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Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 18.9.2014 - B 14 AS 5/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.9.2014 - B 14 AS 48/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 9. September 2014

Terminvorschau Nr. 41/14

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. September 2014 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     9.30 Uhr  - B 14 AS 48/13 R -     M.  ./.  Jobcenter Oberberg
 
Umstritten ist die Höhe der vom beklagten Jobcenter dem Kläger zu erbringenden Kosten der Unterkunft und Heizung. Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner einer Eigentumswohnung von ca 55 qm. Bei einer Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer bestimmte Sanierungsmaßnahmen, ua für nicht zur Wohnung des Klägers gehörende Balkone. Für Letztere waren aufgrund eines Schreibens der Hausverwaltung vom Kläger als Sonderumlage 1.924 Euro bis zum 30.9.2010 zu zahlen, die er nach seinen Angaben mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen leistete. Für die Zeit vom 1.8.2010 bis 31.1.2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld II (Alg II), wobei er zuletzt für die (laufenden) Kosten der Unterkunft und Heizung einen Bedarf von monatlich 283,77 Euro anerkannte (Bescheid vom 25.6.2010, Änderungsbescheide vom 6.8.2010 und 10.9.2010; Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010). Den Antrag auf Übernahme der "Balkonumlage" lehnte der Beklagte ab (weiterer Bescheid vom 6.8.2010, weiterer Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010).
 
Während das SG die Klage abgewiesen hat, hat das LSG den Beklagten verurteilt, dem Kläger zusätzlich zu den im Monat September 2010 gewährten Kosten der Unterkunft weitere Leistungen "in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Wert der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz, Mietenstufe 3 für ein berücksichtigungsfähiges Haushaltsmitglied und der im Jahr 2010 gewährten Leistung der Kosten der Unterkunft ohne Heizkosten" zu zahlen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Die zu übernehmenden Kosten seien auf die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft beschränkt.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 22 Abs 1 SGB II, soweit das LSG die Kosten für die Sanierung der Balkone nur im tenorierten Umfang für angemessen halte.
 
SG Köln                              - S 6 AS 4053/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 7 AS 506/11 -
 
 
2) Der Termin wurde aufgehoben.    10.30 Uhr  - B 14 AS 36/13 R -   W.  ./.  Jobcenter Halle
 
Streitig ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Alg II für den Zeitraum von Juni bis November 2012 unter Berücksichtigung von Überbrückungsgeld in Höhe von 1.335,22 Euro, das ihm am Tag seiner Entlassung aus der Strafhaft am 12.6.2012 ausgezahlt worden ist. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte das Überbrückungsgeld auf den am 14.6.2012 gestellten Antrag des Klägers in voller Höhe als einmalige Einnahme verteilt auf einen Zeitraum von sechs Monaten und bewilligte ihm ausgehend davon für die Zeit vom 12.6.2012 bis 30.11.2012 Alg II in entsprechender Höhe unter Einschluss der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Die Klage auf Gewährung höherer Leistungen ist erfolglos geblieben. Der Alg II-Antrag des Klägers wirke auf den 1.6.2012 zurück. Da er sich bis zum 12.6.2012 in Haft befunden habe, habe er gemäß § 7 Abs 4 SGB II ab dem 12.6.2012 einen Leistungsanspruch, weshalb das an diesem Tag aus¬ge-zahlte Überbrückungsgeld als einmaliges Einkommen zu berücksichtigen sei (Urteil des SG vom 16.4.2013).
 
Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger die Verletzung von § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II idF seit dem 1.4.2011. Rückwirkung auf den Monatsersten entfalte der Alg II-Antrag nur, wenn zu diesem Zeitpunkt alle Leistungsvoraussetzungen vorlägen, was bei einem Ausschlusstatbestand wie nach § 7 Abs 4 SGB II nicht gegeben sei. Dann verbleibe es bei der Leistungsgewährung ab dem Tag der Antragstellung, weshalb alle vorher erfolgten Zuflüsse als Vermögen zu qualifizieren seien.
 
