespräsident Gauck besuchte Bundessozialgericht

Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 60jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts konnte der Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch den Bundespräsidenten Joachim Gauck sowie zahlreiche Gäste aus der Justiz, der Politik, der mit der Sozialgerichtsbarkeit verbundenen Sozialleistungsträger, Behörden und Verbände sowie der Anwaltschaft begrüßen. Mit dem diesjährigen Jubiläum solle der Blick geweitet und das spezifisch deutsche Arrangement des "sozialen Rechtsstaats" betrachtet werden, der mit einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit und einem unabhängigen obersten Bundesgericht verbunden sei. Der Sozialstaat könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nur gewinnen, wenn er über das bloße Versprechen hinaus, für Wohlfahrt zu sorgen, die individuellen Ansprüche auch gewährleiste. In der Denkschrift "60 Jahre Bundessozialgericht" werde insofern von den "eineiigen Zwillingen" Sozialstaat und Bundessozialgericht gesprochen. Er halte es für ein Gebot der Stunde, der Förderung der Forschung über den sozialen Rechtsstaat mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
 
Eva Kühne-Hörmann, Hessische Ministerin der Justiz, betonte in ihrem Grußwort, dass das Bundessozialgericht in Kassel mit seinen Entscheidungen in der Vergangenheit erheblich zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in das Recht und damit zum inneren Zusammenhalt des Staates und der Gesellschaft beigetragen habe.
 
Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen erinnerte daran, dass das Bundessozialgericht ‑ weil die Räumlichkeiten am Graf-Bernadotte-Platz noch nicht zur Verfügung standen ‑ am 11. September 1954 mit einem Festakt im Stadtverordnetensaal des Rathauses offiziell eröffnet wurde. Kassel habe sich seither zum Zentrum der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland entwickelt. Oberbürgermeister Hilgen: "Das Bundessozialgericht hat mit seinen grundlegenden Entscheidungen zur Orientierung und Klarheit und damit zur Weiterentwicklung des Sozialrechts beigetragen und den Wandel unserer Gesellschaft begleitet - und mit jeder Entscheidung von Tragweite auch den Namen der Stadt Kassel als Sitz dieses obersten Gerichtshofes mittransportiert."
 
In seinem Festvortrag betonte Bundespräsident Gauck, das Versprechen der Solidarität, wie es in der institutionalisierten Antwort in Form der historisch gewachsenen Sozialversicherungen ‑ gegen die Wechselfälle des Lebens wie Alter, Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit ‑ zum Ausdruck komme, habe eine hohe Bedeutung für das politische Selbstverständnis der Bundesrepublik. Aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip als Gestaltungsauftrag lasse sich soziale Fürsorge, die Schaffung sozialer Sicherungssysteme und die Herstellung von Chancengleichheit ableiten, weil "sozial" im Grundgesetz nicht als eine Tugend verstanden werde, als Barmherzigkeit oder Kann-Bestimmung, sondern verbindlich im Normenkatalog Platz gefunden habe. In der Weiterentwicklung des freiheitlichen Sozialstaats müsse die Balance von Fördern und Fordern, die Verbindung von aktivierendem und vorsorgendem Staat, die Abfederung sozialer Härten, aber auch die Ermächtigung zu einem Leben aus eigener Kraft gelingen. Gerade im Lichte des Tempos und der Komplexität der Rechtsänderungen im Sozialrecht, das längst nicht mehr nur national gestaltet werde, sowie den von der Sozialgerichtsbarkeit seit 2005 mit den neuen fallzahlreichen Gebieten SGB II und SGB XII, umgangssprachlich auch als Hartz-IV-Gesetze bekannt, bewältigten Zuwächsen habe sich die Sozialgerichtsbarkeit als konstitutiver und hoch spezialisierter Teil des Sozialstaats und als eigenständige Gerichtsbarkeit bewährt. Der Bundespräsident sprach seine große Anerkennung für die von den Richterinnen und Richtern am Bundessozialgericht und ihren Kolleginnen und Kollegen der Vorinstanzen geleistete Arbeit aus.
 
Im Anschluss an den Festvortrag überreichten die Herausgeber Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch, Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ulrich Becker, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik und Prof. Dr. Stephan Leibfried, Universität Bremen, dem Bundespräsidenten Joachim Gauck die Denkschrift zum 60jährigen Jubiläum des Bundessozialgerichts.
 
Die Veranstaltung wurde mit Abschlussworten der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Gabriele Lösekrug-Möller beendet. Sie betonte dabei, dass das Bundessozialgericht der Politik seit 60 Jahren wichtige Impulse und Denkanstöße gebe und damit dazu beitrage, auf Veränderungen im Arbeitsleben, im sozialen Miteinander, in Wirtschaft und Gesellschaft punktgenau zu reagieren. Dafür sprach sie den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Dank und Anerkennung aus.