SG Halle                             - S 34 AS 4524/12 -
 
 
3)     11.15 Uhr  - B 14 AS 58/13 R -   v.S.  ./.  Jobcenter Kreis Viersen
 
Umstritten ist die Zahlung von Alg II als Zuschuss. Die im Jahr 1957 geborene Klägerin und ihr im Jahr 1987 geborener Sohn leben in einem Haushalt in einer 110 qm großen Eigentumswohnung (ETW) mit fünf Zimmern. Ihren Fortzahlungsantrag auf Alg II ab 1.12.2007 lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil die ETW zu groß und nach deren Verkauf und Abzug der Belastungen ein verwertbares Vermögen von 24 392,91 Euro vorhanden sei; dass von der Klägerin insbesondere ein Raum als Behandlungsraum für ihre selbstständige Tätigkeit als Feng Shui‑Beraterin genutzt werde, könne keine Berücksichtigung finden.
 
Das SG hat die auf Zahlung von Alg II als Zuschuss gerichtete Klage abgewiesen und das LSG die Berufung aus den genannten Gründen zurückgewiesen. An dem zu berücksichtigenden Vermögen ändere sich nichts, selbst wenn Vorfälligkeitszinsen in Höhe von 1.000 Euro abgezogen würden.
 
Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin, das LSG habe § 12 SGB II fehlerhaft angewandt, insbesondere sei die erforderliche Prognose, ob eine Verwertung in näherer Zeit erfolgen könne, nicht angestellt worden, bei einer teilweise gewerblichen Nutzung sei die Angemessenheitsgrenze zu erhöhen, der Verkehrswert und die Vorfälligkeitsentschädigung seien unzutreffend ermittelt worden.
 
SG Düsseldorf                    - S 37 AS 96/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 12 AS 1051/11 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 14 AS 5/14 R -     S.  ./.  Jobcenter Landkreis Ravensburg
 
Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren (§ 63 SGB X). Der Kläger war mit seinem Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid des beklagten Jobcenters erfolgreich und der Beklagte erklärte sich bereit, die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten auf Antrag zu erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden. Im Widerspruchsverfahren war der Kläger von der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH ‑ einer vom Sozialverband VdK, Landesverband Baden-Württemberg e.V., errichteten Gesellschaft ‑ vertreten worden. Diese machte hierauf beim Beklagten den ihr vom Kläger zu zahlenden Kostensatz geltend (zunächst 230 Euro; später reduziert auf 120 Euro). Dessen Höhe sei in der Satzung des VdK-Landesverbandes geregelt.
 
Der Beklagte setzte die zu erstattenden Kosten auf 18 Euro fest. Eine satzungsmäßige Gebührenpflicht löse keine Erstattungspflicht aus. Es könnten daher nur Auslagen in Höhe des vereinbarten Pauschalbetrages erstattet werden.
 
Die Klage auf Erstattung höherer Kosten vor dem SG blieb erfolglos (Urteil vom 25.9.2012). Das LSG verurteilte den Beklagten antragsgemäß, dem Kläger für das Widerspruchsverfahren notwendige Aufwendungen in Höhe von weiteren 102 Euro zu erstatten (Urteil vom 11.12.2013). Der Kostensatz von 120 Euro sei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 29.3.2007 ‑ B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr 6) satzungsrechtlich abgesichert. Hieran ändere auch nichts, dass bei einem bedürftigen Mitglied der VdK-Landesverband nach seiner Satzung berechtigt sei, im Falle des Unterliegens die Kosten bis auf einen Eigenanteil des Mitglieds zu übernehmen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte, dass diese Satzung nicht den Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit entspreche. Ein weitergehender Kostenerstattungsanspruch des Klägers bestehe somit nicht.
 
SG Konstanz                       - S 3 AS 3013/10 -
LSG Baden-Württemberg    - L 2 AS 4275/12 -